„Nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“: Be­wäh­rungs­strafe für tsche­chi­schen Ex-Ab­ge­ord­ne­ten we­gen Leugnung des Roma-Holocaust

Radio Praha: Weil er den Völkermord an den Roma leugnete, ist ein ehe­maliger tsche­chischer Ab­geordneter zu einem hal­ben Jahr Ge­fängnis auf Be­währung ver­urteilt worden. Miloslav Rozner von der Rechts­außen­partei „Freiheit und direkte Demo­kratie“ (Svoboda a přímá demo­kracie, SPD) hatte 2017 das Roma-Kon­zentrations­lager in Lety als „nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“ be­zeichnet (wir berichteten). Ein Amt­gericht in Prag be­wertete dies als Leugnung des Völker­mordes an den Sinti und Roma. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Parlamentarier lehnte bei der Gerichts­ver­handlung die Anklage ab. Seinen Aus­sagen nach wollte er mit seinen Worten nur eine Ent­scheidung der dama­ligen Re­gierung zum frü­heren KZ Lety kriti­sieren. Dieses ent­schied damals, die Schweine­mast an dem Gedenk­ort mit staat­li­chen Geldern auf­zuk­aufen.

Das sogenannte „Zigeunerlager“ im südböhmischen Lety be­stand von 1940 bis 1943. Un­mittelbar dort starben fast 330 tsche­chische Roma, über 500 weite­re wur­den nach Auschwitz ver­schleppt.

[Anm. d. dROMa-Red.: Die Partei wurde 2015 von Tomio Okamura als Abspaltung der Partei Úsvit přímé demokracie (Úsvit, deutsch: Morgendämmerung der direkten Demokratie) gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2017 erzielte sie 22 bzw. 2019 20 Mandate (10,64, bzw. 9,56 % der Stimmen). SPD ist somit die viertgrößte Partei des Landes. Im EU-Parlament ist sie innerhalb der Fraktion Identität und Demokratie, als Schwesternpartei u.a. der FPÖ, mit zwei Abgeordneten vertreten. Bereits 2019 war der ehmalige SPD-Generalsekretär Jaroslav Staník wegen Volksverhetzung, u.a. gegen die Volksgruppe der Roma, zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.]

(Text: Radio Praha)

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