Eine Dokumentation über die Le­bens­­wirk­lich­keit von Rom­nija in Vor­arl­berg

Im Auftrag des „Vorarlberg-Mu­se­ums“ wur­de 2017 für die Aus­stel­lung „Romane Thana“ ein 13-mi­nüti­ger Doku­men­tar­film über die Lebens­realität von vier Romnija, die über ihr Le­ben in Vor­arlberg be­rich­ten, er­stellt. Der Film der öster­rei­chischen Roma-Ak­ti­vis­tinnen Irina Spataru und Ionia Spataru ist über die Website www.romane-thana.at online ab­ruf­bar (nach un­ten scrollen).

Radio RomaRespekt #25: „Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht in Usti“

Sendung vom August 2018: Ubytovna ist tschechisch und heißt „Wohnheim“. In Usti nad Labem steht so ein Ge­bäu­de in der Klíšská-Stra­ße 53. Hier wohn­ten bis vor Kur­zem viel mehr Men­schen, als die An­zahl der Fens­ter ver­muten lässt. Und diese Men­schen be­zahl­ten dafür we­sent­lich mehr Geld, als der Zu­stand des Ge­bäudes ver­muten lässt. Und dann schließt dieses Wohn­heim auch noch. Miroslav Broz er­klärt die Hin­ter­gründe des Kampfs von etwa 200 Roma in Usti im Juni 2018 um wür­de­vol­len Wohnraum. Er ist aktiv bei der Gras­wur­zel­orga­ni­sa­tion Konexe in Usti nad Labem in Tschechien.

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In Sachsen brannten hintereinander zwei Häuser: Ende De­zem­ber 2017 in der Trocken­tal­straße (über 40 Men­schen wur­den eva­kuiert, rund 20 von ihnen verletzt, vier da­von schwer) und am 5. Febru­ar 2018 in der Dürer­straße (zwei deut­sche Nich­troma kamen im Dach­ge­schoss ums Leben, vier wei­tere Be­wohner, darun­ter Roma, wurden ver­letzt). Beide Häuser liegen in der 65.000-Ein­woh­ner-Stadt Plauen und haben den­selben Eigen­tümer. In beiden Fäl­len han­delte es sich um Brand­stiftung. Und in beiden Häusern wohn­ten Roma aus Ost­euro­pa – man­che von ihnen wa­ren eben erst nach dem Brand in der Trocken­tal­straße in der Dürer­straße unter­ge­kom­men. Alles nur Zu­fall, meint die Staats­anwalt­schaft. ,Wirk­lich?‘, fragt nun ein Artikel der „taz“, der die Brand­serie Revue pas­sieren lässt:

Um die Vorgänge aufzuklären, hat die taz mit Brand­opfern, Anwäl­ten, An­woh­nern, Flücht­lings­hel­fern, dem Ver­mieter, Erst­helfern, Sozial­arbeitern, einer Lehrerin, der Staats­anwalt­schaft, einem Richter und der Polizei ge­spro­chen. Die Recher­chen zei­gen: Es gibt einen Zu­sam­men­hang zwi­schen beiden Bränden. Er wird aber vor dem Land­gericht Zwickau keine Be­deu­tung haben. Und da die Er­mitt­lun­gen zum ers­ten Brand in­zwi­schen ein­gestellt sind, ver­mut­lich auch nie auf­ge­klärt werden.

Die „taz“ berichtet von drei weiteren Bränden: So hatte es bereits Ende 2015, im April 2017 so­wie im Juni 2017 in Plauen in Häu­sern, in de­nen Roma le­ben, ge­brannt, zu­mindest zum Teil han­del­te es sich nach­weis­lich um Brandstiftung. Read the rest of this entry »

Radio B-East / Radio FRO 105,0
59:36 Min. | Sendung vom 7.8.2018
Redakteurin: Eugenia Seriakov

„Amaro Foro“ bedeutet „unsere Stadt“ und ist auch der Name der größ­ten Ju­gend­orga­ni­sa­tion von Roma und Nicht-Roma in Deutschland. Ra­dio B-East (Berlin) sprach mit der Pres­se­spre­che­rin Andrea Wierich über den Verein, die Arbeit, Be­ra­tungs­ange­bote und Mög­lich­kei­ten so­wohl für Roma als auch für Schulen und öf­fent­li­che Ver­anstal­tun­gen, um­ge­kehrt über Rassis­mus im All­tag zu be­rich­ten, und über die an­ste­hende Fach­tagung „Anti­­ziganis­­­mus in den Medien“.

