GYPSY HUNTER BADGE und WE KILL THE GYPSIES – so lautet der Aufdruck auf einigen T-Shirts, die die US-Verkaufsplattform Zazzle derzeit im Angebot hat. Das T-Shirt kann auch auf der deutschen und österreichischen Website des Unternehmens bestellt werden, und das in zahlreichen Varianten, unter anderem als Baby-Strampelanzug.
Das Unternehmen hat seinen Sitz zwar in Kalifornien, mit seinen deutschsprachigen Websites mit der betreffenden Länderkennung ist die Bewerbung und Verbreitung dieser Aufdrucke allerdings der Rechtslage des jeweiligen Staates unterworfen. Wir haben die Firmenleitung in den USA bereits angeschrieben und zum sofortigen Handeln aufgefordert. Eine Antwort steht noch aus.
Wir danken Marika Schmiedt für den Hinweis!
(dROMa-Red.)
Aktualisierung, 23.9.2015, 8:30: Das Unternehmen hat inzwischen auf unsere Beschwerde (auch die tschechische Roma-NGO Romea.cz hat gestern Nachmittag die Firmenleitung kontaktiert) reagiert und die betreffenden Seiten entfernt.
O UN-Komisaro le manuschengere tschatschipenge la Francija vascho bibastalo keripe le Romenca sorale kritirintscha. „Ada sorale te dikel hi, hot i nacijonali politik sistematisch angle dschal, kaj o Roma iste pumaro than muken, phenel o Said Raad al-Hussein paraschtun ande Genf. Ov la Francijatar mangel, kaj aja bibastali politik jeka tschatschikana politikatar, inklusijonatar“ pe te parul. O francitiko birovtschgago ando ar le augustistar jek sidlung 80 Romane familijendar ando anglutno than Parisistar La Courneuve putertscha. O angle gejipe le pomoschagoskere organisacijendar, katholischi khangeri taj le francitike ombudsmannistar sorale kritisirim ulo. Pisiniptscha phukan, hot but lendar pasche o rotiskero kher ande cerhi dschivnahi, phenel o al-Hussein.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat Frankreichs Vertreibungspolitik gegenüber Roma scharf kritisiert: Es werde immer offensichtlicher, dass es „eine systematische nationale Politik der Zwangsräumung von Roma“ gebe, erklärte Said Raad al-Hussein in Genf. Er rief Frankreich auf, diese „bestrafende und schädliche Politik“ zu beenden und durch „eine Politik echter Inklusion“ zu ersetzen. Erst Ende August hatte die Zwangsräumung einer Barackensiedlung in La Courneuve bei Paris Kritik von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirche und dem französischen Ombudsmann hervorgerufen. Für die vertriebenen 80 Roma-Familien war demnach keine dauerhafte Alternativlösung gesucht wurden.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert rassistische Äußerung des Duisburger Oberbürgermeisters
Pressemeldung, 18.9.2015: Auf der kommunalpolitischen Konferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD am 15. September 2015 hatte der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link den Satz „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“, geäußert. In einem Brief kritisiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dass diese Äußerung „nicht nur rassistisch, sondern auch dazu geeignet“ sei, „pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten zu schüren“.
In seinem Brief schreibt Rose: „Sie teilen die Menschen so in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse ein. Auf der Grundlage der geltenden Gesetze und internationalen Verpflichtungen müssen alle Menschen, die Opfer von massiver Diskriminierung und von Rassismus sind, in Deutschland Schutz erhalten. Die Prüfung, ob ein asylrechtlich relevanter Fall vorliegt, obliegt hierbei den Behörden und Gerichten und entscheidet sich nicht nach Ihrem subjektiv-populistischen Maßstab.“ Eine derartige Stigmatisierungen und verbale Hetze hätten bereits in der Vergangenheit die fremdenfeindliche Proteststimmung gefördert und zu rassistisch motivierten Ausschreitungen, wie zum Beispiel in Hoyerswerda und Lichtenhagen, geführt, so Rose weiter. Rose appellierte an den Oberbürgermeister, dass es unser aller Pflicht als Demokratinnen und Demokraten – insbesondere Ihre als das Oberhaupt einer Großstadt – sei, gegen Diskriminierung zu kämpfen und für eine rassismusfreie Gesellschaft einzutreten.
