Von der Stiftung EVZ gefördertes Projekt in der Tschechischen Republik geht gegen Antiziganismus im Netz vor
Proaktiv gegen Hassrede im Netz: Zwanzig junge Rom:nja in der Tschechischen Republik gehen das mit Unterstützung der Stiftung EVZ an. Die Gruppe aus Studierenden und Freiwilligen meldet und überwacht diskriminierende Äußerungen im Internet, entwickelt Inhalte, liefert Gegenargumente und schafft eine Beweisgrundlage für rechtliche Schritte. Die Gruppe ist Teil eines gemeinsamen Projekts des European Roma Rights Centre (ERRC), des Forums für Menschenrechte und der tschechischen NGO ROMEA. Es zielt darauf ab, Hassreden im Internet zu bekämpfen und rechtliche Klagen gegen Inhaltsanbieter einzureichen. Das Projekt wird von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) unterstützt.
„Es besteht oft ein direkter Zusammenhang zwischen Hassreden im Internet und realen Hassverbrechen gegen Rom:nja“, sagte ERRC-Präsident Đorđe Jovanović. „Hasskommentare im Internet sind nicht nur ein Abbild des Antiziganismus im Netz, in vielen Fällen stiften sie sogar zu weiteren Verbrechen gegen Rom:nja an – vor allem, wenn sie von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stammen, die den Anti-Roma-Hass für politische Zwecke nutzen. Unsere Roma-Aktivist:innen sind die Antwort darauf: Sie werden aktiv gegen diejenigen, die den Hass fördern, und gegen diejenigen, deren Aufgabe es sein sollte, ihn zu beseitigen.“
Der Verfassungsgerichtshof muss neuerlich über das sektorale Bettelverbot in Salzburg entscheiden. Bereits 2017 hat der VfGH die Salzburger Regelung als menschenrechtswidrig aufgehoben.
Das so genannte sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg wird neuerlich den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigen. Schon mit einem Entscheid aus dem Jahr 2017 hat der VfGH eine Verbotszone in Salzburg als verfassungswidrig aufgehoben, die der Gemeinderat beschlossen hatte. Während dieses Verfahren lief, erließ der Gemeinderat aber eine leicht geänderte Verordnung für die Verbotszonen in der Altstadt, welche die erste ersetzte. Spätestens nach dem Spruch des VfGH hätte die Stadtregierung von sich aus reagieren und auch die zweite Verbotszonenverordnung aufheben müssen, kritisierte die Plattform für Menschenrechte mehrmals in den letzten Jahren. Das ist aber nicht geschehen. Nun muss das Höchstgericht in einem eigenen Fall auch über die zweite Verbotszone entscheiden.
Plattform Menschenrechte richtet wieder Rechtshilfefonds ein
Betroffen ist eine Frau aus Rumänien, die im Dezember 2020 in der Schanzlgasse still am Boden sitzend gebettelt hatte. Sie erhielt dafür eine Geldstrafe in Höhe von € 100 und legte dagegen einen Einspruch ein, der von der Polizei abgewiesen wurde. Vor kurzem lehnte auch das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Beschwerde gegen die Strafe ab. Mit Unterstützung der Plattform für Menschenrechte Salzburg geht der Fall nun zum VfGH. Um die Kosten für das Verfahren aufzubringen, hat die Plattform wieder einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der mit Spenden gespeist wird.
„Das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes ist in keiner Weise nachvollziehbar“, erklärt Alina Kugler von der Plattform für Menschenrechte. „Der Verfassungsgerichtshof hat schon einmal klar entschieden, dass das absolute Bettelverbot in den definierten Zonen menschenrechtswidrig ist. Read the rest of this entry »
Das uralte rassistische Märchen von „kinderstehlenden Zigeunern“ spukt noch immer durch viele rassistische Gehirne – und sogar noch durch so manches Medium. Jüngstes haarsträubendes Beispiel aus Österreich: das Vorarlberger Online-Medium VOL.AT (Vorarlberg online).
