Ungarn: Hassrede im Amt
Oktober 1st, 2009 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Die „Ungarische Garde“, ein paramilitärischer Verband, der monatelang mit rassistischen Aufmärschen durch Romasiedlungen für Aufsehen sorgte, war erst im Juli durch Urteil des Berufungsgerichts rechtskräftig verboten worden. Der Trägerverein versucht derzeit, das Verbot vor dem Obersten Gericht doch noch zu kippen. Ansonsten scheinen sich Rechtsextremisten und Polizei jedoch um das Verbot nicht weiter zu kümmern. So berichtet die Zeitung „Pester Lloyd“ von einem neuerlichen Aufmarsch im Ort Kiskunlacháza, ca. 35 km südlich von Budapest. Die Aktivitäten der „Garde“ hätten mit dieser illegalen Kundgebung am vergangenen Wochenende sogar „eine neue Qualität“ erreicht:
„Nicht nur, dass die Polizei nicht einschritt, ein Bürgermeister hielt auch noch eine amtliche rassistische Hetzrede gegen die „Zigeuner“ und wetterte gegen die Regierung – vor versammelten Kollegen aus der Lokalverwaltung. (…) „Über Zigeunerkriminalität schweigt man, wenn aber Ungarn Verbrechen an Roma verüben, wird das sofort im Fernsehen gezeigt. Das ist unakzeptabel. Wir leben in einem moralisch verkommenen Land.“ sagte der Bürgermeister vor seinen Kollegen und rund 100 in den Uniformen der gerichtlich verbotenen „Garde“ gekleideten Demonstranten. Ein Bürgermeister einer anderen Gemeinde wurde kürzlich ausfällig, in dem er sämtliche Romafrauen beleidigte. Sie würden, um an staatliche Hilfen zu kommen, sogar ihre ungeborenen Kinder schänden, sagte er und musste sich nach langem Hin und Her halbherzig entschuldigen.
Jobbik-Parteichef und „Garde“-Gründer Gábor Vona führte an, dass hinter den Morden an Roma durchaus ein Plan der Geheimdienste stecken könnte, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Er kündigte an, dass „nach der politischen Wende“ Jobbik dafür eintreten wird, dass alle politischen Führer ausgetauscht werden und die „Polizei durchleuchtet“ wird. Die Polizei schritt übrigens nicht gegen die Veranstalter oder den Aufmarsch ein, obwohl das, nach dem gerichtlichen Verbot der Garde und ihrer Symbole, ihre Pflicht gewesen wäre. (…)
Erschienen im Pester Lloyd, den vollständigen Artikel finden Sie hier.
