Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Un­mensch­lich­keit be­en­den – kei­ne Ab­schie­bung von ge­flüch­te­ten Roma in ihre Her­kunfts­staa­ten!

„Um Exem­pel zu sta­tu­ie­ren, wer­den Men­schen­leben ris­kiert bzw. so­gar der Ver­lust von Men­schen­leben in Kauf ge­nom­men.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte den Innen­minister Niedersachsens, Boris Pistorius, in einem Brief dazu auf, ein in Celle ge­borenes, schwer­behindertes sechs­jähri­ges Kind, das im Juli 2021 mit seiner allein­ste­henden Mutter nach Serbien ab­gescho­ben worden ist, nach Deutschland zu­rück­zu­holen. In Serbien wird das Kind kaum die be­nötigte Betreu­ung und Be­handlung er­halten können. Gene­rell fordert der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma einen Ab­schiebe­stopp für Roma aus den Westbalkan­staaten. Gleich­zeitig muss es ein ver­stärktes Engage­ment Deutsch­lands bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus in den Staaten des West­balkans geben.

Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hör­minderung mit ver­bun­dener Sprach­erwerbs­störung, einer Mikro­zephalie und einer Hüft­dysplasie. Das Landes­sozial­amt hatte des­wegen bei ihm einen Grad der Behin­de­rung von 90 Pro­zent fest­gestellt. Darüber hinaus war das Celler Jugendamt für das Mädchen seit meh­re­ren Jahren zur Unter­stützung der Mutter als Er­gän­zungs­pfle­gerin für den Bereich der Ge­sund­heits­fürsorge ein­gesetzt.  Die Mutter war in psychiatri­scher Behand­lung und ist Analphabetin und war daher auf Unter­stützung an­ge­wiesen. Nach ihrer Ab­schiebung nach Serbien ist es mehr als un­wahr­scheinlich, dass das Kind in Serbien die be­nötigte Betreu­ung und Behandlung er­halten wird, die es in Deutschland be­kom­men hat.

Read the rest of this entry »

(Quelle)

Immer wieder kommt es vor, dass Berichte über Roma anti­zi­ga­nis­ti­sche Vor­urteile be­dien­en. Wie lässt sich das ver­mei­den? Der Me­dien­dienst In­tegra­tion in Deutschland hat dazu Fach­leu­te be­fragt.

Anfang des Jahres sorgte die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ für einen Auf­schrei: Darin regten sich meh­rere Pro­minente darüber auf, dass man das „Z-Wort“ nicht mehr sagen dürfe. Betrof­fene waren nicht ein­geladen. Die Sendung ist nicht der ein­zige anti­ziganis­tische Vorfall in den Medien. Vor Kurzem stellte ein Bericht der Un­abhän­gi­gen Kommission Anti­ziganismus (UKA) fest, dass Medien immer wieder uralte anti­ziganis­tische Stereotype re­produz­ieren. [Quelle]

Der MEDIENDIENST hat mit Fachleuten darüber gespro­chen, wo­rauf Jour­nalist*in­nen achten können, wenn sie Anti­ziganis­mus ver­meiden wollen.

1. Nennung der Gruppenzugehörigkeit hinterfragen

Andrea Wierich von der Rom*nja-Selbstorganisation Amaro Foro e.V. leitet ein Modell­projekt, das Medien­schaf­fende zu Anti­ziganismus sensibili­sieren will. Sie beobach­tet, dass bei Berichten über Rom*nja die Gruppen­zu­gehörig­keit oft genannt wird. In einem Artikel über den Görlitzer Park in Berlin hieß es bei­spiels­weise, dort wür­den „Obdachlose und Rom*nja campieren“. Wierich sagt: „Diese Er­wähnung macht nur vor dem Hinter­grund des Klischees Sinn, dass Rom*nja ein Wander­volk seien. Die Idee ist weiter­hin in den Köpfen vieler Men­schen ver­ankert. Dabei haben über 90 Prozent der Rom*nja in Europa einen festen Wohnsitz.“ Um das Klischee nicht weiter zu reprodu­zieren, rät Wierich dazu, sich zu fragen: Macht der Satz auch Sinn, wenn man das Wort „Rom*nja“ mit einer ande­ren Gruppe er­setzt, beispielsweise „Hand­werker*in­nen“ oder „Englän­der*in­nen“? Gene­rell sollte man mit der Nennung der Gruppen­zu­gehörig­keit zu­rück­halten­der umgehen.