„Mutter schockiert: Fremde versuchte Bub wegzuziehen“, heißt es da in fetten Lettern in der Überschrift zu einer heute veröffentlichten Meldung. Und (man beachte den Indikativ): „In Hohenems packte eine unbekannte Frau ein Kind an der Hand. Der Bub war mit seinem Opa in einem Lebensmittelgeschäft unterwegs.“
VOL.at präsentiert den vereitelten Entführungsversuch in Titel und Vorspann also lautstark als Fakt – und erwähnt erst viel weiter unten im Text, was die Polizei feststellte: dass die angebliche „versuchte Kindesentführung“, um die der Artikel so viel Aufhebens macht, in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Die Warnung des Polizeisprechers, Gerüchte im Internet nicht leichtfertig zu verbreiten, hat die Redakteurin überhaupt am untersten Ende des Artikel versteckt – dort, wo wohl nur die wenigsten sich flott durchs Online-Angebot klickenden User jemals hingelangen.
Die Journalistin hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, eventuelle Zeugen des Vorfalls zu suchen und zu kontaktieren. Nicht einmal mit dem angeblichen Hauptzeugen (den Großvater, der mit dem Kind unterwegs war) hat sie offenbar gesprochen. Statt den Großvater zitiert das Medium ausschließlich, und dafür umso ausführlicher, bloßes Hörensagen aus zweiter Hand: nämlich die Mutter, obwohl diese gar nicht dabei war. Wenn man ein Lehrbuchbeispiel dafür sucht, wie journalistische Berichterstattung nicht geht – hier ist es.
Und das Beste: Spätestens bei der Erwähnung des „weißen Kastenwagens“, in den böse Roma kleine Kinder zerren würden, hätte es bei nur fünf Minuten Recherche klingeln müssen:
Im Prager Stadtteil Troja soll am Donnertag eine Zeltstadt für geflüchtete Roma aus der Ukraine entstehen. Diese sei für bis zu 150 Menschen konzipiert, werde mit Lebensmitteln versorgt und biete Sanitärbereiche, wie Innenminister Vít Rakušan (STAN) ankündigte.
Über geflüchtete Roma aus der Ukraine wird in Tschechien seit einigen Tagen diskutiert. Ein Teil von ihnen besitzt auch die ungarische Staatsbürgerschaft und hat daher keinen Anspruch auf Flüchtlingshilfe sowie entsprechende Unterkünfte. Diese Roma schlafen deswegen unter anderem im Prager Hauptbahnhof. Hilfsorganisationen warnen aber vor einer drohenden humanitären Katastrophe dort, weil sie nicht genügend Lebensmittel für diese Menschen bereitstellen können.
Prozess in Singen (Baden-Württemberg) abgesagt: Polizeibeamte ziehen Einspruch gegen Strafbefehl zurück
Kurz vor dem Beginn des Gerichtsprozesses gegen zwei der vier Singener Beamten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten hier, hier, hier, hier und hier), zogen diese ihren Einspruch gegen die bereits erfolgten Strafbefehle zurück.
