Verfassungsausschuss: Ein­stim­mige Ent­schlie­ßung zur Ein­füh­rung eines natio­nalen Gedenk­tags für Roma und Sinti (2. Au­gust). Ab­ge­ord­nete auch für Eva­luie­rung des Voll­zugs der Min­der­hei­ten­schul­gesetze

Einstimmig hat sich der Verfassungsausschuss für einen Entschließungs­antrag der Koalitions­parteien aus­ge­sprochen, der darauf abzielt, einen nationa­len Gedenktag für Roma und Sinti ein­zu­führen. Konkret wird vor­ge­schlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime ver­folgten und er­mordeten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu gedenken. An diesem Tag werde bereits auf euro­päischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser ethni­schen Min­derheit gedacht.

Auch einen weiteren Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, näm­lich eine Evaluierung des Vollzugs der Minder­heiten­schulgesetze und die Vorlage eines ent­sprechen­den Berichts an den Nationalrat, be­für­worteten die Ab­geord­neten einstimmig. Ebenso ein­hellig zur Kenntnis ge­nom­men wurden die Berichte über die Volks­gruppen­förderung des Bundes­kanzleramts für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Ein Antrag der NEOS, die einen besseren Schutz der autochtho­nen Volks­gruppen fordern, wurde mit den Stim­men von ÖVP und Grünen vertagt.

Entschließung zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Sinti

In der Begründung des Entschließungsantrags zur Einführung eines nationalen Gedenk­tags für Roma und Sinti (2723/A(E)) weisen ÖVP und Grüne darauf hin, dass die An­erken­nung und Ver­urteilung des Genozids für die Roma von großer symbo­lischer Bedeutung sei. Zudem sehen sie einen solchen Schritt als wichtigen Beitrag zur Bewusst­seins­bildung und zur Bekämpfung aller Formen von Dis­kriminie­rung, Roma-Feind­lichkeit und Anti­ziganismus. Read the rest of this entry »

Bericht der EU-Kommission: Nationale Pläne zur Roma-In­tegra­tion wei­­sen gro­ße Unter­schie­de auf

Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Integra­tion der Roma wei­chen erheb­lich von­einan­der ab. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kom­mis­sion bei ihrer Be­wertung der nationa­len Stra­tegien im Rahmen des Zehn­jahres­plans zur Unter­stützung der Roma in der EU. Helena Dalli, Kommis­sarin für Gleich­stellung, forderte die Mit­glied­staaten dringend auf, ihre natio­nalen Pläne zu über­prüfen und nach Mög­lich­keiten zu suchen, sie robuster zu gestalten. „Anti­ziganis­mus, Rassismus gegen Roma, Segre­gation und Dis­kriminie­rung in der EU be­stehen nach wie vor und sind in einigen Fällen für viele der sechs Millio­nen Roma, die in der EU leben, gra­vierend. Die Schaffung an­gemes­sener nationaler Rahmen­bedin­gun­gen ist nur die Hälfte der Arbeit. Wir müssen auf ver­schie­denen Ebenen parallel handeln, um die ge­steckten Ziele zu erreichen.“

Bei der Bewertung werden die von einigen Mitgliedstaaten einge­führ­ten Maß­nahmen zur Förderung der Be­kämpfung von Anti­ziganis­mus, Dis­kriminie­rung und Hetze sowie Maß­nahmen zum Kapa­zitäts­aufbau in der Zivil­gesell­schaft und zur Gewähr­leistung einer sinn­vollen Betei­ligung von Roma-Frauen und -Ju­gend­lichen be­rück­sichtigt. Ferner werden Lücken in den Strategien anderer Mit­glied­staaten aufgezeigt, wie das Fehlen ein­deutiger Haus­halts­mittel für die Um­setzung und Über­wachung be­stehen­der Strategien und Maß­nahmen zur Be­kämpfung der Segre­gation in den Bereichen Bildung und Wohnraum.

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(Quelle)

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Rede von Bundes­prä­si­dent Dr. Frank-Walter Steinmeier zu zehn Jah­ren Denk­mal für die er­mor­de­ten Sinti und Roma am 24. Ok­to­ber 2022 in Berlin

„Jemand muss sagen, was sie mit den Sinti gemacht haben, damals, die Nazis. Das wissen viele heute immer noch nicht. Aber unsere Men­schen sollen nicht ver­gessen werden! […] Ich will, dass die Welt erfährt, was mit den Sinti passiert ist. […] Ich will, dass sie wissen, wie das ist, weiter­zu­machen, wenn man alles verloren hat, was einem lieb war.“ In diesen Worten steckt eigent­lich schon alles. Sie stammen von Zilli Schmidt, die uns ihre Ge­schichte erzählt hat, die Ge­schichte einer deutschen Sintezza.