Hinzu kommt laut Wierich, dass „Rom*nja“ und „Sinti*zze“ Selbstbezeichnungen sind: „Eigentlich müssten Jour­nalist*in­nen Betrof­fene fragen, ob sie sich über­haupt als Rom*nja identifi­zieren. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radio Burgenland: 16.8.2021 | (on demand)

In der Sendung ist der Ethnologe Michael Teichmann von der Caritas Graz zu Gast. Als Leiter des Pro­jek­tes „KAMBUKE | kamaha buti te kerel“, zu Deutsch „Wir wollen ar­beiten“, erzählt er über die ver­schie­de­nen Ar­beits­berei­che für und mit Roma.

Projekt „ROMEXA“
Knapp 500 Roma aus Osteuropa, meist aus der Slo­wa­kei, Ru­mä­nien, Bul­ga­rien oder Un­garn, wer­den der­zeit von der Ca­ri­tas Graz in meh­re­ren Pro­jek­ten betreut. Eines davon ist das Pro­jekt „ROMEXA“, das haupt­säch­lich zur Ba­sis­ver­sor­gung von Roma und Romnja dient, die von pre­kären ökono­mischen und so­zia­len Si­tu­a­tio­nen aus ihren Hei­mat­län­dern nach Öster­reich migrie­ren.

Projekt „Chavore“ | Kinder“
Die Kinder der migrierten Familien haben die Möglichkeit am Projekt „Chavore“, zu Deutsch „Kinder“, teil­zu­nehmen und sich dadurch schneller ein­zu­leben. Aktuell werden 40 Kinder in diesem Projekt in Graz be­treut, Teich­mann unter­streicht die Bedeut­sam­keit dieser Maß­nahme für die Inklusion der Fa­milien.

Kindheit ohne „Stereotype“
Michael Teichmann, geboren 1973, wuchs in Oberdrauburg, einer kleinen Ge­meinde in Oberkärnten, auf. Dort be­suchte er die Pflicht­schule und an­schlie­ßend das Gymnasium Lienz. Der heu­tige Ethno­loge erzählt, dass es in seinem Eltern­haus keiner­lei Stereo­type oder typi­sche Vor­urteile gegen­über ande­ren Völkern gab. 1992 begann Michael Teichmann an der Uni Graz zu stu­dieren. Dort lernte er den Sprach­wissen­schaft­ler Dieter Halwachs kennen, der für die Kodi­fizierung und Didakti­sierung des Burgenland-Ro­mani ver­antwort­lich zeichnet. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 16.8.2021 | (on demand)

Andi adiveseskeri sendung o etnologo taj visen­schoftleri upro than la flo­goskera kun­dejatar Michael Teichmann la Cari­tasatar Gereci te schu­nel hi. Ojs schero le pro­jek­tostar KAMBUKE | KAmaha BUti te KErel“ andi nimtschki tschib – „Wir wollen arbeiten“, phu­kal ov peder o min­den­feliti­ke butja­kere thana le Romen­ge taj le Ro­menca.

Projekto „ROMEXA“
Bojd 500 Roma andar i ostitiki Europa, butvar andar i Slovakija, i Rumenija, i Bulgarija vaj andar o Ungriko akan la Cari­tasatar Gereci ande buteder pro­jekti vodim on. Jek le pro­jekten­dar hi o pro­jekto „ROMEXA“, savo le basisake­re fa­sor­gini­peske le Romen­dar taj Romni­jendar dijaninel, save le bi­bastale virtschoft­lichi taj socijali situaci­jendar andar pumare hajma­takere vila­gendar andi Austrija migri­rinen.

Projekto „Chavore | Kinder“
Le tschaven le migririme familijendar o schajipe hi uso projekto „Chavore“ andi nimtschki tschib „Kinder“ use te ol taj afka sikeder pe te integri­rinel. Ando mo­mento 40 tschave ande ada pro­jekto Gereciste vodim on, o Teichmann o bari­kanipe adale keri­pestar la integra­cijake le fami­li­jendar angle asdel.

