Rassismus & Menschenrechte
Juli 21st, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
In Bulgarien ist es verbreitete Praxis, dass Stromzähler in den Stadtteilen mit überwiegender Roma-Bevölkerung in unzugänglicher Höhe befestigt werden. In anderen Vierteln werden die Zähler hingegen in normaler Höhe oder überhaupt in den Wohnungen angebracht. Diese Praxis stelle eine Diskriminierung von Roma wegen ihrer ethnischen Herkunft dar, urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche in Luxemburg.
Selbst wenn erwiesen wäre, dass in dem betreffenden Stadtteil Zähler wiederholt manipuliert oder beschädigt wurden, sei eine solche Praxis unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Man müsse auf andere Weise versuchen, die Sicherheit des Stromnetzes und die Erfassung des Stromverbrauchs zu garantieren. Für die Bewohner des Stadtteils habe dieser Usus zudem zur Folge, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, den Stromverbrauch bzw. die Rechnungen zu kontrollieren. Die Richter verweisen auf die EU-Richtlinie über Gleichbehandlung, derzufolge jegliche Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft verboten ist. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
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Juli 20th, 2015 |
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Ehrungen & Nachrufe, Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Aus 70 Bewerbungen für den Internationalen Bremer Friedenspreis, der alle zwei Jahre vergeben wird, hat die Jury der gemeinnützigen ökumenischen Stiftung „die schwelle“ die drei Preisträger ausgewählt. Im September 2015 wird die Jury die drei Gewinner des Friedenspreises bekannt geben. Bis dahin stellt die Stiftung auf ihrer Website im Laufe der nächsten Wochen die 13 Personen und Organisationen ihrer engeren Auswahl vor. Mit dabei: der ungarische Roma-Aktivist und -Politiker Aladár Horvath, der von der Initiative „Leipzig Korrektiv“ für den Preis nominiert wurde. Im Folgenden das Porträt auf der Website:
Er gibt den Roma eine Stimme in Ungarn: Aladár Horvath
Seit einem Vierteljahrhundert kämpft der ungarische Menschenrechtsaktivist, Bürgerrechtler und Politiker Aladár Horvath unermüdlich gegen die Benachteiligung und Ausgrenzung der rund 700.000 Roma in seiner Heimat.
Bereits im Jahr 1988/89 gehörte Aladár Horváth im damals noch sozialistischen Ungarn zu den Mitbegründern eines sogenannten Anti-Ghetto-Komitees. In seiner Heimatstadt Miskolc machte sich der damals 25-Jährige gemeinsam mit anderen ungarischen Roma erfolgreich gegen eine Umsiedlung stark: Die Angehörigen der ethnischen Minderheit sollten in 168 Wohnungen zu je 29 Quadratmetern untergebracht werden – zwei Kilometer von der Stadt entfernt, ohne Heizungen und Abwasserleitungen.
Ähnliche Pläne gibt es in Miskolc auch in jüngster Zeit wieder. Führende Lokalpolitiker haben die Auflösung eines großen Roma-Wohngebiets beschlossen. Wieder einmal sollen die Einwohner in neuen Behausungen untergebracht werden, die über keinerlei Wasseranschlüsse verfügen. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern demonstrierte Aladár Horvath fast vier Wochen für das Bleiberecht der Einwohner vor Ort.
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Juli 16th, 2015 |
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Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Vertreibungen von Roma unter Druck der Anti-Roma-Proteste. Menschenrechtsgerichtshof erlässt Eilverfügung.
>>Anhören/Download (mp3)
Focus Europa/Morgenradio, 13. Juli 2015, 12,58 min
In Bulgarien kam es in den letzten Wochen zu schweren Ausschreitungen und Protesten gegen die Roma-Bevölkerung (wir berichteten hier und hier). Vor allem in der Hauptstadt Sofia und dem Dorf Garmen im Süden des Landes gab es zwei sehr ähnliche Fälle, bei denen erst Massenschlägereien und dann, direkt am nächsten Tag, große, organisierte Proteste gegen angebliche Diebstähle durch Roma und illegal errichtete Häuser auftraten. Die Roma-Feindlichkeit in der Bevölkerung sei nur ein Teil des Problems, erklärt Violeta Naydenova von der Open Society Foundation. Auch die in sechs Monaten anstehenden Wahlen und der Kampf um WählerInnen-Stimmen seien für die Gewaltausbrüche verantwortlich zu machen.
