Politik
September 12th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik
O tschechitiko dujto regirungakero schero Andrej Babiš pre tel vakeripeskere arphenipeha pedar o holocaust upro Roma bari vrischtscha kertscha. „Hohajipe hi, hot o logeri Lety jek logeri sina, ov butjakero logeri sina – ko na buti kerlahi, oda mindschart odoj otscha pelo“, phenel ov. „Cajtscha delahi, kada o Roma sa buti kernahi“, phenel o liberali populistischi finacjakero ministeri taj keraschi la ANO-partajatar uso kherodipe le tschore dschenendar ando Varnsdorf, ando norditiko la Tschechijatar ando becirk Děčín.
Babiš sa pal lel so phentscha. On andar o kontekst ari tschinde ule. „Me le na latsche likerav, hot jek tschechitiko regirungakero politikeri patschal, hot ov o holocaust tel te dschuminel sar tena le te dijahi“, phenel o anglebeschto le Christdemokratendar (KDU-CSL) Pavel Belobradek, le papruschengere nevipeske „Pravo“. I socijalministerkija Michaela Marksová le Babišistar mangel, hot ov o tschavengero grobo le gondolipeskere thanestar Lety kher te rodel. „Odoj terdschon o anava valami schel tschavendar kada upro them ale- taj kada mule – on atschi buti te kertschanahi dschimeg mule?“, phenel i socijaldemokratkija.
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September 9th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik
Tschechiens Regierung plant weiterhin Ankauf, um die Schweinefarm auf dem KZ-Areal stillzulegen. Vizepremier Babiš besuchte nach dem Skandal um seine Holocaust-Relativierung die Gedenkstätte in Lety – und sprach dort von Roma als „Parasiten“.
Seit den 70er Jahren besteht auf dem Gelände des ehemaligen nationalsozialistischen Roma-KZ im südböhmischen Lety eine Schweinefarm. Tschechiens Menschenrechtsminister, der Sozialdemokrat Jiří Dienstbier, kündigte diese Woche in Prag gegenüber Pressevertretern an, dass die Regierung weiter versuchen werde, die umstrittene private Schweinemast aufzukaufen. Laut Dienstbier stehe man schon seit Monaten in Kontakt mit dem Unternehmen; seit Jänner habe es bereits fünf Gespräche mit dem Eigentümer gegeben. Die Verhandlungen bezeichnete der Minister als „kompliziert und korrekt“. Vergangenen Montag veröffentlichte das Kabinett zudem seinen im März gefassten Beschluss, in dem die Absicht bekräftigt wurde, den Schweinemastbetrieb am Gedenkort stillzulegen. Schon seit langem wird ein Ankauf durch den Staat gefordert. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte die Tschechische Republik vor drei Jahren dazu aufgefordert. Konkrete Erfolge wurden jedoch bislang nicht erzielt.
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September 4th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik
Tschechiens Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš sorgt mit verharmlosenden Äußerungen über den Holocaust an den Roma für scharfe Kritik aus den Reihen der Regierungspartner. Laut einer Meldung von „aktualne.cz“ sagte Babiš, Gründer und Minister der liberal-populistischen Ano-Partei, bei einem Besuch eines Armenviertels in Varnsdorf: „Es gab Zeiten, als alle Roma gearbeitet haben. Es ist eine Lüge, dass das Lager in Lety ein Konzentrationslager war, denn es war ein Arbeitslager – wer nicht arbeitete, der war mit einem Schubs dort.“
In Lety, einem von den Nationalsozialisten bei Písek in Südböhmen eingerichteten Todeslager, kamen Historikern zufolge 327 Roma ums Leben. Auch zahlreiche Kinder waren im Lager interniert. Mehr als 500 Roma wurden von dort ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert und ermordet. Der Historiker Michal Schuster aus Brno führt dazu aus:
„Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Lager für etwa 300 Menschen konzipiert wurde. Einige Wochen nach dem Beginn der Internierung im Sommer 1942 befanden sich in Lety aber bereits mehr als 1000 Menschen. Alleine aus diesen Kapazitätsgründen kann man sich vorstellen, dass das Leben dort sehr schwer war. Hinzu kamen eine schlechte Verpflegung, geringe hygienische Standards und harte körperliche Arbeit, zehn Stunden täglich im Steinbruch, bei Straßenbauarbeiten oder beim Holzschlag im Wald. Das alles führte zu Unterernährung, Krankheit und einer hohen Sterblichkeit vor allem älterer Leute und Kinder.“
Rund 90 Prozent der tschechischen Roma fielen dem NS-Genozid zum Opfer. Auf dem früheren Lagerareal befindet sich eine Schweinefarm – seit vielen Jahren Gegenstand von Protesten.
