Die slowakische Partei Progresívne Slovensko („Fort­schritt­li­che Slo­wa­kei“), die erst 2017 ge­grün­det wur­de und nicht im Parlament ver­treten ist, hielt im Juni ihren Partei­kongress ab. Bei dem auf­grund der Co­ro­na-Si­tua­tion online statt­fin­den­den Kon­gress wur­de Irena Bihariová (39) zur neuen Vor­sitzen­den der sozial­li­bera­len, pro­euro­päi­schen Partei gewählt.  Mit 105 Stim­men konnte die bis­herige stell­ver­tre­ten­de Vor­sitzende fünf Partei­delegierte mehr hinter sich ver­sam­meln als ihr Gegen­kandidat Michal Truban. So­mit steht erst­mals in der Ge­schichte der Slo­wakei eine Romni einer poli­ti­schen Partei vor.

„Die Mitgliederbasis hielt es für eine selbst­ver­ständ­li­che Sache – wer sonst sollte den Trend set­zen, dass eine Frau – und eine Ro­ma-Frau – an der Spitze steht, wenn nicht eine pro­gres­sive Partei? Das muss also in erster Linie als Teil unse­rer inter­nen Politik ge­sehen werden“, sag­te sie in einem Inter­view.

Menschenrechts-Anwältin

Bihariová kommt aus der Stadt Trnava und wuchs in ein­fachen Ver­hält­ni­ssen in einer voll in­tegrier­ten Roma-Fa­milie auf. Trotz zahl­reicher Dis­kri­mi­nie­rungs­erfah­run­gen, von denen sie etwa in einem Inter­view mit der Zei­tung Denník berich­tete, mach­te sie aus ihrer eth­ni­schen Zu­gehörig­keit nie ein Hehl: „Meine Eltern haben mich dazu ge­bracht, es nie zu ver­stecken, es war kein Tabu.“

Irena Bihariová absolvierte ihr Studium in Bratislava. Seit 2009 leitet sie als Men­schen­rechts-Anwältin die Or­gani­sa­tion Lidé proti rasismu („Men­schen gegen Rassismus“) und be­fasst sich dort ins­beson­dere mit Hate Speech und Ras­sis­mus im Internet. Für diese Arbeit wur­de sie 2016 mit dem „Roma Spirit Award“ ausgezeichnet. 2013 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Anti­rassis­mus-Aus­schusses im slo­waki­schen Innen­minis­terium. Sie ge­hört der Ko­or­dinie­rungs­gruppe für die Aus­arbeitung der natio­nalen Men­schen­rechts-Stra­tegie an.

Bei der Par­laments­wahl im Febru­ar 2020 er­reichte Bihariová 46.798 Vor­zugs­stim­men, blieb auf­grund des Partei­ergeb­nis­ses aber den­noch ohne Mandat. Progresívne Slovensko war unter Truban – in einem Wahl­bündnis mit der wirt­schafts­liberalen Partei Spolu („Zu­sam­men“) – in die Parlaments­wahlen ge­gangen, ver­fehlte aber den Einzug infolge der 7-Pro­zent-Hür­de um we­niger als Tau­send Stim­men. Truban trat darauf­hin als Partei­chef zurück.

Wahlsiege

Obwohl die Partei also nicht in den slowa­ki­schen National­rat ein­zog, hat sie in der kurzen Zeit ihres Be­ste­hens dem politi­schen Gesche­hen in der Slowakei be­reits einen kräftigen Stempel auf­ge­drückt. 2019 ge­wann ihr liberales Wahl­bünd­nis sogar die EU-Wahlen mit 20,1% der Stim­men. Progre­sívne Slo­vensko selbst ist seither mit zwei Ab­geord­neten im EU-Par­la­ment ver­treten. Zudem er­zielte die von der Partei no­mi­nier­te Kan­diatin Zuzana Čaputová 2019 einen kla­ren Sieg bei der Prä­si­dent­schafts­wahl: Čaputová, Bür­ger­recht­lerin und stell­ver­tre­tende Partei­chefin von Progre­sívne Slo­vensko, wurde – als erste Frau über­haupt – zur Staats­prä­si­den­tin der Slowakei ge­wählt. Auf­grund ihres Amtes hat sie ihre Partei­mit­glied­schaft ruhend ge­stellt. Nach ihrer Wahl schick­te Zuzana Čaputová ein deut­liches Signal an die Min­der­heiten des Landes. So be­dankte sie sich bei ihren Wäh­lerin­nen und Wäh­lern auch auf Romanes, ein völ­liges Novum in der slo­wa­ki­schen Politik (wir berichteten). Progresív­ne Slo­vensko steht auch hinter dem Wahl­sieg des nun­meh­rigen Ober­bürger­meisters der slowa­kischen Haupt­stadt Bratislava, Matúš Vallo.

(dROMa)

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