Tschavengeri cajt oni sterejotiptscha
O Michael Teichmann ando bersch 1973 upro them alo. Upre bartschi­no ov ande Oberdrauburg, jek tikni ge­majn­de ande Oberkärnten. Odoj andi flogos­keri ischkola gelo taj paloda ando gimnasijum Lienz. Read the rest of this entry »

(Quelle)

„Diskriminierendes Handeln der Verwaltung wird den Leid­tra­gen­den an­ge­las­tet“

Am 4.8.2021 wurde in der RBB-Abendschau ein Beitrag aus­ge­strahlt, der die ge­samte Band­brei­te anti­ziga­nis­ti­scher Ste­reo­type re­pro­du­ziert und als ge­zielte Dif­fa­mie­rung schutz­su­chen­der Men­schen mit dem Ziel der Ab­schre­ckung zu wer­ten ist.

Stellungnahme von Amaro Foro, Berlin:

Es geht in diesem Beitrag um Asylsuchende aus der Republik Moldau, die an­geb­lich in großer Zahl nach Berlin ein­reisen, um hier je­weils Tausende von Euro zu be­kommen; es wird deut­lich sug­geriert, dass dieses Geld dann für Drogen und Partys aus­ge­geben würde, die Men­schen also nicht wirklich schutz­bedürf­tig seien. Dahin­ter würden an­geb­lich „krimi­nelle or­gani­sier­te Schleuser“ stecken.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Read the rest of this entry »

Slowakei: Roma-Siedlung „Luník IX“ soll für Papst­be­such im Sep­tem­ber ver­schö­nert wer­den

RTVS, 30.7.2021: Der angekündigte Papstbesuch vom 12. bis 15. Septem­ber in der Slowakei sorgt der­zeit für zahl­reiche Mel­dungen in kirch­li­chen, priva­ten wie auch öffent­lich-recht­li­chen Medien. [...] Zu den aktuel­len Vor­berei­tun­gen auf den Besuch von Papst Franziskus in der Slowa­kei ge­hören der­zeit Maß­nahmen für eine visuelle Ver­schö­nerung im Bereich der Wohn­sied­lung „Luník IX“ in Košice, die vor­rangig von Roma be­wohnt wird und die der Papst Agen­tur­mel­dun­gen zu­folge besuchen will. Hier­für sollen nun­mehr an der ge­planten pro­to­kol­lari­schen Weg­strecke kurz­fristig Grün­anlagen be­reinigt, Müll­ansamm­lungen be­seitigt, Straßen er­neuert und künst­lerisch an­mutende Wand­bilder an­ge­bracht werden.

(Text: RTVS)

Diskriminierung von Wohnungs­su­chen­den bei der städti­schen Bremer Bau­gesell­schaft Brebau: Stadt setzte Son­der­er­mitt­ler ein und Control­ling-Aus­schuss ar­be­itet die Vor­würfe auf

Heute legt der externe Er­mitt­ler seine Unter­su­chungs­er­geb­nisse dem Auf­sichts­rat vor (mehr hier).

In einem Schreiben informierte der Finanzsenator der Freien Hanse­stadt Bremen und Auf­sichts­rats­vor­sitzen­der der Wohnungs­bau­gesell­schaft Brebau, Dietmar Strehl, den Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma darüber, dass der Bre­bau-Auf­sichts­rat die auch gegen Sinti und Roma ge­rich­teten rassisti­schen Prak­tiken bei der Bremer Woh­nungs­bau­gesell­schaft Brebau schnell und lücken­los auf­klären will. Dafür wurde auf einer außer­ordent­lichen Auf­sichts­rats­sich­tung am 21. Mai 2021 einen Sonderermittler eingesetzt. Auch der Controlling Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat sich der Auf­arbei­tung der Vorwürfe an­ge­nom­men. Die dis­krimi­nieren­de Kenn­zeich­nung von Wohnungs­suchen­den sei so­fort ge­stoppt worden und die beiden Ge­schäfts­führer der Brebau wur­den bis zum Ab­schluss der Unter­su­chun­gen von ihrer Tätig­keit frei­gestellt.