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August 28th, 2016 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Dänemarks Regierungspartei Venstre hat angekündigt, gegen obdachlose Ausländer (gemeint sind Notreisende, also insbesondere osteuropäische Roma) vorzugehen. Derzeit ist es Obdachlosen in Dänemark erlaubt, im öffentlichen Raum, etwa in Parks oder auf Bänken, zu übernachten – sofern sie mit ihrem Verhalten gegen keine sonstigen Gesetze verstoßen. Eine Gesetzesnovelle soll der Exekutive nun die rechtliche Handhabe verschaffen, hart gegen improvisierte Nachtlager und Behelfsunterkünfte einzuschreiten. Das Justizministerium soll hierfür einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der solche informellen Lagerplätze verbietet.
Dem Vorhaben der Regierungspartei gingen Medienberichte über angebliche Missstände im städtischen Køge Bugt Strandpark am Westrand Kopenhagens voraus, in dem Roma kampieren. Anrainer klagten über die zunehmende Verunreinigung des Parks – vor allem durch Fäkalien. Zuvor waren die öffentlichen Toiletten versperrt worden, um die obdachlosen Familien daran zu hindern, sie weiterhin zu benützen.
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August 5th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik
Endlich willigt Deutschland ein, auch die Handvoll Holocaust-überlebender Roma in Tschechien zu entschädigen – nicht aber mit einer monatlichen Opferrente wie die jüdischen Opfer, sondern mit einer einmaligen Abschlagszahlung von gerade einmal 2.500 Euro: Roma sind weiterhin Opfer zweiter Klasse.
In Böhmen und Mähren kamen während der deutschen Besatzungszeit etwa 90 Prozent der dort beheimateten Roma-Bevölkerung ums Leben. Nur rund 600 der 6.500 von den Nationalsozialisten als „Zigeuner“ erfassten Personen im „Protektorat“ überlebten die NS-Verfolgung. Wie nun das tschechische Außenministerium betätigte, sollen tschechische Roma, die die Konzentrationslager der Besatzer überlebten, von Deutschland demnächst eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 2.500 Euro bekommen. Nach monatelangen Verhandlungen habe man sich mit dem Finanzministerium in Berlin auf diesen Betrag geeinigt. Tschechiens Roma-Verbände, allen voran der Ausschuss für Holocaust-Entschädigung für die Roma in Tschechien (VPORH), hatten diese Entschädigung durch die Vermittlung des tschechischen Außenministeriums vor mehr als einem Jahr beantragt. Das Bundesaußenministerium wird die Summe aus dem Fonds für nichtjüdische Opfer (Härtefond) bereitstellen.
Für nahezu alle Opfer kommt diese Geste jedoch um Jahrzehnte zu spät. Laut Medienberichten sind nur noch maximal fünfzehn betroffene Roma am Leben. Nur zehn Personen haben bis dato tatsächlich um die Entschädigung angesucht. Read the rest of this entry »
Juli 24th, 2016 |
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Politik, Recht & Gericht
Vorarlberg ist seit vielen Monaten Schauplatz heftig geführter Debatten über (osteuropäische) Bettler. Dabei ist, wie jetzt eine Studie im Auftrag des Landes bestätigt, ihre Anzahl recht überschaubar und die Behauptung, es gäbe kriminelle Bandenstrukturen, ohne jede empirische Grundlage.
