Unter dem Titel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leib­eigene beim Bürger­meis­ter mieten“ infor­miert der „Pester Lloyd“ über die geplante Aus­wei­tung der umstrit­te­nen Kom­mu­na­len Beschäf­tigungs­program­me in Ungarn. Die ver­pflich­ten­den Arbeits­programme für Sozial­hilfe­empfän­ger, die beson­ders viele Roma mit vol­ler Härte tref­fen, sollen nun auch auf Saisonarbeit in pri­vaten Unternehmen aus­ge­dehnt werden. Die Bürger­meister kön­nen dem­nach die ihnen unter­ste­hen­den Arbeits­ver­pflich­te­ten („Közmunkás“) nach Be­lie­ben an private Firmen „ver­leihen“ – für eine Tages­leih­prämie von 1,70 Euro pro Arbeits­kraft, „eine weitere Maß­nahme zur Um­lei­tung öffent­licher Gelder in pri­vate Taschen, auf den Rücken der Ärms­ten der Gesell­schaft“. Der Lohn, den die Betrof­fe­nen (40-Stun­den-Woche, auch bei einer Einsatz­stelle fern ihres Wohn­ortes) monat­lich er­halten, liegt bei 170 Euro netto, gerade ein­mal knapp über der Hälfte des gesetz­li­chen Mindest­lohns. Die abhängigen Billigarbeiter sind weit­gehend der Willkür und den Schikanen der Bürger­meis­ter aus­ge­liefert. Rassismus ist dem „Közmunka“-Sys­tem von vorn­he­rein inhärent. Mancher­orts bestim­men derzeit neo­nazistische Jobbik-Bürger­meister über Roma-Arbeiter.

Die in den staatlichen Billigsarbeits­program­men stecken­den Men­schen können (…) keine saisonalen Jobs anneh­men, da sie da­für aus der Közmunka aus­stei­gen müss­ten und damit eine drei­jährige Sperre sämt­licher Sozial­leis­tun­gen ris­kie­ren. Werden sie im Winter vom privaten Arbeit­geber dann ent­las­sen, stünden sie mit leeren Händen und in kalten Woh­nun­gen da. (…) Nun sollen sie (…) nicht auf eigenes Ver­langen, son­dern auf Anfor­de­rung „kleinerer und mittlerer Betriebe“ Saison­arbeiten nicht nur an­nehmen dür­fen, sondern, wenn der ver­ant­wort­liche Orts­vorsteher, also der Dienst­geber der Kommunal­beschäf­tig­ten es an­weist, anneh­men müs­sen. (…) Wel­chem Unter­nehmen sie für wie lange und zu welchen Kondi­tionen zu­ge­teilt werden, liegt im Ermes­sen der Kom­mune als ver­länger­ter Arm des Innen­ministers. Wider­spruchs­rechte gibt es keine. Quali­fika­tion, Wohnort, familiäre Lebens­situa­tionen spielen keine Rolle. (…) Es ist nahe­liegend, dass dieser staat­lich sub­ventio­nierte Billig­arbeiter­markt vor allem den Bürger­meistern, mit ihnen „ver­bun­de­nen“ Unter­nehmen und den Betrieben ein­schlägig ver­netz­ter Partei­kader zu Gute kommen wird, denen die Arbeiter wie Leibeigene aus­ge­lie­fert sein werden. (…)

Bitte lesen Sie den hier nur auszugsweise wieder­gege­be­nen Artikel in voller Länge im Pester Lloyd.

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