Brautpaare in Tschechien könnten sich das Jawort dem­nächst (wie­der) in ihrer Mutter­sprache ge­ben – auch wenn diese nicht Tsche­chisch ist. Ein Ge­setzes­vorschlag zur ­No­vel­lie­rung des be­tref­fen­den Ge­setzes („Ge­setz über Geburts­register, Namen und Nach­namen“), der von der Christ­de­mokra­ti­schen Partei ein­ge­bracht wurde und im Sep­tem­ber im Unter­haus de­battiert wer­den soll, würde er­mög­li­chen, dass die standes­amtliche Trau­ung in Zu­kunft auch in Minder­heiten­sprachen vor­ge­nom­men wer­den kann. Die neue Regelung sieht für Minder­hei­ten als Be­dingung aller­dings eine kom­muna­le Zehn-Pro­zent-Hür­de vor. Zudem müs­sen die Standes­beamten, die die Ehe­schließung durch­führen und die amtliche Ein­tragung vor­neh­men, selbst die je­weili­ge Minderheiten­sprache be­herrschen. Zu­gute käme diese neue Rege­lung den Minder­hei­ten der Slowaken, Polen und Vietnamesen – und der zahlen­mäßig größ­ten Volks­gruppe des Landes, den Roma. Read the rest of this entry »

Antiziganismus in Ungarn: Staatliche Schikane und struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung – Radio Corax im Ge­spräch mit der Kul­tur­wis­sen­schaft­le­rin Mag­da­le­na Marsovsky

Radio Corax (Halle), Sendung vom 10.7.2020
11:37 min, 15 MB, →Anhören (mp3)

Antiziganismus, der strukturelle Hass und die strukturelle Dis­krimi­nie­rung von Sinti und Roma, nimmt in ganz Europa zu. In Ungarn, wo Romnja und Roma seit Jahr­hun­der­ten leben, ist der Anti­ziga­nis­mus einer­seits ein kultu­rel­les Erbe, das nicht „auf­ge­arbei­tet“ wurde. Ande­rer­seits wird er seit 2010 von der Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán stark be­feuert. Die struk­turel­le Dis­kriminie­rung der Romnja und Roma wird dabei ver­schärft durch die so ge­nannte „Roma-Stra­tegie“ der Re­gierung aus dem Jahr 2011. Read the rest of this entry »

Wichtiges Signal für die Minderheitenpolitik: Im „Minderheiten-Kompetenz-Netz­werk Schles­wig-Hol­stein/Süd­dä­ne­mark“ ar­bei­ten Min­der­hei­ten und Volks­grup­pen ab so­fort noch en­ger zu­sam­men.

Ziel des neuen Netzwerks ist es, das Verständ­nis für natio­nale Min­der­heiten und Volks­grup­pen sowie ihre Sprache und Kultur zu för­dern. Eben­falls im Vorder­grund stehen der In­forma­tions- und Er­fahrungs­aus­tausch zwi­schen den Minder­heiten und Volks­gruppen.

Raum für Austausch und Begegnung

„Wir wollen mit diesem Schulterschluss der Min­der­heiten­ver­bände unsere min­der­heiten­politi­sche Kompe­tenz noch stärker als Best-Prac­tice-Bei­spiel in Euro­pa ein­bringen – durch Pro­jekte, Seminare und Maß­nah­men der Begeg­nung und des Aus­tau­sches“, sagte der Min­der­heiten­be­auf­tragte des Landes, Johannes Callsen. Das Netz­werk schaffe einen Rah­men für Begeg­nung und Austausch zwi­schen den Minder­heiten unter­einan­der und auch mit der Mehr­heits­bevöl­ke­rung. Dies sei ins­beson­dere im Jubiläums­jahr zu den fried­li­chen Grenz­zie­hun­gen von 1920 zwi­schen Deutschland und Dänemark ein wich­ti­ges Signal.

Vorbild für andere Regionen

Gründungsmitglieder des Netzwerkes sind der Bund Deutscher Nord­schleswi­ger (BDN), der Friesen­rat e.V. Sek­tion Nord, Sydslesvigsk Forening e.V. (SSF), der Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landes­ver­band Schles­wig-Hol­stein, die Euro­päi­sche Akade­mie Schles­wig-Hol­stein, das Euro­päi­sche Zentrum für Min­der­heiten­fragen (ECMI) und die Fö­de­ralis­ti­sche Union Euro­päi­scher Natio­na­li­täten (FUEN).

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Die slowakische Partei Progresívne Slovensko („Fort­schritt­li­che Slo­wa­kei“), die erst 2017 ge­grün­det wur­de und nicht im Parlament ver­treten ist, hielt im Juni ihren Partei­kongress ab. Bei dem auf­grund der Co­ro­na-Si­tua­tion online statt­fin­den­den Kon­gress wur­de Irena Bihariová (39) zur neuen Vor­sitzen­den der sozial­li­bera­len, pro­euro­päi­schen Partei gewählt.  Mit 105 Stim­men konnte die bis­herige stell­ver­tre­ten­de Vor­sitzende fünf Partei­delegierte mehr hinter sich ver­sam­meln als ihr Gegen­kandidat Michal Truban. So­mit steht erst­mals in der Ge­schichte der Slo­wakei eine Romni einer poli­ti­schen Partei vor.

