Kosovo gilt als „sicheres Drittland“

Juni 17th, 2009  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  2 Comments

Roma im Kosovo (OSCE, 2005)Der österreichische Ministerrat beschloss gestern, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu „sicheren Drittländern“ zu erklären. Flüchtlinge etwa aus dem Kosovo haben somit praktisch keine Chancen mehr, Asyl zu erhalten. Humanitäre Organisationen berichten von einer Zuspitzung der Lage für Minderheiten wie Roma; dennoch wird der Kosovo bezüglich der Menschenrechtssituation nunmehr gleich eingestuft wie die EU-Länder, Norwegen oder die Schweiz − und sicherer als die USA, die − Stichwort Todesstrafe − nach wie vor als „unsicherer“ Herkunftsstaat gelten. Auch von Seiten des Europarats wird die neue Verordnung kritisiert: Vor allem für Minderheiten im Kosovo, darunter die Gruppe der Roma, sei das Leben auch heute noch keineswegs sicher: „Es wird noch einige Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung und dergleichen sind.“ Insbesondere die Volksgruppe der Roma sei im Kosovo nach wie vor „extrem verletzlich, sie werden oft nicht gut behandelt“; ihnen drohe bei einer Rückführung der Aufenthalt in Lagern unter katastrophalen Bedingungen, beispielsweise in schwer umweltverschmutzten Gebieten wie im bleiverseuchten Mitrovica

Mit der neuen Verordnung können Asylwerber nun auch dann abgeschoben werden, wenn das Ergebnis des Berufungsverfahrens noch gar nicht vorliegt. Dabei ergingen, wie die Statistik 2002 bis 2007 zeigt, zuletzt sogar mehr als die Hälfte aller positiven Asylbescheide nicht im Erstverfahren, sondern erst in 2. Instanz. Selbst die amtlichen Asylbehörden sahen im Vorjahr etwa für Serbien (117 Anträge positiv beschieden) und bei Kosovaren (31 Positivbescheide) immerhin in einem Teil der Fälle das Vorliegen von Asylgründen als erwiesen an (hier die Jahresstatistik 2008 nach Ländern). Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, vehement gegen die Zwangsrückführung von Kosovo-Flüchtlingen, unter ihnen viele Roma, in ihre Heimat ausgesprochen; eine Rückführung, wie sie derzeit von mehreren europäischen Regierungen vorangetrieben wird, komme angesichts der dortigen desaströsen Lage einer Menschrechtsverletzung gleich.

Responses

  1. Realität in Europa « sibiuaner.de says:

    Juni 23rd, 2009 at 17:48 (#)

    [...] Dazu gesellt sich nun auch Österreich, das vor einigen Tagen Kosovo zu einem “sicheren Drittland” erklärte (dROMa Blog: Kosovo gilt als „sicheres Drittland“) [...]

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen HRW/AI: Gewaltwelle gegen Roma im Kosovo :: says:

    September 8th, 2009 at 09:22 (#)

    [...] ergreifen. Für die österreichische Regierung hingegen gilt der Kosovo neuerdings sogar als „sicheres Drittland“; auch einige deutsche Bundesländer gehen zu systematischen Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen [...]