Der Anschlag von Hanau und seine Folgen

Februar 19th, 2021  |  Published in Geschichte & Gedenken, Rassismus & Menschenrechte

Say their names: die Opfer von HanauDer rechtsterroristische Mordanschlag am 19. Februar 2020 forderte auch Opfer aus der Minderheit der Sinti und Roma. Für Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov und Vili-Viorel Păun war Hanau mehr als nur eine Stadt vor den Toren der Metro­pole Frankfurt. Hanau war ihre Heimat – ihr Zu­hause, ge­nau­so wie für rund 96.000 ande­re Ha­nauerin­nen und Ha­nauer.

Mercedes lebte dort mit ihrer drei­jährigen Toch­ter und ihrem 17 Jahre alten Sohn. Als sie für sich und die Kinder Pizza holen wollte, wurde sie er­mordet. Mercedes wurde 35 Jahre alt. Der 33-jäh­rige Kaloyan kam vor zwei Jahren aus Bulgarien nach Hanau. Er war Vater eines sieben­jäh­rigen Sohnes und unter­stützte mit seiner Arbeit seine Familie in Bul­garien. In der Bar, in der er ge­legent­lich aushalf, wurde er er­schossen. Vili-Viorel kam im Alter von 16 Jah­ren aus Rumänien nach Deutsch­land, weil seine Mutter schwer er­krankt war und sich in Deutschland be­han­deln lassen wollte. Der junge Mann arbeitete bei einer Kurier­firma. In­zwi­schen gilt es als erwiesen, dass er den Täter auf­halten wollte, nachdem dieser am ersten Tatort um sich schoss. Vili-Viorel ver­folgte ihn daher mit seinem Auto wäh­rend er erfolg­los ver­suchte, die Polizei zu alar­mieren. Am zwei­ten Tatort in Hanau-Kes­sel­stadt wurde er vom Täter mit drei Kugeln ge­troffen, als er starb war er ge­rade ein­mal 22 Jahre alt.

Mercedes, Kaloyan und Vili-Viorel waren Hanauer – und sie waren An­gehö­rige der Minder­heit der Sinti und Roma. Sie waren drei von ins­gesamt neun Todes­opfern, die am 19. Februar 2020 in Hanau einem rechts­terroris­ti­schen Mord­anschlag zum Opfer fielen. Die Trauer um die Toten schmerzt und lässt auch Sinti und Roma in Angst um ihre Sicher­heit zurück.

Der Anschlag war nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord am Kasseler Regie­rungs­prä­si­denten Walter Lübcke der dritte rechts­ter­roris­tische Anschlag mit Todes­opfern innerhalb von zwölf Monaten. Er er­schütterte die Zivil­gesell­schaft vor Ort und weit darüber hinaus. Für den Zentralrat und den Hessischen Landes­verband zeigt dieser Anschlag, der in einer Kontinui­tät rechten Terrors in der Bundes­republik Deutsch­land steht,[1] dass wir inzwi­schen ein sehr bedroh­liches politisches und gesell­schaft­li­ches Klima haben. Seit 1990 wurden nach Angaben der Ama­deu-An­to­nio-Stif­tung min­destens 208 Men­schen Opfer rechter Gewalt.[2]

Der Generalbundesanwalt und alle Polizeibehör­den – gerade auch in Hessen – sind somit auf­gefordert, mit allen rechts­staat­li­chen Mitteln end­lich kon­sequent gegen Rechts­extremisten und gewalt­bereite Rassisten vor­zu­gehen, und zwar auf allen Ebenen. Das Aus­maß des Problems hat mittler­weile auch die Bundes­regierung er­kannt. Auf Initia­tive der Bundes­kanz­lerin wurde im März 2020 ein Kabinetts­ausschuss zur Bekämpfung von Rechts­extremis­mus und Rassismus ein­gerichtet, der im Oktober 2020 ein Maß­nahmen­paket mit konkre­ten Hand­lungs­empfeh­lungen vor­legte. Die Ein­richtung des Aus­schus­ses ist ein wich­tiges Signal. Ein wich­tiger Schritt war es, dass in diesen Prozess die Ex­per­tise und Erfahrung von Be­völke­rungs­gruppen mit­ein­bezogen wurde, die von Rassismus be­troffen sind. Der Zentral­rat nahm in der zweiten Sitzung des Aus­schus­ses am 2. Sep­tember 2020 an einer An­hö­rung der Zivil­gesellschaft teil und legte dem Kabinetts­aus­schuss zuvor einen For­derungs­katalog ent­lang der Handlungs­felder des Kabinetts­aus­schusses vor. Was daraus folgt, bleibt ab­zu­warten.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Unmittelbar nach dem Anschlag, am Abend des 20. Februar, fanden in Hanau und in vielen weite­ren Städten bereits Mahn­wachen statt. Für alle öf­fent­lichen Gebäude galt Trauer­beflag­gung. Bei der zentra­len Gedenkfeier im Hanauer Kongress­zentrum am 4. März, an der sowohl der Zentralrat als auch der Hessische Landes­verband teil­nah­men, wurde in An­wesen­heit der Hinter­blie­benen sowie im Beisein von Bundes­kanzlerin Angela Merkel und Bundes­präsi­dent Franz Walter Steinmeier der Opfer und Ver­letzten ge­dacht.

