GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundes­tag mit dem neuen Asyl­ge­setz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „si­che­re Her­kunfts­länder“ gel­ten. Asyl­an­trä­ge von Men­schen mit die­sen Natio­na­li­tä­ten wer­den ohne vor­he­ri­ge Prü­fung als „un­begrün­det“ ab­ge­lehnt. Die­se Ver­ord­nung hat da­bei auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für vie­le Roma­kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind.

Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat be­schließt, Sie und Ihre Kin­der in ein frem­des Land zu ver­ban­nen, ein Land, das Ihre Kinder nicht ken­nen, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, ein Land ohne Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, in dem man Ihnen und Ihren Kin­dern gegen­über nicht wohl ge­son­nen, viel­leicht sogar feind­selig ein­ge­stellt ist. Stel­len Sie sich vor, wie es Ihren Kin­dern in die­ser Si­tua­tion er­ge­hen mag. Zu Recht wer­den Sie sagen, diese Fik­tion ist ab­surd, sie ist völ­lig un­mög­lich und wider­spricht ele­men­tars­ten Grund­rech­ten. Doch leider ist dies keine reine Fik­tion. Jeden­falls kann dieses alp­traum­hafte Sze­na­rio real wer­den, wenn die Eltern der hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder keinen deut­schen Pass haben und ihr Heimat­land vom Bundes­tag als „sicher“ de­fi­niert wur­de. Konkret er­le­ben wir solch grau­same Absur­di­tät in der Ab­schie­bung von Fami­lien mit Kin­dern und ju­gend­li­chen Roma, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den, auf­wuch­sen und jetzt im Kosovo „ent­sorgt“ wer­den (sollen).

Die pauschale Einstufung des Kosovo als „siche­res Her­kunfts­land“ scheint poli­tisch will­kür­lich und recht­lich äußerst frag­wür­dig. Für Roma ist der Kosovo kein „si­che­res Her­kunfts­land“. Das haben die Ver­fol­gung der Minder­hei­ten und die Zer­stö­rung ihrer Häuser und Dörfer in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt. Und das er­gibt auch der Bericht der GfbV über die heu­tige Situa­tion von Roma im Ko­sovo. Die Min­der­hei­ten werden dis­kri­mi­niert, ihre Lebens­be­din­gun­gen sind ka­tastro­phal. Zu­dem gibt es keine wirk­samen so­zia­len Struk­tu­ren, die rück­keh­ren­den Roma helfen könn­ten, ein men­schen­wür­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben auf­zu­bauen.

Für Roma, die in den 1990er Jahren aus dem Kosovo ge­flo­hen sind, ist eine Ab­schie­bung in das kleine Land auf dem Balkan be­rech­tig­ter­weise mit großen Ängs­ten be­setzt: In der Ver­gan­gen­heit gab es im Koso­vo schlimmste Ver­bre­chen an der Min­der­heit: Brand­schat­zung, Ver­trei­bung, Ver­ge­wal­ti­gung, Mord. Selbst von Or­gan­han­del wurde be­rich­tet. Die Täter­netz­werke sol­len bis in höchste po­li­ti­sche Kreise rei­chen. Man­gels Be­wei­ses wur­den die Ver­ant­wort­li­chen je­doch nie ver­ur­teilt. Zeugen star­ben unter un­natür­li­chen und un­ge­klärvten Um­stän­den und ver­blie­bene Zeugen schwei­gen. Man kann davon aus­gehen, dass der Ko­so­vo auch heute keine „Will­kom­mens­kultur“ für die einst Ver­folg­ten an­zu­bie­ten hat, son­dern eher Ge­gen­tei­liges.

Selbst wenn man annähme, dass die Klassifi­zie­rung „siche­res Her­kunfts­land“ stim­me, stellt sich die Frage, für wen der Ko­so­vo ein „siche­res Her­kunfts­land“ sei. Der gra­vie­ren­de Fehler der Ab­schie­be­poli­tik unse­rer Be­hör­den liegt darin, dass der Ko­sovo gar nicht Her­kunfts­land der in Deutsch­land ge­bo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Roma­kinder ist. Im Gegen­satz zu man­cher juris­ti­schen Spitz­fin­dig­keit ist ihr Her­kunfts­land und ihre Heimat als das Land an­zu­se­hen, in dem sie ge­bo­ren wur­den, in dem sie auf­wuch­sen und des­sen Sprache sie spre­chen: Deutschland. Die ak­tuel­le Ab­schiebe­po­li­tik macht für diese Kinder ihre Hei­mat Deutsch­land zu einem höchst un­si­che­ren Her­kunfts­land.

Stellt man sich die menschliche Trag­weite vor, dann ist die Ab­schie­bung ein un­ge­heuer­li­cher Vor­gang. Man zwingt die Kinder zum Ab­bruch ihrer Schul- oder beruf­li­chen Aus­bil­dung. Man reißt sie aus ihrer ge­sell­schaft­li­chen Um­ge­bung, setzt sie im Ko­so­vo einem ver­lo­re­nen Dasein ohne jede Chance am Rande einer rassis­tisch-dis­kri­mi­nie­ren­den Gesell­schaft aus. Oder man drängt sie in die Ille­ga­li­tät. Man stößt sie in die Rolle, in der man Roma dem Vor­ur­teil nach ge­mein­hin er­war­tet: ohne Bil­dung, ohne Beruf, darauf an­ge­wie­sen, ihre Exis­tenz durch nie­ders­te Tätig­kei­ten, Bet­teln oder gar Klein­kri­mi­na­li­tät zu si­chern. Mit ihrer Ab­schie­bung schafft man eine ver­lo­rene Ge­ne­ra­tion, die wie­de­rum eine ver­lo­rene Ge­ne­ra­tion ge­ne­rie­ren wird. So bestätigt man nicht nur ras­sis­ti­sche Vor­urteile über Men­schen dieser Volks­grup­pen, son­dern baut die Voraus­setzun­gen sol­cher Vor­ur­teile wei­ter aus.

61 Jahre nach dem Ende der Deportationen deut­scher Min­der­he­iten – Juden, Roma, Sinti, Schwule etc., Men­schen, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den und auf­wuch­sen, deren Mutter­spra­che Deutsch war –, ver­frach­ten unse­re Po­li­ti­ker und Be­hör­den heute wie­der Men­schen, die hier gebo­ren sind, hier auf­wuch­sen und deren Sprache Deutsch ist. Damit wird eine ge­sell­schafts­po­li­ti­sche Grenze über­schrit­ten, die ins­beson­dere in Ge­den­ken an die De­por­ta­tio­nen der Nazi­zeit jedem mora­lisch Ver­ant­wort­li­chen ein Tabu sein sollte. Ist es da ver­wun­der­lich, dass so man­cher ein­fühl­same und his­to­risch be­wuss­te Mit­bür­ger dieses Vor­gehen der ver­ant­wort­li­chen Politi­ker und Be­hör­den als „ver­bre­che­risch“ und alar­mie­rend be­droh­lich empfin­det?

Zum Autor: Kurt Weber ist seit Jahrzehnten in der Menschenrechts­arbeit aktiv. Seit 2014 führt er als ehren­amt­li­ches Mit­glied des Bun­des­vor­stands die Ge­schäf­te der Ge­sell­schaft für be­droh­te Völ­ker (GfbV).

(Text: gfbvberlin.wordpress.com)

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