(Text: FRO)

Siehe auch:
Interview: „Romano Sumnal“ in Leipzig, 29.8.2018

Die syrischen Dom: Eine unbekannte Volksgruppe auf der Flucht

Fast täglich hören wir von syrischen Flücht­lin­gen. Sei es in Be­rich­ten über ihre An­kunft in Deutsch­land, in Nach­rich­ten über Flucht­ur­sa­chen und -we­ge oder im Zu­sam­men­hang mit dem so­ge­nann­ten Flücht­lings­deal mit der Türkei. Was da­bei nicht be­ach­tet wird, ist, dass sy­ri­sche Flücht­lin­ge keine homo­gene Grup­pe dar­stel­len. Unter ihnen sind viele An­ge­hö­rige von Min­der­hei­ten: Christen, Yeziden, Assyrer/ Aramäer/ Chaldäer, Kurden. Und auch Dom.

Kamal Sido/GfbV: Etwa fünf Millionen Dom[1] leben ver­streut in vielen Län­dern des Nahen und Mittleren Ostens, darun­ter Syrien, Libanon, Jordanien, Palästina, Israel und Türkei. Und doch sind sie außer­halb der Region eine weit­ge­hend un­be­kannte eth­ni­sche Min­der­heit. Religiös iden­ti­fi­zie­ren sich die meis­ten von ihnen – wie in der Re­gion vor­herr­schend – mit dem sunniti­schen Islam, in den sie spiri­tuelle Ein­flüsse in­tegriert ha­ben. Aller­dings gibt es auch hier Unter­gruppen, wie die alawiti­schen Abdal.

Die Dom sprechen – neben der in der jeweiligen Region vor­herr­schen­den Sprache Arabisch, Kurdisch oder Türkisch – eine ganz eige­ne – indo-euro­päische – Sprache, „Domari“ ge­nannt, die Romani, der Sprache der euro­päi­schen Roma, ähnelt. Durch diese Sprach­ver­wandt­schaft ist es nahe­liegend, dass die Dom und die Roma ge­mein­same Wur­zeln in Indien ha­ben. Leider haben sie mit dem Roma in Europa noch eine wei­tere Gemein­sam­keit: So wie diese wer­den auch die Dom in ihrer Region seit Jahr­zehn­ten dis­krimi­niert und mar­gi­na­li­siert.

Leben in Syrien vor dem Krieg

Die Dom lebten schon vor Zeiten des Osmanischen Reiches (ca. 1300 bis 1922) im Gebiet des heuti­gen Syrien. Als kom­mer­ziel­le Nomaden be­weg­ten sie sich vor und auch wäh­rend der Osmani­schen Zeit frei durch die Region und arbei­teten in ver­schie­de­nen Hand­werken, je nach Nach­frage der vor Ort an­ge­sie­del­ten Be­völ­ke­rung. Read the rest of this entry »

(Quelle)

RAN, 28.8.2018: Nachdem es in der Ukraine wiederholt zu gewalt­täti­gen An­griffen ge­gen Roma und Roma-Sied­lungen ge­kommen ist, ver­klagen Men­schen­rechts­orga­ni­sa­tio­nen die ukrai­ni­sche Po­li­lzei, da diese ihren Pflich­ten, Roma vor rassis­ti­scher Gewalt zu schüt­zen, nicht nach­ge­kom­men sei. Das Euro­pean Roma Rights Centre (ERRC) und das Natio­nal Roma Centre ver­treten Roma, die bei gewalt­täti­gen An­griffen am 23. Juni und am 10. Mai zu Scha­den kamen. Die Klage ar­gumen­tiert mit Ver­stößen gegen die Europä­ische Men­schen­rechts­konven­tion, ande­re Men­schen­rechts­abkom­men und na­tio­na­le Gesetze. Laut ERRC gibt es zu­neh­mend Beweise für Ab­spra­chen zwi­schen rechts­extre­men Grup­pie­run­gen und der Polizei so­wie ande­ren Behör­den. In einem Video schrei­ten die Polizisten nicht ein (ab ca. min. 11), als eine Miliz eine Ro­ma-Sied­lung in Kiew zer­stört. Read the rest of this entry »

Konferenz des IDZ „Gewalt gegen Minderheiten: Inter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ven und Stra­te­gien zum Um­gang mit Hass­kri­mi­na­li­tät“

Fachtagung am 20. & 21. Sept. 2018 in Jena
Begrenzte Plätze! Anmeldung bis 23.8.2018.