Zilli Schmidt wurde 1924 als Cäcilie Reichmann geboren, in einem Dorf in Thüringen. Ihre Familie – eine „glück­liche Familie“, wie sie immer betont hat – betrieb in der Weimarer Republik ein Wander­kino und han­delte mit Geigen. Zilli Schmidt war noch ein Kind, als die National­sozialis­ten an die Macht ge­lang­ten. Sie erlebte, wie ihre Familie auf der Straße be­schimpft und in Ge­schäften nicht mehr bedient wurde, wie Ver­wandte plötzlich ver­schwan­den und nicht mehr wieder­kamen. Read the rest of this entry »

Widerstand – Erinnerung – Versöhnung: Drei Bereiche im Leben des Auschwitz-Über­leben­den und ehe­ma­ligen polni­schen Außen­minis­ters Władysław Bar­toszewski. Die Aus­stel­lung widmet sich seiner Bio­grafie, indem sie auf diese drei Aspekte auf­merk­sam macht, die für ihn selbst am wich­tigsten waren und den besten Ein­blick in seine fa­cetten­reiche Per­sön­lich­keit geben.

Vom 6.10. bis 14.11. macht die Ausstellung im Doku­men­ta­tions- und Kul­tur­zentrum Deut­scher Sinti und Roma in Hei­del­berg Sta­tion. Die Schau wird am 5. Ok­to­ber um 19 Uhr in der Bre­meneck­gas­se 2 er­öffnet.

Es ist nicht nur erstaunlich, sondern grenzt geradezu an ein Wunder. Denn aus­gerech­net die deutsch-pol­nische Ver­söhnung wurde für Władysław Bartoszewski (1922–2015) zum Lebens­thema. Obwohl er die Gräuel der National­sozialis­ten mit­er­lebte, in KZ Auschwitz ver­schleppt wurde und sich nach seiner Ent­lassung am Warschauer Aufstand be­tei­ligte. Nach dem Zwei­ten Weltkrieg wurde der Intel­lek­tuelle und Politiker dann erneut zum Opfer eines totalitä­ren Systems. Vor dem Hinter­grund dieser per­sönlichen Er­fahrun­gen hat er sich bis zu seinem Tode oben­drein dem Schutz der Men­schen­rechte und dem Kampf gegen Rassismus ver­schrieben. Dabei enga­gierte sich der ehe­malige polnische Außen­minister und lang­jährige politischer Berater auch nach­drück­lich für die Rechte der Sinti und Roma.

Gezeigt wird ein Überblick über das Leben und Wirken des international geachteten Brücken­bauers, der nicht der nicht dem tra­ditio­nellen chrono­lo­gischen Lebenslauf dar­stellt, sondern jene Themen in den Fokus rückt, die Bar­toszewski am wich­tigsten waren und die einen span­nenden Einblick in seine facetten­reichte Per­sönlich­keit geben. Read the rest of this entry »

Gedenken 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Rede des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Rostock, 25. August 2022

Ganz besonders dankbar bin ich, dass heute Menschen wie Sie, Herr Thinh, und Sie, Herr Richter, hier mit uns zu diesem Gedenken zu­sammen­ge­kom­men sind – Menschen, die in jener Nacht vom 24. auf den 25. August 1992 im Sonnen­blumen­haus ein­geschlos­sen waren. Wir alle erinnern uns an die Bilder der Flammen, die aus den Fenstern des Hauses schlugen, auf grau­same Art bejubelt von tau­senden johlenden Men­schen davor. Aber Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Ver­lassen­seins in jenen Stunden können wir nur erahnen.

Hinter Ihnen lagen zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Nächte der Furcht. Nächte, in denen Steine in die Wohnun­gen geflogen waren. Ge­wor­fen von jungen Männern aus der hass­erfüllten Menge vor dem Haus. Polizisten, viel zu wenige, viel zu schlecht aus­gerüstet, hatten die Menschen im Haus, hatten Sie nicht be­schützen können. Dutzende Beamte wurden im Einsatz selbst verletzt.

Ich versuche mir vorzustellen, wie es gewesen sein muss. Jahrelang hatten die ehe­mali­gen viet­name­sischen Ver­trags­arbeiter hier in Lichtenhagen fried­lich mit ihren Nachbarn ge­wohnt. Und wie alle Lichten­häger konnten auch Sie seit Monaten die Menschen sehen, die auf der Suche nach Asyl zur völlig über­füllten Zentralen Auf­nahme­stelle neben­an kamen. Im selben Haus, einen Aufgang weiter. Sie sahen die Men­schen vor dem Haus campieren, viele von ihnen Sinti und Roma. Men­schen, die nichts hatten und hier auf alles hofften. Die Lage war desolat. Viel zu wenig geschah, um sie zu ver­bessern. Und wie jeder in Lichten­hagen, so spürten auch Sie die Spannung, die dann in jenen Nächten in rohe Gewalt und Hass mün­dete. Am 24. August brach­ten Busse die Asyl­bewerber aus dem Wohngebiet.