UPDATE: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Eilverfügung gegen den Montag (13. Juli) geplanten Abriss weiterer Häuser in Garmen erlassen. Es soll demnach keine weiteren Räumungen und Abrisse geben, bis alternative Unterkünfte für die betroffenen KlägerInnen gesichert seien. Inwiefern die bulgarische Regierung sich an diese Verfügung hält, ist bis jetzt unklar.
(Text & Interview: www.rdl.de)
Juli 11th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ einer Roma-Familie aus Serbien verurteilt (pdf).
Die Straßburger Richter gaben am Dienstag einem Ehepaar und seinen fünf Kindern recht, die 2011 in Belgien erfolglos einen Asylantrag gestellt hatten. Vor ihrer Abschiebung war die Familie vier Wochen lang obdachlos, obwohl eines ihrer Kinder schwerbehindert und ein anderes noch ein Säugling war. Die Roma lebten eine Woche lang auf einem öffentlichen Platz und drei Wochen lang im Nordbahnhof von Brüssel. (…) Einige Wochen nach der Rückkehr nach Serbien starb das behinderte Mädchen. Eine belgische Berufungskammer hatte zuvor den Ausweise-Bescheid noch wegen Formfehlern aufgehoben – nachdem die Familie Belgien schon verlassen hatte. (…) Laut dem Straßburger Urteil muss Belgien der Roma-Familie 22.750 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Lesen Sie bitten die hier nur auszugsweise wiedergegebene Meldung in voller Länge auf MiGAZIN.de.
Juli 9th, 2015 |
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Einrichtungen, Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte
Le lek bareder tschulipe andi Europa tschak tschule vakeraschtscha hi. O farajn „Amaro Drom“ ande pe leske bescharel. Ande Kreuzberg nevo than pratascha taj le teldikipeskere kojenca upre te schuscharel kamla.
Terne Sinti taj Roma te sorisarinel
„Barikano hi, hot o perspektivtscha le terne Sintijendar taj Romendar akan pradipe uschtiden taj na tschak mindig peder lende vakerdo ol“, phenel o projektoskero schero Anna Friedrich. Le farajniske „Amaro Drom“ igen barikano hi, le terne Sinten taj Romen te sorisarinel. „Tumen nisaj kultura hi, tumen tschak dromeske san, tumen na kerinen ande amaro khetanipe. Oda hi, so o terne Roma mindig te schunel uschtiden“, phenel o angle beschto Merfin Demir. Kaj ada cil kisetim te ol, jek projekto kesdim ulo. „Dikhen amen“! „Seht uns“! – ando prik bescharipe butschol. Read the rest of this entry »
Juli 4th, 2015 |
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Literatur & Bücher, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft
Antiziganismus. Soziale und historische Dimensionen von „Zigeuner“-Stereotypen
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma (Hg.), Redaktion: Thomas Baumann, Jacques Delfeld jr., Hans Scheid, Armin Ulm, Heidelberg 2015. ISBN 978-3-929446-31-9
„Antiziganismus“ wird verstanden als eine spezielle Form des Rassismus gegenüber als „Zigeuner“ identifizierten Individuen und Gruppen. Es ist eines der am weitesten verbreiteten und wirkungsmächtigsten Ressentiments unserer Zeit. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse einer interdisziplinären wissenschaftlichen Tagung, die im Herbst 2012 im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma stattfand. Ziel der Tagung war es, Stärken und Schwächen des „Antiziganismus“- Begriffs neu zu diskutieren, das Phänomen in seinen vielfältigen Aspekten zu untersuchen und nicht zuletzt Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die in diesem Band versammelten Aufsätze verstehen sich als wissenschaftliche Beiträge zur „Antiziganismusforschung“ und verdeutlichen die historische und soziale Dimension des aktuellen Diskurses.
Die Publikation kann in Buchform zu einem Preis von 14,80 € zzgl. Porto beim Sekretariat des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma (sekretariat@sintiundroma.de) bestellt oder hier heruntergeladen (pdf) werden.