Eine wichtige Tagung zu einem wichtigen Thema. Selt­sam nur, dass die euro­päi­sche Min­der­heit, die der­zeit wie keine ande­re mör­de­ri­scher Gewalt und Pogromen aus­ge­setzt ist (in den letz­ten Wo­chen etwa hier, hier, hier, hier und hier), we­der in der An­kündi­gung noch im Pro­gramm kon­kret ge­nannt wird: Roma näm­lich. Darauf an­ge­spro­chen, schrei­ben die Ver­anstal­ter: „Der Schwer­punkt der Tagung liegt auf Deutschland. Es ist vor­ge­sehen, mit Onur Özata, der als Rechts­anwalt u.a. Sinti ver­tritt, die zum Opfer von Gewalt wur­den (bspw. beim OEZ-An­schlag in München [wir be­rich­te­ten]), auch auf Antiziganismus ein­zu­gehen.“

Im Folgenden der An­kün­di­gungs­text des IDZ:

Neun Menschen aus Einwandererfamilien und eine Polizistin tö­tete der in Jena ent­stan­dene „Natio­nal­sozialis­tische Unter­grund“ (NSU) – ohne dass Behörden und Ge­sell­schaft die Motive des Terrors er­kann­ten. Von 193 Todes­opfern rechter Gewalt, die die Amadeu Antonio Stiftung zählt, sind nur 83 staat­lich an­er­kannt. In Deutsch­land gab es im Jahr 2017 nach Er­hebun­gen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl 1.713 Über­griffe gegen Ge­flüchtete oder ihre Un­ter­künfte. Im glei­chen Jahr er­fasste die Polizei ins­ge­samt 1.453 antisemitische De­likte. In bei­den Fällen sind das durch­schnitt­lich täg­lich mehr als vier Straf­taten dieser Art. Zah­len der Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­losen­hilfe (BAGW) zei­gen: 2017 wur­den min­des­tens 17 woh­nungs­lose Men­schen ge­tötet. Deut­sche Behör­den re­gistrier­ten 2017 300 Straf­taten gegen­über LSBTTIQ* auf­grund ihrer sexuel­len Orien­tie­rung. Read the rest of this entry »

Romani Rose fordert Erklärung des Duisburger SPD-Ober­bür­ger­meis­ters zu sei­nen Äuße­run­gen über Kinder­geld­zah­lung an EU-Aus­län­der: „Hier wer­den ras­sis­ti­sche Stereo­type ge­zielt be­nutzt, um Sün­den­böcke zu pro­du­zie­ren – selbst auf die Gefahr von Ge­walt­anschlä­gen hin“.

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf Äu­ße­run­gen des SPD-Ober­bürger­meis­ters von Duisburg, der die ak­tuel­len Zahlen der Bun­des­regie­rung zur Über­wei­sung von Kinder­geld in an­dere Län­der der Euro­päi­schen Union zum An­lass nahm, auf die Situa­tion in Duisburg auf­merk­sam zu ma­chen.

„Selbstverständlich muss ge­gen jede Form des Betrugs er­mit­telt werden, und eben­so selbst­ver­ständ­lich muss jeder Miss­brauch von Leis­tungen unter­bunden wer­den. Dies muss ohne An­sehen der Person ge­sche­hen, ent­spre­chend den Vor­gaben unse­res Rechtsstaates. In diesem Kon­text aber durch eine gezielte, an der Abstammung fest­ge­machte Kenn­zeich­nung die An­gehö­ri­gen der Minder­heit zur al­leini­gen Ur­sache die­ses Problems zu ma­chen, steht in der Tra­dition der Her­stel­lung von Sündenböcken und birgt, gera­de jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, er­klärte Ro­mani Rose. Es sei darüber hi­naus ein Kenn­zeichen zu­tiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisbur­ger Ober­bür­ger­meister erst krimi­nelle Schlep­per­banden ver­ant­wort­lich macht, die „Sinti und Roma“ nach Duisburg brin­gen würden [Der Duis­burger OB zeigt sich hier we­nig infor­miert: Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprach­raum; we­der in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann er­klärt: „Ich muss mich hier mit Men­schen be­schäf­tigen, die ganze Straßen­züge ver­müllen und das Ratten­problem ver­schär­fen. Das regt die Bürger auf.“ Genau diese Ver­bindung von „Ratten­problem“ und Vor­würfen gegen die ge­samte Minder­heit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe po­tentiel­ler Gewalt. Read the rest of this entry »

