Proteste am „Tag des Flüchtlings“
Oktober 2nd, 2009 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Diese Woche sind die Sammelabschiebungen von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland in den Kosovo angelaufen. Mehrere Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim „Tag des Flüchtlings“ gegen die geplanten Abschiebungen. In Berlin wollen Roma-Gruppen ihre Proteste bis Sonntag fortsetzen. Das teilte der Verein „Roma in Niedersachsen“ mit (hier der Aufruf als PDF-Datei). Angehörige der Roma-Minderheit, die vor Bedrohung und Verfolgung in Deutschland Schutz gesucht haben, dürfen nicht erneut in die äußerst prekäre Situation des Kosovo deportiert werden, heißt es in dem Aufruf. Unterstützt werden die Roma-Proteste von diversen Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen.
U.a. hat sich der Rat Münster in einer von allen Parteien mitgetragenen Resolution hinter die 302 betroffenen Roma aus Münster gestellt und die Landesregierung aufgefordert, die drohende Abschiebung „ab sofort für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen“. Rund 50 Prozent der betroffenen Roma seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Der CDU-Ratsherr Robert Otte erklärte hierzu: „Es ist moralisch nicht vertretbar, Kinder in eine ihnen gänzlich unbekannte Region abzuschieben.“ Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Zwangsrückführungen; allein in Niedersachsen seien ihm zufolge 5.000 Roma von der Abschiebung bedroht. Die Diakonie in Berlin sprach sich ebenfalls dafür aus, für die Gruppe der Roma einen Abschiebestopp zu erlassen und den Betroffenen, die seit Jahren in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive zu eröffnen.