Slowakei: Roma-Beauftragter tritt zurück
April 5th, 2016 | Published in Politik
„Mangelnde politische Unterstützung“: Roma-Beauftragter Pollák wirft das Handtuch
Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit der Slowakei, Peter Pollák, tritt mit Monatsende zurück. Dieser Schritt erfolge aufgrund mangelnder politischer Unterstützung seitens der Regierung. Bereits unter der früheren sozialdemokratischen Regierung Robert Ficos habe Pollák kaum Unterstützung verspürt, jetzt sei sein Schreiben, das er als Roma-Beauftragter nach den Wahlen vom 5. März an die Parteivorsitzenden der neuen Viererkoalition gerichtet hatte, einfach unbeantwortet geblieben. Pollák, der im Frühjahr 2012 als erster Rom ins slowakische Parlament gewählt wurde, warnte davor, dass das Desinteresse der Regierung für die Volksgruppe den Trend zur politischen Radikalisierung der slowakischen Gesellschaft noch weiter zuspitzen werde. Zudem warnte er, das Amt des Regierungsbeauftragten für die Roma aufzulösen oder mit dem für nationale Minderheiten zu fusionieren. Medienberichten zufolge dürfte jetzt die mitregierende Ungarnpartei Most-Hid Pollas Nachfolger nominieren. Die Tiroler Tageszeitung schreibt zum Rücktritt Polláks:
Der Hochschulprofessor Pollak, selbst Angehöriger der Roma-Minderheit, wurde im Oktober 2012 in den Posten des Roma-Beauftragten ernannt, kurz nachdem er für die oppositionelle Protestpartei Gewöhnliche Menschen auch ins Parlament gewählt wurde. Sehr bald geriet er aber unter heftige Kritik, da eine von ihm groß angekündigte Roma-Reform kaum vorankam und schließlich nie umgesetzt wurde. Zudem hatte gerade Pollak ein Gesetz initiiert, mit dem die Auszahlung von Sozialgeldern an die Leistung gemeinnütziger Arbeiten geknüpft wurde. (…) Nach Meinung von Menschenrechtlern im Land habe Pollak damit nur bestehende Klischees gestärkt, dass die Hauptursache der Ausgrenzung der Roma deren angebliche Faulheit (…) sei, und nicht auf fehlenden Arbeitsmöglichkeiten basiere.
(dROMa)