„Die Mitgliederbasis hielt es für eine selbst­ver­ständ­li­che Sache – wer sonst sollte den Trend set­zen, dass eine Frau – und eine Ro­ma-Frau – an der Spitze steht, wenn nicht eine pro­gres­sive Partei? Das muss also in erster Linie als Teil unse­rer inter­nen Politik ge­sehen werden“, sag­te sie in einem Inter­view.

Menschenrechts-Anwältin

Bihariová kommt aus der Stadt Trnava und wuchs in ein­fachen Ver­hält­ni­ssen in einer voll in­tegrier­ten Roma-Fa­milie auf. Trotz zahl­reicher Dis­kri­mi­nie­rungs­erfah­run­gen, von denen sie etwa in einem Inter­view mit der Zei­tung Denník berich­tete, mach­te sie aus ihrer eth­ni­schen Zu­gehörig­keit nie ein Hehl: „Meine Eltern haben mich dazu ge­bracht, es nie zu ver­stecken, es war kein Tabu.“

Irena Bihariová absolvierte ihr Studium in Bratislava. Seit 2009 leitet sie als Men­schen­rechts-Anwältin die Or­gani­sa­tion Lidé proti rasismu („Men­schen gegen Rassismus“) und be­fasst sich dort ins­beson­dere mit Hate Speech und Ras­sis­mus im Internet. Für diese Arbeit wur­de sie 2016 mit dem „Roma Spirit Award“ ausgezeichnet. 2013 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Anti­rassis­mus-Aus­schusses im slo­waki­schen Innen­minis­terium. Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma führt Ge­sprä­che über die Pla­nung für die S21 und den Um­gang mit dem Denk­mal für die im Natio­nal­so­zialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Eu­ropas

Am 26. Juni 2020 fand auf Einladung der Berliner Senatorin Regine Günther (Um­welt, Ver­kehr und Klima­schutz) ein zwei­tes Gespräch mit allen Be­teilig­ten über das Denkmal für die im Natio­nal­sozialis­mus ermor­deten Sinti und Roma Europas und die Strecken­führung der S21 statt. Dabei er­läuterte die Bahn noch­mals die komple­xen Be­din­gun­gen für die Strecken­führung der S21 und legte außer­dem eine neue Variante 13 vor, die vor­sieht, beide Tunnel­röhren öst­lich des Reichstags­ge­bäudes ver­laufen zu lassen. Die Bau­kommis­sion des Deutschen Bun­des­tages wird sich jetzt mit dieser Va­riante be­fassen.

Die von der Bahn vorgelegte Variante 13 für eine Trassen­füh­rung östlich des Reichs­tags­gebäu­des wird vom Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma selbst­ver­ständ­lich voll und ganz unter­stützt, da hier das Denkmal nicht wei­ter tan­giert wird. Diese Va­riante war bei einem ersten Gespräch auf der Grund­lage der Vor­gaben des Deutschen Bundes­tages als nicht re­alisier­bar aus­ge­schieden. Der Zentralrat hatte daher eine alter­native Lösung an­geboten, die weiter­hin zur Dis­kussion stehen kann, wenn sich die jetzt vor­gestellte Va­rian­te 13 nicht reali­sieren ließe.

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Deutschland: Die Legende von den Roma-„Groß­fa­mi­lien“ am Co­ro­na-Hot­spot

Stefan Lauer/Belltower.News: Göttingen kämpft seit Tagen mit einem Corona-Aus­bruch. Zu­nächst heißt es, 170 Be­woh­ner/in­nen eines Hochhauses seien be­troffen und hät­ten sich wä­hrend des is­lami­schen Zuckerfestes an­gesteckt. „Groß­familien“ hät­ten zusam­men gefeiert und sich unter ande­rem beim Moschee­besuch und in einer Shisha-Bar an­ge­steckt. Medien und Behör­den machen vor allem muslimi­sche Roma-Fa­milien ver­ant­wort­lich. Eine Ge­schichte, die bei nähe­rer Betrach­tung aus­einan­der­fällt.

In Göttingen dreht sich zur Zeit alles um das „Iduna“-Zentrum. Ein Hoch­haus­komplex mit 700 Bewoh­ner/in­nen, der als „sozia­ler Brennpunkt“ gilt. Er­baut wurde das Zentrum in den 70er Jah­ren und galt zu­nächst als Modell­projekt, mit Wohn­raum für Studie­rende und Fami­lien. Doch die Ver­ant­wort­li­chen ver­loren recht schnell das Interesse an dem Gebäude, das Um­feld fing an zu ver­fallen. In den 1990er Jah­ren wurden hier Bürger­kriegs­flüchtlinge aus Jugoslawien untergebracht. Mittlerweile leben im Komplex viele migrantische Bewoh­ner/in­nen, Geflüchtete und ande­re Men­schen mit wenig Ein­kommen. Diese Wohnungen wer­den beson­ders gern an Empfän­ger/in­nen von Transfer­leis­tungen vermietet. So be­kommen die Besitzer/in­nen auch für kleine und herunter­gekom­mene Woh­nungen gutes Geld von den Be­hörden, ohne sich um Ver­besse­run­gen küm­mern zu müssen.

Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass im „Iduna“-Zentrum ein Corona-Hotspot ent­stan­den sei. Der Krisen­stab der Stadt Göttingen, ge­leitet von Petra Broistedt, spricht von 170 Infizier­ten aus meh­re­ren „Großfamilien“, die sich angesteckt hät­ten, weil sie unter Miss­achtung der Vor­schriften ge­meinsam das Ende des islamischen Fasten­monats Ramadan, das Zuckerfest, ge­feiert hätten. Auch in einer Moschee sol­len die ominö­sen „Großfamilien“ ge­wesen sein.

Die Medien reisen an. In der Stadt werden Bewohner/innen befragt, in prak­tisch jedem Fernseh­beitrag wer­den aus­schließlich weiße Men­schen inter­viewt, die ihrer Empö­rung wegen der Ver­antwor­tungs­losig­keit der Hoch­haus­be­wohner/in­nen, Luft machen. Rück­sichtlosig­keit wird den Men­schen vor­geworfen. In Boulevard­medien sind „arabische Clans schuld an Göttinger Mas­sen­ausbruch“. Jetzt stellt sich heraus: Al­les ist ganz anders. Read the rest of this entry »

Drohende humanitäre Krise durch Corona-Maß­nah­men – Ge­spräch zur Si­tu­a­ti­on von Roma in Süd­ost- und Mit­tel­eu­ro­pa mit Herbert Heuß

Radio Corax (Halle), Sendung vom 31.3.2020
13:22 min, 16 MB, →Anhören (mp3)

Stigmatisierung von Sinti und Roma ist ein Problem das in ganz Europa prä­sent ist. In der ak­tu­el­len Coro­na-Pan­demie wird das wieder be­son­ders deutlich. Minder­heiten sind jetzt ein leich­tes Ziel für Schuld­zu­weisun­gen und Angriffe durch Rechte und andere Men­schen­feinde. Davon sind auch Sinti und Roma in Europa betroffen. So wur­den in Bulgarien in drei Städten gan­ze Stadtviertel ab­ge­rie­gelt. Be­gründet wird das mit der an­geb­lichen Miss­achtung von Aus­gangs­be­schrän­kungen. Gleich­zeitig bedrohen die Maß­nahmen gegen Corona die wirt­schaft­li­che Existenz vieler Roma in Bul­garien. Maß­nahmen gegen eine dro­hende huma­nitäre Krise gibt es da­gegen nicht. Über die Stigmati­sie­rung von Sinti und Roma in Zeiten von Corona spra­chen wir mit Herbert Heuß. Read the rest of this entry »

Am Karfreitag 1980, dem 4. April, traten zwölf Sinti, un­ter ihnen die Über­le­ben­den des Holocaust Jakob Bamberger, Hans Braun, Ranco Brandtner und Franz Wirbel, in der Evan­ge­li­schen Ver­söhnungs­kirche auf dem Ge­lände der KZ-Ge­denk­stätte Dachau in den Hunger­streik. Zentrale For­derungen waren die An­erken­nung des NS-Völ­ker­mords an den Sinti und Roma durch die Bundes­re­gierung, die sofortige Be­endigung der polizei­li­chen Sonder­erfassung von Sinti und Roma sowie die Heraus­gabe der NS-Akten aus dem ehe­ma­li­gen Reichs­sicher­heits­haupt­amt, die im Bayeri­schen Landes­kriminal­amt wei­ter­hin ver­wendet wor­den wa­ren. Der Protest löste eine breite inter­natio­nale Solidaritäts­welle aus und mar­kierte einen Wendepunkt in der öf­fentli­chen Wahr­neh­mung der Min­derheit.

„Die Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma am 17. März 1982 durch Bundes­kanzler Helmut Schmidt stell­te die Er­füllung einer zentra­len Forderung des Hunger­streiks dar. Diese völker­recht­li­che Anerkennung be­deutete einen Neu­beginn im Ver­hältnis der Bundes­regie­rung zu den deutschen Sinti und Roma“, er­klärt Romani Rose.

