„Gezielte Diffamierung“: Kritik an TV-Bericht

August 15th, 2021  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Amaro Foro Deutschland„Diskriminierendes Handeln der Verwaltung wird den Leid­tra­gen­den an­ge­las­tet“

Am 4.8.2021 wurde in der RBB-Abendschau ein Beitrag aus­ge­strahlt, der die ge­samte Band­brei­te anti­ziga­nis­ti­scher Ste­reo­type re­pro­du­ziert und als ge­zielte Dif­fa­mie­rung schutz­su­chen­der Men­schen mit dem Ziel der Ab­schre­ckung zu wer­ten ist.

Stellungnahme von Amaro Foro, Berlin:

Es geht in diesem Beitrag um Asylsuchende aus der Republik Moldau, die an­geb­lich in großer Zahl nach Berlin ein­reisen, um hier je­weils Tausende von Euro zu be­kommen; es wird deut­lich sug­geriert, dass dieses Geld dann für Drogen und Partys aus­ge­geben würde, die Men­schen also nicht wirklich schutz­bedürf­tig seien. Dahin­ter würden an­geb­lich „krimi­nelle or­gani­sier­te Schleuser“ stecken.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Ob er das Asyl dann tat­sächlich be­kommt, ist eine andere Frage. Die Antrag­stellung kann jedoch nie­man­dem vor­geworfen werden und dazu gehört es auch, dass die Antrag­stel­ler*in­nen für die Dauer des Ver­fahrens unter­gebracht und ver­pflegt werden sowie ein BVG-Ticket und ein Taschen­geld er­halten.
Die Berliner Verwaltung ist seit Jahren und Jahr­zehnten kaputt­gespart worden. Des­halb haben sich nicht nur die Ver­fahren und Be­arbei­tungs­zeiten deut­lich ver­längert, sondern die Mit­arbeiter*in­nen haben offen­bar teilweise das Taschen­geld für 3 Monate im Voraus aus­gezahlt – das kann sich bei großen Familien zu höhe­ren Be­trägen ad­dieren. Dies ge­schieht nicht auf Wunsch der Betrof­fenen, sondern liegt in der Ver­antwor­tung der zu­ständigen Ent­schei­dungs­träger*in­nen. Eigent­lich darf das Taschengeld nur für maxi­mal einen Monat im Voraus aus­gezahlt werden. Und wofür die Men­schen es aus­geben, ist allein ihre Sache. Auch Ge­flüchtete dürfen Bier trinken.
Dieses Verwaltungs­handeln den Betrof­fenen anzu­lasten, ist eine klassi­sche Täter-Opfer-Um­kehr.

2. Wir fragen uns außerdem, ob es tatsächlich nachweisbar ist, dass auf dem Gelände gefun­dene Drogen­bestecke und Müll ein­deutig auf die Ge­flüchteten aus Moldau zurück­zu­führen sind. Wenn dies der Fall ist, dann sind hier tat­sächlich die zu­stän­digen Behörden in der Pflicht, ihre Auf­gaben zu erfüllen. Wenn dies nicht ein­deutig nach­weisbar ist, sollte das in dem RBB-Beitrag auch korrekt dar­ge­stellt werden.

3. Wir finden es problematisch, dass es vor Ort keine professio­nel­le Asylberatung und mutter­sprach­liche Auf­klärungs­ge­spräche speziell für Men­schen aus Moldau gibt. Dazu wären auch Kennt­nisse der Situation in den Herkunfts­ländern nötig. Nur so kann den Men­schen zu einem wirklich fairen Asyl­verfahren mit der vor­gesehe­nen gründ­lichen Ein­zelfall­prüfung verholfen werden. Dies wäre die Aufgabe der Behörde, statt an­gebli­ches kulturell be­dingtes Fehl­verhalten der Men­schen öffentlich an­zu­prangern.

4. Ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht, kann von einer an der Bushalte­stelle an­getrof­fe­nen Nachbarin schlicht nicht be­urteilt werden. Hierzu ist eine fachkundige und gründliche Einzelfall­prüfung notwendig. Die Aus­sagen dieser Frau, dass Men­schen aus Syrien sich hier tat­sächlich eine neue Existenz auf­bauen wollen würden, während Men­schen aus Moldau angeb­lich nur „Wirtschafts­flüchtlinge“ seien, hätte von einer fach­kun­digen Redaktion auch vor dem Hinter­grund üblicher journalistischer Standards unbedingt kommentiert und kon­textua­li­siert werden müssen. Solche Behaup­tungen haben eine lange anti­ziganistische Tradition: Rom*nja als „die schlech­ten Flüchtlinge“ dar­zu­stellen, oder als Men­schen, die angeb­lich einfach „auf Kosten anderer leben“ möchten, das ist bereits in den Medien­debatten über Ge­flüchtete aus West­balkan­staaten ebenso wie über EU-Bürger*in­nen aus Bulgarien und Rumänien ge­schehen.

5. Zuletzt möchten wir betonen, dass die Ablehnung der Asylanträge von Rom*nja aus Moldau mit­nichten darauf basiert, dass diese Men­schen nicht schutz­bedürftig wären. Viel­mehr wird bei ihnen ebenso wie bei Menschen aus den West­balkan­staaten einfach unter­stellt, dass sie keine „wirk­lichen“ Flucht­gründe hätten. Anders als von zahl­rei­chen NGOs ge­fordert, wird in Deutschland die kumulative Dis­krimi­nie­rung von Rom*nja immer noch nicht als Asylgrund an­er­kannt. Damit ist eine Dis­kriminierung ge­meint, die in meh­reren ent­scheiden­den Lebens­bereichen statt­findet und sich so zu einem um­fassen­den Ausschluss von sämt­licher öffentlicher Daseins­vorsorge und rechts­staatli­chem Schutz summiert. Andere Länder zei­gen, dass es sehr wohl mög­lich ist, diese kumulative Diskriminierung, von der Rom*nja be­trof­fen sind, als Asylgrund an­zu­er­kennen.
Rom*nja in Moldau sind vom Bildungs- ebenso wie vom Gesundheits­sys­tem weit­gehend aus­geschlos­sen. Systeme der staatlichen so­zialen Ab­sicherung gibt es nicht und ihre Arbeits­losen­quote ist wesent­lich höher als die der Do­minanz­bevöl­kerung. Sie leben oft in segre­gierten Siedlungen in ärm­lichsten Verhältnis­sen, mit­unter ohne Strom und fließendes Wasser. Hieraus ergibt sich eine un­mittel­bare Gefährdung ihres Lebens und ihrer körper­lichen Un­versehrtheit auf­grund rassistischer Dis­kriminie­rung.
Es muss außerdem betont werden, dass zu Zeiten des Nationalsozialismus in Ost­europa ein Genozid an Rom*nja ve­rübt wurde. [...] Viele heute in ost­euro­päi­schen Ländern leben­de Rom*nja sind Nachkommen von Über­leben­den. Es wäre deshalb drin­gend ge­boten, dass die Bundesrepublik ihnen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen auf­grund der histori­schen Ver­antwor­tung gewährt. Das wäre für die Bundes­republik problem­los machbar und ver­mutlich sogar günstiger als das der­zeitige Ver­waltungs­handeln. Statt­dessen wurden selbst während der Pandemie schwerkranke Men­schen mit­ten in der Chemo­therapie von Berlin nach Moldau ab­ge­schoben, wie die Doku­men­tations­stelle Antiziganismus von Amaro Foro jüngst noch einmal be­tonte. Das alles hat nichts mehr mit Sach­zwängen zu tun, son­dern mit be­wussten politischen Ent­scheidungen.

Statt ihre Aufgaben zu erledigen und gesetzliche Vor­ga­ben und (EU-)Ver­fahren um­zu­setzen, scheint die Behörde vor allem be­stimm­te Men­schen einfach nicht mehr hier haben zu wollen. Nur so können wir uns solche Medien­berichte er­klären.

(Text: Aussendung von Amaro Foro)

Siehe auch:
Pressestatement des Flüchtlingsrats Berlin zur RBB-Sendung »„Asyltourismus“ beim Berliner Ankunftszentrum für Geflüchtete?«

Comments are closed.