Tschechiens Regierung plant weiterhin Ankauf, um die Schweine­farm auf dem KZ-Areal still­zu­legen. Vize­premier Babiš be­such­te nach dem Skan­dal um seine Holo­caust-Re­la­ti­vie­rung die Ge­denk­stätte in Lety – und sprach dort von Ro­ma als „Pa­ra­si­ten“.

Seit den 70er Jahren besteht auf dem Ge­län­de des ehe­ma­li­gen na­tio­nal­so­zia­lis­tischen Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety eine Schweine­farm. Tsche­chi­ens Men­schen­rechts­minis­ter, der Sozial­demo­krat Jiří Dienstbier, kün­dig­te diese Wo­che in Prag gegen­über Pres­se­ver­tre­tern an, dass die Re­gie­rung weiter ver­suchen werde, die um­strit­te­ne pri­vate Schweine­mast auf­zu­kau­fen. Laut Dienst­bier stehe man schon seit Mo­na­ten in Kontakt mit dem Un­ter­neh­men; seit Jänner habe es be­reits fünf Ge­sprä­che mit dem Eigen­tü­mer ge­ge­ben. Die Ver­hand­lun­gen be­zeich­nete der Minis­ter als „kompli­ziert und kor­rekt“. Ver­gan­ge­nen Montag ver­öf­fent­lich­te das Ka­bi­nett zu­dem seinen im März ge­fass­ten Be­schluss, in dem die Ab­sicht be­kräf­tig­t wurde, den Schwei­ne­mast­betrieb am Gedenk­ort still­zu­legen. Schon seit lan­gem wird ein An­kauf durch den Staat ge­fordert. Auch der Men­schen­rechts­aus­schuss der Ver­einten Natio­nen hatte die Tsche­chi­sche Re­publik vor drei Jahren dazu auf­ge­fordert. Konkre­te Er­fol­ge wur­den je­doch bis­lang nicht er­zielt.

Im KZ Lety wurden während der deutschen Besatzungs­zeit mehr als 1.300 Roma in­ter­niert. 327 von ihnen, darun­ter viele Kinder, ka­men im Lager ums Le­ben; über 500 Per­so­nen wurden von dort nach Auschwitz de­por­tiert.

Dienstbiers Bekräftigung des Regierungs­vor­ha­bens er­folg­te vor dem Hinter­grund der Holocaust-re­la­ti­vie­ren­den Aus­sagen des Vize­premiers und Fi­nanz­mi­nis­ters Andrej Babiš (ANO). Dieser hatte das Lager als „Arbeits­lager“ für Arbeits­unwillige ver­harm­lost und die Jahre des Völker­mords als „Zei­ten, in de­nen alle Roma ar­beite­ten“, be­zeich­net. Ba­bišs Äußerun­gen sorg­ten für hef­tige Kritik, ins­be­son­de­re auch aus den Reihen der Koa­li­tions­­part­ner; u.a. hatte auch Jiří Dienstbier den Rück­tritt Andrej Babišs ge­for­dert.

Nach Bekanntwerden seiner Aussagen versuchte Babiš zu kal­mie­ren und gab an, dass die Zitate aus dem Kontext ge­ris­sen wor­den seien. Am Diens­tag stat­tete er – nach der Aufforderung durch Regierungschef Sobotka – dem ehemaligen KZ in Lety einen Be­such ab, um der NS-Opfer zu ge­­den­ken. Laut dem Nach­richten­portal Romea.cz nützte Babiš seinen ver­meint­li­chen Gedenk­auf­ent­halt in der Holocaust­stätte aber zugleich, um seine An­grif­fe ge­gen Roma öffent­lich zu wieder­holen. Demnach be­zeich­ne­te er, noch inner­halb der Gedenk­stät­te, u.a. Roma-El­tern in einem In­ter­view als „Parasiten“.

Den Um­fragen zu­folge liegt Babies popu­listische Partei ANO nur weni­ge Wochen vor den bevor­stehen­den Regional­wahlen in Führung.

(dROMa)

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