Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maß­nah­men für Roma „gren­zen an Kriegsrecht“

Krassen Nikolow/Euractiv:  Bei der Umsetzung von stri­kten Maß­nah­men gegen COVID-19 schei­nen die bul­ga­ri­schen Be­hör­den be­son­de­res Au­gen­merk auf die Ro­ma-Min­der­heit im Land zu rich­ten. An­geb­lich sei­en viele Roma mit bul­ga­ri­schen Päs­sen in den ver­gan­ge­nen Ta­gen aus West­eu­ro­pa zu­rück­ge­kehrt. Es sei denk­bar, dass sie sich im Wes­ten mit dem Co­ro­na­virus in­fi­ziert hät­ten, so die Be­fürch­tung.

In einigen Teilen Bulgariens gelten für zehn­tausende Roma bereits Maß­nahmen, die an Kriegsrecht er­nnern. Auf Seiten der Behör­den herrscht Angst, die An­gehö­rigen der Minder­heit könnten die scharfen Rege­lungen und Aus­gangs­ein­schrän­kungen der Regierung igno­rieren. Für ganze Stadtviertel in Nowa Sagora, Kasanlak und Sliwen, in denen ins­gesamt mehr als 50.000 Roma leben, wurden Sonder­maß­nahmen ver­hängt. In diesen drei Städten haben die Stadt­verwaltun­gen ein spe­zielles Kontroll­system an den Ausgängen der Roma-Viertel ein­geführt, um die Ein­heimi­schen daran zu hindern, ihre Wohn­gebiete in großen Gruppen zu ver­lassen. Die aktuel­len Anti-Co­rona­vi­rus-Stra­te­gie in Bulgarien ver­bietet es, dass mehr als zwei Erwach­sene an einem Ort im Freien ge­mein­sam unter­wegs sind.

Bisher ist in den drei besagten Städten kein einziger COVID-19-Fall gemel­det wor­den. Aller­dings ist bis­her auch unklar, wie viele Men­schen – wenn über­haupt – ge­testet wurden.

Die politische Kraft, die den Ruf nach strengeren Maßnahmen für die Roma-Ge­mein­schaf­ten am lautes­ten erhebt, ist die natio­nalisti­sche Partei VMRO, ein Junior-Ko­alitions­partner der konser­vativen GERB (EVP-Mit­glied­schaft auf EU-Ebene) von Minister­präsi­dent Bojko Borissow. Die VMRO stellt zwei Ab­geord­nete im Europäi­schen Parlament. Die­se ge­hören der EKR-Fraktion an. Die rechte Partei hatte zuvor gefor­dert, dass die Roma-Vier­tel im ganzen Land komplett isoliert und un­ter Quarantäne ge­stellt werden sollten, weil es „an Disziplin von Seiten ihrer Bewoh­ner“ mangelt. Doch schon bevor die VMRO diese For­derun­gen stellte, war in Nowa Sagora ein Checkpoint-Sys­tem für das Ro­ma-Viertel „Schesti“, in dem fast 10.000 Men­schen leben, sowie eine Ausgangs­sperre für Minder­jährige ver­hängt worden.

Die zweifellos bestehenden zahlreichen Probleme im Viertel dürften indes nicht nur auf die „man­gelnde Disziplin“ seiner Ein­woh­nerInnen zurück­zu­führen sein, son­dern bei­spiels­weise auch auf die man­gelnde Wasser­versorgung und Kanalisation.

„Keine Diskriminierung“?

„Sie mögen sich diskriminiert fühlen, aber es gibt nichts dergleichen. Die Maßnahme hat [eine Diskriminierung] auch nicht zum Ziel. Grund ist, dass die Einwohner von Schesti nach der Einführung des Verbots [von Massenversammlungen] in großer Zahl in der Stadt umherzogen,“ erklärte der Bürgermeister von Nowa Sagora, Nikolai Grosew (GERB), gegenüber dem Fernsehsender bTV. Er betonte dabei mehrfach: „Es gibt keine Diskriminierung. Es gibt nichts dergleichen, und die Maßnahme ist nicht dafür gedacht.“

In Sliwen sehen sich die rund 25.000 Roma aus dem Viertel Nadeschda derweil einer regelrechten Blockade gegenüber: Jeder, der das Viertel verlassen will, wird von der Polizei kontrolliert.

Auch in Kasanlak ist die Bewegungsfreiheit von Menschen aus dem Roma-Viertel Carmen eingeschränkt, wobei nur ein Durchgangspunkt für alle Bewohner der Nachbarschaft vorgesehen ist. Die Polizei ist dort rund um die Uhr im Einsatz und kontrolliert die Dokumente der Passierenden. Ziel sei es, den Zugang von Personen, die nicht offiziell im Viertel wohnen, so weit wie möglich zu vermeiden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Das Innenministerium hat bereits die sogenannten Roma-Vermittler aufgefordert, eine Notfall-Aufklärungskampagne über das Coronavirus zu starten. Vergangene Woche hatte Innenminister Mladen Marinow bereits gedroht, die eingesetzten Vermittler sollten endlich ihre Arbeit erfolgreich erledigen, ansonsten würden die Roma-Viertel von der Außenwelt abgeschnitten.

Das größte Roma-Viertel des Landes befindet sich in der Stadt Plowdiw im Süden Bulgariens. In deren Roma-Viertel Stolipinowo leben fast 100.000 Menschen. Bisher (Stand 19. März abends) wurden dort jedoch keine mit Nowa Sagora, Kasanlak oder Sliwen vergleichbaren, drastischen Maßnahmen ergriffen.

Weitere Probleme gibt es indes in der Stadt Pernik, wo zwar deutlich weniger Roma leben, die mangelhafte Wasserversorgung es den Einheimischen aber erschwert, die Hygienevorschriften strikt einzuhalten. Pernik liegt nur 30 Kilometer von der Hauptstadt Sofia entfernt.

Die Originalversion dieses Artikels von Krassen Nikolow (übersetzt von Tom Steins) erschien am 19. März 2020 bei EURACTIV Bulgarien. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins.

Wir danken Euractiv für die freundliche Genehmigung!

(Text: Euractiv)

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