Die aufgeheizte – und von der Politik systematisch geschürte – rassistische Stimmung mündete in eine Reihe umfassender Bettelverbote und schlug sogar schon in direkte Gewalt gegen bettelnde Roma um. Auch der Landesvolksanwalt sieht die Grundrechte in Gefahr. So hält er etwa das in Bregenz verhängte Bettelverbot für rechtswidrig und brachte den Fall im Mai vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte in seinen Urteilen bereits mehrfach geklärt, dass allgemeine Bettelverbote gegen die Grundrechte und somit gegen die Verfassung verstoßen. Politik, Polizei und Behörden gehen einstweilen mit Härte gegen die betroffenen Familien vor. Landeshauptmann Wallner drohte obdachlosen Roma-Familien aus Rumänien, die er aus dem Land haben will, sogar mit der Wegnahme ihrer Kinder. Der Öffentlichkeit wurden zudem mehrere Fälle bekannt, in denen die Behörden Ersatzfreiheitsstrafen für bettelnde Roma-Kinder unter 16 Jahren verhängten bzw. androhten – Gefängnis für Kinder, obwohl dies im Gesetz ausdrücklich verboten ist.
(RU/dROMa)
Siehe auch: Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt
Juli 8th, 2016 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte, Religion
Eine Gruppe von Flüchtlingen, Presseberichten zufolge vorwiegend Roma aus Albanien, Mazedonien, Serbien und dem Kosovo, hat am Dienstag den Regensburger Dom besetzt. Mit ihrer Protestaktion wollen die Flüchtlinge, unter ihnen auch mehrere Kinder, auf ihr Schicksal aufmerksam machen und ihre drohende Abschiebung verhindern. Ihr Protest richtet sich insbesondere auch gegen die jüngste Einstufung der Balkanstaaten (seit Herbst 2015 auch Montenegro, Albanien und Kosovo) als „sichere Herkunftsländer“. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern gelten in Deutschland jetzt, auch wenn es sich um Angehörige von diskriminierten und besonders gefährdeten Minderheiten handelt, a priori als „unbegründet“.
Bereits Mitte Mai besetzte eine Gruppe von Roma, die unmittelbar von Abschiebung bedroht sind, das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Die für das Mahnmal zuständige Stiftung erklärte sich zwar solidarisch mit den Anliegen der Flüchtlinge, ließ das Areal aber dennoch schon nach einigen Stunden polizeilich räumen. Anders nun die Reaktion in Regensburg, wo sich Bistum und Caritas, unterstützt von rund 50 freiwilligen Helfern, um das Wohlergehen der Flüchtlingsgruppe bemühen. Die Caritas versorgt sie mit Essen, Asylsozialberater der Caritas kümmern sich um die Belange der Flüchtlinge.
Im Folgenden die Mitteilung des Bistums Regensburg vom 7.7.2016:
Zur derzeitigen Situation in der Kathedrale St. Peter
Gespräche mit der Gruppe der Betroffenen
Seit Dienstag halten sich ca. 45 Personen aus Balkanländern im Dom auf, die gegen ihre Abschiebung demonstrieren. Das Bistum Regensburg hat sich in den vergangenen Tagen um die humanitäre Versorgung gekümmert und die Behörden gebeten, von einem Zugriff abzusehen. Dieser Aufenthalt im Dom ist jedoch nur für eine sehr begrenzte Zeit möglich, wie die Erfahrungen der letzten Tage gezeigt haben: Toiletten und Handwaschbecken sind zwar vorhanden, aber es gibt im Dom keine Duschen. Die gesundheitliche Versorgung der teils schwerkranken Personen – darunter auch Kinder – ist in den Domräumen nur sehr eingeschränkt und risikoreich möglich. Da eine Übernachtung im Hauptschiff aus Sicherheitsgründen ausscheidet, übernachten im Durchgangsbereich vor der Sakristei derzeit 45 Personen auf 32 eng aneinander gestellten Liegen mit einem einzigen schmalen Fluchtweg ins Freie. Read the rest of this entry »
Juli 4th, 2016 |
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Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt geringen Fortschritt bei der Bekämpfung der Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen fest
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat eine Stellungnahme über die Tschechische Republik veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Pläne zur Beseitigung der Segregation von Roma-Kindern in Schulen ungeachtet der Bemühungen der Behörden bisher nicht erfolgreich waren. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Roma in vielen Bereichen weiterhin diskriminiert werden und dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zugenommen haben.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wenn wir die Diskriminierung der Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden wollen, müssen wir gewährleisten, dass Roma-Kinder Zugang zu Bildung haben. Die Tschechische Republik hat Fortschritte erzielt, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf.“
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde gemeinsam mit der Reaktion der tschechischen Regierung veröffentlicht und enthält eine Bewertung, inwieweit die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) einhält und eine Reihe von Empfehlungen umgesetzt hat. Sie basiert auf einem Besuch in dem Land im Jahr 2015 und betont, dass die Lage der Roma das dringendste soziale Problem in der Tschechischen Republik ist.
