März 24th, 2019 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Beratung des Deutschen Bundestags über die Anträge zum Kampf gegen Antiziganismus: Initiatoren des „Bündnisses für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas“ zeigen sich enttäuscht
Stellungnahme vom 22.3.2019: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestags über die Anträge zum Kampf gegen Antiziganismus (mehr hier) begrüßen Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas) und Hamze Bytyci (Vorstandsvorsitzender des RomaTrial e.V.), dass sich der Deutsche Bundestag dieses wichtigen Themas annimmt. Sie äußern allerdings Unverständnis darüber, dass zugewanderte Roma im Beschlusstext keine Beachtung finden. Uwe Neumärker erklärt: »Antiziganismus richtet sich gegen alle Menschen, die als Roma oder Sinti wahrgenommen werden. Dass der Deutsche Bundestag vorrangig die Angehörigen der als nationale Minderheit anerkannten deutschen Sinti und Roma als schutzwürdig benennt, bedauvere ich.«
Natürlich ist die Sensibilisierung für die Heterogenität unter den Sinti und Roma wichtig. Doch antiziganistisch motivierte Haltungen und Handlungen vom vagen Vorurteil über Ausgrenzung und Benachteiligung bis hin zu offener Gewalt sind sie gleichermaßen ausgesetzt.
Hamze Bytyci führt weiter aus: »Die Dauer der Anwesenheit der Vorfahren eines von Antiziganismus betroffenen Menschen darf bei der Zurückweisung dieser Art des Rassismus keine Rolle spielen. Read the rest of this entry »
März 24th, 2019 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Historische Debatte „Antiziganismus bekämpfen“ im Deutschen Bundestag (Video): Expertenkommission Antiziganismus wird konstituiert, Bundestag beschließt Resolution gegen Antiziganismus – eine parteipolitische Groteske der CDU/CSU vereitelt gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD.
Zentralrat, 23.3.2019: Vor der kommenden Konstituierung der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus am 27. März 2019 im Bundesministerium des Innern befasste sich der Deutsche Bundestag in seiner Debatte am 22. März mit dem zunehmend massiven Antiziganismus in Deutschland und in Europa. Studien des Bundes oder wie zuletzt Umfragen der Universität Leipzig (wir berichteten) zeigen, dass die Ablehnung von Sinti und Roma in der Bevölkerung extrem hoch ist. Hier sei es Aufgabe insbesondere der Politik, für den notwendigen Zusammenhalt in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch durch den Schutz von Minderheiten zu sorgen, erklärte Romani Rose vor der Debatte.
In einer ersten Reaktion bezeichnete der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Tatsache, dass sich der Deutsche Bundestag endlich mit dem Thema Antiziganismus befasst, als wichtigen Schritt für die Minderheit und ebenso für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft: „Es gibt in Deutschland und in Europa einen zunehmend gewaltbereiten Antiziganismus, der sich vordergründig gegen die Minderheit richtet, der aber im Kern auf unsere demokratischen Werte zielt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gegeben hätte, der die Verpflichtung des Deutschen Bundestages zum Schutz und zur Förderung der Minderheit der Sinti und Roma klar zum Ausdruck gebracht hätte“, so Rose. Die Bekämpfung des Antiziganismus sei zu wichtig, als dass parteipolitischen Überlegungen die Entschließungen des Bundestages abschwächen dürften, so Rose.
Alle Redner der demokratischen Parteien waren sich einig darin, dass die Bekämpfung des Antiziganismus eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages sein müsse. Fünf Fraktionen, alle außer der AfD, hatten im Vorfeld an dem Entschließungsantrag „Antiziganismus bekämpfen“ mitgewirkt. Redner aller demokratischen Fraktionen bedauerten, dass obwohl es keine inhaltlichen Differenzen gab, es dennoch zu keinem gemeinsamen Antrag kam.
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