Dann, am Nachmittag, sammelten sich die Menschen vor dem Sonnen­blumen­haus – junge Leute, Schüler, Nachbarn, dazu Rechts­extremis­ten, die die Situa­tion für sich nutzten. Fernseh­teams waren da. Wie auf einem Sportfest habe es aus­gesehen, so be­schrie­ben Sie es, Herr Thinh, als die Schein­werfer sich auf das Haus richteten. Die Aus­schreitun­gen gingen weiter. „Und wir waren drinnen in der Falle“ – so haben Sie es später erzählt.

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ÖVP-Volksgruppensprecher Berlakovich: Volks­grup­pen­beiräte wer­den im Bun­des­kanz­ler­amt neu kon­stitu­iert. Ber­la­ko­vich be­tont brei­te Ein­bin­dung der öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen in den Dialog

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Nach Beschluss im Ministerrat werden jetzt die Volks­gruppen­beiräte im Bundes­kanzler­amt neu konsti­tuiert. Die neuen Volks­grup­pen­beiräte der Slowaken, Tschechen und Roma sind bereits zu­sammen­ge­treten, der für die Burgen­land-Kro­aten folgt demnächst. „Die sechs in Österreich an­erkann­ten Volkgruppen leis­ten einen wich­tigen Beitrag zur Viel­fältig­keit un­serer Heimat. In zahl­reichen Vereinen und Verbänden orga­ni­sieren sie Ver­anstaltun­gen, bieten Weiter­bildun­gen an und geben Kultur und Sprache weiter. Beson­ders wichtig ist die Mit­bestimmung der Volks­gruppen. Nun wurden die dafür ein­gerich­teten Volks­gruppen­beiräte neu bestellt und die Vor­sitzenden und deren Stell­vertreter gewählt. Die Volksgruppen­beiräte leisten einen wesent­lichen Beitrag im aktiven Dialog zur Ver­besserung der Lage der österrei­chi­schen Volksgruppen“, so ÖVP-Volks­grup­pen­spre­cher Abg. Nikolaus Berlakovich.

Zur Beratung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in Volks­gruppen­ange­le­gen­hei­ten sind beim Bundes­kanzler­amt Volksgruppen­beiräte ein­gerichtet. Sie leisten einen wesent­lichen Beitrag, das kulturelle, soziale und wirt­schaft­liche Gesamt­interesse der Volksgruppen zu wahren und zu ver­treten. Sie werden ins­besondere vor Erlassung von Rechts­vorschriften und zu all­gemei­nen Planungen auf dem Gebiet des För­de­rungswesens zu Beratungen beigezogen. Die Volks­gruppen­beiräte bringen auch Vorschläge zur Ver­bes­serung der Lage der Volksgruppen und ihrer An­gehör­igen ein. Die Mitglieder der Volksgruppen­beiräte werden von der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren bestellt, wobei darauf Bedacht ge­nommen wird, dass die in der betref­fenden Volks­gruppe wesent­lichen politischen und welt­anschau­li­chen Meinungen ent­sprechend vert­reten sind.

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Spanien: Rassistische Aus­schrei­tun­gen in Peal de Be­cerro in An­da­lusien

jW, 3.8.2022: Sechs Wohnungen wurden zer­trüm­mert und ge­plündert, eine so­gar an­ge­zündet, drei Autos wurden be­schädigt – die Roma-Fa­milien in Peal de Becerro bei Jaén in Süd­spanien muss­ten vor einer auf­ge­brachten Menge, be­stehend aus Dutzen­den Nachbarn, aus dem Dorf fliehen. Als Recht­ferti­gung für die rassistischen Attacken dien­te den An­greifern, dass am Tag zu­vor, dem 17. Juli, vier Männer, die der Roma-Min­der­heit (Gitanos, Anm. dROMa) an­ge­hören sol­len, einen 29-jäh­rigen Tür­steher in Peal de Becerro er­stochen hätten. Laut dem Online­medium CTXT ver­fügen die Opfer des rassistischen Pogroms aller­dings über keine Ver­bindun­gen zu den Tätern – außer, dass auch sie zur Roma-Min­der­heit zählen.