Die polizeiliche Sondererfassung in der Bundesrepublik er­folg­te durch bayeri­sche Kri­minal­polizisten in der „Landfahrerzentrale“, die bis in die 1970er Jahre Namen, Finger­abdrücke und per­sön­li­che Daten von Sinti und Roma aus dem ge­sam­ten Bundes­gebiet in Akten er­fasste. Diese Erfassung setz­te direkt die NS-Er­fassung fort, und zwar auf der Grund­lage der NS-Akten und mit dem Personal aus dem ehe­mali­gen RSHA, die im Bayerischen LKA wie­der ver­beamtet wor­den waren – und die regel­mäßig in Ent­schädigungs­anträgen von Sinti und Roma als Gutachter fun­gierten. Read the rest of this entry »

Nationalratspräsident zum Welt-Roma-Tag: Kul­tur der Roma und Sinti ist „Be­stand­teil der ös­ter­rei­chi­schen Iden­ti­tät“. So­bot­ka will An­lie­gen der Volks­grup­pe stär­ker in den Fo­kus rücken

Am 8. April 1971 fand in London der Erste Welt-Ro­ma-Kongress statt, um damit die An­fänge der Roma-Bür­ger­rechts­bewe­gung ein­zu­läuten. Seit nun­mehr 30 Jahren fin­den an diesem Tag welt­weit Aktions­ver­anstal­tun­gen statt, um auf die Lage die­ser Minder­heit auf­merk­sam zu machen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nach dem Gedenktag an­läss­lich des Anschlags auf bur­genlän­di­sche Roma vor 25 Jah­ren in Oberwart am 5. Febru­ar 2020 an­ge­kün­digt, die An­liegen dieser seit 1993 an­erkann­ten Volks­gruppe wieder stär­ker in den Fokus zu rücken. Eine von ihm orga­ni­sierte Dis­kussions­ver­anstal­tung an­lässlich des Welt-Ro­ma-Ta­ges im Par­lament konn­te auf­grund der aktuel­len Situa­tion im Zu­sammen­hang mit der Coro­na-Pan­demie leider nicht statt­finden.

Nichtsdestotrotz soll das Bewusstsein für die Anliegen der Roma in der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft ge­schärft werden, denn „die Kultur der Roma und Sinti ist ein Bestand­teil der öster­reichi­schen Identität“, so Sobotka. Dies kön­ne bei­spiels­weise über die Ver­mitt­lung der Geschichte und die gesell­schaft­liche Ent­wicklung dieser Volks­gruppe nach 1945 in den Schulen ge­fördert werden. Auch wenn sich seit der Imple­mentie­rung der Roma-Strate­gie der EU-Kom­mission vieles zum Bes­seren gewandt hat, ist die größte Minder­heit Europas nach wie vor von Benach­teil­igung am Arbeits- und Woh­nungs­markt be­trof­fen. Emmerich Gärtner-Horvath, Beirats­vor­sitzen­der der Volks­gruppe der Roma stellt fest, dass „die Roma […] noch lange nicht am Ziel an­ge­kom­men [sind], aber es gibt einige Länder, darun­ter Österreich, die sich ge­mein­sam mit uns auf den Weg für eine bessere Zu­kunft der Roma machen“.

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Roma und Sinti stellen die größ­te eth­ni­sche Min­der­heit Euro­pas dar. Die An­ge­hö­ri­gen der Min­der­heit sind der­zeit mas­siv be­droht. Europa muss jetzt hin­se­hen und helfen.

Aussendung des Landesverbands deutscher Sinti und Roma in Hessen, 31.3.2020:

In Bulgarien wurden in den vergangenen Tagen mehre­re Stadtviertel, in denen Men­schen mit Roma-Hin­ter­grund leben, von staat­licher Seite abgeriegelt. Dabei wird auch mit dem Gerücht ope­riert, An­gehö­rige der Roma hät­ten das Corona-Virus nach Bulgarien ein­ge­schleppt. Die betrof­fenen Men­schen werden grund­rechts­widrig von jeder medizini­schen Ver­sorgung aus­ge­schlos­sen, die Versor­gung mit Lebens­mitteln und allen ande­ren Gütern des täg­lichen Bedarfs ab­geschnit­ten. Damit wird eine katastro­phale humani­täre Notlage vom bulga­ri­schen Staat unter Ver­wendung rassisti­scher Begrün­dun­gen herbei­geführt.

In vielen weiteren osteuropäischen Ländern, vor allem in Ungarn, in der Slowakei und in Rumänien sowie auf dem Balkan, ist die Lage für Men­schen mit Roma-Hin­ter­grund be­reits jetzt äu­ßerst pre­kär. In Serbien le­ben min­destens 70 Pro­zent der Roma in so­genann­ten Roma-Sied­lungen und sind dort mit schreck­li­cher Armut kon­fron­tiert, häufig ohne Kanalisation und Wasser­anschluss. Einen ge­ringen Lebens­unter­halt finden die dort leben­den Men­schen im in­for­mellen Sektor, in der Saison­arbeit und dem Sammeln von Wert­stoffen. Da es keine soziale Ab­sicherung gibt, sind die Men­schen nun völlig mittellos. Gleich­zeitig sehen sich die zu­stän­di­gen Institu­tionen nicht in der Ver­antwortung, die Men­schen zu unter­stützen. Letzte Woche haben An­gehörige der Roma auch in meh­reren albanischen Städten pro­testiert, da sie nichts mehr zu essen haben.