Seit kurzem bietet die BettelLobby Oberösterreich auch eine Rechtsberatung für Bettlerinnen und Bettler an. Derzeit findet die Beratung einmal im Monat statt und dauert etwa zwei bis drei Stunden. Dazu werden noch weitere Freiwillige gesucht, die ehrenamtlich bei der Beratung helfen können: „Wir freuen uns über jede Hilfe – besonders toll wären Menschen mit juristischer Kenntnis und ÜbersetzerInnen von Romani und Rumänisch.“ (Wer helfen will: Bitte ein kurzes Mail an ooe@bettellobby.at.)
Einer der freiwilligen Mitarbeiter, der Linzer Kulturmanager Thomas Diesenreiter, berichtet auf Facebook über einen aktuellen Fall, der bei der Beratung vorgebracht wurde: die erniedrigende und unverhältnismäßige Behandlung zweier junger Bettlerinnen durch die Polizei (siehe auch hier, hier, hier, hier oder hier). Die Mädchen wurden demnach gezwungen, sich auf der Wachstube nackt auszuziehen. 3 bzw. 40 Euro wurden ihnen ohne Beleg einfach abgenommen:
Ein Fall heute dreht mir den Magen um: Ein 16-jähriges Mädchen wird beim Bahnhof zusammen mit einem zweiten Mädchen und ihrem Baby wegen Bettelei von der Polizei angehalten. Alle drei müssen auf die Wachstube. Dort müssen sie sich getrennt voneinander ausziehen, komplett. Auch das Baby muss ausgezogen werden, inklusive der Windel. Warum? Weil die Polizei das Geld finden will, dass die beiden erbettelt haben. Bei einem Mädchen finden sie 3 €, bei dem anderen 40 €. Ob das Geld erbettelt wurde oder nicht, kann die Polizei nicht wissen, beschlagnahmt wird es trotzdem. Ohne Beleg. (…) Wegen 43 € müssen sich 16-Jährige und Babys vor der Polizei ausziehen. Das widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit. Wir prüfen jedenfalls eine Maßnahmenbeschwerde und den Gang vor Gericht.
Oberwart: Gejng i Roma – diskriminacija pe te terdscharel. Was ist Romafeindlichkeit und wie können wir sie bekämpfen?
Workshop im Offenen Haus Oberwart, Lisztgasse 12 Sa., 19.9.2015: 14:30 bis 18:30 Uhr
Der Workshop knüpft an den ersten Teil im Oktober 2014 an und vermittelt Wissen zur Geschichte der Roma und Sinti sowie zu deren Lebenssituationen in Österreich. Vor diesem Hintergrund werden romafeindliche Stereotype aufgedeckt und gezeigt, wie sie wirken und wie sie dekonstruiert werden können. Romafeindlichkeit bezeichnet Rassismus gegen als „Zigeuner_in“ fremdidentifizierte Personen, häufig Roma/Romnja und Sinti/Sintize. Romafeindliche Stereotype sind weit verbreitet und teilweise sehr alt. Heute durchziehen sie viele tagespolitische Debatten, rund um Stadtpolitik, soziale Rechte und mehr. Antiziganismus wird häufig nicht als rassistische Konstruktion erkannt, viele Menschen glauben, etwas über Roma und Sinti und deren Lebensweisen zu wissen.
ReferentInnen:
• Nadine Papai (Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich)
• Josef Schmidt (Verein Roma-Service).
Ein wissenschaftlicher Vergleich | Mag.a Katharina Janoska
Di., 15.9.2015, 19 Uhr
Bildungs- und Kulturinstitut
Wehlistraße 309 | 1020 Wien
„Schon früh wurden die Roma als ehrloses Volk angesehen, das keinerlei Rechte zu beanspruchen hatte. Und bis heute stellen sie eine Gruppe dar, auf die sich Vernichtungsfantasien richten. Die Literatur hat dabei über Jahrhunderte darin eingeübt, Gewalt gegen sie als legitim zu erachten.“ (Klaus-Michael Bogdal)
Katharina Janoska wissenschaftlicher Vergleich von Roma-Literatur und Literatur über Roma dient als Basis eines aktuellen Diskurses. Janoska, selbst Romni aus dem Burgenland, zeigt an diesem Abend anhand der literarischen Beispiele, welches katastrophale und menschenverachtende Bild sich über Jahrhunderte in der Literatur entwickelt hat und sich teilweise bis heute hartnäckig hält.
Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) an die Europäische Kommission:
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Kosovo, Albanien und Montenegro nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, da diese Generalisierung für Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter nicht zutrifft. Viele Angehörige dieser Minderheiten mussten ihre Heimat verlassen, da sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit so stark diskriminiert werden, dass sie keinen oder nur begrenzten Zugang zu Wohnraum und Arbeitsplätzen haben, Kinder die Schule nicht besuchen können und es ihnen unmöglich gemacht wird, ein Leben in Würde zu führen.
Angesichts der unerträglichen Situation der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Kosovo wie in anderen Ländern des westlichen Balkans und eingedenk der Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma durch das NS-Regime in mehreren europäischen Staaten sollte die Europäische Kommission in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten:
anerkennen, dass die Diskriminierung der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter dort solche Ausmaße annehmen kann, dass ihnen ein Leben in der Heimat unmöglich gemacht wird und sie gezwungen sind, ihr Land zu verlassen;
darauf bestehen, dass asylsuchenden Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern ein individuelles Asylverfahren zugestanden wird, denn es kann nicht sein, dass die EU einer gesamten ethnischen Gruppe abspricht, dass einzelne ihrer Mitglieder Recht auf Asyl haben könnten;
die Schutzbedürftigkeit der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter anerkennen, die sich bereits in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, und dafür Sorge tragen, dass ihnen – als Opfer rassistischer Diskriminierung, Krieg und Verfolgung – dort Bleiberecht gewährt wird; Read the rest of this entry »
Erstmals Urteil gegen Diskriminierung von Roma auf dem Wohnungsmarkt
NGOS und Hilfsorganisationen kritisieren die Benachteiligung von Roma auf dem tschechischen Wohnungsmarkt seit langem. Veronika Navrátilová ist Anwältin bei der Vereinigung „IQ Roma Servis“:
Wenn jemand zur ethnischen Gruppe der Roma gehört, interessiert die Eigentümer alles Weitere gar nicht mehr, sie sehen Roma als potentielle Gefahr. Daher glauben wir, dass ihre Chancen auf eine menschenwürdige Wohnung außerhalb von Roma-Ghettos fast bei null liegen – wegen der Ethnizität.
Dass es sich nicht um haltlose Vorwürfe handelt, hat nun ein sogenannter Situationstest gezeigt. Die Romni Lenka Balogová bewarb sich im Auftrag der tschechischen Ombudsfrau um eine Wohnung in Ustí nad Labem / Aussig an der Elbe. 2013 war das, und Balogová erhielt für eine konkrete Wohnung eine Absage per Telefon. Mitte August hat ein Gericht in Litoměřice / Leitmeritz entschieden, dass sich die Maklerin dafür entschuldigen muss. Miroslav Dvořák ist Leiter der Beratungsstelle für Bürger- und Menschenrechte in Prag. Seine Organisation hat den Situationstest im Kreis Ustí durchgeführt. Für ihn ist das Urteil ein Durchbruch im Kampf gegen Diskriminierung:
Es ist überhaupt das erste Urteil dieser Art in Tschechien. Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei der Ablehnung von Frau Balogová um Diskriminierung, und zwar um direkte Diskriminierung handelt. Die Richter bezogen sich darauf, dass die Makleragentur abgelehnt hat, ihr wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit eine Wohnung zu vermitteln. Die Agentur hat die Maklerin selbst nach der ethnischen Zugehörigkeit gefragt.
Lesen Sie bitte den hier nur in einem Auszug wiedergegebenen Artikel von Annette Kraus in voller Länge auf www.radio.cz.
Deutschland: Bei einem Drittel der Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten handelt es sich um Roma.