Der Rom und Parlamentsabgeordnete der Linkspartei Podemos, Ismael Cortés, er­klärte in der ver­gange­nen Woche, es sei »in­akzep­tabel, dass eine Ethnie in ihrer Gesamt­heit be­schuldigt« werde. Die Spanische Gesell­schaft der Roma (Sociedad Gitana Española) stellte eine Straf­anzeige unter ande­rem gegen den Bürger­meister von Peal de Becerro, David Rodríguez, die ört­liche Polizei und »die materiel­len und intel­lek­tuellen Urheber oder An­stifter der Angriffe auf Roma-Fa­milien«. Gegenüber der Tages­zeitung Diario de Jaén er­klärte der Vor­sitzende der Gesell­schaft, Miguel Ángel Valverde, am 23. Juli, man spreche den An­gehörigen des Ge­töteten »unser tiefs­tes Beileid aus«, aller­dings werde man es nicht zu­lassen, »dass wir aus unseren Wohnun­gen gejagt werden, nur weil wir Roma sind«. Die be­troffe­nen Fa­milien hätten zudem keine Aus­weich­unter­künfte von den Behörden zur Ver­fügung gestellt be­kommen.

Die Taten erinnern an die Geschehnisse im unweit gelege­nen Martos 1986: Damals tobte in dem Dorf ein Mob von 200 Be­wohnern, die rund 30 Woh­nungen von Roma in Brand setz­ten. Pogro­me gegen An­gehörige der Minder­heit in Spanien sind aller­dings alles andere als eine Selten­heit, beson­ders häufig wer­den deren Wohnun­gen an­ge­zündet. So brannten 2014 zwei Wohnungen in Estepa, ebenfalls in Andalusien, am Rande einer De­monstra­tion ge­gen Diebstähle, drei weitere wurden geplündert. 2018 wurde eine Familie mit fünf Kindern in Santurtzi im Baskenland obdachlos, nach­dem ihre Woh­nung in Flammen auf­gegan­gen war. 2019 ver­suchten Be­wohner des Madrider Viertels Vallecas die Wohnung eines Man­nes an­zu­zünden, der der Tötung eines Rentners ver­dächtigt wurde. 2000 fand eine Demonstra­tion in Alicante statt, in deren Rahmen zwi­schen 500 und 1.000 Per­sonen zehn von Roma ge­nutzte Wohnungen de­molierten.

Dem versucht die spanische Koalitionsregierung entgegenzuwirken. Seit Mitte Juli ist ein Gesetz in Kraft, das Anti­ziganismus als spe­zifische Form des Rassismus an­er­kennt und bestraft. Tätern drohen nun bis zu 500.000 Euro Strafe. Seit den letzten Wahlen im Novem­ber 2019 sitzen zu­dem erst­mals vier Ab­geordnete im spanischen Par­lament, die der Roma-Min­derheit an­gehören.

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Österreich: Voglauer/Blimlinger for­dern na­tio­na­len Ge­denk­tag für die un­ter dem NS-Regime ver­folg­ten und ermordeten Roma und Sinti. Grüne an­läss­lich des Inter­natio­na­len Gedenk­tags am 2. Au­gust für ra­sche Um­setzung des Ent­schlie­ßungs­antrags so­wie Er­rich­tung eines zentra­len Mahn­mals

Während des Holocaust wurden rund 500.000 Roma und Romnja, Sinti und Sintizze im Deutschen Reich er­mordet, darun­ter rund 10.000 aus Österreich. Roma und Sinti wurden in der Zeit des Natio­nal­sozialis­mus als „Zigeuner“ bzw. als „Asoziale“ ver­folgt und syste­ma­tisch er­mordet. Vor 1938 lebten rund 11.000 bis 12.000 Roma und Romnja, Sinti und Sintiz­ze in Öster­reich, die meis­ten davon im Burgenland. „Bis heute gibt es in Öster­reich leider keine natio­nale Um­setzung des euro­päischen Holo­caust-Ge­denktages am 2. August. Natio­nale Ge­denk­tage sind ein würdiger und wich­tiger Teil der Gedenk­kultur. Damit einher geht die An­erkennung und Ver­urteilung des Porajmos – das Roma­nes-Wort für den Völkermord an den euro­päi­schen Roma in der Zeit des National­sozialis­mus. Das ist nicht nur für die Opfer des Roma-Genozids und deren An­ge­hörige von großer Be­deutung, son­dern auch für das Selbstverständnis Österreichs“, be­tont die Volks­gruppen­spre­che­rin der Grünen, Olga Voglauer.

Der 2. August wurde bewusst als Gedenktag gewählt: In einer einzigen Nacht wur­den von 2. auf 3. August 1944 in­fol­ge der Liquidation des Lager­ab­schnitts B II e, des so­ge­nann­ten „Zigeuner­lagers“, min­des­tens 3.000 Roma und Romnja, Sinti und Sintizze, darun­ter Männer, Frauen und Kinder, im Kon­zentra­tions­lager Auschwitz-Bir­kenau er­mordet. [Anm. der dROMa-Red.: Neuere For­schungs­er­geb­nisse des Re­search Cen­ter des Auschwitz-Mu­se­ums ge­hen von 4.200 bis 4.400 Per­sonen aus.]