Read the rest of this entry »

Zusammen mit 200 Organi­sa­tio­nen for­dert Roma-Service Ge­rech­tig­keit für Stanislav Tomáš: Offener Brief (29.6.2021)

[Übersetzt aus dem Englischen von Amaro Foro]

President of the European Council,
Mr Charles Michel,
President Ursula von der Leyen,
President David Maria Sassoli
Ambassador Iztok Jarc,
Vice-President Věra Jourová,
Commissioner Didier Reynders,
Commissioner Helena Dalli,
President of the Committee on Civil Liberties,
Justiceand Home Affairs,
Juan Fernando Lopez Aguilar,
ARDI Co-Presidents and Vice-Presidents

Das European Roma Grassroots Organisations (ERGO) Network möchte gemein­sam mit ande­ren Roma- und Pro-Roma- und Anti­rassis­mus-Or­gani­sa­tio­nen der Zivil­gesell­schaft und Einzel­perso­nen weltweit der Familie und den An­gehöri­gen von Stanislav Tomáš unser auf­richti­ges Beileid aus­sprechen und hofft, dass der Ge­rechtig­keit schnell Genüge getan wird.

Wir fordern daher eine un­ab­hängige, gründ­liche und objektive Unter­su­chung des Todes von Stanis­lav Tomáš, einem Ro­ma-Mann aus Teplice in der Tsche­chi­schen Re­publik, der kurz darauf starb, nach­dem zwei Polizei­beamte sich auf ihn gekniet und ex­zessive und un­nötige Gewalt an­ge­wendet hatten, um ihn auf dem heißen Pflaster zu fixieren, selbst nach­dem er mit Hand­schellen ge­fesselt war (mehr hier und hier). Wir sind zutiefst beunruhigt über die Aufnahmen, die Stanis­lavs letzte Mo­mente seines Lebens zeigen, als die Polizei ver­suchte, ihn mit über­mäßiger Gewalt fest­zu­nehmen. Read the rest of this entry »

Von unserem Kollegen Kapturak, Ost­europa-His­to­ri­ker und Rechts­extre­mis­mus-Ex­perte, er­reicht uns via Twitter die Mel­dung von Aus­schrei­tun­gen ge­gen Roma in Polen:

Am Sonntag kam es im südpolnischen Mielec zu roma­feind­li­chen Aus­schrei­tungen. Ein mit Stöcken be­waff­neter Mob be­gab sich zu einer von Rom*nja bewohn­ten Gegend und for­derte die Heraus­gabe eines an einer frühe­ren Aus­einan­der­setzung be­teilig­ten Teenagers. (Anm.: Medien­be­rich­ten zu­folge gab es über 100 Be­teiligte)
Die Polizei konnte die Gruppen trennen. Die Auf­rührerin, die den Mob anführte, wurde wegen Aufruf zum Hass auf­grund von Natio­na­li­tät fest­genommen. Hinter­grund ist ein Streit zwi­schen Jugend­lichen. In der Folge waren roma­feind­liche Parolen an Haus­wänden in der Stadt auf­ge­taucht.

Bereits 2017 berichtete Kapturak als Gastautor in dROMa über rassistische Proteste ge­gen Roma in Polen (siehe hier).

Vor einigen Tagen wurden die Preise des 21. Grim­me On­line Award ver­geben. Wir stel­len Ihnen ei­ni­ge der Preis­trä­ger (siehe: hier und hier) vor. Heute: die Web­do­ku­men­ta­tion „Gegen uns.“, aus­ge­zeich­net in der Ka­te­go­rie „Information“.

„Gegen uns.“ ist ein Gemein­schafts­pro­jekt des Ver­bands der Be­ra­tungs­stellen für Betrof­fene rechter, rassis­ti­scher und anti­se­miti­scher Gewalt e. V. und der Opfer­bera­tung „Support“ der RAA Sachsen e. V. Re­dak­ti­on, Texte und Re­cher­che: Heike Kleffner, Robert Kusche, Julia Oelkers (Lei­tung und Kon­zept), Katharina Wüstefeld und Ceren Türkmen.

„Gegen uns.“ – Preis verliehen für Recherche und Re­daktion. Begründung der Jury:
Die Webdokumentation „Gegen uns.“ holt auf eindrucks­volle Weise die Lebens­ge­schich­ten von Opfern von Rassismus und rechts­extremis­ti­scher Gewalt aus der sta­tis­ti­schen Ano­nymität. Nicht nur um die Tat an sich geht es bei den tief­gehenden und des­halb heraus­ragen­den Recherchen; auch der gesell­schaft­liche Kontext und die Lang­zeit­wirkun­gen für Betrof­fene und ihr Umfeld werden mit multi­media­len Mitteln von allen Seiten be­leuchtet. Archiv­fotos und Doku­mente er­gänzen die er­schüt­tern­den Er­zählun­gen von einem Leben in latenter Gefahr und Be­drohung, von Er­niedri­gun­gen, Angriffen, Miss­hand­lungen und Mord. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Vor einigen Tagen wurden die Preise des 21. Grim­me On­line Award ver­geben. Wir stel­len Ihnen ei­ni­ge der Preis­trä­ger (siehe hier und hier) vor. Heute: die Pod­cast-Rei­he „190220 – ein Jahr nach Hanau“, aus­ge­zeich­net in der Ka­te­go­rie „Information“.

Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 forderte neun Todesopfer, drei der Opfer gehörten der Minderheit der Sinti und Roma an: Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov und Vili-Viorel Păun, der sein Leben verlor, weil er versuchte, den Mörder zu stoppen. Die sechsteilige Podcast-Dokumentation „190220 – ein Jahr nach Hanau“ von Viola Funk, Alena Jabarine, Sham Jaff und Seyda Kurt wurde in der Kategorie „Information“ ausgezeichent.

„190220 – ein Jahr nach Hanau“ – Preis verliehen für Recherche und Re­daktion. Begründung der Jury:
Am 19. Februar 2020 ereignete sich in Hanau eines der größten rechtsextremen Attentate der Nachkriegszeit. Neun Menschen wurden ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saracoglu. Weil der Attentäter tot ist, wird es keinen strafrechtlichen Prozess geben – und so bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Eindringlich widmet sich der Podcast „190220 – Ein Jahr nach Hanau“ genau diesen Fragen und legt damit den Finger in eine klaffende Wunde dieser Gesellschaft: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Hätte die Tat verhindert werden können? Und: Welche Verantwortung tragen die Sicherheitsbehörden? Herausragend sind die berührenden Gespräche, die die Journalistin Alena Jabarine mit Angehörigen und Überlebenden vor Ort führt, ohne je voyeuristisch zu werden. Read the rest of this entry »

Vor zehn Tagen wurden in Köln, via Strea­ming und Zoom, die Preise des 21. Grim­me On­line Award ver­geben. Wir stel­len Ihnen ei­ni­ge der Preis­trä­ger vor (siehe: hier und hier). Den An­fang macht die Talk­runde „Die beste Instanz“, aus­ge­zeich­net in der Ka­te­go­rie „Spezial“.

1.400 Vorschläge wurden in diesem Jahr einge­reicht – im letz­ten Preis­jahr waren es ca. 1.000 Ein­reichungen. Das zeigt: Qua­litativ hoch­wertige On­line-An­gebote sind rele­van­ter denn je, nicht nur im Bereich der Unter­haltung, son­dern auch zur Wissens­ver­mitt­lung. 28 Web­an­ge­bote wur­den schließ­lich von einer Fachjury für den Preis no­miniert.

In der Kategorie „Spezial“ durfte sich als erste Preis­trägerin Enissa Amani mit ihrer spon­tan auf­ge­setz­ten Talk­runde „Die beste Instanz“ freuen, die als direkte Re­aktion auf die Aus­strah­lung einer Sen­dung des WDR-For­mats „Die letz­te Instanz“ (wir be­rich­te­ten hier, hier und hier) pro­du­ziert wor­den war.

„Die beste Instanz“ – Preis verliehen für Idee, Kon­zept und Re­daktion. Begründung der Jury:
Inmitten der kontroversen Diskussion um die umstrittene WDR-Sen­dung „Die letzte Instanz“, in der sich eine rein weiß be­setzte Runde von pro­minen­ten Per­sonen unkundig und un­an­ge­bracht über Rassismus unter­hielt, re­agierte die Come­dienne Enissa Amani mit einer über­raschen­den Inter­vention und de­monstrierte, wie es anders – besser – gehen könnte: Eigen­ständig initi­ierte, mode­rierte und finan­zierte sie die Internet-Send­ung „Die beste Instanz“, in der fünf Ex­pert*in­nen fundiert, sachlich und infor­miert über Anti­semitismus und Rassismus im All­gemeinen und Dis­kriminierungen gegen Sinti*ze und Rom*nja im Spe­ziellen dis­kutierten. So fand ein inhalt­lich be­reichern­des, be­son­nenes, dialogi­sches Gespräch statt, bei dem die Teil­nehmen­den auf­einander ein­gingen, einan­der er­gänzten und von­einander lernten. Damit steht die Sendung nicht nur mit dem kom­petenten Inhalt, son­dern auch mit der Art des Gesprächs im Kontrast zu anderen prominen­ten Formaten, in denen über aktuelle po­litische Themen de­battiert wird. Read the rest of this entry »

