Deutschland: Neue „sichere Herkunfts­län­der“ ha­ben we­nig Aus­wir­kung auf Flücht­lings­zahlen.

Bayern plant getrennte Abschiebe­zentren für Flücht­lin­ge aus Bal­kan­län­dern – de facto: Son­der­lager für Roma.

>>Anhören/Download (mp3), ab 03:50

Focus Europa/News, 23. Juli 2015

Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Her­kunfts­länder“ im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat sich die Zahl der Flücht­linge aus diesen Län­dern nicht signi­fi­kant ge­senkt, wie das deut­sche Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit­teilte. In den Mona­ten seit Novem­ber hat sich, im Gegen­teil, die Zahl der Asyl­bewer­ber aus Mazedonien deut­lich er­höht, wäh­rend aus Serbien und Bosnien nur ein leich­ter Rück­gang der Zahlen zu beobach­ten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Auf­nahme der drei Länder in die Liste der „siche­ren Herkunfts­staaten“ ist damit aus­ge­blie­ben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durch­schnitt bei 4,2 Mona­ten und damit nur gering­fügig unter der bundes­weiten Marke von 5,3 Mona­ten. Momen­tan wird daher auch dis­ku­tiert, weite­re Staaten zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu ernen­nen, darunter den Kosovo.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Mon­tag noch einmal einen schär­fe­ren Kurs gegen Flüchtlinge vom Bal­kan und die Errich­tung zweier spe­ziell für sie vor­ge­se­he­ner Abschiebezentren in Grenz­nähe an­ge­kün­digt. Auch damit sollen Ver­fahren be­schleu­nigt werden und Asyl­bewerber nach See­hofers Vor­stel­lung inner­halb von zwei Wochen ab­ge­scho­ben wer­den können. Inwie­fern dies ein Ver­fahren ermöglicht, das rechtsstaatlichen und humanitären Standards genügt, lies die bayrische Re­gie­rung offen. Die meis­ten der Flücht­linge aus den Balkan­ländern gehören der euro­pä­ischen Minder­heit der Roma an, deren Lebens­bedin­gun­gen vor Ort katastrophal sind und die ras­sis­ti­scher und sozia­ler Dis­krimi­nie­rung – auch von Sei­ten der Behör­den – aus­gesetzt sind.

(Text: www.rdl.de)

Tweet