Roma und Sinti, aber auch Jenische waren in Österreich bereits vor 1938 massiver Dis­kriminie­rung ausgesetzt. Die öster­reichi­schen Behörden er­fassten auf rassis­tischer Basis Roma und Romnja, Sinti und Sin­tizze in einer Kartei, der sogenannten „Zigeunerkartei“, die dann die Grund­lage der Ver­folgung und der Vernichtung der Roma und Romnja, Sinti und Sin­tizze war. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Der 2. August soll nationaler Gedenktag für die im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­mor­de­ten Roma und Sinti wer­den. ÖVP und Grüne brach­ten im Natio­nal­rat einen ent­spre­chen­den An­trag ein

„Es ist ein Anliegen der Volksgruppe der Roma den 2. August als nationalen Tag des Ge­denkens an die Opfer des Völker­mords an den Roma und Sinti während des National­sozialis­mus ein­zu­richten. Wir unter­stützen dieses An­liegen und haben aus diesem Grund einen ent­spre­chenden Antrag im Parlament ein­gebracht,“ so ÖVP-Volks­gruppen­sprecher National­rats­abg. Nikolaus Berlakovich.

Schätzungen zufolge wurden während des National­sozialis­mus rund 500.000 Männer, Frauen und Kinder aus der Roma- und Sinti-Ge­mein­schaft in Europa ermordet. 2015 wurde der Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg vom Euro­päi­schen Parlament als his­tori­sche Tatsache an­erkannt. Nun soll es in Österreich einen natio­na­len Gedenktag geben.

Der 2. August wurde bewusst als europäischer Holocaust-Gedenktag gewählt: In einer ein­zigen Nacht wurden von 2. auf 3. August 1944 min­destens 3.000 Roma und Romnja, Sinti und Sintizze im Kon­zentra­tions­lager Auschwitz-Bir­kenau er­mor­det [neuen For­schun­gen zu­folge sind es sogar zwi­­schen 4.200 und 4300, Anm. d. dROMa-Red.]. Von den knapp 11.000 österreichi­schen Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze über­lebte nur knapp jeder Zehnte den Roma-Holocaust (auf Ro­mani „Porajmos“).

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„Angriff auf die Vielfalt“ – Ge­mein­same Stel­lung­nahme der öster­rei­chi­schen Volks­­gruppen zur Be­setzung des ORF-Pub­li­kums­rats: Vorgehen von Medien­mi­nis­te­rin Raab „be­fremd­lich und un­ver­ständlich“. Volks­gruppen prüfen juris­ti­sche An­fechtung.

Es liegt an den für die Besetzung verantwortli­chen Per­sonen, schnellst­möglich die Be­denken aus vielen Be­reichen der Gesell­schaft zu be­seitigen und für einen gesetzes­konformen Zustand zu sorgen. Ent­spre­chend den Ent­sendun­gen der letz­ten Jahre und dem bis dato ge­leb­ten Rotations­prinzips wäre aus unse­rer Sicht ein Ver­treter der Roma in den Publikums­rat zu ent­senden ge­wesen.

Karl Hanzl, langjähriges Pub­li­kums­rats­mit­glied und Vor­sitzen­der des tsche­chi­schen Beirates

Stellungnahme der „Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Bei­räte der autoch­tho­nen Volks­grup­pen Öster­reichs“, 20.5.2022:

Die Anfang Mai erfolgte Besetzung des ORF-Publikumsrates hat in den von der „Ständigen Konferenz der Vor­sitzenden der Beiräte der autoch­thonen Volks­gruppen Österreichs“ (in Folge kurz: Vor­sitzen­den-Kon­ferenz) ver­tretenen Vereinen und Gruppen für Erstaunen und Entsetzen gesorgt. Ab­gesehen vom kom­mentar­losen Abgehen von der über Jahre und Jahr­zehnte gelebten und an­erkannten Praxis des Vorschlags- und Be­setzungs­vorganges durch das zu­ständige Ministerium und Medien­ministerin Susanne Raab, sieht die Vorsitzen­den-Kon­ferenz ihre eigene Ein­schätzung der Unrecht­mäßigkeit der Besetzung auf Basis der geltenden Gesetzes­lage durch die zahl­reichen Medien­berichte und Kom­mentare von Medien­wissen­schaft­ler:innen voll inhalt­lich bestätigt.