Engin Şanlı, Rechtsanwalt:
„Es wäre gut gewesen, die Tat nochmal aufzuarbeiten und Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma deutlich zu signalisieren, dass das Fehlverhalten eingestanden wird. Die kurzfristige Einspruchsrücknahme zeigt uns, dass hier nicht verstanden worden ist, dass es nicht ausreicht, die Strafe zu akzeptieren. Bis heute wurde der Familie von dem in Handschellen abgeführten Kind keine Motivation genannt, warum es zu einem solchen Vorgehen gekommen ist. Die Familie möchte Gewissheit haben, dass solche Vorfälle in der Zukunft nicht mehr passieren. Wir schätzen schlussendlich die erfolgte Bestrafung der Beamten seitens der Justiz. Damit steht fest: Ein minderjähriges Kind wurde insbesondere auch wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Sinti und Roma durch Polizeibeamte gegen seinen Willen und ohne Rechtsgrundlage der Freiheit beraubt und schließlich dazu genötigt, in ein Polizeiauto einzusteigen. Es wurde aufs Revier gebracht, und die Erziehungsberechtigten wurden darüber nicht einmal informiert. Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden und Politik ist, solchem Verhalten vorzubeugen.“
Daniel Strauß, Vorsitzender des VDSR-BW:
„Ein öffentlicher Prozess hätte den Antiziganismus – die mutmaßliche Motivation der Tat – aufgearbeitet. Dieser Aspekt fehlt vollkommen in der Verurteilung der Konstanzer Staatsanwaltschaft. Read the rest of this entry »
Prozess gegen Singener Polizeibeamte startet: Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Am 5. Mai beginnt vor dem Amtsgericht Singen (Baden-Württemberg) der Prozess gegen zwei der vier Singener Beamten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen zwei Beamte Strafbefehle ausgestellt. Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamte ist das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden.
Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW) unterstützt die betroffene Familie. Sie wird in der Nebenklage durch den Rechtsanwalt Engin Şanlı vertreten. Die nächste Verhandlung ist am 12. Mai angesetzt.
Engin Şanlı, Rechtsanwalt:
„Kinder dürfen von polizeilicher Gewalt nicht berührt werden. Der Prozess spielt eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung von polizeilicher Behandlung von Kindern – insbesondere von Kindern, die einer Minderheit angehören. Es ist zu bedauern, dass bis heute keine Entschuldigung bezüglich der Tat erfolgt ist. Read the rest of this entry »
Radio Prag: Tschechische Roma-Organisationen wollen bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine helfen
Organisationen tschechischer Roma werden in besonders beanspruchten Zentren für die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge helfen. Dies gab Innenminister Vít Rakušan (Stan) vergangene Woche nach Gesprächen mit Vertretern der Roma-Organisationen bekannt. Dabei sollen sich die Freiwilligen vor allem um Roma unter den Flüchtlingen aus der Ukraine kümmern. Rakušan nannte als ein Problem, dass diese häufig kein Ukrainisch, aber Romanes sprächen.
RAN: Polizei lässt flüchtende Roma aus der Ukraine in Dresden nicht aus dem Zug
Am 8. April haben sich viele Roma-Selbstorganisationen und Initiativen in Hamburg getroffen, um am Welt-Roma-Tag zu demonstrieren. Als die Gruppe gegen Antiromaismus Dresden gerade nach Hamburg fahren wollte, erlebte sie auf dem heimatlichen Bahnhof, wie eine Gruppe flüchtende Romnja mit ihren Kindern von der Polizei nicht aus dem Zug gelassen wurde.
Die „Gruppe gegen Antiromaismus“ steht mit Ehrenamtlichen in Prag in Kontakt. Aktuell haben sie dort keine Möglichkeiten, Roma-Familien unterzubringen. Deshalb versuchen sie händeringend, die Familien nach Deutschland weiterzuvermitteln in der Hoffnung, dass die Situation hier besser ist. Wenn sie nach Dresden wollen, holt die „Gruppe gegen Antiromaismus“ sie ab und begleitet sie für die weiteren Schritte.
Am 8. April sollten nun vier Frauen und 13 Kinder in Dresden ankommen. Mit einer Romni aus der Prager Gruppe haben die Dresdner:innen abgesprochen, dass die flüchtenden Romnja mit dem EC aus Prag um 10.55 Uhr in Dresden Hauptbahnhof ankommen werden. Da die Dresdner:innen gerade auf einem anderen Bahnhof waren, um nach Hamburg zu fahren, haben sie die Bahnhofsmission benachrichtigt und gebeten, die Familie in Empfang zu nehmen.
