Ukraine-Krieg: Gemein­same Stellung­nahme des Bun­des-Ro­ma-Ver­bands, des Roma-Cen­ters/RAN, Romani Phen und wei­te­rer Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutschland

Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskrimi­nie­render Behandlun­gen. Doch die Berichte über Dis­krimi­nie­rung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mit­genom­men, Bus­unter­nehmen weisen sie ab. In den An­kunfts­­orten werden sie aus un­erfind­lichen Gründen von den „weißen“ Uk­rai­ner:innen separiert. Auch in den An­­kunfts­orten in Deutsch­land gibt es Schwie­rig­keiten.

Es braucht große Räume
Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugend­lichen und man­chmal pflege­bedürfti­gen Angehö­rigen. Sie mussten sich von ihren Männern im „wehr­fähigen Alter“ trennen und wollen sich nicht weiter aufteilen. Neben den Kriegs­traumata, die sie erlitten, berichten sie von massiven Dis­kriminie­rungen und Beleidi­gungen entlang der Flucht­routen Richtung Westen. Ukrai­nische Roma sind Nach­kommen von Über­lebenden und Opfern der Verfolgung und Ver­nichtung wäh­rend des National­sozialismus. Wir möchten, dass gerade Deutsch­land jetzt Mittel bereit­stellt und Schutz bietet.

Viele Romnja sprechen Romanes, Ukrainisch oder Russisch, jedoch nicht die Sprachen der Länder, in die sie fliehen. Manche können nicht lesen, und wenn, dann beherr­schen sie nur kyrillische Schrift­zeichen. Die ganze Situa­tion ist extrem ver­un­sichernd und be­drohlich. Angehörige einer Familie und Freund:innen, die sich gegen­seitig unter­stützen, wollen sich in dieser Situation nicht trennen und gern zusam­men bleiben, auch zusam­men unter­kommen. Deshalb braucht es gro­zügige Unter­bringungs­möglich­keiten, wo Men­schen gemein­sam unter­gebracht werden können.

Rassismus trifft Roma auch jetzt
Zur leider auch schon vor dem Krieg existie­renden strukturellen Dis­kriminie­rung gehört, dass viele Roma in der Ukraine undoku­men­tiert sind und keine Pässe haben. Von den schätzungs­weise 400.000 in der Ukraine leben­den Roma haben ca. 20 Prozent, also mehrere zehn­tausend Menschen, keine Papiere. Andere haben ihre Doku­mente im Zuge der Flucht verloren. Für all diese Menschen ist es deutlich schwie­riger, die Grenzen zu pas­sieren und sich vor dem Krieg in Sicher­heit zu bringen.

Diese besonders vulnerable Gruppe ist bisher überhaupt nicht in die Per­sonen­gruppen ein­bezogen, die in der aktuel­len Situa­tion in den Ländern der Euro­päi­schen Union offiziell Schutz er­halten können.

Kämpfen dürfen oder müssen sie auch ohne Papiere, fliehen aber ist ein Problem. Es gibt Berichte, dass der ukrainische Grenz­schutz papierlose Roma nicht über die EU-Grenzen lässt. Deshalb müssen sie über die Grenze in die Molda­wische Republik. Dort werden die weißen ukrai­nischen Flüch­tenden von den geflüch­teten Roma getrennt unter­gebracht. Der Men­schen­rechts­akti­vist des European Roma Rights Centres (ERRC) Jonathan Lee bezeichnet diese Praxis als Segregation und kritisiert auch die sehr deso­laten Unter­bringun­gen vor Ort.

In diesen speziell segregierten Zentren wurden keine Angehörigen der Mehrheits­gesell­schaft aus der Ukraine angetroffen. Das ERRC verschaffte sich vor Ort einen Überblick und stellte fest, dass die Behörden in Moldawien Hunderte von ge­flüchte­ten Romnja aus der Ukraine mit Bussen an die rumänische Grenze bringen. Die Romnja werden nicht darüber infor­miert, wie das Ein­wande­rungs­verfahren abläuft, und werden an der Grenze häufig zurück­ge­wiesen, weil sie nicht über die richtigen oder keine Doku­mente ver­fügen.

Gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Geflüchteten!
Laut dem Nach­richten­sender Al Jazeera werden die Behör­den in Moldawien unter Druck gesetzt, einen Um­ver­teilungs­plan für flüch­tende Roma aus­zu­arbeiten, der ihnen keine Doku­mente ab­verlangt. Von wem sie unter Druck gesetzt werden, berichtet der Sender nicht. Der moldawische Ab­ge­ord­nete Dorian Istratlu ko­ordiniert die Arbeit im Flücht­lings­zentrum Manej. Er sagt, dass die molda­wische Re­gierung daran arbeite, die rumä­nische Regierung dazu zu be­wegen, flüch­tende Roma ohne Papiere aus der Ukraine aufzunehmen, damit sie dort Asyl be­kämen. Nach EU-Recht würde dies allerdings ­bedeuten, dass sie dort dann blei­ben müssten. Dies wäre eine klare Schlech­ter­stellung von Papier­losen, da sich alle ande­ren Ukrainer:innen derzeit ihren Auf­ent­halts­ort in Europa aus­suchen können.