Die Vorsitzenden-Konferenz sieht sich aufgrund der rechtlichen und gesetzlich ver­ankerten Stellung der von ihnen vertrete­nen Volks­gruppen jeden­falls als „repräsen­tative Gruppe bzw. Organi­sation“ im Sinne der für die Besetzung des ORF-Pub­likums­rates rele­vanten Paragrafen des ORF-Gesetzes (§ 28 Abs. 4 ORF-G u.a.) und hat auch in den letzten Jahrzehnten die vor­gese­henen Vorschläge an die jeweils zu­ständigen ministe­riellen Stellen über­mittelt. Auch für die neue Wirkungs­periode des Publikums­rates hat die interne Abstimmung inner­halb der Or­ganisation bereits statt­gefunden. Read the rest of this entry »

Der Verfassungsgerichtshof muss neuer­lich über das sek­torale Bettel­verbot in Salz­burg ent­schei­den. Be­reits 2017 hat der VfGH die Salz­burger Re­ge­lung als men­schen­rechts­widrig auf­ge­hoben.

Das so genannte sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg wird neuer­lich den öster­reichi­schen Ver­fassungs­gerichts­hof (VfGH) be­schäf­tigen. Schon mit einem Ent­scheid aus dem Jahr 2017 hat der VfGH eine Verbots­zone in Salzburg als verfassungs­widrig auf­gehoben, die der Gemeinde­rat beschlos­sen hatte. Wäh­rend dieses Ver­fahren lief, erließ der Gemeinde­rat aber eine leicht ge­änderte Ver­ordnung für die Verbotszonen in der Altstadt, welche die erste ersetzte. Spä­testens nach dem Spruch des VfGH hätte die Stadt­regierung von sich aus re­agieren und auch die zweite Verbots­zonen­ver­ord­nung auf­heben müssen, kriti­sierte die Plattform für Menschen­rechte mehr­mals in den letzten Jahren. Das ist aber nicht ge­schehen. Nun muss das Höchst­gericht in einem eige­nen Fall auch über die zweite Verbotszone ent­scheiden.

Plattform Menschenrechte richtet wieder Rechts­hilfe­fonds ein

Betroffen ist eine Frau aus Rumänien, die im Dezember 2020 in der Schanzl­gasse still am Boden sitzend ge­bettelt hatte. Sie erhielt dafür eine Geldstrafe in Höhe von € 100 und legte da­gegen einen Einspruch ein, der von der Polizei ab­gewiesen wurde. Vor kurzem lehnte auch das Landes­ver­waltungs­gericht Salzburg eine Beschwerde gegen die Strafe ab. Mit Unter­stützung der Plattform für Men­schen­rechte Salzburg geht der Fall nun zum VfGH. Um die Kosten für das Verfahren auf­zu­bringen, hat die Platt­form wieder einen Rechts­hilfe­fonds eingerichtet, der mit Spenden ge­speist wird.

„Das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes ist in keiner Weise nach­voll­ziehbar“, erklärt Alina Kugler von der Plattform für Men­schen­rechte. „Der Verfassungs­gerichts­hof hat schon ein­mal klar ent­schieden, dass das absolute Bettelverbot in den definierten Zonen menschen­rechts­widrig ist. Read the rest of this entry »

Im Prager Stadtteil Troja soll am Donner­tag eine Zeltstadt für ge­flüch­tete Roma aus der Ukraine ent­stehen. Diese sei für bis zu 150 Men­schen kon­zipiert, werde mit Lebens­mitteln ver­sorgt und biete Sanitär­berei­che, wie Innen­minister Vít Rakušan (STAN) an­kün­digte.

Über geflüchtete Roma aus der Ukraine wird in Tschechien seit eini­gen Tagen dis­kutiert. Ein Teil von ihnen be­sitzt auch die ungarische Staats­bürger­schaft und hat daher keinen An­spruch auf Flücht­lings­hilfe sowie ent­sprechen­de Unter­künfte. Diese Roma schlafen des­wegen unter an­derem im Prager Haupt­bahnhof. Hilfs­organi­sa­tio­nen warnen aber vor einer dro­henden humani­tä­ren Katastrophe dort, weil sie nicht ge­nügend Lebensmittel für diese Men­schen bereits­tellen können.