Zahlreiche Roma-Kinder werden weiterhin in Sonderschulen mit beschränktem Lehrplan und getrennt von den Schülern in regulären Bildungseinrichtungen unterrichtet. Der Anteil der Roma-Kinder in diesen Sonderschulen stieg von 28 % im Schuljahr 2012/13 auf 32,4 % im Schuljahr 2013/14. Der Ausschuss bedauert, dass die Ziele des Aktionsplans für inklusiven Unterricht sowie des konsolidierten Aktionsplans aus dem Jahr 2012 zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menvschenrechte im Fall D. H. nicht erreicht wurden.
Als eine positive Entwicklung begrüßt der Ausschuss eine 2015 verabschiedete Änderung des Schulgesetzes: Dadurch wurde eine Bestimmung gestrichen, welche die Unterbringung von Kindern ohne geistige Behinderung in Sonderschulen ermöglichte. Read the rest of this entry »
Juni 25th, 2016 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
In den zurückliegenden Jahren ist die Zahl der Armenviertel in Tschechien gestiegen. In diesen ghettoartigen Siedlungen leben meist Roma, die es ohnehin schwer haben bei der Suche nach Arbeit und Wohnung. Die Stadt Brno / Brünn startet daher ein (…) neues Sozialwohnungsprojekt.
Radio.cz, 15.6.1916, Till Janzer: „Die Bronx“ – so heißt umgangssprachlich das größte Armenviertel in Brünn. Es liegt relativ nah am Stadtzentrum. Auf mehrere Häuser verteilt leben dort etwa 8000 bis 9000 arme Menschen. Rund 7000 von ihnen sind Roma, und die allermeisten haben keine Arbeit. Aber auch andernorts in der südmährischen Stadt bestehen Armensiedlungen, wenn auch kleinere. Für viele Bewohner ist das Problem, dass sie bei den Mieten gnadenlos abgezockt werden. (…)
Viele Menschen aus den Armensiedlungen hätten gerne andere Unterkünfte. Doch auf dem Wohnungsmarkt sind sie meist chancenlos. Deswegen lanciert der Brünner Magistrat nun das Projekt Rapid Re-Housing. 50 Familien mit Kindern sollen bis Ende des Jahres städtische Wohnungen erhalten. (…) Die Neumieter erhalten zudem Unterstützung durch Sozialarbeiter. Martin Freund von der Initiative Žít Brno engagiert sich als Stadtverordneter im Bereich Wohnen und leitet den Ausschuss für Minderheiten: „Der Sozialarbeiter sollte mindestens einmal pro Woche bei der Familie vorbeischauen. Er soll dabei helfen, dass die Wohnung in Ordnung ist und die Beziehungen zu den Nachbarn klappen.“ (…)
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Mai 29th, 2016 |
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Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen
Vor 30 Jahren, am 3. Juni 1986, entschuldigte sich der Schweizer Bundespräsident Alphons Egli für das Unrecht, das Hunderten Jenischen, Roma und Sinti durch das „Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse“ bis 1973 widerfahren war.
Anlässlich dieses Jahrestags veranstaltet die Schweizer Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern am 2. Juni eine Podiumsdiskussion über dieses düstere Kapitel der Schweizer Geschichte: Fyer (PDF)
Die Diskriminierung von Jenischen, Sinti und Roma reicht in der Schweiz weit zurück. So war es ausländischen Roma, Sinti und Jenischen zwischen 1906 und 1972 verboten, in die Schweiz einzureisen. Als sie im Zweiten Weltkrieg durch den Nationalsozialismus verfolgt wurden, gewährte die Schweiz ihnen kein Asyl – einige der Abgewiesenen starben anschließend in Konzentrationslagern. Doch nicht nur ausländische Roma, Sinti und Jenische hatten es während dieser Zeit schwer in der Schweiz, auch die Schweizer Minderheitenangehörigen waren den Behörden ein Dorn im Auge. Diese sahen Roma, Sinti und Jenische als «Gefahr», die in «Banden» und «Horden» auftrete und eine «Plage» sei». Sie wurden in der Schweiz polizeilich aufgegriffen und ihre Daten zwischen 1911 und 1990 im «Zigeunerregister» registriert. Nach diesem Eintrag wurden die Familien getrennt: Frauen und Kinder wurden in Heimen untergebracht, während die Männer in Strafanstalten überführt wurden.