Laut Angaben der deutschen Bundesregierung waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma. Dies geht laut FAZ aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Am höchsten ist der Roma-Anteil demnach bei den aus Serbien kommenden Flüchtlingen (91 Prozent), gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien und Herzegowina (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Deutlich geringer ist die Quote von Roma unter den Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Albanien (9 Prozent). Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina waren von der deutschen Bundesregierung 2014 als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden, eine Ausweitung auf weitere Länder der Region wird diskutiert. Experten und Menschenrechtsorganisationen betonen hingegen, dass insbesondere die Lage für die vielfach diskriminierte Minderheit der Roma am Balkan nach wie vor prekär ist.
So reagieren spanische Kinder, wenn sie im Wörterbuch der Königlichen Spanischen Akademie (RAE) den Namen ihrer eigenen ethnischen Gruppe nachschlagen sollen – und erfahren müssen, dass das Wort „gitano“ dort u. a. mit dem vermeintlichen Synonym „trapacero“ (Gauner, Schwindler, Betrüger) erklärt wird (mehr hier).
Im Videobild rechts unten können Sie unter „Einstellungen“ die englischen Untertitel aktivieren.
Alle Proteste und Appelle halfen nichts: Das traditionsreiche spanische Standardwörterbuch DRAE, herausgegeben von der Königlichen Spanischen Akademie (Real Academia Española/RAE), wird auch in der kommenden, neu überarbeiteten Auflage unter dem Stichwort „gitano“ an fünfter Stelle die Bedeutung „trapacero“ anführen. Für die RAE ist „gitano“ (die gängige Bezeichnung für die spanischen Roma) demnach ein Synonym für „Gauner“ (DRAE: „jemand der mit Hinterlist, Unwahrheiten und Lügen darauf aus ist, jemanden in irgendeiner Angelegenheit zu täuschen“). In einer Aussendung fordert die „Unión Romaní“ nun den Rücktritt des Direktors der Real Academia Española, Darío Villanueva.
Abgesehen davon, dass dieser Eintrag eine ganze Ethnie herabwürdigt, erlaubt sich die Real Academia hier tatsächlich einen linguistischen Fauxpas: Read the rest of this entry »
Unter dem Projekttitel „Erzählungen vom Unrecht / Stories of Injustice“ haben sich 20 Jugendliche aus dem Raum Dachau / München und aus Serbien 2012/2013 über neun Monate hinweg intensiv mit der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in Deutschland und Serbien auseinandergesetzt. Es wurde dabei die nationalsozialistische Verfolgung von Sinti und Roma ebenso thematisiert wie die bis heute anhaltende Diskriminierung. Die Gruppe beschäftigte sich beispielsweise mit dem Kampf der Sinti und Roma um Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus und mit der Bürgerrechtsbewegung ab den 1980er Jahren. Auch die aktuelle Situation in Deutschland und in Serbien war Thema.
Im Rahmen des Projektes wurden von den Jugendlichen neun Interviews mit Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgung und deren Angehörigen geführt. Diese Interviews bildeten die Grundlage für vier jetzt auch online verfügbare kurze Filme, in denen die Erfahrungen aus beiden Ländern zusammengeführt wurden und in denen Sinti und Roma aus Deutschland und Serbien eindrucksvoll Zeugnis von der Geschichte seit 1933 ablegen.
In den letzten Jahren hat sich die Rroma Foundation eingehend mit der Berichterstattung über Rroma auseinandergesetzt. Einerseits wurden europaweit erschienene Artikel analysiert, andererseits untersuchten wir die in den letzten fünf Jahren entstandenen Texte grosser Deutschschweizer Zeitungen. Die hier präsentierte Studie behandelt den letzteren Teil.
Die Rroma Foundation hat die Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» (inclusive «NZZ am Sonntag»), der «Wochenzeitung» (WOZ), des «Tages-Anzeigers», der «Weltwoche», der «SonntagsZeitung», des «Beobachters», der «20 Minuten» und des «Blick» berücksichtigt. Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 wurden von diesen Zeitungen 297 Artikel selektiert, untersucht und analysiert.