(Text: Radio Prag)

Siehe auch:
Tschechien: Roma-NGOs helfen Geflüchteten, 3.5.2022
Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma, 31.3.2022
Ukraine-Flüchtlinge: Glei­che Hilfe für alle!, 6.3.2022

Berichte über die Lage von Roma-Kriegsflüchtlingen in Tschechien (Romea.cz):
Czech accommodation facilities discriminatorily, groundlessly expel Romani refugees from Ukraine, 6.3.2022 Read the rest of this entry »

Radijo Erba & TV Erba

Tschibtscha | 9.5.2022 | 9:23 min

Strategie zur Inklusion der Rom*nja in Österreich

I erschti Roma strategija le anaveha bisch bisch, dujeseri taj dscheujek kes­dintscha taj o phari­pes­kere punktscha sina atschipe, sika­dipe, sastipe taj butjake­ri politik. So, taj sar ada kerdo ulo taj so dschi­jakana ari alo, akan ando pro­jekto SENSIRO, jek schtudija le institu­tiske la socijalogijake, la uni­ver­site­tatar Betsch, upre dim ulo ar te butscha­linel. Schtar schel dschene la flogos­kera grupnatar le Romen­dar min­den­felitike phutscha­jitscha usi schtu­dija uschtidine. I pro­jektis­keri grupn ando farajn Roma-Service pumen talinde pedar i schtu­dija te vakerel. Trin grupn kerde ule, save pumenge falati la schtu­di­jatar aun te diken taj pedar poroti tschito te ol. Paloda o arajipe le khetan be­schi­pestar ande jek pisi­nipes­kero lil ande te fojnel. Soske aja schtudija la flogos­kera grupnake schaj barikano hi dschanel o profesori Chrtistoph Reinprecht. O arajipe la schtudi­jatar taj o angletscha­lajiptscha le dschenendar, save use aja schtudija butscha­linde ando schtarto okto­beri ando bunda­kero birovtscha­go Betschiste pre­sentirim te ol.

SENSIRO ist ein Projekt, das die natio­nale Stra­tegie zur Er­höhung der sozialen Inklusion der Rom*nja, die 2011 ver­ab­schiedet und deren Fort­setzung vor kurzem be­schlos­sen wurde, un­ab­hängig eva­luiert. Ziel der Evaluie­rung ist es, heraus­zu­finden, ob und in­wiefern die vom Bundeskanzleramt definierten Wirkungsziele erreicht wurden. Read the rest of this entry »

„Nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“: Be­wäh­rungs­strafe für tsche­chi­schen Ex-Ab­ge­ord­ne­ten we­gen Leugnung des Roma-Holocaust

Radio Praha: Weil er den Völkermord an den Roma leugnete, ist ein ehe­maliger tsche­chischer Ab­geordneter zu einem hal­ben Jahr Ge­fängnis auf Be­währung ver­urteilt worden. Miloslav Rozner von der Rechts­außen­partei „Freiheit und direkte Demo­kratie“ (Svoboda a přímá demo­kracie, SPD) hatte 2017 das Roma-Kon­zentrations­lager in Lety als „nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“ be­zeichnet (wir berichteten). Ein Amt­gericht in Prag be­wertete dies als Leugnung des Völker­mordes an den Sinti und Roma. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Parlamentarier lehnte bei der Gerichts­ver­handlung die Anklage ab. Seinen Aus­sagen nach wollte er mit seinen Worten nur eine Ent­scheidung der dama­ligen Re­gierung zum frü­heren KZ Lety kriti­sieren. Dieses ent­schied damals, die Schweine­mast an dem Gedenk­ort mit staat­li­chen Geldern auf­zuk­aufen.

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Am 8. April wird in Europa der Inter­na­tio­nale Tag der Roma be­gan­gen. Die beiden Europa­abge­ord­ne­ten Lukas Mandl (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) empfeh­len, auch in Öster­reich den 2. August zum Gedenk­tag für im Natio­nal­sozia­lis­mus er­mor­dete Roma und Sinti zu er­klä­ren, wie das auf euro­päischer Ebene und in vielen Staa­ten bereits ge­tan wurde.

„Mit einer aufgeklärten und liberalen Demokratie ist untrennbar der Schutz von Minder­heiten ver­bunden. Das heutige, mo­derne Europa sowie die kultu­relle und sprach­liche Vielfalt, die damit ein­her­gehen, sind nur durch das fried­volle Zu­sammen­leben von Minder­heiten mög­lich. Dafür soll auch der Inter­nationale Tag der Roma und Sinti am 8. April sen­sibili­sieren. Minder­heiten haben Anspruch auf Erhalt und Förderung ihrer Sprachen in un­se­ren Gesell­schaf­ten“, so Lukas Mandl, Mit­glied des Aus­schusses für Justiz und Freiheits­rechte im Europa­parlament, der ergänzt: „Auf euro­päischer Ebene und in vielen Staaten ist der 2. August der offiziel­le Gedenktag für jene Roma und Sinti, die den NS-Ver­brechen zum Opfer ge­fallen sind, rund 3.000 [neuen Forschungen zufolge sogar zwischen 4.200 und 4300, Anm. d. dROMa-Red.] von ihnen im Ver­nich­tungs­lager Auschwitz an eben jenem 2. August im Jahr 1944. Ich empfehle auch heuer wieder, auch in Österreich den 2. August zum Gedenk­tag für die im national­sozialis­ti­schen Ver­brecher­staat er­mordeten Roma und Sinti zu erklären.“