Die Europäische Grundrechteagentur FRA spricht sich in einem neuen Bericht für eine ver­bes­ser­te Praxis der Da­ten­samm­lung bei Hassverbrechen aus.

European Union Agency for Fundamental Rights (FRA):
Hate crime and data collection practice across the EU
Publications Office of the European Union: Luxembourg 2018
→Download (pdf)

Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat einen neuen Bericht heraus­gege­ben, der sich für eine effi­zien­tere Do­kumen­ta­tion von Hass­verbrechen in den Mit­glieds­län­dern der EU aus­spricht. Der Bericht liefert einen Über­blick über die Praxis der Do­ku­men­ta­tion in den 28 Mit­glieds­staaten der EU. Auf dieser Grund­lage wur­den Ver­besse­rungs­vorschläge for­mu­liert:

• Die Staaten sollten detaillierte Daten sam­meln und den Bias bei Hass­ver­brechen berück­sich­ti­gen. Das machen bis­lang nur 15 Mit­glieds­staaten.
• Es sollten regelmäßig Viktimisierungs-Be­richte er­stellt wer­den, um einen bes­seren Ein­blick in die natio­nale Situa­tion zu be­kommen. Nur in neun Mit­glieds­staaten werden in diesen Berich­ten Fragen zu Hass­verbrechen ge­stellt.
• Stakeholder sollten auf das Know-how der Zivil­gesell­schaft zurück­grei­fen, z.B. wird empfoh­len, dass die Polizei von Ver­tre­ter_innen der Zivil­gesell­schaft fort­gebil­det wird.
• Die Polizei sollte für das Thema Hassverbrechen sensibilisiert wer­den, um den Opfern mehr Respekt und Ver­ständ­nis ent­ge­gen­zu­brin­gen. Read the rest of this entry »

Gegen Hass im Internet:
Bürgerrechtliche Initiativen seit 2000

Zusammengestellt von Arnold Roßberg, hrsg. vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg, No­vem­ber 2017

→Download (pdf)

Die Dokumentation von Arnold Roßberg be­schreibt das Kapi­tel der Bürger­rechts­arbeit des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma zu der eben­so wich­ti­gen wie schwie­rigen Thema­tik „Bedro­hung­en und Hetze im Internet“. Über mehr als 17 Jahre wehr­te sich die Selbst­orga­ni­sa­tion und Ver­tretung der deutschen Sinti und Roma ge­gen die – seit den An­fängen des Inter­nets immer stär­ker und gefähr­li­cher wer­dende – Hass­propa­ganda und Drohun­gen mit Gewalt durch Neonazis, die sich ge­zielt – unter Be­nut­zung des alten NS-Jar­gons – auch gegen Sinti und Roma (eben­so wie gegen die Juden) rich­te­ten.

Wegen der weltweiten Dimension des Internets und der daraus re­sul­tie­ren­den, fast un­über­wind­lichen recht­li­chen und tech­ni­schen Proble­me gibt es bis heute keine per­fekte Lösung, um die­se Hass-Seiten end­gültig zu­rück­zu­drängen. Beginnend mit der ersten großen internationalen Konferenz unter Be­teili­gung von Politik, Internet­wirtschaft und zivil­gesell­schaftl­ichen Or­gani­sa­tio­nen zur Jahr­tausend­wende in Berlin bis hin zur Schaf­fung des „Gesetzes zur Ver­besse­rung der Rechts­durch­set­zung in sozialen Netzwerken (Netz­werk­durch­setzungs­gesetz – NetzDG)“, das im Ok­to­ber 2017 in Kraft trat, hat der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma kon­tinuier­lich poli­tische und bürger­recht­liche Initia­tiven zur Be­kämpfung des Hasses im Internet unter­nommen. Diese Initia­tiven be­standen aus politi­schen Fach­gesprä­chen, öffent­lichen Ver­anstal­tun­gen und Presse­erklärun­gen, Ein­gaben und State­ments bei inter­nationa­len Or­ganisa­tio­nen, Behörden und Justiz, Fach­tagungen mit den In­ter­net­unter­nehmen und den Min­der­heiten­organisa­tio­nen u.a.m.