In Nordmazedonien sind neun Roma-Musiker aus einer Grup­pe von 200 Men­schen an der Grenze an­gehal­ten und unter Quarantäne ge­stellt worden. Sie sind die ers­ten Perso­nen, die bei ihrer Rück­kehr ins Land in Quaran­täne mussten, und die einzi­gen, die fest­gehalten wurden, ob­wohl sie keine Symp­tome des Co­vid-19-Vi­rus zeigten.

„An diesen Vorgängen zeigt sich, wie erschreckend aktuell der jahrhun­derte­alte Antiziganismus noch immer ist“, sagt Adam Strauß, Vor­sitzen­der des Landes­ver­bandes [der Sinti und Roma in Hessen]. Read the rest of this entry »

Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19-Pan­de­mie ernst­haft be­droht

Ein gemeinsames Statement vom 31.3.2020 des Zentralrats Deut­scher Sinti und Roma mit dem Euro­päi­schen Roma-Grass­wurzel-Netz­werk (ERGO Network, Belgien), Roma Active Albania (Albanien), Otaharin (Bosnien und Herze­gowina), Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (Kosovo), Advancing Together (Ko­so­vo), Phiren Amenca (Montenegro), RROMA (Nordmazedonien), Romalitico/Ro­ma­versitas (Nord­maze­do­nien), Forum Roma Serbia (Serbien), Association of Coordinators for Roma Issues (Serbien), Zero Discrimination Association (Türkei).

• Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19-Pan­demie ernst­haft be­droht.
• Ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt stel­len eine ernst­hafte Gefahr für Roma aber auch für die Gesell­schaft ins­ge­samt dar.
• Wir rufen die Regierungen der betroffenen Länder, die Europäi­sche Union und die ein­zel­nen Mit­glieds­staaten auf die Situa­tion der Roma um­gehend und nach­hal­tig zu ver­bessern.

Die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pan­de­mie auf Roma

Risiken durch Armut und Arbeits­losig­keit

Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage Vorräte anzulegen und haben oft keine Möglichkeiten Vorräte zu Hause zu lagern. Read the rest of this entry »

Aus Politik und Zeitgeschichte (14–15/2020):

Politische Bildung

Die Konjunktur rechtspopulistischer Ideen und die zu­neh­mend offen vor­getra­genen men­schen­feind­li­chen und revi­sionis­tischen Ein­stellungen haben die politi­sche Bildung in den ver­gan­genen Jahren vor Heraus­for­derun­gen ge­stellt. Was be­deutet die Ver­schär­fung der Debatten für Lehrende in Schulen und außer­schu­li­schen Bildungs­ein­rich­tungen? Wie kön­nen und sollen sich Päda­go­ginnen und Päda­gogen zu gesell­schaft­lichen und politi­schen Konflikt­lagen po­sitio­nieren? Wann ist Zurück­haltung ge­bo­ten? Und wann gilt es, eine klare Haltung für oder ge­gen et­was zu zeigen? Um pädagogi­sches Handeln auch bei gesell­schafts­politi­scher Polarisierung zu er­mög­lichen, müs­sen Lehrende ge­gen etwaige Ein­schüch­terun­gen ge­wapp­net sein. Denn in Schulen und außer­schuli­schen Bildungs­institutionen wer­den nicht allein Fähig­keiten, Wissens­be­stände und Werte ver­mittelt, son­dern zu­gleich die Grund­lagen unse­res zu­künf­tigen Zusammen­lebens aus­gehandelt.

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Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maß­nah­men für Roma „gren­zen an Kriegsrecht“

Krassen Nikolow/Euractiv:  Bei der Umsetzung von stri­kten Maß­nah­men gegen COVID-19 schei­nen die bul­ga­ri­schen Be­hör­den be­son­de­res Au­gen­merk auf die Ro­ma-Min­der­heit im Land zu rich­ten. An­geb­lich sei­en viele Roma mit bul­ga­ri­schen Päs­sen in den ver­gan­ge­nen Ta­gen aus West­eu­ro­pa zu­rück­ge­kehrt. Es sei denk­bar, dass sie sich im Wes­ten mit dem Co­ro­na­virus in­fi­ziert hät­ten, so die Be­fürch­tung.

In einigen Teilen Bulgariens gelten für zehn­tausende Roma bereits Maß­nahmen, die an Kriegsrecht er­nnern. Auf Seiten der Behör­den herrscht Angst, die An­gehö­rigen der Minder­heit könnten die scharfen Rege­lungen und Aus­gangs­ein­schrän­kungen der Regierung igno­rieren. Für ganze Stadtviertel in Nowa Sagora, Kasanlak und Sliwen, in denen ins­gesamt mehr als 50.000 Roma leben, wurden Sonder­maß­nahmen ver­hängt. In diesen drei Städten haben die Stadt­verwaltun­gen ein spe­zielles Kontroll­system an den Ausgängen der Roma-Viertel ein­geführt, um die Ein­heimi­schen daran zu hindern, ihre Wohn­gebiete in großen Gruppen zu ver­lassen. Die aktuel­len Anti-Co­rona­vi­rus-Stra­te­gie in Bulgarien ver­bietet es, dass mehr als zwei Erwach­sene an einem Ort im Freien ge­mein­sam unter­wegs sind.