Der Zentralrat und der Hessische Landesverband standen von Anfang an mit den betrof­fenen Familien der Opfer, die An­gehörige der Minder­heit waren, in Kontakt, ko­operier­ten mit dem Be­auftrag­ten der Bundes­regierung für die Anliegen von Opfern und Hinter­bliebe­nen von terroristi­schen Straftaten im Inland, Pro­fes­sor Dr. Edgar Franke, und ver­traten ihre Interessen gegenüber Behörden und der Stadt. Die Beratungs­stelle des Doku­men­ta­tions- und Kultur­zentrums Deutscher Sinti und Roma hat die Begleitung von Ver­fahren nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz über­nommen.

Auch wenn die Nachwirkungen der Tat nicht „wiedergutgemacht“ werden können, haben Stadt, Land und Zivil­gesellschaft Hilfen orga­nisiert, um die Familien zu unter­stützen. So trug die Stadt Hanau die Bei­setzungs­kosten. Im Rahmen der Härte­leistungen wurde den Hinter­bliebenen eine Soforthilfe zu­ge­spro­chen. Neben der Stadt Hanau re­agierten auch Organi­satio­nen der Zivil­gesell­schaft mit einem Spenden­aufruf.[3]

Auch aus Hessen kamen schnelle Signale, die jedoch durch Corona leider bald wieder unter­brochen wurden. Zwei Tage nach dem Anschlag lud Minis­ter­prä­sident Volker Bouffier Ver­tre­terin­nen und Ver­treter der Hanauer Religions­gemein­schaften, des Aus­länder­beirates und von Minder­heiten­selbst­organi­sa­tio­nen nach Wiesbaden ein. Der Hes­sische Landesverband diskutierte gemeinsam mit den anderen Organi­sationen und dem Hessischen Minister­prä­sidenten über Unter­stützungs­mög­lich­keiten für die Hinter­blie­benen, Ver­letzten und Organi­satio­nen. Hierbei versprach der Minis­ter­prä­sident eine „schnelle und un­bürokra­ti­sche Hilfe“.

Am 19. August 2020, ein halbes Jahr nach der Tat, gab das Hessische Innen­minis­terium das „Sonder­förder­programm Hanau 2020“ be­kannt. In diesem sollen für die Unter­stützung von Betrof­fenen des Mord­anschlags 600 000 Euro bereit­gestellt werden. Aller­dings ist die Antrags­frist für die An­träge am 2. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­laufen.

Die Politik hat, im Unterschied zu früheren Anschlägen, wie dem Atten­tat am Olympia-Ein­kaufs­zentrum, die Tat schnell und deut­lich als rechts­extrem be­wertet. Irritie­rend wirkten hin­gegen Medien­berichte über die Ein­schät­zungen des BKA, den Täter als „Ver­schwö­rungs­theoretiker, aber ohne rechts­extreme Ge­sinnung“ zu be­werten, der seine Opfer aus takti­schen Gründen aus­gewählt habe. In einer solchen künst­lichen Trennung werden die Über­schnei­dungs­punkte zwischen Rechts­extremismus, Rassismus und Ver­schwörungs­theorien verkannt. Die Er­mittlungs­behörden gehen bei Rechts­terrorismus immer wieder von Einzel­tätern mit psychi­schen Problemen aus und wollen keine politi­sche Moti­vation er­kennen.

Sowohl in München als auch in Hanau erfolgte die Auswahl der Tatorte und der Opfer offen­kundig nach rassisti­schen Kriterien. Den Er­mittlungs­fokus nur auf psychische Aspekte zu legen und die Tat als die eines „wahn­sinni­gen Einzeltäters“ dar­zu­stellen, ver­harmlost die Bedro­hung unserer Gesell­schaft durch eine zu­neh­mend gewalt- und terror­bereite Rechte. BKA-Prä­si­dent Münch stellte mittler­weile klar, dass das BKA die Tat als eindeutig rechts­extre­mistisch be­wertet und dass die Tat­begehung auf rassistischen Motiven beruhte. Der Abschluss­bericht des BKA steht aller­dings noch aus.

Lokales Gedenken und Unterstützung vor Ort

In Hanau gründeten Bürgerinnen und Bürger am 6. März die „Initia­tive 19. Februar Hanau“. Sie hat sich zum Ziel ge­setzt, Betrof­fene zu unter­stützen und an die Opfer zu erinnern. Seit April stellt die Initia­tive einen Raum in der Nähe des ersten Tatortes bereit, wel­cher als wich­tiger Treff- und Anlauf­punkt für die Hinter­blie­benen und Opfer dient. Eben­falls in Reaktion auf den Anschlag grün­dete sich das Institut für Toleranz und Zivil­courage.