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Deutschland: Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in Deutsch­land soll in die Ausbildung von jun­gen Polizei­be­amtin­nen und Polizei­beamten auf­ge­nom­men wer­den. Das ver­ein­bar­ten der Prä­si­dent der Bundes­polizei, Dr. Dieter Romann, und der Vor­sit­zen­de des Zentral­ra­tes, Romani Rose.

Am 27. Juli 2018 besuchte der Vorsitzende des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, zu­sam­men mit dem Prä­si­den­ten des Bundes­polizei­präsi­di­ums, Dr. Dieter Romann, die Bun­des­polizei­akademie in Lü­beck. Hin­ter­grund der Ein­ladung war die bei einem Be­such im Bun­des­poli­zei­präsi­dium im ver­gan­ge­nen Ok­to­ber ge­mein­sam ver­ein­barte Auf­nahme des The­mas „Sinti und Roma als nationale Minderheit in die Aus­bil­dung jun­ger Bundes­polizei­anwärter.

Bei dem Besuch im Bundespolizeipräsidium hat­te Romani Rose un­ter ande­rem an­geregt, die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland in die Aus- und Fort­bil­dung der Bundespolizei und in das Programm der Aka­de­mie auf­zu­neh­men. Der Prä­si­dent des Bundes­polizei­prä­si­diums hat diese An­re­gung auf­ge­grif­fen und die Ver­tre­ter des Zentral­rates im Ge­gen­zug ein­gela­den, sich an der Bundespolizeiakademie in Lübeck selbst ein Bild da­von zu ma­chen, wie die Lehr­inhalte für jun­ge Bun­des­polizei­anwär­ter zum The­ma „Minderheitenschutz“ heu­te konkret aus­ge­stal­tet werden.

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Gedenkveranstaltung zum Roma Genocide Remembrance Day in Göttingen

2.8.2018, 17 Uhr, Foyer des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4 – Göttingen

Am 2. August 2018 findet die Gedenkveranstaltung des Roma Centers zum Roma Genocide Remembrance Day statt. Dr. Dietmar Sedlaczek, Leiter der KZ-Gedenk­stätte Moringen, hält einen Vortrag über die im Jugend­konzentra­tions­lager Moringen in­haf­tier­ten Sinti-Jun­gen, die nach Auschwitz de­por­tiert wor­den sind. Im An­schluss wer­den wir die Aus­stel­lung des Roma-Anti­discrimi­na­tion-Net­works „Kampf ums Bleiberecht“ er­öff­nen. Mit der Gedenk­ver­an­stal­tung er­in­nern wir nicht nur der Er­mor­de­ten – die Aus­stellung be­fasst sich mit den Über­lebenden und der heu­ti­gen poli­ti­schen Situa­tion für Roma, die im­mer noch kein siche­res Bleiberecht ha­ben. Un­sere Wan­der­aus­stel­lung wird für zwei Wo­chen im Neuen Rathaus Göt­tin­gen zu se­hen sein. An­schlie­ßend zieht sie nach Hamburg wei­ter.

(Text: Roma-Center)

RAN: Am 21. Juli wurde Daniel D., ein junger Rom, in der slowaki­schen Stadt Žilina von einer Gruppe Skinheads schwer miss­han­delt. Daniel war an diesem Tag mit Freunden in die Stadt ge­kommen, um seinen 21. Geburts­tag zu feiern. Als die Gruppe gegen zwei Uhr mor­gens die Kneipe ver­ließ, wurde sie von zehn bis 15 Skinheads an­gegrif­fen, die mit Stöcken be­waff­net waren. Nachdem Daniel zu Hause an­ge­kommen war, fühlte er sich so schlecht, dass seine Eltern einen Kran­ken­wagen riefen. Mit dem Kranken­wagen kam eine Polizis­tin, die „er­klärte“, die Innen­stadt sei eben nicht für Roma ge­eignet, son­dern nur für „Weiße“. Daniels Vater er­stat­tete Anzeige, wo­bei die Polizei eine rassistische Mo­ti­va­tion für den Angriff aus­schloss. Die Opfer konn­ten einige der An­greifer identi­fi­zie­ren und gaben dem Euro­pe­an Roma Rights Centre (ERRC) ge­gen­über an, es sei gut mög­lich, dass es eine per­sön­li­che Ver­bin­dung zwi­schen ei­nem/einer der Poli­zist/in­nen und einem Skinhead gebe. Der­zeit liegt Daniel mit einem schwe­ren Hirn­schaden im Koma und muss mög­li­cher­weise operiert wer­den. Einem Mann, der ihm hel­fen wollte, wur­de das Bein ge­brochen.