Mahnwache in Wien gedenkt Opfer von Po­li­zei­ge­walt in Tsche­chien

Sonntag, 27.6.2021, 20:00 bis 22:00 Uhr
Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Str. 1, 1060 Wien

Stanislav Tomáš starb am Samstag nach einem schockieren­den Fall von Polizei­gewalt in Teplice, Tschechien (wir berichteten): Ein Polizist hatte sechs Minuten lang mit dem Knie auf dessen Genick ge­drückt. Ein brei­tes Bündnis aus Or­gani­sa­tio­nen und Ak­ti­vist*in­nen lädt nun zur Mahn­wache gegen Polizei­gewalt am kom­men­den Sonn­tag am Platz der Men­schen­rechte in Wien ein. In die Öffent­lich­keit kam der Fall durch das Video einer Augen­zeugin, das den Über­griff in vol­ler Länge zeigt. Der Fall wird auf­grund ein­deutiger Paral­lelen bereits mit jenem von George Floyd ver­glichen. Auch dieses mal ist ein Mensch aus einer mar­gi­nali­sier­ten Gruppe be­trof­fen, denn Sta­nislav Tomáš war ein Rom.

Die folgenden Organisationen rufen gemein­sam zu dieser Mahn­wache auf, bei der des Opfers von Polizei­gewalt ge­dacht wird und ein Zei­chen gegen Rassismus ge­setzt werden soll: Black Voices Volksbegehren, Verein Zentrum Exil, Jüdische öster­rei­chi­sche Hoch­schüler:in­nen, Grüne und Alter­native Student_in­nen (GRAS), Verein Hango, Initiative Minder­heiten, KSV-LiLi Kom­mu­nisti­scher Stu-dent_in­nen­verband, Kultur­verein Öster­reichi­scher Roma, KZ-Verband Wien, Lova­ra-Roma Öster­reich, Newo Ziro, ÖH Uni Wien, Romano Centro, Romano Svato, Roma-Service, Volks­hilfe Öster­reich, Ver­band Sozialis­ti­scher Stu­dent*in­nen (VSStÖ), Voice of Diversity, Zentrum Exil … (es schlie­ßen sich lau­fend Or­gani­sa­tio­nen an).

Read the rest of this entry »

Roma Lives Matter: Im tschechischen Teplice starb ein Rom, nach­dem meh­re­re Po­li­zis­ten mi­nu­ten­lang auf seinem Hals und Nacken ge­kniet wa­ren. Ein Vi­deo zeigt Sze­nen wie im Fall George Floyds in den USA.

Die Roma-Community ist schockiert. Menschen­rechts-NGOs for­dern lücken­lose Auf­klärung. Tsche­chiens stell­ver­tre­tende Grund­rechts­be­auf­trag­te (Om­buds­frau) Šimůnková hat eine Unter­su­chung der Poli­zei­gewalt an­ge­kün­digt. Polizei und Re­gie­rung hin­gegen wei­sen alle Vor­würfe zurück, lo­ben die Po­li­zis­ten und zeich­nen ein Ne­ga­tiv­bild des Opfers (vor­bestraft, Drogen, herz­krank). Pre­mier­mi­nis­ter Babiš dankt den Be­amten für den Ein­satz; sie hät­ten es nicht leicht ge­habt.

Stellungnahme des Zentralrats, 23.6.2020:

Als „menschenverachtendes Vorgehen, das in seiner Abscheulichkeit und Brutalität nicht zu fas­sen ist“, be­zeich­net Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentralrates Deut­scher Sinti und Roma, den Einsatz der tsche­chi­schen Polizei, der zum Tode eines jungen Rom führte. Und zieht Paral­le­len zum Tod des US-Ameri­ka­ners George Floyd. Rose fordert die lücken­lose Auf­klärung und harte Be­strafung der be­teilig­ten Polizisten. Außer­dem will er Ge­spräche mit dem tsche­chischen Bot­schafter in Berlin und dem deutschen Außen­minister Heiko Maaß führen. Darüber hinaus wird der Zentralrat direkt beim tsche­chi­schen Innen­minister Jan Hamáček inter­ve­nieren.

