Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor Ras­sis­mus in der Co­ro­na-Krise

Rechtsextreme und nationalistische Politiker in einer Vielzahl von Ländern Mittel­ost- und Süd­ost­europas wol­len die gegen­wär­tige Krise, die durch den neu­en Coro­na-Virus ent­stan­den ist, nutzen, um ihre ras­sisti­schen Posi­tio­nen jetzt als Regie­rungs­han­deln zu legi­timieren und um­zu­setzen.

In Bulgarien forderten Politiker der extremen Rechten die Regie­rung auf, als „nationale Maß­nahme“ Kontroll­stellen an allen von Roma be­wohnten Stadt­vierten ein­zu­richten. In der Folge haben natio­nale und loka­le Behörden be­reits meh­rere Roma-Stadt­viertel ab­geriegelt. Damit wer­den Roma grund­rechts­widrig von jeder medizinischen Ver­sorgung aus­geschlos­sen, die Versorgung mit Lebens­mitteln und allen ande­ren Gütern des täg­lichen Bedarfs wird ab­geschnitten. Damit be­reiten die staat­lichen Institu­tio­nen be­wusst eine humanitäre Notlage vor. Der Rassis­mus gegen Roma, der in diesen Län­dern massiv und gewalt­bereit seit Jahren existiert, be­kommt durch dieses staatliche Handeln eine neue Qualität. Da­mit ist wie­der die Gefahr von neuen Pogromen ge­gen Roma ge­geben.

Die Krise, die der Corona-Virus international ausgelöst hat, trifft alle Men­schen un­ab­hängig von ihrer Herkunft. An­stelle von Stigma­ti­sie­rung und Aus­grenzung müs­sen die ver­ant­wortli­chen Regierun­gen die beson­ders be­drohte Situa­tion von Roma in den Län­dern Mittel- und Südost­europas an­erkennen und um­gehend ziel­gerichtete Maß­nahmen er­greifen. Infolge des be­stehen­den struk­turel­len Rassismus in vielen Regionen ha­ben große Teile der Roma-Be­völke­run­gen keinen Zugang zu Trinkwasser und leben oft­mals in desolaten Wohn­verhält­nis­sen. Die Regierungen dieser Länder tra­gen seit Jahr­zehnten die Ver­antwor­tung für die systema­tischen Ver­säum­nisse beim Aufbau einer ver­nünftigen Infra­struktur in den vielen aus­schließlich von Roma be­wohnten Stadt­vierteln und Siedlungen. „Der Zentral­rat for­dert diese Regie­rungen und die Euro­päi­sche Union auf, ihrer Ver­antwor­tung jetzt endlich gerecht zu wer­den und nicht zu­zu­lassen, dass Roma erneut als Sündenböcke von Natio­na­listen und Rassisten miss­braucht werden“, er­klärte Romani Rose.

Der Zentralrat begrüßt die Initiativen vieler Regierungen, Informatio­nen über den Virus in allen Sprachen und an alle Bürger zu ver­breiten. Die enge Ko­opera­tion mit den nationalen und lokalen Roma-Or­gani­sa­tio­nen, die bereits inten­siv die Information und Aufklärung von Roma in ihrer Region unter­stützen, ist hierbei von grund­legen­der Bedeutung. Der Zentral­rat be­grüßt ebenso die Initia­tiven von zivil­gesell­schaftlichen Organi­sa­tionen mit Unter­stützung von Regie­rungen Lebensmittel- und Hygiene­pake­te an be­nach­teilig­te Be­völke­rungs­gruppen aus­zu­geben.

Mit Sorge sehen jedoch der Zentralrat und andere internationa­le Menschenrechts­organi­sa­tio­nen, dass große Teile der Roma-Bevölkerungen, die seit dem Zu­sammen­bruch der sozialistis­chen Staaten sich in einer zuneh­mend desola­ten Lage befinden, jetzt auf Dauer ohne jede Ein­kommens­mög­lich­keit sind. „Der Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma wen­det sich daher um­gehend an die Regierungen in den je­wei­li­gen Ländern, an die Institu­tio­nen der Europäi­schen Union und des Europarates, die humanitäre Hilfe für alle betrof­fenen Menschen, die ohne Ver­sorgung sind, sicher­zu­stellen“, so Romani Rose.

(Text: Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma)

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