Zusammenfassung der wichtigsten Resultate
Als erstes ist zu erwähnen, dass es leider (…) auch in der hier untersuchten Artikelsammlung kaum einen positiven Artikel über Rroma gibt. Was an eine positive Berichterstattung am ehesten herankommt, ist die häufig verbreitete Darstellung der Rroma im Ausland als Opfer staatlicher Gewalt und Diskriminierung. Trotzdem fehlen jegliche positiven Bilder im Zusammenhang mit Rroma. Weitere, wesentliche Erkenntnisse der Studie sind, dass alle untersuchten Medien Stereotype und Falschinformationen über Rroma voneinander übernehmen, transformieren, in einem anderem Kontext wieder einbringen und so zu einer Perpetuierung nicht fundierter Vorurteile, Fehlinformationen und Missverständnisse beitragen. Ein weiteres Resultat ist, dass die Deutschschweizer Medien im Zusammenhang mit im Inland agierenden Rroma fast ausschliesslich die Aktionen einer kleinen hier in Erscheinung tretenden Minderheit der Rroma behandeln.
In der Auslandberichterstattung dagegen beschränkt sich der Fokus wiederum fast ausschliesslich und generalisierend auf Armut, Bildungsferne und soziale Ausgrenzung, vor allem in Osteuropa. Rroma sind somit in der Schweiz generell als Täter und im Ausland als Opfer dargestellt. Read the rest of this entry »
Raim Schobesberger vom Salzburger Roma-Verein Phurdo, der sich u.a. besonders um die Bettler der Stadt kümmert, berichtet von Brandanschlägen in Salzburg: Gestern seien von Unbekannten zwei Schlafplätze von Armutsreisenden angezündet worden. Verletzt wurde niemand, da der Anschlag verübt wurde, während die betroffenen Personen, es handelt sich laut Schobesberger um Roma aus Rumänien, betteln waren. „Es ist unerträglich, dass Armutsreisende in Salzburg Angst haben müssen!“, schreibt er auf seiner Facebookseite und macht mehrere Fotos vom Tatort publik. Schobesberger sieht einen Zusammenhang zwischen der in Salzburg besonders heftig geführten Debatte um ein Bettelverbot und den Gewaltakten. Bereits zuvor war es in Salzburg zu einer Reihe von Angriffen auf Bettler und Roma gekommen (hier eine Übersicht von 2014).
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert einen sofortigen Stopp der systematischen, gewaltsamen Vertreibungen von Roma aus ihren Städten in Mittelost- und Südosteuropa
Der Zentralrat beobachtet mit größter Sorge die zahlreichen aktuellen Fälle in Europa, wo Roma von gewaltsamen Vertreibungen durch lokale Behörden betroffen sind. In Belgrad sind ganz unmittelbar in dieser Woche 53 Roma Familien von Vertreibung und Obdachlosigkeit bedroht, wie Amnesty International berichtet. Die aus dem Krieg im Kosovo geflüchteten Familien leben seit 1999 in einer staatlich tolerierten, informellen Siedlung, ohne Aufmerksamkeit und Unterstützung für eine langfristige Perspektive. Jetzt drohen die Behörden die Häuser mit sofortiger Wirkung abreißen zu lassen, ohne adäquat die Familien zu informieren und alternative Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Am vergangenen Freitag fand in Cluj-Napoca in Rumänien der bisher größte Roma Solidaritätsmarsch für die Opfer der gewaltsamen Vertreibungen statt unter dem Titel „Stadt für die Menschen, nicht für den Profit“, an dem auch ein Mitarbeiter des Zentralrats teilnahm. Der Marsch gedachte den Opfer der staatlichen Vertreibungen vom 17. Dezember 2010, als 76 vorwiegend Roma-Familien ohne Vorwarnung und legale Prozedur aus der zentralen Coastei-Straße vertrieben und in staatlich finanzierte Siedlungen neben der giftigen Müllhalde in Pata Rât ausgegrenzt wurden. An dem acht Kilometer langen Solidaritätsmarsch von Pata Rât zum Ort der Vertreibungen in der Coastei-Straße nahmen über 500 Menschen aus Pata Rât, aus ganz Rumänien und von zahlreichen Roma-Jugendorganisationen aus ganz Europa teil, welche im Rahmen der Europäischen Jugendhauptstadt Cluj 2015 die Jugendaktion „So Keres, Europa?! Junge Roma und Nicht-Roma fordern ihren Platz in Europa ein“ organisierten.
Sajt bischupantsch berscha o ungriko manuschengero tschatschipeskero aktivisto, polgarengero tschatschipaschi taj politikeri Aladár Horváth bara soraha gejng o teldikipe taj argranicalipe le valami 700.000 Romendar ande leskeri hajmat kejmpfinel.