Ein besonders dunkles Kapitel hinsichtlich der Schweiz im Umgang mit ihren Minderheiten war das sogenannte «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» der Organisation Pro Juventute, welches auch vom Bund finanziell unterstützt wurde. Ziel dieses Projekts war es, die Schweizer Jenischen zu «sesshaften, brauchbaren Bürgern» zu machen, was schlussendlich die Ausrottung der jenischen Kultur münden sollte. Im Rahmen des «Hilfswerks» wurden zwischen 1926 und 1973 fast 600 jenische Kinder ihren Familien entrissen und in Heimen oder Pflegefamilien fremdplatziert. Für die Betroffenen hatten die Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen tiefgreifende Folgen: Sie waren oft grausamen Misshandlungen und in vielen Fällen auch sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Read the rest of this entry »
Mai 27th, 2016 |
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Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden. Die Kommission geht damit gegen die systematische Diskriminierung von Kindern aus Roma-Familien vor. Konkret gehe es bei dem Verfahren „um Gesetzgebung und bürokratische Praxis in Ungarn, die zu einer Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungsbereich“ führen, so Kommissionssprecher Christian Wigand. Roma-Kinder haben in Ungarn vielfach nicht den gleichen Zugang zu Bildung wie andere Schüler. Die Europäische Kommission weist darauf hin, „dass der Anteil der Roma-Kinder an speziellen Schulen für geistig behinderte Kinder unverhältnismäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regelschulen oft getrennt unterrichtet werden“. Dies verletze die EU-Direktive für ethnische und rassische Gleichbehandlung (Council Directive 2000/43/EC). Ähnliche Verfahren wegen Diskriminierung der Volksgruppe hat die Kommission bereits gegen Tschechien und die Slowakei eingeleitet.
Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten, dann wird die Lage neuerlich beurteilt. In einer ersten Stellungnahme wies die ungarische Regierung die Vorwürfe zurück. Es lägen keine offiziellen Daten über Roma-Schüler vor, weil die ethnische Identität der Kinder in Ungarn amtlich gar nicht erfasst werde.
(dROMa)
Mai 24th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas:
Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas aus Protest gegen drohende Abschiebung
Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Personen das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, um gegen die Abschiebung von Roma aus Deutschland in ihre als »sicher« geltenden Herkunftsländer zu demonstrieren. Angehörige der Minderheit sind insbesondere auf dem Balkan massiver Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt. Unter den Demonstranten waren etliche Romafamilien mit Kindern, die seit langem in Deutschland leben und denen unmittelbar die Abschiebung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die das Denkmal betreut, war nicht informiert.
Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und Angehörige der Minderheit, die Polizei und Politiker mit den Besetzern. Zugleich bemühten sich weitere Vertreter der Sinti und Roma aus ganz Deutschland – darunter Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma – in zahlreichen Telefonaten mit den Sprechern der Demonstranten um Vermittlung. Schließlich waren diese allerdings nicht bereit, das Denkmalsgelände zu verlassen. Vorschläge seitens der Polizei zu alternativen Versammlungsorten in unmittelbarer Nähe wurden abgelehnt.
Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen waren, entschied die Stiftung gegen 24 Uhr in Rücksprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, die Besetzung durch die Polizei beenden zu lassen. Lediglich einige männliche Demonstranten leisteten Widerstand. Gegen 0.45 Uhr hielten sich keine Personen mehr im Denkmal auf. Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs wurden bewusst nicht erstattet.
Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen und kritisiert die gängige Abschiebepraxis. Read the rest of this entry »
Mai 24th, 2016 |
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Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Aussendung der IL Berlin:
Protest gegen Abschiebungen: Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin
Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch eine Gruppe von Roma, die unmittelbar von Abschiebung bedroht sind, besetzt. Die Roma, die zum Teil als Familienverbände mit Kindern an der Besetzung teilnehmen, haben sich aus ihrer aussichtslosen Lage heraus entschieden, auf die sie im Besonderen betreffende verschärfte Asyl- und Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Die meisten von ihnen kommen aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – also jenen Ländern, die die Bundesregierung seit 2014 als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert hat. Diese Neuregelung hat zum Ziel, Asylsuchende aus diesen Ländern in Schnellverfahren abzulehnen und schnell abzuschieben. In den letzten Monaten wurden bereits zahlreiche Familien abgeschoben.
Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Verschiedene Institutionen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Verschärfungen der menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Anspruch der Asylsuchenden auf individuelle Prüfung ihrer Asylanträge und auf Schutz vor Verfolgung unterlaufen wird.
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Mai 22nd, 2016 |
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Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundestag mit dem neuen Asylgesetz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Asylanträge von Menschen mit diesen Nationalitäten werden ohne vorherige Prüfung als „unbegründet“ abgelehnt. Diese Verordnung hat dabei auch weitreichende Konsequenzen für viele Romakinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat beschließt, Sie und Ihre Kinder in ein fremdes Land zu verbannen, ein Land, das Ihre Kinder nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen, ein Land ohne Ausbildungsmöglichkeiten, in dem man Ihnen und Ihren Kindern gegenüber nicht wohl gesonnen, vielleicht sogar feindselig eingestellt ist. Stellen Sie sich vor, wie es Ihren Kindern in dieser Situation ergehen mag. Zu Recht werden Sie sagen, diese Fiktion ist absurd, sie ist völlig unmöglich und widerspricht elementarsten Grundrechten. Doch leider ist dies keine reine Fiktion. Jedenfalls kann dieses alptraumhafte Szenario real werden, wenn die Eltern der hier geborenen und aufgewachsenen Kinder keinen deutschen Pass haben und ihr Heimatland vom Bundestag als „sicher“ definiert wurde. Konkret erleben wir solch grausame Absurdität in der Abschiebung von Familien mit Kindern und jugendlichen Roma, die in Deutschland geboren wurden, aufwuchsen und jetzt im Kosovo „entsorgt“ werden (sollen).
Die pauschale Einstufung des Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ scheint politisch willkürlich und rechtlich äußerst fragwürdig. Für Roma ist der Kosovo kein „sicheres Herkunftsland“. Das haben die Verfolgung der Minderheiten und die Zerstörung ihrer Häuser und Dörfer in der Vergangenheit gezeigt. Und das ergibt auch der Bericht der GfbV über die heutige Situation von Roma im Kosovo. Die Minderheiten werden diskriminiert, ihre Lebensbedingungen sind katastrophal. Zudem gibt es keine wirksamen sozialen Strukturen, die rückkehrenden Roma helfen könnten, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Read the rest of this entry »
Mai 21st, 2016 |
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Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Kurt Weber/GfbV: Zehntausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter waren vor, während oder im Anschluss an den Konflikt im Kosovo von 1998/1999 gezwungen, vorübergehend Zuflucht in Westeuropa zu suchen. Mit Ende des Kosovokrieges begann die deutsche Bundesregierung, den temporäreren Aufenthaltsstatus von zehntausenden Angehörigen der Volksgruppe nicht zu verlängern und die Betroffenen abzuschieben. Darunter auch viele Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Doch ist Abschiebung wirklich die einzige Lösung?
Vielfach wird der Begriff „mangelnde Integrationsfähigkeit“ zur Rechtfertigung für Abschiebung herangezogen. Kritisch besehen lässt dieser Begriff fragwürdige und willkürliche Interpretationen zu. Die abschiebenden Behörden und Politiker machen es sich einfach. Inhaltlich verschleiernd vermeiden sie vom Herkunftsland der Kinder zu sprechen. Stattdessen sagt man, die „Familie“ stamme aus dem Kosovo und deklariert die hier geborenen und aufgewachsenen Kinder kraft Herkunft der Eltern als Familienmitglieder de facto zu Ausländern, zu Immigranten eines Landes, das diese Kinder vermutlich nie kennenlernten. Dass diese Kinder gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ein Anrecht auf Staatsbürgerschaft in Deutschland hätten – ein Recht, das juristisch in keinem Zusammenhang mit der Integration der Eltern stehen dürfte –, wird dabei ignoriert.[1] Vielmehr gibt es eine Rechtsprechung, die völlig undurchsichtig ist. Man sagt, die „Familie“ sei nicht integrationsfähig und müsse daher abgeschoben werden. Damit wird eine Art Sippenhaft praktiziert, indem man die Kinder pauschal und ohne Differenzierung als „nicht integrationsfähig“ deklariert. Ihre Herkunft aus Deutschland wird ignoriert und ausschließlich der Herkunftsstatus der Eltern als relevant angesehen. Wenn darin eine Logik zu finden ist, dann eher eine zurechtbiegende Logik von Willkür und Ausgrenzung. Mit Rechtsstaatlichkeit, wie ich sie verstehe, hat dies nichts zu tun.
