Westbalkan: keine sicheren Herkunftsstaaten

September 11th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

GfbV LogoAppell der Gesellschaft für bedrohte Völker Inter­natio­nal (GfbV) an die Europäi­sche Kom­mission:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Kosovo, Albanien und Montenegro nicht zu „sicheren Herkunfts­ländern“ zu er­klären, da diese Genera­li­sie­rung für Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter nicht zutrifft. Viele An­ge­hörige dieser Minder­heiten muss­ten ihre Heimat ver­lassen, da sie auf­grund ihrer ethnischen Zu­gehörig­keit so stark diskrimi­niert werden, dass sie keinen oder nur begrenz­ten Zu­gang zu Wohn­raum und Arbeits­plätzen haben, Kinder die Schule nicht be­su­chen kön­nen und es ihnen unmög­lich ge­macht wird, ein Leben in Würde zu führen.

Angesichts der unerträglichen Situation der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Kosovo wie in ande­ren Ländern des west­lichen Balkans und ein­gedenk der Ver­folgung und Ver­nichtung der Sinti und Roma durch das NS-Regime in mehre­ren euro­päischen Staaten sollte die Europäi­sche Kom­mission in enger Zusam­men­arbeit mit den EU-Mit­glieds­staaten:

  • anerkennen, dass die Diskriminierung der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter dort solche Ausmaße annehmen kann, dass ihnen ein Leben in der Heimat unmöglich gemacht wird und sie gezwungen sind, ihr Land zu verlassen;
  • darauf bestehen, dass asylsuchenden Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern ein individuelles Asylverfahren zugestanden wird, denn es kann nicht sein, dass die EU einer gesamten ethnischen Gruppe abspricht, dass einzelne ihrer Mitglieder Recht auf Asyl haben könnten;
  • die Schutzbedürftigkeit der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter anerkennen, die sich bereits in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, und dafür Sorge tragen, dass ihnen – als Opfer rassistischer Diskriminierung, Krieg und Verfolgung – dort Bleiberecht gewährt wird;
  • finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die eine Integration der in Westeuropa Schutz suchenden Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter unterstützt;
  • gleichzeitig auf die Regierung im Kosovo einwirken, dass diese ihre Politik der Ausgrenzung von Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aufgibt, stattdessen deren tatsächliche Integration betreibt und entsprechende Gesetze und Strategien umsetzt;
  • die Regierung im Kosovo finanziell und mit Expertise bei der Integration der drei Ethnien vor allem in den Bereichen Wohnung, Bildung, Arbeitsmarkt und Anti-Diskriminierung unterstützen.

(Text: GfbV)

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