(Text: Roma Antidiscrimination Network RAN)

Mehr hier: ERRC, 23.7.2018

Italien erlebt eine neue Gewaltwelle gegen Migran­ten: In den letz­ten ein­ein­halb Mona­ten wur­den bei acht Angriffen zehn Per­so­nen durch (Luft­gewehr­-)Schüs­se ver­letzt, darun­ter ein Roma­kind.

Der Fall des kleinen Roma-Mädchens ist nur einer von ins­gesamt acht Fällen in Italien (hier und hier), bei denen zehn Im­migran­ten, zu­meist Schwar­ze, auf der Stra­ße durch Gewalt­akte teils schwer ver­letzt wur­den – und das inner­halb von nur ein­ein­halb Mo­na­ten. Die Opfer wur­den von Schüssen, zumeist aus Luft­druckwaffen, ge­trof­fen, in vielen Fällen (in Caserta, Neapel, Forlì und Latina) ab­ge­feu­ert aus einem vor­bei­fah­ren­den Auto.

Die letzten Angriffe ereig­ne­te sich vor dem Wochenende in Cas­sola (Vicenza) und in Caserta (Kampanien). In Cassola wurde ein kap­verdi­scher Arbei­ter auf einer Hebe­bühne in sie­ben Me­tern Höhe von einem Ge­schoss vom Kali­ber 4,5 mm am Rücken ver­letzt. Der 40-jäh­rige Täter, der von seiner Woh­nung aus auf den Mann ge­schos­sen hatte, er­klärt, er habe nur auf eine Taube ge­zielt. Und ein Asylwerber aus Guinea er­statte Anzeige, weil zwei jun­gen Männer auf einem Motor­rad ihn im Stadt­zentrum von Caserta zu­nächst be­droht und dann mit einem Luft­gewehr be­schos­sen hätten. Er wurde dabei leicht im Gesicht ver­letzt. Mög­li­cher­weise gab es noch wei­te­re Vor­fälle, die den Be­hörden nicht be­kannt wur­den. So hatte eine junge Frau aus Nigeria, die An­fang Juli in Forlì am Bein getrof­fen wurde, den An­griff aus Angst erst meh­re­re Tage spä­ter zur An­zeige ge­bracht.

„Salvini, Salvini!“

Eine Gewaltwelle, die das aufgeheizte rassistische Klima in Italien nach der Regie­rungs­betei­li­gung der rechts­extre­men Lega Nord wider­spiegelt (so skan­dier­ten die Täter in Caser­ta am 11. Juni „Salvini, Salvini!“, den Na­men des neuen In­nen­minis­ters, wäh­rend sie meh­rere Schüs­se auf zwei junge Männer aus Mali ab­feuer­ten). Der jüngsten Gewaltserie waren heuer be­reits eini­ge Angriffe und Morde auf offe­ner Straße voran­ge­gan­gen. Read the rest of this entry »

Das ein­jährige Roma­mäd­chen, das in Rom von einem Pro­jek­til ge­trof­fen wurde, ist außer Lebens­ge­fahr. Der Tä­ter, ein pen­sio­nier­ter Par­laments­mit­arbei­ter, wurde ge­fasst.

Der Täter, der letzte Woche mit einer Luft­druck­waffe auf ein ein­jähri­ges Roma-Mäd­chen in Rom ge­schossen und dieses lebens­ge­fähr­lich ver­letzt hat­te, konn­te mitt­ler­weile aus­ge­forscht werden. Es han­delt sich um einen 59-jäh­ri­gen Italie­ner, der den Schuss von seinem Balkon im sieb­ten Stock aus ab­ge­feuert hat­te. Der Pen­sio­nist, bis vor kur­zem Parla­ments­mit­arbei­ter im Senat, gibt an, er habe nur seine neue Waf­fe „aus­pro­bie­ren wollen“ und das Kind „ver­se­hent­lich“ ge­trof­fen. Die Er­mitt­ler kon­fis­zier­ten bei einer Haus­durch­su­chung neben einer Pistole auch ein Luft­druck­ge­wehr.