Inhaltsverzeichnis:
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Juni 29th, 2015 |
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Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte
Hass in Halle – Eine Region im Griff der Rechten
ZDF: Frontal 21 (Mediathek)
Di., 30. Juni 2015, 21.00 Uhr
(verschoben auf 7.7.)
Weitere Sendungen:
ZDFinfo | Mi, 1.7.2015, 10:45
ZDFinfo | Mi, 8.7.2015, 7:30
ZDFinfo | Mi, 15.7.2015, 7:45
In der Region um Halle an der Saale sind seit mehreren Monaten gewaltbereite Neonazi-Gruppen aktiv. Sie nennen sich „Brigade Bitterfeld“ und „Brigade Halle“. Im Stadtteil Halle-Silberhöhe machen sie gezielt Jagd auf dort ansässige Roma-Familien. „Sie haben meinen Kinderwagen angezündet“, erzählt eine Frau. „Dann haben zehn Nazis die Fensterscheiben eingeworfen, auf der Straße haben sie Böller nach mir geworfen.“ Mehrere Opfer berichten, dass die Brigademitglieder ihre Wohnungen belagert und sie auf der Straße mit Messern und Elektroschock-Geräten bedroht hätten. „Seitdem gehen wir abends nicht mehr raus“, sagt ein Anwohner, der aus Rumänien stammt. Mehrfach gelang es den Rechtsextremen, im Stadtteil Silberhöhe Aufmärsche gegen Roma und andere Ausländer zu organisieren. Read the rest of this entry »
Juni 29th, 2015 |
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Einrichtungen, Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte
Deutschland: Dikhen Amen – Seht uns, ein Projekt von Amaro Drom e.V.
Im April diesen Jahres startete das Projekt „Dikhen amen! Seht uns! – Empowerment und Sensibilisierung für Antiziganismus aus Sicht junger Roma und Sinti“. Das Hauptziel des Projektes ist Empowerment junger Roma und Sinti. Darunter verstehen wir, Raum zu schaffen für Selbstbewusstsein, Selbstbehauptung und den Kampf um Anerkennung als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Ein weiterer zentraler Bestandteil des Projektes ist die Sensibilisierung junger Nicht-Roma bzw. Nicht-Sinti für den spezifischen Rassismus und seine Folgen.
Im Mittelpunkt des Projektes stehen die Erfahrungen und Lebensrealitäten junger Roma und Sinti. Basierend auf dem Erfahrungswissen der Jugendlichen werden Methoden für Jugendbildungsarbeit entwickelt.
Im Laufe des Projektes werden jugendliche Sinti und Roma zu Multiplikator_innen ausgebildet, um selbst Empowerment- und Sensibilisierungs-Workshops durchführen zu können. Die Workshops richten sich an junge Menschen in Jugendclubs, Jugendselbstorganisationen und Verbänden sowie Bildungseinrichtungen.
Die Ideale von Empowerment, Mobilisierung, Selbstorganisation und Partizipation der jungen Menschen wird durch „Dikhen Amen! Seht uns!“ mit einer noch größeren Breitenwirkung von Amaro Drom gestärkt. Neben der Stärkung junger Roma und Sinti im Umgang mit Rassismus in Deutschland und der Sichtbarmachung ihrer unterschiedlichen Lebensrealitäten und Identitätsentwürfe zielt das Projekt auch auf eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus gegen Roma und Sinti in der breiten Öffentlichkeit ab.
Einer der Höhepunkte des Projektes in diesem Jahr wird die Bundesjugendkonferenz vom 19. bis 24. November in Hannover sein, an der über 100 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus teilnehmen werden. Read the rest of this entry »
Juni 28th, 2015 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Unter dem Titel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten“ informiert der „Pester Lloyd“ über die geplante Ausweitung der umstrittenen Kommunalen Beschäftigungsprogramme in Ungarn. Die verpflichtenden Arbeitsprogramme für Sozialhilfeempfänger, die besonders viele Roma mit voller Härte treffen, sollen nun auch auf Saisonarbeit in privaten Unternehmen ausgedehnt werden. Die Bürgermeister können demnach die ihnen unterstehenden Arbeitsverpflichteten („Közmunkás“) nach Belieben an private Firmen „verleihen“ – für eine Tagesleihprämie von 1,70 Euro pro Arbeitskraft, „eine weitere Maßnahme zur Umleitung öffentlicher Gelder in private Taschen, auf den Rücken der Ärmsten der Gesellschaft“. Der Lohn, den die Betroffenen (40-Stunden-Woche, auch bei einer Einsatzstelle fern ihres Wohnortes) monatlich erhalten, liegt bei 170 Euro netto, gerade einmal knapp über der Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Die abhängigen Billigarbeiter sind weitgehend der Willkür und den Schikanen der Bürgermeister ausgeliefert. Rassismus ist dem „Közmunka“-System von vornherein inhärent. Mancherorts bestimmen derzeit neonazistische Jobbik-Bürgermeister über Roma-Arbeiter.