Andreas Schieder ist Delegationsleiter der SPÖ im EU-Par­lament, er sagt: „Das Geden­ken an die industriel­le Ver­nichtung von Millio­nen Jüdin­nen und Juden, Roma und Sinti, Homo­sexuel­len und Anders­den­kenden durch die National­sozialis­ten ist für uns in Österreich ein beson­derer Auftrag zu erinnern, kollek­tiv Ver­antwortung zu über­nehmen und Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Der Porajmos, der natio­nal­sozialis­tische Völkermord an den euro­päi­schen Roma und Sinti, war ein Ver­such der kollektiven Ver­nichtung, ist im histori­schen Gedenken aber nach wie vor unter­reprä­sentiert. Daneben ist die Geschichte der Roma und Sinti in Europa auch nach Ende des Krieges eine Ge­schichte von Aus­grenzung, Dis­kriminie­rung und Armut, auch in Öster­reich. Read the rest of this entry »

Roma: Einsatz der EU für mehr Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe: Diskussionsveranstaltung zur Roma-Strategie 2030 der Euro­pä­i­schen Union im ös­ter­rei­chi­schen Par­lament

Der erste Welt-Roma-Kongress 1971 in London gilt als der Beginn der Roma-Bür­ger­rechts­bewe­gung. Seit­­dem finden am 8. April welt­weit Aktions­tage statt, um auf die Anliegen der Roma auf­merk­sam zu machen. An­läss­lich des Welt-Ro­ma-Tages lud Natio­nal­rats­prä­sident Wolfgang Sobotka heute zur Diskus­sions­ver­anstaltung „Ro­ma-Stra­tegie 2030“ im Parlament in der Hofburg. Ex­per­tin­nen und Ex­perten sprachen dabei über die euro­päi­sche Situa­tion der Volksgruppe.

Die Roma-Strategie 2030 der EU formuliert die Ziele der Gleich­stellung, Inklu­sion und Teil­habe der Roma und fokus­sierte dabei auf die Bereiche Bildung, Be­schäfti­gung und Wohnen. Um die Ziele des EU-Rahmens in allen Mit­glied­staaten zu er­reichen, sei es von ent­scheiden­der Be­deutung, dass die rich­tigen Maß­nahmen er­griffen werden, um eine Ver­besserung für die Volks­gruppe der Roma in Europa zu bewirken, so der Tenor der Ver­anstaltung. Read the rest of this entry »

Exakt heute vor vierzig Jahren, am 17. März 1982, kam es zu einem denk­würdi­gen Treffen einer von Romani Rose geführ­ten Dele­gation des neu gegrün­deten Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma mit dem deut­schen Bundes­kanzler Helmut Schmidt (SPD). Zwei Tage nach dem Treffen folgte ein Ge­spräch mit dem dama­ligen Oppo­sitions­führer Helmut Kohl. Im Zu­sammen­hang mit der Unter­redung im Bonner Kanzler­amt wurde der Völker­mord an den Sinti und Roma erst­mals – 37 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur – offiziell an­erkannt. Dabei betonte Helmut Schmidt u.a. die öffent­lich lange beharr­lich bestrit­tene Tatsache, dass Ver­folgung und Genozid an der Minder­heit nicht bloße Aus­wüchse staatlicher Krimi­nalitäts­bekämpfung und -prä­vention, son­dern das Resultat der national­sozialisti­schen Rassen­doktrin waren.

In einem aktuellen Interview mit der RNZ erinnert sich Zentral­rats­vor­sitzen­der Romani Rose an das „ent­spannte und konstruk­tive Gespräch“: „Es war das erste Mal, dass uns ein Bundes­kanzler über­haupt empfing und bereit war, auf unsere For­de­rungen ein­zu­gehen. Willy Brandt, sein Vor­gänger, hatte das noch ab­gelehnt. Wie ernsthaft das Gespräch war, ist ja aus der weit­reichen­den Erklärung von Helmut Schmidt er­kennbar, die er un­mittelbar nach dem Treffen ab­gab und in der er das Verbrechen der Nazis an der Min­der­heit als das be­zeich­nete, was es ja war: Völkermord.“ Für die Minder­heit be­deutete dies nicht weni­ger als eine historische Zäsur, denn bis zu diesem Zeit­punkt „wurde den Über­lebenden die moralische Anerkennung als Opfer der natio­nal­sozia­listi­schen ‚Rassen­politik‘ und ihre An­sprüche auf Ent­schädigung ver­weigert“.

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