Zwar steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Man geht davon aus, dass es im Normalfall für die Kinder am besten ist, in der Familie zu bleiben. Aber der Gesetzgeber sorgt auch dafür, dass das Kindeswohl in besonderen Fällen über dem Schutz der Familie steht. Die schwerwiegenden Konsequenzen für Romakinder im Falle einer Abschiebung sind von extremer Härte. Daher sollte es in diesen Fällen verpflichtend sein, das Kindeswohl als übergeordnetes Recht einzustufen.
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April 30th, 2016 |
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Film & Theater, Interview, Politik, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte
Interview mit Regisseur Benny Brenner (engl.)
Kino für die Ohren – Crossing Europe 2016 | Radio FRO 105,0
Sendung vom 22. April 2016 | Redaktion: Julia Krikler
Ungarn: Der Regisseur Benny Brunner hat einen Film über ein ungarisches Dorf gedreht, dessen Bürgermeister vor Ort ein faschistisches Regime etabliert hat. Die Menschen in Érpatak müssen sich seiner diktatorischen Ordnung beugen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, empfindlich sanktioniert zu werden. Der Bürgermeister und seine Anhänger feiern die Waffen-SS, verbreiten Unwahrheiten über den 2. Weltkrieg, unterdrücken die eigene Bevölkerung und viel mehr noch die ansässigen Roma-Familien, denen schon mal einfach die Kinder weggenommen werden. Das alles passiert vor den Augen des ungarischen Staates, der dieses Vorgehen gutzuheißen scheint. Ein Dokumentarfilm, der Angst vor dem zukünftigen Europa macht!
(Text: cba.fro.at)
April 29th, 2016 |
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Film & Theater, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Dokumentarfilm von Benny Brunner (hier ein Interview)
Mitabeit: Keno Verseck; NL, 2014, 76 min.
Érpatak, ein Dorf im Nordosten Ungarns, war bis 2005 ziemlich bedeutungslos – bis Mihály Zoltán Orosz zum Bürgermeister gewählt wurde. Als bekennender Antisemit und Roma-Hasser, der Nazi-Lieder singen lässt, entwirft er ein autoritäres Regelwerk zur Disziplinierung der Bevölkerung. Diejenigen, die seine Verhaltensvorschriften nicht einhalten, gelten als „Zerstörer“, ihnen droht Ausgrenzung, sogar Vertreibung aus dem Dorf. Oroszs repressiven politischen Ideen, die vom System eines Victor Orbán gestützt werden, haben vor allem für die dort ansässige Roma-Bevölkerung, die den täglichen Schikanen des Dorfdiktators und seiner Schergen zum Opfer fällt, einschneidende Folgen. Read the rest of this entry »
April 6th, 2016 |
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Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Vorarlberg: Diskusija vascho Roma ojs biknaschtscha papruschengere nevipestar
Thaneskero rot Johannes Rauch taj i birovkija andar Dornbirn Andrea Kaufmann kritisirinen, kaj o dromeskero papruschengero nevipe „marie“ te Romendar biknim ol. O ardijaschtscha i kritika pal dschuminen. Credo le papruschengere nevipestar hi, hot nisaj flogoskeri grupn artschapim te ol.
O thaneskero rot Johannes Rauch (Selene) taj i birovkija andar Dornbirn Andrea Kaufmann (ÖVP) phentscha use jek presejakeri konferenca paraschtun, hot o papruschengero nevipeskero projekto igen latscho hi ham kaj, Roma la schaj biknen na latscho godschikano gondo sina. O projekto „marie“ igen latscho hi – ham o arodipe le dschenendar sa hi, ham na bastalo, phenel i birovkija andar Dornbirn. I „marie“ na le Romendar biknim te ovlahi oj le dschenendar andar Vorarlberg biknim te ovlahi, save imar but berscha dur buti na laken vaj naschipaschendar. O Roma tschak hasna pumenge afka keren, kaj schaj use gudulinen. Ada o tschatschiptscha ande Dornbirn na use muken adaj lila tuke pekan.