Zu einem zentralen vorübergehenden Gedenkort wurde das Histori­sche Neu­städter Rathaus mit dem davor stehen­den National­denkmal für die Brüder Grimm. Ein großflächiges Gedenk­banner mit dem Text „Kein Platz für Rassismus und Gewalt. Hanau steht zu­sammen. Für Respekt, Toleranz und Zivil­courage“ an der Rathaus­fassade soll un­über­sehbar doku­men­tieren, dass die Menschen der Stadt an der Seite der An­gehö­rigen stehen. Fotos und Tafeln mit den Namen erinnern an die Er­mordeten. Nach Angaben der Stadt Hanau soll das Denkmal bis zur Fertig­stellung einer Gedenk­stätte als Trauer- und Gedenk­punkt in der Mitte der Stadt er­halten bleiben. Für Vili-Viorel Păun wurde am 19.10.2020 ein Gedenk­stein zur Ehrung seiner Zivilcourage ein­geweiht. Auch ein Museum zur Tat und ihrer Auf­arbei­tung ist im Gespräch – initi­iert von den An­gehö­rigen der Opfer.

Situation für die Hinterbliebenen

Die Folgen für die Betroffenen sind vielfältig, ebenso wie die Bewältigungs- und Trauer­strate­gien. Neben dem Thema Sicherheit ist die Wohn­situation für viele Betrof­fene ein drän­gendes Thema. Der Anschlag geschah in direkter Nach­barschaft von Familien­ange­höri­gen der Opfer. Damit wurden und werden sie immer wieder an das schreck­liche Ereignis er­innert. Viele suchten und suchen aus diesem Grund ver­zweifelt eine neue Wohnung. Während – auch mit Unter­stützung der Stadt Hanau – einige Familien um­ziehen konnten, konnte der Mehr­zahl der Hinter­blie­benen auf Grund man­gelnder Kapa­zitäten in Hanau bislang noch keine neue Wohnung ver­mittelt werden – eine emotional belas­tende Situation. Auch die psycho­soziale Begleitung der zum Teil schwer traumatisierten Fa­milien­an­ge­hö­rigen und Freunde konnte nicht in allen Fällen sicher­gestellt werden. Viele der Hinter­blie­benen müssen im Zustand des Dauer­schocks weiter­leben  und sich in diesem Zustand sowohl lang­wierigen Verwaltungs­ver­fahren stellen als auch ihre Trauma­folgen be­wältigen.

Durch die Corona-Pandemie verebbte das öffentliche Intere­sse an dem Anschlag. Untervstützungs­prozesse verlangsamten sich und für die An­gehö­rigen und Betrof­fenen des Anschlags ist es zu­nehmend schwerer, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Gerade zu Beginn der Pandemie er­schwerten die not­wendigen Kontakt­beschrän­kungen ein Zu­sammen­treffen zwi­schen den Familien, ebenso wie die die Begleitung ihrer Trauerarbeit oder das Einstehen für ihre Rechte. Auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem An­schlag und die Durch­führung von lokalen und landes­weiten Aktionen wurden seit­dem ver­kompli­ziert.

Die Tat von Hanau ist, wie die Anschläge von Halle und München, der Mord an Walter Lübcke oder die Mordserie des NSU das Er­geb­nis einer jahr­zehnte­langen politischen Ver­harmlosung von Rassismus und rechtem Terror in der Bun­des­republik Deutschland. Eine nach­haltige und ver­bindliche Strategie auf Bundes- und Länder­ebene ist überfällig. Es bleibt zu hoffen, dass der jetzt ein­gesetzte Kabinetts­aus­schuss die not­wendigen Weichen im Kampf gegen Rassismus und Rechts­extre­mis­mus stellen wird. Neben der Ver­bes­serung der Opfer­hilfen und Unter­stüt­zungs­struktu­ren durch Selbst­organisa­tionen muss zudem die Be­kämp­fung von Antiziganismus online und offline stärker in den Blick ge­nommen werden. Gerade im Netz wird massi­ver Hass geschürt, der immer wieder zu gewalt­tätigen Über­griffen auf Sinti und Roma und andere Min­der­heiten führt.

Von Ina Hammel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Ver­band Deut­scher Sinti und Roma, Landes­ver­band Hessen e.V., und Emran Elmazi, Leiter des Re­fera­tes Dialog im Doku­men­ta­tions- und Kultur­zentrum Deut­scher Sinti und Roma

Weitere Informationen:
www.hanau-steht-zusammen.de
https://19feb-hanau.org/

(Text: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma)

Comments are closed.