Das Projektil hatte die Wirbelsäule und die Lunge des Kindes ver­letzt und war knapp ne­ben dem Herzen stecken ge­blie­ben. Das Mäd­chen be­fin­det sich nicht mehr in Lebens­gefahr und konn­te bereits aus der Inten­siv­station des Kinder­kran­ken­hau­ses Bambino Gesù, wo es ope­riert wor­den war, ent­las­sen wer­den. Sein Zu­stand ist aber nach wie vor kri­tisch, Medien­berich­ten zu­folge könn­te das Kind ge­lähmt blei­ben.

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Kulturanthropologin Anna Lipphardt zum wei­te­ren ge­sell­schaft­li­chen Lern­pro­zess nach dem Urteils­spruch

Das Urteil im NSU-Prozess ist nach fünf Jahren gespro­chen wor­den: lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Für Anna Lipp­hardt, Pro­fes­so­rin am Insti­tut für Kultur­anthro­po­lo­gie und Euro­päi­sche Ethno­logie der Uni­ver­si­tät Freiburg, ist es wich­tig, dass trotz des Urteils nicht nur die juris­ti­sche und politi­sche Auf­klä­rung der Taten und der Unter­stüt­zerin­nen und Un­ter­stützer des NSU fort­ge­führt wird. „Viel­mehr müs­sen wir die Aus­einan­der­setzung um den NSU-Pro­zess als lang­fris­ti­gen gesells­chaft­li­chen Lern­prozess be­grei­fen. Wir müs­sen den Um­gang staat­li­cher Be­hör­den, der Medien und der Ge­samt­gesell­schaft mit den Ver­brechen des NSU und seinen Opfern weiter kritisch hin­ter­fra­gen und ent­spre­chen­de Ver­änderun­gen ein­leiten“, for­dert Lipphardt.

In Zukunft gelte es besonders, sich für trans­parente und ver­läss­li­che Rege­lun­gen zur Akten­einsicht ein­zu­set­zen. „So­bald wie mög­lich müs­sen klare Zu­ständig­kei­ten und Ab­läufe etabliert wer­den, die den Akten­­zugang für Wis­sen­schaft­lerin­nen und Wissen­schaft­ler, Jour­nalis­tin­nen und Jour­nalis­ten sowie Ak­teu­rin­nen und Ak­teure zivil­gesell­schaft­li­cher Initia­ti­ven re­geln, die sich um die wei­tere Auf­klä­rung des NSU-Komple­xes be­mü­hen.“ Dies ist un­ter ande­rem für die Auf­ar­bei­tung der Fehl­ermitt­lun­gen zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heil­bronn von Be­deu­tung. Dort rich­te­te sich der Verdacht zu­nächst zwei Jah­re lang auf Sinti und Roma, wäh­rend die eigent­li­chen Täter – der NSU und seine Unter­stützer – un­be­hel­ligt blie­ben. „Ob­wohl die bei­den Opfer in Heilbronn Staats­diener und An­ge­hö­rige der Mehr­heits­bevöl­ke­rung waren, kamen auch hier dis­krimi­nie­rende grup­pen­bezo­gene Er­mitt­lungs­ansätze zum Tra­gen. Read the rest of this entry »

UN-Experten fordern Ukraine auf, „syste­ma­ti­sche Ver­fol­gung“ der Roma-Min­der­heit zu stop­pen