Laut Medienberichten soll es sich um eine Prügelei zwi­schen zwei Männern ge­handelt haben, als die Polizei am Tatort antraf. Wäh­rend der eine flüchtete, lag der andere verletzt auf der Straße, als er von den Poli­zisten an­gespro­chen wurde. Laut Polizei habe er äußerst aggres­siv reagiert.

Nur weil ein Zeugenvideo im Netz ver­öffent­licht wurde, kam der Vorfall in Teplice, einer Klein­stadt nahe der deutschen Grenze, an die Öffent­lich­keit. Darauf ist zu sehen, ähn­lich wie im Fall Floyd, dass zeit­weise drei Polizis­ten auf dem jungen Mann knieten. Einer von ihnen insgesamt sechs Minuten auf dem Nacken und dem Hals des am Boden Liegen­den. Auch als der Fest­gehaltene nach vier Minuten keinen Ton mehr von sich gibt, fährt der Polizist mit seiner „Inter­vention“ auf dem mittler­weile regungs­losen Mann fort. Er ver­starb laut Angaben der Polizei noch wäh­rend des Rettungs­ein­satzes.

Innenminister Jan Hamáček stellte sich kurze Zeit später hinter die betei­lig­ten Polizisten. Sie hätten seine „volle Unter­stützung“, Read the rest of this entry »

Razzia in Siedlung in Ostslowakei 2013: Nach der Ver­ur­tei­lung der Slowa­kei durch den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof wur­den nun mehrere Roma in Košice frei­ge­spro­chen

Das Kreisgericht Košice hat am Mittwoch (9.6.) drei weite­re Roma frei­gespro­chen, die wegen Falsch­aussage ge­gen Polizisten an­geklagt waren. Das Urteil ist rechts­kräftig. Zwei ande­re Roma wurden bereits im Mai frei­ge­sprochen. An­geklagt bleibt noch eine Person. Bei einer um­strit­tenen Aktion am 19. Juni 2013 in der ost­slowa­ki­schen Stadt Moldava nad Bodvou waren mehr als 60 Polizis­ten im Einsatz. Die Roma sagten aus, sie seien ohne Grund und brutal ge­schlagen worden. Laut der Inspek­tion des Innen­ministe­riums, die den Einsatz unter­suchte, habe die Polizei in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz ge­handelt. Die Staats­anwaltschaft er­hob darauf­hin Anklage gegen die Roma. Nach einer Stellung­nahme der General­staats­anwalt­schaft und einem Urteil des Europäi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rechte (siehe: Polizei­gewalt gegen Roma: Slowakei ver­urteilt) ließ die Staats­anwalt­schaft die Anklage von fünf Roma im März fallen.

(Text: RTVS, 10.6.2021)

Bericht der Un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on Anti­zi­ga­nis­mus for­dert grund­le­gen­den Perspek­tiv­wech­sel in der Ge­sell­schaft, eine „Wahr­heits­kom­mis­sion“ über das Un­recht der Ver­gan­gen­heit und An­ti­zi­ga­nis­mus-Be­auf­trag­te in den Län­dern. Tagung am 4./5. Juni.

Antiziganismus stellt ein massives gesamt­gesell­schaft­li­ches Problem in Deutsch­land dar. So lautet das Re­sümee des Berichts der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus, der vom Deutschen Bundestag in Auf­trag ge­geben wurde. Die zentra­len Inhalte des Kommis­sions­berichts wer­den am 4. und 5. Juni 2021 bei einer Online-Ver­anstal­tung prä­sentiert. Der Bericht stützt sich auf 15 aktuel­le, von der Kom­mis­sion initi­ierte Studien. Sie greifen beson­ders die Perspek­tiven der Be­trof­fenen auf. Hierfür wurden breite empiri­sche Er­hebun­gen durch­geführt.

Antiziganistischer Rassismus ist eine „all­um­fassende Alltags­erfah­rung für Sin­ti_ze und Rom_nja“, so die Kom­mission. Der Bericht kons­ta­tiert ein „Versagen deut­scher Politik, deut­scher Gesetz­gebun­gen und deren Rechts­anwendung“. Unter­sucht wurde Anti­ziganis­mus bei­spiels­weise in kom­muna­ler Ver­wal­tung, Schul­büchern und Polizei. Meh­rere empi­rische Studien weisen hier insti­tu­tio­nel­len Anti­ziganis­mus nach.

