Koalition: mehr Budget für Volksgruppen

Januar 21st, 2020  |  Published in Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radio Burgenland:
6.1.2020 | (on demand)

Nach 25 Jahren: Das Volksgruppenbudget wird nun nach dem neu­en Re­gie­rungs­pro­gramm „zeit­nahe“ er­höht, aber die For­de­rung der Volks­grup­pen blieb nicht ganz be­rück­sich­tigt.

Gemeinsame Pressekonferenz der Volksgruppen, Dezember 2019 (Voto: volksgruppen.orf.at)Die Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter ver­langten und ver­langen eine exakte Ver­dop­pelung der Budget­summe von 1995, die ohne eine ein­zige Evaluie­rung bis heute etwa bei vier Mi­llio­nen stag­niert. Nach der For­derung der Volks­gruppen sollte das jetzige an­ge­passte Budget über acht Millio­nen Euro be­tragen. Seite 13 des Regierungs­über­ein­kom­mens be­inhaltet die Pläne der neuen Bundes­regierung be­treffend die an­erkann­ten Volksgruppen in Österreich. Ein be­acht­licher Teil der Forde­rungen von Volks­gruppen­vertretern/in­nen bei der gemein­sa­men Presse­konferenz vor Weih­nachten wurde in das neue Regie­rungs­programm in­kludiert.

Handschrift der Kärntner

Wer der Pressekonferenz der Volksgruppenvertreter/innen am 17. Dezem­ber 2019 bei­gewohnt hat, kann sich des Gefühls nicht er­wehren, dass das Regie­rungs­programm in puncto Volks­gruppen die Hand­schrift der Kärntner trägt. Genau das, was im neuen Re­gie­rungs­programm aus­drück­lich steht, wurde näm­lich bei der Presse­konferenz allem voran vom Ver­tre­ter der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik ge­fordert: „finan­zielle Sicher­stellung der Volks­gruppen­medien“. Nach Sadovnik seien die Volks­gruppen­medien Träger der Mutter­sprache und daher beson­ders för­de­rungs­würdig. Diese For­derung hat nun im Programm der Re­gie­rungs­parteien ÖVP und Grüne einen pro­minen­ten Platz.

Ein erfreuliches Thema stellt das Verfahren zur Anerkennung der Jenischen als österreichi­sche Volksgruppe dar. Bis jetzt wurde es zwar von den Volks­gruppen­institutio­nen, mit Aus­nahme der Kärntner Slowenen, nicht richtig sicht­bar the­matisiert, wird aber sicher­lich von allen Volks­gruppen gerne mit­ge­tragen. Konkret wiesen die Volksgruppen­vertreter/innen bei der gemein­samen Presse­kon­ferenz im Dezem­ber 2019 darauf hin, dass die Volks­gruppen­förderung seit 1995 nicht mehr erhöht und das zwei­sprachige Schul­wesen eben­falls seit gut 25 Jahren nicht an die An­forde­rung­en der heuti­gen Zeit an­gepasst wurde. Zu diesen Punkten geben die Regie­rungs­parteien nun ein deut­liches Bekenntnis ab. Das Volks­gruppen­budget wird erhöht und die tür­kis-grü­ne Re­gierung wird be­müht sein, dass die Länder die nötigen Finan­zierungs­mittel für die Errich­tung, Erhal­tung und Förderung zwei- und mehr­spra­chi­ger Kindergärten der Volks­gruppen bereit­stellen.

Ausweitung des Angebotes auf ORF III

Die Erweiterung der Fernsehprogrammfläche auf das Programm ORF III ist der neuen Regierung eben­falls ein An­liegen. Diese For­derung wurde auch da­mals bei der Presse­konferenz im Dezem­ber 2019 seitens der Volks­gruppen­ver­tre­ter/in­nen un­miss­ver­ständ­lich an den ORF ge­richtet.

„Modernisierung“ der Volksgruppenvertretung

Die neue Koalitionsregierung, die am 7. Jänner angelobt wurde, will eine Arbeitsgruppe un­ter Ein­bezie­hung der Volks­gruppen­vertre­ter/innen zur Prüfung einer Mo­dernisie­rung der Volks­gruppen­vertre­tun­gen, sprich Beiräte, ein­richten. Das er­scheint als eine sehr vage Formu­lierung und es ist auch nicht ein­deutig, was unter „Moderni­sierung“ ge­meint ist. Not­wendig schien und scheint viel­mehr eine ge­wisse Emanzi­pie­rung der Volks­grup­pen vom Bundeskanzleramt. Die Be­schickung der Mitglieder in einen Volks­gruppen­beirat als Ver­tretungs­organ seitens des Bundes­kanzler­amtes wurde in der Ver­gangen­heit mehr­mals von den Volks­gruppen­organi­sa­tio­nen als Grundübel in der Ver­tretungs­frage an­gepran­gert. Die Volks­gruppen sollten ihre Ver­tretung ohne Ein­fluss eines Re­gie­rungs­amtes frei wählen dürfen.

Der weitere Punkt im Regierungsprogramm ist die Berück­sichti­gung der Mutter­sprache im virtuellen Bereich der öffent­li­chen Hand oder der Gemeinden als Amtssprache.

(Text: Serdar Erdost, volksgruppen.orf.at)

Comments are closed.