Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kriti­siert rassis­ti­sche Äuße­rung des Duis­burger Ober­bür­ger­meisters

Pressemeldung, 18.9.2015: Auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Kon­fe­renz zur Flüchtlingspolitik der SPD am 15. Sep­tem­ber 2015 hatte der Ober­bürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link den Satz „Ich hätte gerne das Dop­pelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer ab­ge­ben könnte“, ge­äußert. In einem Brief kriti­siert der Vor­sitzende des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dass diese Äuße­rung „nicht nur rassis­tisch, son­dern auch dazu ge­eignet“ sei, „pau­schalen Hass gegen Flücht­linge aus den West­balkan­staaten zu schüren“.

In seinem Brief schreibt Rose: „Sie teilen die Menschen so in Flücht­linge erster und zweiter Klas­se ein. Auf der Grund­lage der gelten­den Gesetze und inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tun­gen müssen alle Menschen, die Opfer von massiver Diskri­mi­nie­rung und von Rassismus sind, in Deutsch­land Schutz er­hal­ten. Die Prüfung, ob ein asyl­recht­lich rele­van­ter Fall vor­liegt, ob­liegt hier­bei den Behör­den und Gerichten und ent­scheidet sich nicht nach Ihrem subjek­tiv-popu­lis­ti­schen Maß­stab.“ Eine der­artige Stigmati­sie­rungen und ver­bale Hetze hätten bereits in der Ver­gan­gen­heit die frem­den­feind­liche Protest­stim­mung ge­fördert und zu rassis­tisch moti­vierten Aus­schrei­tun­gen, wie zum Beispiel in Hoyerswerda und Lich­ten­hagen, ge­führt, so Rose weiter. Rose appel­lierte an den Ober­bür­ger­meis­ter, dass es unser aller Pflicht als De­mokratin­nen und De­mokraten – ins­beson­dere Ihre als das Ober­haupt einer Groß­stadt – sei, gegen Diskri­mi­nie­rung zu kämp­fen und für eine rassis­mus­freie Gesell­schaft ein­zu­treten.

Tweet