Die in den staatlichen Billigsarbeitsprogrammen steckenden Menschen können (…) keine saisonalen Jobs annehmen, da sie dafür aus der Közmunka aussteigen müssten und damit eine dreijährige Sperre sämtlicher Sozialleistungen riskieren. Werden sie im Winter vom privaten Arbeitgeber dann entlassen, stünden sie mit leeren Händen und in kalten Wohnungen da. (…) Nun sollen sie (…) nicht auf eigenes Verlangen, sondern auf Anforderung „kleinerer und mittlerer Betriebe“ Saisonarbeiten nicht nur annehmen dürfen, sondern, wenn der verantwortliche Ortsvorsteher, also der Dienstgeber der Kommunalbeschäftigten es anweist, annehmen müssen. (…) Welchem Unternehmen sie für wie lange und zu welchen Konditionen zugeteilt werden, liegt im Ermessen der Kommune als verlängerter Arm des Innenministers. Widerspruchsrechte gibt es keine. Qualifikation, Wohnort, familiäre Lebenssituationen spielen keine Rolle. (…) Read the rest of this entry »
Juni 27th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Andi rat upre keden probalinde 50 dschi 60 dschene, jek Roma-sidlung pasche i sudvestbulgaritiki gemajnde Garmen aun te astarel. O harengere ham schaj len upre likerde. I sidlung le harengerendar imar trin kurke arakipe uschtidel. Imar ando maj i situacija eskalirintscha, kada jek cinkolinipe maschkar jek gaveskero dscheno taj jeka Roma-familijatar ar phagla taj use jek baro maripe ar gelo, taj but dschene dukade ule. Odotar aun i sidlung telal harengero arakipe terdschol. Rechtsekstremi lobdaschengere hooligans ando gav ale te demonstririnel taj gejng i kriminaliteta telal o Roma te betajliginel. (Te i APA na reflektirim pisinel „Upre maschirinipe le gavengere dschenendar gejng i kriminaliteta telal o Roma“. Ham tschatschikan tschak schtar tschoriptscha usar ada berscheskero kesdipe dija.)
Te ando foro Sofia sajt poar divesa protestscha gejng „asocijali“ dschene le Romengere-thanestar Orlandovtsi del. Hetvinate kirati use mariptscha lobdakere hooligansenca, save pumen uso anti-Roma protestscha aunphandle, alo. Buteder Roma dukade ule. Bisch dschene and tschapim ule pisinel Novinite.
(dROMa)
Juni 26th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Bezirkswirtschaftskammer Ústí fordert Armee-Einsatz gegen Roma-Bevölkerung
id/Prager Zeitung: Die Bezirkswirtschaftskammer in Ústi nad Labem hat mit ihren Vorschlägen zu Maßnahmen gegen die sogenannte „Romaproblematik“ Aufsehen erregt. Laut einem Bericht des Nachrichtenservers „idnes.cz“ befasst sich die Kammer in einem öffentlichen Aufruf mit dem Bevölkerungsrückgang in Ústí und stellt diesen in direkten Zusammenhang mit der dortigen Roma-Bevölkerung. So würden die „anständigeren und weniger aggressiven Elemente stets verdrängt“, heißt es unter anderem in dem von „idnes.cz“ zitierten Papier. Auch seien die Immobilienpreise wegen der Roma-Bevölkerung auf niedrigem Niveau. Die Kammer schlägt deshalb vor, die Anzahl der Roma in Ústí festzustellen, ein Auszahlungslimit bei Sozialleistungen einzuführen und die Armee zur „Sicherung der Ordnung“ in die Straßen der Stadt zu schicken. „Die Armee kann damit sofort beginnen, die Städte würden dadurch viel einsparen. Wachdienste in den Ghetto-Siedlungen wären dafür eine ideale praktische Vorbereitung“, heißt es in dem Dokument (…). Die Vorschläge sind bei Politik, Sozialexperten und auch der Tschechischen Wirtschaftskammer in Prag auf deutliche Kritik gestoßen. (…)
Bitte lesen Sie den hier nur in Auszügen wiedergegebenen Artikel in voller Länge auf pragerzeitung.cz.
