Zusammen mit 200 Organi­sa­tio­nen for­dert Roma-Service Ge­rech­tig­keit für Stanislav Tomáš: Offener Brief (29.6.2021)

[Übersetzt aus dem Englischen von Amaro Foro]

President of the European Council,
Mr Charles Michel,
President Ursula von der Leyen,
President David Maria Sassoli
Ambassador Iztok Jarc,
Vice-President Věra Jourová,
Commissioner Didier Reynders,
Commissioner Helena Dalli,
President of the Committee on Civil Liberties,
Justiceand Home Affairs,
Juan Fernando Lopez Aguilar,
ARDI Co-Presidents and Vice-Presidents

Das European Roma Grassroots Organisations (ERGO) Network möchte gemein­sam mit ande­ren Roma- und Pro-Roma- und Anti­rassis­mus-Or­gani­sa­tio­nen der Zivil­gesell­schaft und Einzel­perso­nen weltweit der Familie und den An­gehöri­gen von Stanislav Tomáš unser auf­richti­ges Beileid aus­sprechen und hofft, dass der Ge­rechtig­keit schnell Genüge getan wird.

Wir fordern daher eine un­ab­hängige, gründ­liche und objektive Unter­su­chung des Todes von Stanis­lav Tomáš, einem Ro­ma-Mann aus Teplice in der Tsche­chi­schen Re­publik, der kurz darauf starb, nach­dem zwei Polizei­beamte sich auf ihn gekniet und ex­zessive und un­nötige Gewalt an­ge­wendet hatten, um ihn auf dem heißen Pflaster zu fixieren, selbst nach­dem er mit Hand­schellen ge­fesselt war (mehr hier und hier). Wir sind zutiefst beunruhigt über die Aufnahmen, die Stanis­lavs letzte Mo­mente seines Lebens zeigen, als die Polizei ver­suchte, ihn mit über­mäßiger Gewalt fest­zu­nehmen. Die Inten­sität des konstan­ten Drucks, der auf Stanislavs Ober­körper, Hals und Nacken aus­geübt wurde, war völlig un­angemes­sen und un­ver­hältnis­mäßig für den Akt des Ruhig­stellens und Fesselns einer Person. Darüber hinaus wurden die Ruhig­stellung und der Druck noch lange fort­gesetzt, nach­dem er mit Hand­schellen ge­fesselt war, bis er auf­hörte zu schreien und sich zu bewegen. Wäh­rend das Video endete, bevor wir mit Sicher­heit wissen, ob er noch lebte, bevor der Kranken­wagen eintraf, können wir sehen, dass er still und träge war. In den vor­läufigen Erklärungen der Polizei be­streitet diese jedoch, dass die Taktik des Beamten Stanis­lavs Tod ver­ursacht oder dazu bei­getragen haben könnte, und behauptet, dass er im Kranken­wagen starb. Außer­dem erklärten sie, dass sie nach dem vor­läufigen Autopsie­bericht Grund zu der An­nahme hatten, dass er unter dem Ein­fluss einer fremden Substanz mit Amphetamin­cha­rak­ter stand, und die Autopsie ent­deckte patho­lo­gische Ver­änderun­gen an den Koronararterien des Herzens. Un­abhän­gig von diesen Um­ständen war das Vor­gehen der Polizei­be­amten durch und durch un­gerecht­fertigt und un­ver­hältnis­mäßig und stellte einen Macht­missbrauch dar.

Es ist besorgnis­erregend, dass hoch­rangi­ge tschechische Re­gie­rungs­beamte, ins­beson­dere der Innen­minister und der Premierminister, die Po­lizei­beamten unter­stützt haben, ob­wohl es ihre Aufgabe ist, un­partei­isch zu bleiben und die Er­gebnisse der offi­ziellen Unter­suchung des Falles ab­zu­warten, damit die Justiz und die direkt am Er­mitt­lungs­pro­zess Be­teiligten ihre Arbeit machen können. Darüber hinaus beeilte sich der Pre­mier­minister, zu dem Schluss zu kom­men, dass Stanislav nicht als Folge des Polizei­ein­satzes ge­storben sei, und zwar nur auf der Grund­lage vor­läufiger Autopsie­ergeb­nisse, ohne die end­gülti­gen Er­gebnisse des Unter­suchungs­pro­zes­ses ab­zu­warten. Beide Amts­träger cha­rak­teri­sier­ten Stanislav zudem in ab­werten­der Weise, um das Vor­gehen und die Metho­den der Polizei zu recht­fertigen.