Dauerhaftes Bleiberecht auch nach dem Krieg
Aus den Jugo­slawien­kriegen wissen wir, dass viele der damals geflo­henen Roma bis heute auch 30 Jahre danach in Deutschland (oder auch ande­ren Staaten) nur geduldet sind und heute ab­geschoben werden. Eine Wieder­holung dieser Geschichte gilt es un­bedingt zu ver­meiden. Der der­zeitige Umgang mit den papier­losen Romnja aus der Ukraine lässt dies jedoch befürchten.

Aus Erfahrung wissen wir, dass es nach den NATO-Einsätzen 1999 ethnische Säuberungen gegen Roma im Kosovo gab. Durch Krieg und Vertreibung haben die Menschen ihr Eigentum verloren. Nach Ende des Krieges konnten sie nicht in ihr altes Leben zurück. Es gibt bereits jetzt eine große Zahl von Roma in der Diaspora in Europa, die nie mehr zurück können.

Die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, aber auch para­militäri­scher Kämpfer:innen und natürlich auch Neonazis, wird sich in den nächs­ten Jahren, auch wenn der Krieg vorbei ist, nicht so schnell wieder rück­gän­gig machen lassen. Es ist zu befürch­ten, dass An­gehö­rige von Minder­heiten wie Roma in einer extrem bewaff­neten Gesell­schaft schutzlos werden. Die Aus­schrei­tun­gen gegen Roma 2018 etwa lassen Schlimmstes be­fürchten.

Auch für andere Personen, die Minderheiten angehören, ist die Situation potentiell ge­fährlich. Wir fürchten um diese Leute. Für uns be­deutet das, dass wir bereits jetzt dafür ein­trete, von Rassismus, Anti­semitismus, Sexismus und Homophobie Betrof­fenen dauer­haft sichere Bleibe­rechte zu gewähren.

Wir brauchen:
• Ein Aufnahmeprogramm für Romnja und Roma ohne Dokumente in west­europäi­schen Staaten (sowie Transport­mög­lich­keiten von den ukraini­schen Grenzen sowie Schutz­räume auf den Flucht­routen). Roma müssen sich den Zielort der Flucht genauso aus­suchen können, wie alle anderen Ukrai­ner:innen auch.
• Dazu gehört die Berücksichtigung von Romnja und Roma – insbeson­dere auch ohne Dokumente – aus der Ukraine bei der bereits von der deutschen Außen­minis­terin Baerbock ver­kündeten Direkt­auf­nahme von Ge­flüchteten aus Moldau.
• Den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in die Nachbar­länder der Ukraine (Belarus, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldawien, Russland).
• Bereitstellung von Orten, an denen Gruppen von 10 – 20 Personen zusam­men unter­gebracht werden können. Ge­eignete leer­stehende staatliche Ge­bäude, Hotels, Jugend­herbergen oder ähnli­ches sollten dafür frei­gemacht werden.
• Wir brauchen dringend Mittel, um Unterstützungsstrukturen aufzubauen – zum Beispiel (psy­cholo­gi­sche) Telefon-Be­ratung (russisch/ ukrainisch/ romanes­sprachig). Beratung über Möglich­keiten der Registrie­rung und die An­meldung Papierloser, Unter­stützung bei erlebter Dis­kriminie­rung, Ver­netzungs­angebote, dis­kriminie­rungs- und sprach­sensible Beratung für ge­flüchtete Roma, Ko­ordination von Unter­kunfts­an­geboten und Suche.
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* In diesem Text schreiben wir überwiegend „Romnja“, weil sich über­wie­gend Frauen auf der Flucht be­finden

Erstunterzeichner:innen:

Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani Phen e.V. • Bündnis der Roma Organisationen – B.R.O. • Internationaler Kultur und Sport Verein der Roma Carmen e.V. • Amaro Foro e.V. • Romani Kafava Wilhelmsburg e.V. • Gruppe gegen Antiromaismus • Wakti Romano e.V. • Bildungswerk für Friedensarbeit e.V. Berlin • VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg • Poliklinik Hamburg Veddel • Förderverein Roma e.V. • Anlaufstelle / Netzwerk Pro Sinti & Roma

(Text: www.bundesromaverband.de)

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