Juni 18th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Gruppe wollte Roma-Siedlung stürmen. Ort seit drei Wochen von Polizei abgeriegelt. Eskalation durch angereiste Fußballhooligans. Mehrere Roma in Sofia verprügelt.
In der Nacht auf Dienstag versuchten 50 bis 60 Personen, eine Roma-Siedlung in der Nähe der südwestbulgarischen Gemeinde Garmen (der Großteil der dortigen Häuser soll ohne Genehmigung errichtet worden sein) zu stürmen. Laut Polizeiangaben gelang es den Beamten, die Angreifer in den frühen Morgenstunden aufzuhalten. Die Siedlung wird zum Schutz der Roma bereits seit rund drei Wochen von der Polizei abgeschirmt. Schon Ende Mai war die Situation eskaliert, als ein Streit zwischen Dorfbewohnern und einer Roma-Familie in einer Massenschlägerei endete, bei der zahlreiche Personen verletzt wurden. Seitdem steht der Ort bzw. die Siedlung unter Polizeischutz, um weitere Gewaltakte zu verhindern. Rechtsextreme Fußballhooligans reisten in das Dorf, um sich an den Demonstrationen gegen die vermeintliche Kleinkriminalität unter den Roma zu beteiligen. (Auch die APA schreibt unreflektiert von „Kundgebungen der Dorfbewohner gegen die Kriminalität unter den Roma“. Tatsächlich wurden in Garmen seit Jahresbeginn nur vier Diebstähle verzeichnet.)
Auch in der Hauptstadt Sofia kommt es seit einigen Tagen zu Protesten gegen angeblich „asoziale“ Bewohner des Roma-Viertels Orlandovtsi. Am Montagabend kam es schließlich zu Ausschreitungen durch gewaltbereite Fußballhooligans, die sich den Anti-Roma-Protesten anschlossen. Mehrere Roma wurden verletzt. Zwanzig Personen wurden festgenommen. Novinite berichtet:
On several occasions, the protesters attempted to breach the police cordon in order to reach the Roma houses. Failing that, the protesters dispersed into small groups and took to the streets in search for people of Roma origin. A lot of football fans jointed the protest, some of them carrying bats, while Roma had gathered in the neighbourhood armed with whatever was at their disposal.
Im Vorfeld der im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen versuchen nun auch rechte Politiker der bulgarischen Regierungskoalition (die von der rechtsextremen Patriotischen Front gestützt wird), die Anti-Roma-Proteste im Wahlkampf für sich zu nützen. Der „Standard“ schreibt: Read the rest of this entry »
Juni 15th, 2015 |
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Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft
Vortragsmitschnitt – Wolfgang Benz: „Sinti und Roma. Die unerwünschte Minderheit“
>>Anhören (mp3)
52:42 min, 60 MB, mp3
Radio F.R.E.I., Erfurt, 27.05.2015
Am 22. April 2015 sprach der Berliner Historiker Wolfgang Benz in der Kleinen Synagoge in Erfurt. Eingeladen hatte die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Radio F.R.E.I. hat die Veranstaltung aufgezeichnet.
Skript:
Die Minderheit der Sinti und Roma erfuhr seit jeher Diskriminierung und Verfolgung. Im „Dritten Reich“ gipfelten sie im Völkermord, den die deutsche Mehrheitsgesellschaft vergessen oder nie wahrgenommen hat. Die Ausgrenzung der Sinti und Roma dauerte auch nach 1945 an: Tradierte Vorurteile sind weiter wirksam und richten sich heute gegen zuwandernde Roma aus Südosteuropa, die als Gefahr für Gesellschaft, Sozialsystem und Arbeitsmarkt empfunden werden. In seinem neuen Buch stellt Wolfgang Benz Ursachen und Wirkungen des medial und politisch instrumentalisierten Problems Antiziganismus dar.