Imar ando bersch 1988/89 o Aladár Horváth ando akor socijalistischi Ungriko uso keraschtscha le akfa akarde „anti-gheto-komitejistar“ kerinlahi. Ande leskero hajmatakero foro Miskolc o akor 25 berschengero khetan avre ungrike Romenca gejng jek prik sidlinipe sorale pumen kerde taj jerinde: O dschene le etnischi tschulipestar ande 168 khera use 29 kvadratmetertscha te cidijanahi – duj kilometertscha pasche o foro, oni petschi kaj schaj vitintschanahi taj pajeskere lajtungtscha.
Amnesty International – Urgent Action: Rechtswidrige Zwangsräumungen in Belgrad stoppen!
In der serbischen Hauptstadt Belgrad droht 53 Roma-Familien die rechtswidrige Zwangsräumung. Bei den Familien handelt es sich um Binnenvertriebene aus dem Kosovo, die sich zwischen 1999 und 2000 in der Siedlung Ratko Mitrović im Stadtbezirk Zemun niedergelassen haben. Sie erhielten zwischen dem 7. und 10. Juli die Anweisung, ihre Häuser abzureißen. Alternativunterkünfte wurden den Bewohner*innen nicht zur Verfügung gestellt. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.
Fordern Sie die Ministerin für Bau, Transport und Infrastruktur sowie den Bürgermeister der Stadt Belgrad auf, die Anordnungen zum Gebäudeabriss sofort aufzuheben! Appellieren Sie an sie, Alternativmaßnahmen zu finden und ein Gesetz zu verabschieden, das rechtswidrige Zwangsräumungen verbietet! >>Zur Aktion (bis 1. Sept. 2015)
Bei der Siedlung Ratko Mitrović, auch bekannt unter dem Namen Grmeč, handelt es sich um eine informelle Siedlung im Stadtbezirk Zemun im Nordwesten Belgrads. Die Siedlung befindet sich zwischen zwei Bahnlinien auf einem kleinen Streifen Land, der sich im Besitz der serbischen Bahn befindet. Am 26. Juni erteilten die Bauinspektoren des Stadtbezirks Zemun schriftliche Anordnungen zum Gebäudeabriss, mit der Begründung, die Häuser seien ohne Baugenehmigung erbaut worden. Mit den schriftlichen Anordnungen, die den Roma-Familien zwischen dem 7. und 10. Juli zugingen, wurden sie angewiesen, ihre Häuser innerhalb eines Tages nach Erhalt der Anordnung abzureißen. Zuvor gab es weder eine Konsultation mit den Bewohner*innen noch eine Ankündigung, dass die Anordnungen erteilt werden würden.
Deutsche Sonderlager für (Roma-)Flüchtlinge vom Balkan – Bayern macht vor, was schon Bundes-Konsens ist. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Thal vom Bayrischen Flüchtlingsrat.
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch ein wenig Medienecho und auch Kritik aus der SPD ausgelöst. Doch die Aussortierung unerwünschter Flüchtlinge, die zu wesentlichen Teilen geflüchtete Roma trifft, ist eine Tendenz, die durch die Parteien hindurch und von praktisch allen Landesregierungen getragen wird. Wir sprachen mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über diesen um sich greifenden Antiziganismus in der deutschen Asylpolitik, über Seehofers Pläne und über die historische Verantwortung der BRD gegenüber den Roma.
Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsländer“ im vergangenen November hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht signifikant gesenkt, wie das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. In den Monaten seit November hat sich, im Gegenteil, die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien deutlich erhöht, während aus Serbien und Bosnien nur ein leichter Rückgang der Zahlen zu beobachten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Aufnahme der drei Länder in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist damit ausgeblieben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durchschnitt bei 4,2 Monaten und damit nur geringfügig unter der bundesweiten Marke von 5,3 Monaten. Momentan wird daher auch diskutiert, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen, darunter den Kosovo.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Montag noch einmal einen schärferen Kurs gegen Flüchtlinge vom Balkan und die Errichtung zweier speziell für sie vorgesehener Abschiebezentren in Grenznähe angekündigt. Read the rest of this entry »