Aussendung der IL Berlin:

Protest gegen Abschiebungen: Von Ab­schie­bung be­droh­te Ro­ma be­­set­zen Denk­­mal für die im Na­tio­­nal­­so­­zia­­lis­­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin

Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im National­sozialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas durch eine Grup­pe von Roma, die un­mittel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, be­setzt. Die Roma, die zum Teil als Fami­lien­ver­bände mit Kindern an der Be­setzung teil­nehmen, haben sich aus ihrer aus­sichts­losen Lage heraus ent­schie­den, auf die sie im Be­son­de­ren be­tref­fende ver­schärf­te Asyl- und Ab­schiebe­poli­tik auf­merk­sam zu ma­chen. Die meis­ten von ihnen kom­men aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – al­so jenen Län­dern, die die Bundes­regie­rung seit 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ de­fi­niert hat. Diese Neu­re­ge­lung hat zum Ziel, Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern in Schnell­ver­fahren ab­zu­leh­nen und schnell ab­zu­schie­ben. In den letzten Mo­na­ten wur­den be­reits zahl­reiche Fa­mi­lien ab­ge­schoben.

Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskri­mi­nie­rung und soziale Aus­gren­zung, der Roma in diesen Län­dern aus­ge­setzt sind. Ver­schie­dene Institu­tio­nen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Men­schen­rechte sowie zahl­reiche Nicht­regie­rungs­or­gani­sa­tio­nen, haben bereits darauf auf­merk­sam ge­macht, dass durch die Ver­schär­fun­gen der men­schen­recht­li­che und flücht­lings­recht­liche An­spruch der Asyl­su­chen­den auf indi­vi­duel­le Prü­fung ihrer Asyl­an­träge und auf Schutz vor Ver­fol­gung unter­laufen wird.

Die Interventionistische Linke (IL) Berlin erklärt sich mit den Betrof­fe­nen der Ab­schie­be­politik und ihrer Protest­aktion soli­da­risch: „Deutschland steht ge­gen­über den Nach­kommen der Opfer des deut­schen Völ­ker­mords an den euro­päi­schen Roma und Sinti in einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung“, so Hannah Schuster, Pres­se­spre­che­rin der IL. „Statt dieser gerecht zu wer­den und den Roma endlich ein Bleibe­recht zu er­mög­li­chen, wird der Ab­schiebe­terror der­zeit mas­siv ver­stärkt. Damit igno­riert die Re­gie­rung in ras­sis­ti­scher Manier be­wusst die an­hal­tende Dis­kri­mi­nie­rung und Ver­fol­gung der Roma in Europa – für sie gibt es keine ‚siche­ren Her­kunfts­staaten‘!“, so Hannah Schuster.

Die Thematik erhält besondere Brisanz, da die Bundes­regie­rung der­zeit weitere Ver­schär­fungen des Asyl­rechts plant und in diesem Rah­men auch Marokko, Tunesien und Algerien zu si­che­ren Her­kunfts­ländern er­klärt wer­den sollen. Auch in diesen Län­dern gibt es Personen­gruppen, die mas­sive Be­nach­teili­gun­gen er­fahren, z. B. religiöse Minder­heiten und LGBTI. Auch die­sen Men­schen soll fort­an sys­te­ma­tisch Schutz ver­wei­gert werden.

(Text: Aussenung der Interventionistischen Linken Berlin, 24.5.2016)

Anm. d. Red.: Nach einigen Stunden wurde das Mahnmal – auf Ersuchen der Stif­tung Denkmal für die ermor­de­ten Juden Europas – von der Polizei ge­walt­sam ge­räumt. Hier eini­ge Bilder.

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