Bisher ist in den drei besagten Städten kein einziger COVID-19-Fall gemel­det wor­den. Aller­dings ist bis­her auch unklar, wie viele Men­schen – wenn über­haupt – ge­testet wurden.

Die politische Kraft, die den Ruf nach strengeren Maßnahmen für die Roma-Ge­mein­schaf­ten am lautes­ten erhebt, ist die natio­nalisti­sche Partei VMRO, ein Junior-Ko­alitions­partner der konser­vativen GERB (EVP-Mit­glied­schaft auf EU-Ebene) von Minister­präsi­dent Bojko Borissow. Die VMRO stellt zwei Ab­geord­nete im Europäi­schen Parlament. Die­se ge­hören der EKR-Fraktion an. Die rechte Partei hatte zuvor gefor­dert, dass die Roma-Vier­tel im ganzen Land komplett isoliert und un­ter Quarantäne ge­stellt werden sollten, weil es „an Disziplin von Seiten ihrer Bewoh­ner“ mangelt. Doch schon bevor die VMRO diese For­derun­gen stellte, war in Nowa Sagora ein Checkpoint-Sys­tem für das Ro­ma-Viertel „Schesti“, in dem fast 10.000 Men­schen leben, sowie eine Ausgangs­sperre für Minder­jährige ver­hängt worden.

Die zweifellos bestehenden zahlreichen Probleme im Viertel dürften indes nicht nur auf die „man­gelnde Disziplin“ seiner Ein­woh­nerInnen zurück­zu­führen sein, son­dern bei­spiels­weise auch auf die man­gelnde Wasser­versorgung und Kanalisation.

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„Adi sina ada jek konstruktivi arpa­rujipe le cile flogos­kere grup­nen­gere dsche­nenca. Ada jek bari­kani basis hi, kaj andi cu­kunft jek la­tschi khe­ta­ni buti le baj­ro­ten­ca le schov austri­tike flo­gos­ke­re grup­nen­ca dim schaj ol“, phe­nel i kanc­le­ris­ke­ri bi­rov­tscha­gos­ke­ri mi­nis­ter­ki­ja Susanne Raab.

I bundakeri ministerkija Susanne Raab, savake o kul­tu­ra­ke­re- taj flo­goskere grup­nen­gere koji ande lakero resor perel, pa­raschtun fartre­teren le schov aun­prin­dschar­de flo­goskere grupnen­dar use jek arpa­ru­jipe ando kancle­riskero birov­tschago akartscha. Use ada vake­ripe o angle­beschte taj o dujte angle­beschte le hor­vackendar, slove­ni­ti­ken­dar, ungri­kendar, tsche­chi­tiken­dar taj slova­ken­dar sar te la flo­gos­kera grupnatar le Romendar use sina. I kancler birov­tscha­gos­keri minis­ter­kija ari asdija, hot i siche­rung taj o pomo­schago la tschib­tschatar taj kul­turatar le flogos­kere grup­nendar baj­deri prijo­riteta ovla. „Sar ando tscha­tschipe angle dim hi, amen upro upre like­ripe le aun­prin­dscharde flo­goske­re grupnendar di­kaha taj pomo­schi­naha.“ O vake­ripe pal valami jek masek, kada i Raab pri agenda ofi­ci­jeli prik lija, sina. „Mange jek aun­pasch­laripe hi, kaj me le cile flogos­kere grupn saj sik sar dschal resav. Read the rest of this entry »

Bundesministerin Raab: Ers­ter Aus­tausch mit allen an­er­kann­ten öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen – Kon­struk­ti­ves Ge­spräch am Frei­tag im Bun­des­kanz­ler­amt

OTS/Bundespressedienst: Kanzleramtsministerin Su­san­ne Raab, die auch für Kultus- und Volks­gruppen­ange­le­gen­heiten zu­ständig ist, hat am Frei­tag Ver­treter der sechs an­erkann­ten Volksgruppen zu einem Austausch im Kanzleramt ge­trof­fen. An dem Gespräch nah­men die Vor­sitzen­den und stell­ver­tre­ten­den Vor­sitzen­den der kroatischen, slowenischen, ungarischen, tschechi­schen und slowaki­schen Volks­gruppen so­wie die Volks­gruppe der Roma teil.