Experten des UN-Hochkommissariats für Men­schen­rechte (OHCHR) haben, so wört­lich, „die ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen Ein­schüch­te­rungs- und Gewalt­taten ge­gen An­ge­hö­ri­ge der Roma-Min­der­heit un­miss­ver­ständ­lich ver­ur­teilt.“ „Wir sind ernst­haft be­sorgt über den wach­sen­den Hass und die rassistisch mo­ti­vier­te Gewalt ge­gen diese Ge­mein­schaft – ins­beson­dere gegen ihre schutz­bedürf­tigs­ten Mit­glie­der, Frauen und Kinder“, so die Ex­per­ten­gruppe. Seit April 2018 wurden An­gehö­rige der Minder­heit, darun­ter ins­beson­dere Frauen und Kinder, in ver­schie­de­nen Regio­nen des Landes Opfer einer Serie ge­walt­täti­ger Übergriffe. Sied­lungen der Min­der­heit wur­den an­ge­zün­det, Be­wohner ein­ges­chüch­tert, an­gegrif­fen und ge­zwun­gen, ihre Häuser zu ver­lassen. Die UN-Ex­per­ten gaben an, die Täter seien mut­maß­lich Mit­glie­der rechts­extremer Grup­pie­run­gen wie der so­ge­nann­ten „Sich-C14“ und der „Natio­nal­brigade“.

„Diese Übergriffe zeigen ein beunruhi­gen­des Muster der sys­te­ma­ti­schen Ver­fol­gung von Roma in der Ukraine, das durch zu­neh­mende Hass­reden und Stig­mati­sie­rung sowie durch die ak­tuelle poli­tische und wirt­schaft­liche Lage des Landes noch ver­stärkt wird“, warn­ten die UN-Ver­treter. Read the rest of this entry »

Am Dienstagnachmittag wurde ein kleines Roma-Mäd­chen in Rom von einem Schuss lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Das Projek­til wurde of­fen­bar aus einer Luft­druck­pistole ab­ge­feu­ert. Die Mutter be­fand sich mit dem Mäd­chen im Arm auf der Via Togliatti, als sie be­merk­te, dass das Kind am Rücken blu­tete. Die 15 Mona­te alte Cerasela wur­de im Kranken­haus Bambino Gesù not­operiert. Die Ver­let­zung ist schwer­wie­gend und könn­te eine blei­ben­de Lähmung nach sich zie­hen. Der Zu­stand Ciraselas ist weiter­hin ernst, sie be­fand sich nach dem Ein­griff noch immer in Lebens­gefahr. Bei dem Metall­körper, der chirur­gisch ent­fernt wurde, dürf­te es sich um ein Ge­schoss einer Luftdruck­pis­to­le han­deln. Die Cara­bi­nie­ri er­mit­teln. Presse­mel­dun­gen zu­fol­ge er­scheint ein rassisti­sches Tat­motiv im­mer wahr­schein­li­cher. Cerasela lebt mit ihrer aus Ru­mänien stam­men­den Fami­lie im Roma-Camp in der Via di Salone in Rom.

(dROMa)

Verhetzung: Was ist das?
Verhetzung: Was kann ich dagegen tun?

283 StGB (Österreich)

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vie­len Men­schen zugänglich wird,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religions­gesell­schaft oder eine ande­re nach den vor­han­de­nen oder feh­len­den Krite­rien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Welt­an­schau­ung, der Staats­ange­hörig­keit, der Ab­stam­mung oder natio­nalen oder ethni­schen Herkunft, des Ge­schlechts, einer kör­per­li­chen oder geisti­gen Be­hin­de­rung, des Alters oder der se­xuel­len Aus­rich­tung defi­nier­te Gruppe von Per­so­nen oder gegen ein Mit­glied einer solchen Gruppe aus­drück­lich wegen der Zu­ge­hörig­keit zu dieser Gruppe auf­for­dert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder
2. in der Absicht, die Menschenwürde an­de­rer zu ver­letzen, eine der in Z 1 be­zeich­ne­ten Grup­pen in einer Weise be­schimpft, die ge­eig­net ist, diese Gruppe in der öffent­li­chen Meinung ver­ächt­lich zu machen oder herab­zu­setzen, oder
3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inlän­di­schen oder einem inter­natio­na­len Gericht rechts­kräftig fest­ge­stellt wur­den, billigt, leugnet, gröb­lich ver­harm­lost oder recht­fertigt, wobei die Hand­lung gegen eine der in Z 1 be­zeich­ne­ten Grup­pen oder ge­gen ein Mitglied einer sol­chen Gruppe aus­drück­lich wegen der Zugehörig­keit zu dieser Grup­pe ge­rich­tet ist und in einer Wei­se be­gan­gen wird, die ge­eignet ist, zu Gewalt oder Hass ge­gen solch eine Gruppe oder ge­gen ein Mit­glied einer sol­chen Grup­pe auf­zu­stacheln,

ist mit Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren zu be­strafen.

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