Wolfgang Benz, Sinti und Roma: Die unerwünschte Minderheit. Über das Vorurteil Antiziganismus (Erschienen im Metropol-Verlag)
(Text: freie-radios.net, CC)
Juni 9th, 2015 |
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Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte
Die Ungarin Eva Fatyol durfte nicht mit der AUA von Wien nach Kanada fliegen. Sie ist Angehörige der Roma.
wienerzeitung.at: „Ich gehöre zum Volk der Roma und meine dunkle Hautfarbe macht dies sichtbar“, sagt Eva Fatyol. Sie ist 60 Jahre alt, hat Kommunikation und Theologie studiert. Erst neulich lief in Budapest ein Filmfestival zur Diskriminierung der Roma, das sie organisiert hat. Für den 8. April hatte Fatyol bei den Austrian Airlines (AUA) einen Flug nach Kanada gebucht, weil sie dort Freunde (…) besuchen wollte. Probleme waren nicht in Sicht, zumal ungarische Staatsbürger für Kanada kein Visum brauchen. Doch beim Eincheck-Schalter der AUA in Schwechat war die Reise zu Ende. Ähnliches wie Fatyol erlebte Ende April auch die vierköpfige Roma-Familie Orsos, die mit der AUA zu einer Verwandten nach Toronto fliegen wollte. (…)
Eva Fatyol hatte, wie sie meinte, alles Nötige dabei: das Hin- und Rückflugticket von Wien nach Toronto, Geld und Adressen von kanadischen Freunden, die für sie bürgten. Trotzdem wurde sie von den AUA-Mitarbeitern nicht zum Einstiegsgate geschickt, sondern an Zlatko Nikcevic verwiesen, Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, wie sie erzählt. Dieser wollte noch einmal ihre Personaldaten und Reise-Voraussetzungen überprüfen. (…) Anschließend habe der G4S-Mann ihr gesagt, die kanadische Einwanderungsbehörde habe ihre Freunde in Toronto nicht erreichen können. Deswegen werde die Einreise verweigert. (…)
Die Ungarin gab entnervt auf – doch nun erwägt sie eine Klage gegen die AUA. (…) Fatyols kanadische Freunde sollen übrigens von der Einwanderungsbehörde gar nicht angerufen worden sein. War das ganze Manöver also nur ein Trick, um schlichtweg einer dunkelhäutigen Person aus Osteuropa den Weg nach Kanada zu versperren? Und zwar mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma, die womöglich nach sehr speziellen Kriterien entscheidet? (…) Read the rest of this entry »
Mai 30th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Download >>Report concerning the implementatio of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by Hungary. First evaluation round, 29.5.2015 (PDF)
Der Europarat fordert Ungarns Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen organisierten Menschenhandel, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung auf. Ein am Freitag präsentierter Bericht der Expertengruppe des Europarats (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, kurz: GRETA), wirft Ungarn vor, Bewohner armer Regionen und insbesondere Roma nicht ausreichend davor zu schützen. Unter anderem wird gefordert, dass Ungarn Sklaven- und Zwangsarbeit unter Strafe stellt. Die meisten der Opfer werden zur Prostitution gezwungen. „Zwangsprostituierte werden auch nach Deutschland, in die Niederlande und nach Großbritannien gebracht“, zitiert Die Zeit die irische GRETA-Berichterstatterin Siobhán Mullally. „Der Trend zu Zwangsarbeit in Industrie und Landwirtschaft und zur Vermittlung von Menschen in Nachbarländer wie Rumänien, Serbien und in die Ukraine nimmt zu.“
Laut Angaben der ungarischen Regierung seien 2011 58 und 2012 68 Opfer von Menschenhandel identifiziert worden. 2013 waren es 43, davon 41 Frauen. Die Dunkelziffer liegt jedoch weit höher. Das tatsächliche Ausmaß sei nicht bekannt, heißt es in dem Greta-Bericht. Allerdings gebe es Hinweise, dass die Ausbeutung zugenommen habe.