„Es war heute ein sehr konstruktiver Austausch mit allen Be­teiligten. Das ­ist eine wichtige Grund­lage, dass es in Zukunft eine posi­tive Zu­sammen­arbeit mit den Beiräten der sechs öster­reichi­schen Volksgruppen ge­ben wird“, sagte Susanne Raab. Sie be­tonte, dass die Sicherung und För­derung der Sprache und Kultur der Volks­gruppen weiterhin höchste Priori­tät haben werde. „Wie in der Verfassung vor­gege­ben, werden wir auf ­den Be­stand und die Erhaltung der an­erkann­ten Volks­gruppen achten und dies auch fördern.“

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Zentralrat: Aussagen Orbáns zum Debre­ce­ner Segre­ga­tions­ur­teil ne­gie­ren den Rechts­staat und sind eine Be­dro­hung für die Demo­kra­tie in Ungarn

Anlässlich der alljährlichen Pressekonferenz von Minister­prä­si­dent Viktor Orbán am 9. Ja­nuar 2020 stellte Orbán offen ein Urteil des Debre­cener Beru­fungs­gerichts in Frage, welches den ungari­schen Staat bereits im Sep­tember 2019 zu Schaden­ersatz­zahlun­gen für die rechts­widrige segre­gierte Beschulung von Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Gegen diese Ent­scheidung des Gerichts ist die Stadt Gyöngyös­pata vor das Oberste Bundes­gericht in Ungarn ge­zogen. Orbán will als Minis­ter­präsident jetzt direkt Einfluss auf die Ent­scheidung des Obersten Gerichts­hofes nehmen, indem er in der Frage eine „Natio­na­le Konsultation“ an­kündigte, da das Urteil „das Rechts­empfinden der Bürger“ ver­letzen würde. Dabei sug­ge­rierte er in zynischer Ver­kehrung der Tat­sachen, dass nicht die Roma-Kinder die Ge­schädigten seien, son­dern viel­mehr die Bürger von Gyönygös­pata, die nicht ver­stehen würden, „dass eine ethnische Minder­heit (…) eine statt­liche Summe be­kommt, ohne irgend­wie dafür ge­arbeitet zu haben“. Die „Nationa­len Konsultationen“ der Regierung be­stehen aus Frage­bögen, die an alle Haushalte in Ungarn ver­schickt werden und suggestiv for­mu­lierte Fragen ent­halten, die auf die Bestä­tigung der Regierungs­politik ab­zielen.

„Mit diesen Aussagen schürt Viktor Orbán nicht nur in un­verant­wort­li­cher Weise Ressen­timents gegen die Minder­heit. Der Regie­rungs­chef recht­fertigt gleich­zeitig das staatliche Ver­sagen bei der Durch­setzung einer gleich­berech­tigten Bildungs­teilhabe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose heu­te. Trotz ihres gesetz­lichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segre­gation von Roma-Kindern in Ungarn nach wie vor weit ver­breitet. Wenn­gleich diese Praxis von ungari­schen Gerichten mehr­fach als ver­fassungs­widrig verurteilt und auch von der Europäi­schen Kom­mis­sion gerügt wurde, scheitert die gemein­same Beschulung häufig am Wider­stand der lokalen und nationalen staat­lichen Behörden sowie der Lehrer und Eltern aus der Mehr­heits­gesell­schaft. „Indem Orbán sich jetzt offen gegen das Urteil des Debrece­ner Berufungs­gerichts stellt, legiti­miert er diese rechts­widrige Praxis“, so Rose weiter. „Wenn ein Regie­rungs­ober­haupt Anwei­sung gibt, rechts­kräftige Gerichts­entschei­dungen nicht zu voll­strecken und gleich­zeitig an­kündigt, das Urteil der Obersten Gerichts­hofes durch eine Volks­befra­gung er­setzen zu wollen, dann setzt er damit den Rechts­staat außer Kraft. In einem Rechts­staat fällen Gerichte ihre Urteile auf der Basis von Gesetzen und nicht auf der Grund­lage eines von Rassisten auf­ge­putsch­ten Volks­empfindens“, so der Zentral­rats­vor­sitzende. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 6.1.2020 | (on demand)

O flogoskere grupnengere loj akan ando nevo re­gi­run­ga­ke­ro pro­gramo „utsche­der“ ovla, ham o cilo man­gipe le flo­gos­ke­re grup­nen­dar na prik be­schar­do ovla.

O flogoskere grupnengere fartretertscha taj fartre­ter­kiji mangen dujvar atschi loj sar andar o bersch 1995 aun usch­tiden. Ada ovlahi valami 8 mili­joni Euro. Upre buteder sar 300 riktscha skicirinde o duj regi­runga­kere partaji pu­maro cukünf­tigi keripe ando pantsch berscha. Upri rik 13 le re­gi­rungake­re programistar o plan­tscha la neva bun­dakere regi­rungatar le aun­prin­dscharde flo­goskere grupnen­dar an­dar i Austrija ande hi. Jek schukar falato le man­gi­pendar le flogos­kere grup­nen­gere fartre­terendar taj farter­kijendar usi khetani prese­jakeri kon­ferenca angli boschi­tscha ando nevo regi­run­gakero programo ande lim ulo.

