Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute unter Berufung auf die Antwort des deutschen Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, stehen tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland unmittelbar vor ihrer Zwangsrückführung. Obwohl sie seit über zehn Jahren in Deutschland leben, sollen rund 10.000 Roma in den Kosovo zurückkehren. Laut Süddeutscher Zeitung liege ein fertig ausverhandeltes Abkommen zwischen Berlin und Priština zur Rückübernahme der Kosovo-Flüchtlinge vor, das schon in den kommenden Wochen ratifiziert werden soll: „Das Abkommen sieht vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten.“ Dies werde Abschiebungen deutlich erleichtern, weil nun auch Angehörige von Minderheiten, ungeachtet ihrer Gefährungssituation im Kosovo, gleichermaßen abgeschoben werden können.

Offiziell leben in Deutschland derzeit über 14.000 Kosovo-Flüchtlinge, fast 10.000 von ihnen seien Roma. Laut Innenministerium habe die Bundesregierung der kosovarischen Regierung zugesichert, pro Jahr nicht mehr als 2.500 Rückführungsanträge in den Kosovo zu stellen. Es werde dabei auch auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen ethnischen Gruppen geachtet werden. Die Initiatorin der Anfrage, Ulla Jelpke, verurteilte die Pläne als „monströses Projekt“, da besonders die Roma im Kosovo „absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung“ erwarten würden. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rät wegen drohender Verelendung und der Gefahr ethnischer Konflikte von Zwangsabschiebungen ab. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in diesem Jahr wiederholt (hier oder hier) vor der Abschiebung der Kosovo-Roma gewarnt. Die deutsche Bundesregierung gibt an, die ethnisch motivierte Gewalt im Kosovo sei stark zurückgegangen. Dem widersprechen jedoch aktuelle Stellungnahmen diverser Menscherechtsorganisationen (siehe hier, hier oder hier). In den vergangenen Jahren hatten die deutschen Behörden versucht, die Kosovo-Flüchtlinge mit Zuschüssen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Das Ministerium verweist darauf, dass es in Priština ein deutsches Betreuungsangebot für Job- und Wohnungssuchein gebe.

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