(dROMa)
Mai 26th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Bereits den dritten Tag in Folge kam es in der südwestbulgarischen 1.900-Einwohner-Gemeinde Garmen zu Demonstrationen gegen Roma. Die Protestierenden drohten mit einer weiteren Eskalation und setzten dem Bürgermeister laut Presseberichten ein Ultimatum von einer Woche, um die dortige informelle Roma-Siedlung aufzulösen. In der erst vor einigen Jahren entstandenen Siedlung leben rund 150 Roma, die von den Demonstranten für die vermeintlich steigende Kleinkriminalität verantwortlich gemacht werden. Tatsächlich wurden in Garmen seit Jahresbeginn nur vier Diebstähle verzeichnet. Bulgariens Innenministerin Rumyana Bachvarova ist angesichts der Situation in die Gemeinde gereist. Den Protesten vorangegangen war eine Schlägerei am Samstag, bei der mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Auslöser dieses Vorfalls war die Lautstärke der Musik bei der privaten Feier einer Roma-Familie. Da die Behörden weitere Gewalt befürchten, steht Garmen seit Samstagabend unter Polizeischutz. Presseberichten zufolge reisten auch Gruppen aus Sofia, Plovdiv und Kostinbrod an. Wie bei den antiziganistischen Protesten 2011 beteiligten sich an der Kundgebung am Montag auch rechtsextreme Fußballhooligansans. 2011 hatte ein tödlicher Verkehrsunfall in Südbulgarien zu einer Welle von Protesten und Gewalt gegen die Roma-Minderheit geführt. Bei den Pogromen wurden mehrere Häuser von Roma niedergebrannt.
(dROMa)
Siehe auch:
Bulgarien: Wahlkampfhetze gegen Roma, 3.10.2014
Bulgarien: Bombenattentat auf Roma-Partei, 29.6.2012
Bulgarien: Sturm auf bekannte Roma-Familie, 25.9.2011
Mai 20th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
Sinti und Roma demonstrierten in Bologna gegen Rassismus
Hunderte Sinti und Roma haben sich am Samstag in der Stadt Bologna an einer Demonstration gegen Rassismus beteiligt. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. Diese führt eine scharfe Kampagne für den Abbau von Roma-Siedlungen. „Wir haben es satt, als Kriminelle und Diebe behandelt zu werden. Wir wollen als Volk anerkannt werden“, forderte der Präsident des Roma- und Sinti-Verbands in Italien Davide Casadio. Sein Volk sei Opfer von Diskriminierung. „Wir wollen selber nicht in Barackensiedlungen leben, die italienische Politik zwingt uns dazu“, betonte Casadio. Er wies darauf hin, dass die meisten in Italien lebenden Roma und Sinti italienische Staatsbürger seien. Die Demonstranten schwenkten Friedensfahnen mit den Regenbogenfarben, einige spielten Geige. An der Protestkundgebung beteiligten sich auch der Senator der regierenden Demokratischen Partei (PD), Luigi Manconi, Mitglieder des Gemeinderats von Bologna, Intellektuelle und Schauspieler.
(Quelle: kleinezeitung.at)
Hier eine Fotoserie von La Repubblica.
Mai 15th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte
In Halle (Sachsen-Anhalt) versuchen Rechtsextreme schon seit mehreren Monaten, die Stimmung gegen rund 40 rumänische Roma-Familien anzuheizen, die im Plattenbauviertel Silberhöhe leben. Die rassistische Hetze bleibt jedoch nicht unwidersprochen. Einwohner des Viertels solidarisieren sich mit den Roma-Familien; gleich mehrere lokale Aktionsbündnisse (hier oder hier) treten der neonazistischen Agitation entgegen. Dennoch leben viele der Roma in Angst – und das nicht ohne Grund: Immer wieder schlägt die bedrohliche Stimmung in konkrete Gewalt um. Hier zwei aktuelle Meldungen von der Silberhöhe:
7.5.2015: Mann bedroht Roma-Familie in der Silberhöhe mit Messer
Ein Mann sprach aus einem Mehrfamilienhaus heraus eine Gruppe von Personen rumänischer Abstammung an, woraufhin es zu einem Streitgespräch zwischen allen Beteiligten kam. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung bedrohte der 30-Jährige die Personengruppe sowohl verbal als auch durch Gesten mit einem Messer. Aus Angst flüchteten die vier Geschädigten im Alter von 15 bis 43 Jahren vom Tatort und informierten die Polizei. Ob eine politische Motivation des Täters vorlag, wird noch geprüft. (Halle Spektrum, 8.5.2015)
