Serbien: 53 Romafamilien droht Obdachlosigkeit
Juli 26th, 2015 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Amnesty International – Urgent Action: Rechtswidrige Zwangsräumungen in Belgrad stoppen!
In der serbischen Hauptstadt Belgrad droht 53 Roma-Familien die rechtswidrige Zwangsräumung. Bei den Familien handelt es sich um Binnenvertriebene aus dem Kosovo, die sich zwischen 1999 und 2000 in der Siedlung Ratko Mitrović im Stadtbezirk Zemun niedergelassen haben. Sie erhielten zwischen dem 7. und 10. Juli die Anweisung, ihre Häuser abzureißen. Alternativunterkünfte wurden den Bewohner*innen nicht zur Verfügung gestellt. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.
Fordern Sie die Ministerin für Bau, Transport und Infrastruktur sowie den Bürgermeister der Stadt Belgrad auf, die Anordnungen zum Gebäudeabriss sofort aufzuheben! Appellieren Sie an sie, Alternativmaßnahmen zu finden und ein Gesetz zu verabschieden, das rechtswidrige Zwangsräumungen verbietet! >>Zur Aktion (bis 1. Sept. 2015)
Bei der Siedlung Ratko Mitrović, auch bekannt unter dem Namen Grmeč, handelt es sich um eine informelle Siedlung im Stadtbezirk Zemun im Nordwesten Belgrads. Die Siedlung befindet sich zwischen zwei Bahnlinien auf einem kleinen Streifen Land, der sich im Besitz der serbischen Bahn befindet. Am 26. Juni erteilten die Bauinspektoren des Stadtbezirks Zemun schriftliche Anordnungen zum Gebäudeabriss, mit der Begründung, die Häuser seien ohne Baugenehmigung erbaut worden. Mit den schriftlichen Anordnungen, die den Roma-Familien zwischen dem 7. und 10. Juli zugingen, wurden sie angewiesen, ihre Häuser innerhalb eines Tages nach Erhalt der Anordnung abzureißen. Zuvor gab es weder eine Konsultation mit den Bewohner*innen noch eine Ankündigung, dass die Anordnungen erteilt werden würden.
Bisher haben die Bewohner*innen ihre Unterkünfte jedoch nicht abgerissen. Den Familien wurde gedroht, dass die Behörden dies übernehmen würden, sollten sie es nicht selbst tun. Es steht nicht fest, wann die Behörden damit beginnen werden. Bisher wurde den Bewohner*innen von Grmeč kein alternativer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Sollten die Anordnungen zum Gebäudeabriss umgesetzt werden, würden sie dadurch obdachlos.
Internationale Menschenrechtsnormen und -standards, denen Serbien verpflichtet ist, verlangen, dass die Behörden die Anordnungen zum Gebäudeabriss unverzüglich aufheben. Vor jeden weiteren Maßnahmen sollte eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Familien im Hinblick auf mögliche Alternativen stattfinden. Außerdem sollten ihnen effektive rechtliche und verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen gegen die Zerstörung ihrer Häuser sowie der rechtswidrigen Zwangsräumung zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen unter anderem ein ordnungsgemäßer Räumungsbescheid sowie angemessene Alternativunterkünfte für diejenigen, die sie benötigen. Amnesty International hat den Bürgermeister von Belgrad, der die Arbeit der Stadtbezirke innerhalb der Stadt beaufsichtigt, wiederholt dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass niemand Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen wird. Rechtswidrige Zwangsräumungen verstoßen gegen Völkerrecht.
Hintergrundinformationen:
Die Roma-Familien leben seit etwa 1999/2000 in der Siedlung. Damals mussten sie nach Ende des internen bewaffneten Konflikts zwischen Serb*innen und Albaner*innen 1999 aus dem Kosovo fliehen. Nach Ende dieses Konflikts wurden Roma im Kosovo Opfer systematischer und weit verbreiteter Menschenrechtsverstöße durch Kosovo-Albaner*innen, wie beispielsweise Entführungen, Morde, Vergewaltigungen und der Zerstörung von Eigentum. Grund dafür war die Tatsache, dass sie bisher hauptsächlich in serbischen Siedlungen gelebt hatten und größtenteils Serbisch sprachen. (Weitere Informationen dazu finden Sie online in dem englischsprachigen Bericht Serbia (Kosovo): Time for EULEX to prioritize war crimes)
Nur wenige der vielen Tausend aus dem Kosovo geflohenen Roma konnten dauerhafte Lösungen finden. Als Binnenvertriebene sind sie extrem gefährdet und unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt. Dies beeinträchtigt ihre Möglichkeiten, eine Reihe von Grundrechten gleichberechtigt wahrzunehmen, wie beispielsweise das Recht auf angemessenen Wohnraum. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks gelten heute rund ein Drittel der binnenvertriebenen Roma in Serbien als bedürftig. Armut und hohe Arbeitslosenzahlen beeinträchtigen die Gemeinden.
( Text: Amnesty International, Österreich, 21.7.2015)