Die Kommission fordert eine umfassende Strategie gegen Anti­ziganis­mus. „Wir brauchen einen grund­le­genden Perspek­tiv­wechsel in der deutschen Ge­sell­schaft, der die struk­turel­len Ursachen des Problems in den Blick nimmt.“ Ent­schei­dend sei in diesem Kontext auch eine „Politik der nach­ho­len­den Gerech­tig­keit“, „die das seit 1945 be­gan­gene Unrecht gegen­über Über­lebenden und deren Nach­kommen aus­gleicht“. Zudem for­dert die Kom­mis­sion, „effek­tive und nach­haltige Par­tizipa­tions­struktu­ren für die Com­munitys der Sin­ti_ze und Rom_nja auf allen Ebenen zu schaffen“. Diese müss­ten ver­bind­lich und auf Dauer an­gelegt sein. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus empfiehlt Bund und Ländern, Be­auf­trag­te gegen Anti­ziganis­mus zu be­rufen und eine stän­dige Bund-Län­der-Kom­mis­si­on zu schaffen, um die Arbeit ge­gen Antiziganismus auf höchs­ter Ebene politisch zu ver­ankern.

Eine weitere Forderung der Kommission lautet: „Die zahl­reichen Defizite bei der ‚Wieder­gut­machung‘ des Unrechts gegen­über Sinti_ze und Rom_nja müssen um­gehend kom­pen­siert und den Über­lebenden ein Leben in Würde er­mög­licht wer­den.“ Darüber hinaus solle ein um­fas­sender Prozess der Auf­arbeitung der so­ge­nann­ten Zweiten Ver­folgung nach 1945 durch eine von Perspek­tiven von Sinti_ze und Rom_nja geprägte Wahrheits­kommission eingeleitet werden. Read the rest of this entry »

Verdacht auf systematische Dis­kri­minie­rung von Woh­nungs­su­chen­den (u. a. von Schwar­zen oder Roma und Sinti) bei der städti­schen Bre­mer Bau­ge­sell­schaft Brebau. Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma for­dert um­fas­sen­de Auf­klä­rung und Ent­schä­di­gung der Be­trof­fe­nen sowie eine Ent­schul­di­gung vom Bremer Bür­ger­meis­ter Bo­ven­schulte.

Mit Empörung hat der Zentralrat auf die massiven rassisti­schen Dis­krimi­nier­ungen auch von Sinti und Roma durch die Bremer Bau­gesell­schaft Brebau re­agiert: „Die von den Medien ge­schil­derten Vor­gänge bei der Bremer Woh­nungs­bau­gesell­schaft Brebau stellen eine mas­sive Dis­krimi­nierung der betrof­fenen Men­schen dar. Beson­ders schwer wiegt, dass es sich hier um eine städtische Ein­rich­tung handelt und es sich offen­kundig nicht um Einzel­fälle, also das Fehl­ver­halten einzelner Mit­arbei­terin­nen und Mit­arbei­ter handelt, son­dern dass da­hinter eine Syste­matik steckt. Darauf weisen die inter­nen An­weisun­gen der Brebau an ihre Mit­arbeiter und die Tat­sache, dass es eigens für diese un­recht­mäßige Erfassung eine pro­gram­mierte Daten­maske gibt hin“, so der Vor­sitzen­de des Zentral­rats, Romani Rose.

Laut Presseberichten diskriminiert die städtische Wohnungs­bau­gesell­schaft Men­schen offenbar syste­matisch bei der Wohnungs­suche. Das geht aus internen schrift­lichen An­weisungen hervor, die von einem Mit­arbei­tenden der Brebau der Presse zu­gespielt worden sind. Die Brebau lässt dem­nach von ihren Kunden­beraterinnen und Kunden­beratern Ver­merke über Bewerber er­stellen, mit denen die Hautfarbe, die sexuel­le Orien­tierung, die Religions­zu­gehö­rig­keit oder die ver­meint­liche Ab­stammung im Rah­men einer „Ziel­gruppen­defini­tion“ durch eigens dafür ent­wickel­te Kürzel erfasst und in einer elektronisch ge­führten Akte gespeichert werden. Hiervon sind auch Men­schen betroffen, die von der Brebau den Sinti und Roma zu­ge­ordnet wer­den und für die die Brebau die Abkür­zung „E40“ ein­ge­führt hat. Read the rest of this entry »