13.5.2015: Unbekannte beschmieren auf der Silberhöhe HWG-Auto und Mieterladen mit Nazi-Symbolen
In der Nacht zu Mittwoch hat es eine Attacke auf die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) im Stadtteil Silberhöhe gegeben. So wurden ein Fahrzeug des Unternehmens sowie der Mieterladen (…) mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Read the rest of this entry »
Mai 14th, 2015 |
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Rassismus & Menschenrechte

Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und „zigeunerfreies“ Ungarn
Der Pester Lloyd berichtet von der neuesten Umfrage des Instituts Tárki. Das Meinungsforschungsinstitut konstatiert anhand seiner jüngsten Befragung einen neuen „Rekord der Fremdenfeindlichkeit in Ungarn“: Fast jeder zweite Befragte zeigte demnach klar fremdenfeindliche Einstellungen. Der Wert des Tárki-Xenophobie-Indexes kletterte im April 2015 auf 46 Prozent der Befragten und übertrifft damit deutlich alle bislang verzeichneten Ergebnisse der Langzeitbeobachtung. Der Pester Lloyd über die aktuelle Studie:
Danach sind die pauschalen Aversionen gegen „Asylsuchende“ so hoch wie nie. (…) Laut Tárki finden 46% der Befragten, dass Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge ins Land lassen solle, auch solle es keine Asylverfahren ermöglichen. (…) Die seit langem betriebene Xenophobie-Studie von Tárki blickt auf einen starken Anstieg der fremdenfeindlichen Bekenntnisse in den ersten drei Jahren nach 1992 zurück.(…) Den bisherigen Negativ-Rekord hielt das Jahr 2001 (9/11 und 1. Orbán-Regierung) mit 43% pauschalen Ausländerfeinden.
Interessant sind auch die „Aversions-Top-Ten“, die traditionell von „den Arabern“ angeführt werden, 94% wollen sie am wenigsten im Lande haben, knapp gefolgt (…) von den Roma. Read the rest of this entry »
Mai 12th, 2015 |
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Ehrungen & Nachrufe, Film & Theater, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Acht europäische Radio, Film- und Fernsehprogramme sowie ein Webangebot und ein Webvideo sind am Donnerstagabend (7.5.) im Europäischen Parlament in Brüssel mit dem renommierten CIVIS-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa ausgezeichnet worden. Am Wettbewerb nahmen insgesamt 700 Programme aus 21 EU-Staaten und der Schweiz teil. Schirmherr des CIVIS-Medienpreises 2015 ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Der CIVIS-Medienpreis zeichnet seit 28 Jahren Programmleistungen im europäischen Radio, Film und Fernsehen und seit 2010 im Internet aus, die das friedliche Zusammenleben in der europäischen Einwanderungsgesellschaft fördern.
Den Europäischen CIVIS-Fernsehpreis im Bereich Information (non fiction) erhielt Eszter Hajdú für ihre Dokumentation „Der Prozess von Budapest“ (rbb/Arte). Der europäische CIVIS Fernsehpreis zeichnet journalistische Fernsehprogramme zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt aus. Am Wettbewerb können alle Fernsehsender in der Europäischen Union und der Schweiz teilnehmen. Der Preis wird in den Kategorien Information, Unterhaltung (fictional) und kurze Programme (Magazine) vergeben. Die Dotierung beträgt in jeder Kategorie 3.000 Euro.
Inhalt:
Der Strafprozess um eine grausame Mordserie an ungarischen Roma. Bei Anschlägen von Rechtsextremen starben 2008/09 insgesamt 6 Menschen, darunter ein fünfjähriges Kind. Weitere fünf Menschen wurden schwer verletzt. Nach beispiellosen Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen und dem Verdacht einer Verwicklung der Geheimdienste in die rassistisch motivierten Morde stand das Gericht von Anfang an unter enormem öffentlichen Druck.
Jurybegründung:
Eszter Hajdú dokumentiert einen für Ungarn historischen Strafprozess mit 167 Prozesstagen, über zweieinhalb Jahre lang. Vier Neo-Nazis stehen wegen Mordes an sechs Roma vor Gericht. Staatliche Ignoranz und Unzulänglichkeit werden überdeutlich. Read the rest of this entry »