Vasteskero pisinipe le Kärntnerendar

Ko usi presejakeri konferenca ando 17. decemberi 2019 use sina, dschanel kaskero vastes­kero pisinipe adale regi­run­gakere man­gipestar ledschel. So ando nevo regi­runga­ke­ro programo ande terdschol usi pre­sejkeri kon­ferenca le fartre­teren­dar le Kärntner Slo­venendar Bernard Sadovnik manglo ulo. „Finacijeli tel like­ripe le flo­goskere grupnen­gere medi­jendar.“ Palo phe­nipe le Sadov­nikistar o flogos­kere grupnen­gere mediji o ledschasch­tscha la dajakera tschib­tschatar hi taj lojen­gero pomo­schago vasche dim te ol. Ada man­gipe ando programo le regi­rungakere par­tajendar ÖVP taj Selene jek barikano than uschtidija. Jek bari­kano tema sikal o man­gipe ojs aun­prindscha­ripe la Jenischi flogos­kera grup­natar andi Austrija. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radio Burgenland: 6.1.2020 | (on demand)

Nach 25 Jahren: Das Volksgruppenbudget wird nun nach dem neu­en Re­gie­rungs­pro­gramm „zeit­nahe“ er­höht, aber die For­de­rung der Volks­grup­pen blieb nicht ganz be­rück­sich­tigt.

Die Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter ver­langten und ver­langen eine exakte Ver­dop­pelung der Budget­summe von 1995, die ohne eine ein­zige Evaluie­rung bis heute etwa bei vier Mi­llio­nen stag­niert. Nach der For­derung der Volks­gruppen sollte das jetzige an­ge­passte Budget über acht Millio­nen Euro be­tragen. Seite 13 des Regierungs­über­ein­kom­mens be­inhaltet die Pläne der neuen Bundes­regierung be­treffend die an­erkann­ten Volksgruppen in Österreich. Ein be­acht­licher Teil der Forde­rungen von Volks­gruppen­vertretern/in­nen bei der gemein­sa­men Presse­konferenz vor Weih­nachten wurde in das neue Regie­rungs­programm in­kludiert.

Handschrift der Kärntner

Wer der Pressekonferenz der Volksgruppenvertreter/innen am 17. Dezem­ber 2019 bei­gewohnt hat, kann sich des Gefühls nicht er­wehren, dass das Regie­rungs­programm in puncto Volks­gruppen die Hand­schrift der Kärntner trägt. Genau das, was im neuen Re­gie­rungs­programm aus­drück­lich steht, wurde näm­lich bei der Presse­konferenz allem voran vom Ver­tre­ter der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik ge­fordert: „finan­zielle Sicher­stellung der Volks­gruppen­medien“. Nach Sadovnik seien die Volks­gruppen­medien Träger der Mutter­sprache und daher beson­ders för­de­rungs­würdig. Diese For­derung hat nun im Programm der Re­gie­rungs­parteien ÖVP und Grüne einen pro­minen­ten Platz.

Ein erfreuliches Thema stellt das Verfahren zur Anerkennung der Jenischen als österreichi­sche Volksgruppe dar. Bis jetzt wurde es zwar von den Volks­gruppen­institutio­nen, mit Aus­nahme der Kärntner Slowenen, nicht richtig sicht­bar the­matisiert, wird aber sicher­lich von allen Volks­gruppen gerne mit­ge­tragen. Read the rest of this entry »

Anerkennung der Roma als Volksgruppe am 16. De­zem­ber 1993

Nationalratspräsident Sobotka: Vielfalt ist Teil der ös­ter­rei­chi­schen Identität

APA-OTS: Die Verantwortung gegenüber den Volksgruppen und ihren An­liegen betont Natio­nal­rats­präsi­dent Wolfgang Sobotka 26 Jahre nach Anerken­nung der Roma in Österreich. „In An­betracht welt­um­span­nen­der Trends wie Globali­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung ist es von be­son­derer Be­deutung, die eigene Identität zu stär­ken“, meint der Präsident des Nationalrats. Es sei daher not­wendig und zeit­gemäß, die Reich­haltig­keit der öster­rei­chi­schen Identität durch ihre Volks­gruppen in den Fokus zu rücken und diese Tat­sache im kollek­tiven Bewusst­sein der Men­schen zu ver­ankern, so Sobotka.

Ihm zufolge dürfe man die Bemühungen nicht nur auf Österreich be­schränken. „Ich halte dies für eine euro­päi­sche Haus­aufgabe, die es zu er­füllen gilt. Die Volks­gruppen und ein dies­bezüg­li­ches euro­päi­sches Be­wusst­sein müs­sen in allen Mitglied­staaten nach­haltig ge­fördert werden“, sagt Sobotka.

Zudem müsse die Auseinandersetzung mit den Volksgruppen auch in den Schulen ver­ankert und geför­dert werden. „Die Volks­gruppen dürfen nicht nur zu beson­deren kalen­da­ri­schen Gegeben­heiten in den Fokus ge­rückt werden, son­dern müssen per­ma­nent im emotio­na­len Bewusstsein der Men­schen vor­handen sein“, so der National­rats­präsident.

Die Roma und Sinti wurden am 16. Dezember 1993 als Volks­gruppe der Roma in Österreich an­er­kannt. Read the rest of this entry »