Moralische Hierarchien darüber aufzustel­len, wer vor dem Gesetz ge­schützt werden sollte oder über das Niveau einer polizei­lichen Reaktion, die auf morali­schen Urteilen und Charak­te­ri­sierun­gen beruht, ist sehr ge­fährlich, be­sonders wenn sie von der höchs­ten Ebene der tschechi­schen politi­schen Führung kommt, und würde einen Verstoß gegen den Ver­haltens­kodex und die Ver­ant­wortung der Polizei darstellen. Die Polizei, ins­beson­dere in demokra­ti­schen Gesell­schaften und in der Europäi­schen Union, ist ver­pflichtet, ihre Aufgaben in Über­einstimmung mit den all­gemein ver­einbarten Stan­dards der Men­schen­rechte und der bürger­lichen und politi­schen Rechte zu erfüllen, un­abhän­gig von den Um­ständen einer Situation oder den be­teiligten Per­sonen – und dabei hätte der Schutz und die Er­haltung von Leben ihre höchste Priorität sein müssen. Darüber hi­naus gibt es keine Be­weise dafür, dass die Person eine un­mittel­bare Bedrohung für sich selbst und/oder an­dere dar­stellte, und daher war die An­wendung von über­mäßiger Gewalt und stän­digem Druck auf seine Luft­röhre weder legitim noch ver­hältnis­mäßig, um ein legiti­mes Ziel zu er­reichen, ins­beson­dere nach­dem die Hand­schellen bereits an­gelegt worden waren. Wenn sie un­ver­hältnis­mäßig ist, muss die Gewalt­anwen­dung als Straftat qua­lifiziert und unter­sucht wer­den. Deshalb:

• Wir fordern die EU-Institutionen auf, eine unabhängige, effiziente und unparteiische Untersuchung des Falles zu fordern und dafür zu sorgen, dass die Polizeibeamten gründlich und ordnungsgemäß untersucht und entsprechend dem Ausmaß der Straftat und des angerichteten Schadens angemessen bestraft werden.
• Wir machen auch auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Leben und die persönliche Sicherheit von Zeug*innen, ihren Angehörigen und anderen ihnen nahestehenden Personen vor Einschüchterungs- oder Racheakten zu schützen und ihnen bei Bedarf den Zugang zu den Ermittlungen und/oder Gerichtsverhandlungen zu erleichtern.
• Darüber hinaus sollten Handlungen zur Einschüchterung von Zeug*innen entweder als separate Straftat oder als Teil des Straftatbestands der rechtswidrigen Bedrohung geahndet werden.
• Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei der Untersuchung des Polizeieinsatzes auch die rassistische Motivation berücksichtigt wird, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
• Wir fordern die EU-Spitze, die tschechische Regierung, die Medien und nicht-staatliche Akteure auf, eine klare Haltung gegen Antiziganismus und Polizeigewalt einzunehmen, auch in ihren öffentlichen Erklärungen.
• Darüber hinaus fordern wir die Staatsbeamten und die tschechischen Medien auf, die Schuldzuweisung an das Opfer und die Stigmatisierung seiner Familie und Angehörigen zu unterlassen. Der Fokus sollte auf der Angemessenheit der polizeilichen Reaktion oder deren Fehlen bleiben, die zum Tod von Stanislav führte, und auf nichts anderem.
• Wir fordern das tschechische Parlament, den Ombudsmann und andere verantwortliche Institutionen auf, eine Untersuchung der parteiischen, herabwürdigenden, öffentlichen Äußerungen und möglicherweise damit zusammenhängenden Handlungen des Premierministers und des Innenministers in Bezug auf diesen Fall einzuleiten.
• Wir fordern die EU-Institutionen auf, eine europaweite Überprüfung der auf nationaler Ebene angewandten polizeilichen Techniken und Methoden einzuleiten, einschließlich der Frage, ob zu den erlaubten Methoden, jemanden ruhigzustellen und festzuhalten, auch die Methode des Kniens am Hals gehört, und mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um gefährliche und lebensbedrohliche Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.
• Als Menschenrechtsverteidiger*innen setzen wir uns mit Nachdruck gegen Polizeigewalt und unzureichende polizeiliche Maßnahmen ein, insbesondere im Umgang mit Menschen aus rassifizierten Minderheiten. Roma Lives Matter!

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