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April 5th, 2016 |
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Politik
„Mangelnde politische Unterstützung“: Roma-Beauftragter Pollák wirft das Handtuch
Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit der Slowakei, Peter Pollák, tritt mit Monatsende zurück. Dieser Schritt erfolge aufgrund mangelnder politischer Unterstützung seitens der Regierung. Bereits unter der früheren sozialdemokratischen Regierung Robert Ficos habe Pollák kaum Unterstützung verspürt, jetzt sei sein Schreiben, das er als Roma-Beauftragter nach den Wahlen vom 5. März an die Parteivorsitzenden der neuen Viererkoalition gerichtet hatte, einfach unbeantwortet geblieben. Pollák, der im Frühjahr 2012 als erster Rom ins slowakische Parlament gewählt wurde, warnte davor, dass das Desinteresse der Regierung für die Volksgruppe den Trend zur politischen Radikalisierung der slowakischen Gesellschaft noch weiter zuspitzen werde. Zudem warnte er, das Amt des Regierungsbeauftragten für die Roma aufzulösen oder mit dem für nationale Minderheiten zu fusionieren. Medienberichten zufolge dürfte jetzt die mitregierende Ungarnpartei Most-Hid Pollas Nachfolger nominieren. Die Tiroler Tageszeitung schreibt zum Rücktritt Polláks:
Der Hochschulprofessor Pollak, selbst Angehöriger der Roma-Minderheit, wurde im Oktober 2012 in den Posten des Roma-Beauftragten ernannt, kurz nachdem er für die oppositionelle Protestpartei Gewöhnliche Menschen auch ins Parlament gewählt wurde. Sehr bald geriet er aber unter heftige Kritik, da eine von ihm groß angekündigte Roma-Reform kaum vorankam und schließlich nie umgesetzt wurde. Zudem hatte gerade Pollak ein Gesetz initiiert, mit dem die Auszahlung von Sozialgeldern an die Leistung gemeinnütziger Arbeiten geknüpft wurde. (…) Read the rest of this entry »
April 3rd, 2016 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Am Taubenmarkt in der Linzer Innenstadt spielten sich Pressemeldungen zufolge am Nachmittag des 23. März wüste Szenen ab. Augenzeugen berichten, dass ein junger Mann einen Bettler verprügelte und beschimpfte, nachdem ihn dieser angesprochen und um Geld gebeten hatte. Passanten, die den plötzlichen Gewaltausbruch beobachteten, riefen die Polizei. Der junge Mann wurde daraufhin vor zahlreichen Schaulustigen festgenommen. Der verletzte Bettler wurde von den Rettungskräften versorgt und dann ins Krankenhaus verbracht.
Nach Gewaltserie: „Aktion scharf“ und „Schulterschluss“
In Linz wurden in den letzten Wochen drei Brandanschläge auf Zelte von Roma-Familien, die in der Innenstadt betteln, verübt (wir berichteten: Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz und Neuerlicher Brandanschlag in Linz). „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten“, ließ SPÖ-Bürgemeister Klaus Luger daraufhin verlauten. Und er meinte nicht die Gewaltserie. Die Linzer Stadtregierung reagierte auf die Anschläge, indem sie eine „Aktion scharf“ ausrief – allerdings nicht gegen die Attentäter, sondern gegen deren Opfer. Auch ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier will nach den Ereignissen endlich einen „Schulterschluss gegen kriminelle Banden“. Und auch er hat dabei nicht ein energisches Vorgehen gegen die Urheber der Brandanschläge im Sinn. Er fordert vielmehr das, worauf auch die Gewalttäter aus sind: die raschestmögliche Vertreibung der Bettler. Nicht anders viele Medien: Die „Die Presse“ beispielsweise erblickt angesichts der jüngsten Angriffe auf Bettler in Linz, Salzburg und Vorarlberg nicht Rassismus und Gewalt, sondern das Betteln als das „Problem, das eskaliert“. Read the rest of this entry »
