Kosovo: Erste Abschiebungen aus Deutschland

Juli 12th, 2009  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  2 Comments

kosovoTausenden aus dem Kosovo geflüchteten Roma droht die zwangsweise Rückführung aus Deutschland. Insbesondere das Land Niedersachsen prescht voran und geht dazu über, Abschiebungen ungeachtet der katastrophalen humanitären Situation für Roma im Kosovo (vgl. z. B. hier und hier) durchzuführen. Die Romaorganisation Chachipe befürchtet, dass nun eine Welle von Zwangsabschiebungen bevorstehen könnte, nachdem „die kosovarischen Behörden die Zuständigkeiten im Bereich der Rückübernahme vergangenen November von der UNMIK übernommen haben. Während sich die UNMIK den Wiederaufnahmegesuchen zum Teil widersetzt hat, indem sie auf die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes (PDF) verwies, wonach die Sicherheit der Roma im Kosovo längst nicht garantiert ist, haben sich die kosovarischen Behörden unlängst bereit erklärt, alle Personen (…) aufzunehmen, sofern sie aus dem Kosovo stammen.“ Flüchtlingsverbände schlagen Alarm und fordern einen generellen Abschiebestopp:

Der Europa-Menschrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in seinem jüngsten Bericht (PDF) fest, dass im Kosovo ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz noch lange nicht existieren. Auch er fordert, keine Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo vorzunehmen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen bestätigen die Einschätzung.

So hat die Menschenrechtsorganisation Chachipe e. V., die auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation Ende Januar/Anfang März die Lage der Roma im Kosovo recherchiert hat, festgestellt, dass Roma dort nach wie vor unter miserablen Bedingungen leben. Viele von ihnen wohnen in Lagern wie z. B. jenem nördlich von Mitrovica, das stark durch Blei belastet ist. (vgl. hier und hier) Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da diese entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Die Betroffenen sitzen buchstäblich auf der Straße.

Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich über 90%. Angesichts dieser Situation ist es RückkehrerInnen kaum möglich, ihre Existenz zu sichern. (…) Über 5.000 Roma sind trotz ihres zumeist langjährigen Aufenthalts allein in Niedersachsen von Abschiebung bedroht. Die Kinder und Jugendlichen sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Sie sind in Deutschland zu Hause, nicht im Kosovo.  Nach wie vor leben viele Roma als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern. Pro Asyl schätzt ihre Zahl auf ca. 100.000.

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Europa-Menschenrechtskommissar zu Kosovo :: says:

    Juli 21st, 2009 at 13:18 (#)

    [...] gehen nun dazu über, aus dem Kosovo geflüchtete Roma in ihr Herkunftsland abzuschieben (dROMa-Blog). Ein schwerer Fehler, sagt Thomas Hammarberg, seit 2006 Menschenrechtskommissar des Europarats [...]

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen HRW/AI: Gewaltwelle gegen Roma im Kosovo :: says:

    September 8th, 2009 at 09:23 (#)

    [...] Regierung hingegen gilt der Kosovo neuerdings sogar als „sicheres Drittland“; auch einige deutsche Bundesländer gehen zu systematischen Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo [...]

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