Kurz nach 11 Uhr erfuhren sie von der Prager Unterstützerin, dass die Polizei die Frauen und die Kinder nicht habe aus dem Zug aussteigen lassen. Die Beamt:innen hätten den Frauen gesagt, sie sollten „nach Berlin fahren“. Das wollten die Frauen nicht. Read the rest of this entry »
Tagung zum Internationalen Tag der Rom_nija 2022 / Talalinipe uso Internacijonali Romengero Di, Offenes Haus Oberwart, 9.4.2022
Die Tagung zum Internationalen Romatag der Roma Volkshochschule Burgenland, die im Rahmen des internationalen Projektes „DREAM ROAD“ stattfindet, befasste sich mit der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe der Rom*nija und Sinti*zze. Dieses Mal unter dem Gesichtspunkt von „Hass im Netz“. Romnija und Roma sind häufig Ziel solcher Hassbotschaften. Durch die scheinbare Anonymität, die das Internet bietet, fühlen sich manche sicher genug, um ihrem Hass und Rassismus freien Lauf zu lassen. Die Zahl der Übergriffe im Netz, auf diversen Plattformen, Internetseiten und auch in Foren, nimmt dabei jährlich zu.
Das Konzert mit moderner Romamusik gab es im Anschluss mit der Leon Berger Band.
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Sinti und Roma und RomnoKher: Ukrainische Roma am Welt-Roma-Tag aus dem ICE nach Berlin „aussortiert“. MEP Romeo Franz: „Mich erreichen fast täglich Berichte, über Probleme beim Grenzübergang, die Verweigerung des Zugangs zu Hilfsangeboten und die Behandlung als Geflüchtete zweiter Klasse.“
Gestern, am Internationalen Roma-Tag, den 8. April 2022, wurden ca. 34 ukrainische Geflüchtete mit romanessprachigem Hintergrund durch Beamte der Polizei und Mitarbeiter der DB-Sicherheit aus einem ICE in Kassel-Wilhelmshöhe geholt. Einer der Polizeibeamten führte einen Schäferhund mit.
Laut Aussagen der Zeugin Sevda A. fuhr der ICE 370 Richtung Berlin-Ostbahnhof als in Hessen mehrere geflüchtete Erwachsene und Kinder mit Gepäck in großen Tüten einstiegen. Etwa eine halbe Stunde später, gegen 14 Uhr, lief, während der Zug fuhr, die Durchsage: „Aufgrund von gegebenem Anlass möchten wir Sie darum bitten, Ihre Wertsachen bei sich am Körper zu tragen.“ Eine Zugbegleiterin unterstellte mutmaßlich, dass es sich bei den Menschen nicht um ukrainische Geflüchtete handele und rief die Polizei. Die Deutsche Bahn bietet ukrainischen Geflüchteten kostenlose Zugfahrten an. Als der Zug in Kassel-Wilhelmshöhe hielt, stiegen mehrere Polizeibeamte ein. Einer der Beamten soll mehrfach geäußert haben, dass sie jetzt hier durchgehen und „aussortieren“.
Die BVSR und RomnoKher verlangen eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorgänge gestern Nachmittag im ICE nach Berlin. Wir haben uns bereits mit der Bundespolizei in Verbindung gesetzt und werden auch die Bahn kontaktieren.
Romeo Franz, Generalsekretär der Bundesvereinigung der Sinti und Roma e.V. kommentiert:
„Ich bin schockiert von diesem Zeugenbericht und dem mutmaßlichen Vorgehen der Polizeibeamten und Mitarbeitern der DB. Dass die Zahl antiziganistischer Vorfälle in Deutschland steigt, ist leider zu erwarten. Die Fälle, in denen ukrainischen Roma unterstellt wird, keine ‚echten‘ Kriegsflüchtlinge zu sein, häufen sich. Ihnen wird unterstellt sich Leistungen erschleichen zu wollen – ein uraltes, zutiefst rassistisches Ressentiment. Unter den Menschen, die aus der Ukraine in die europäischen Nachbarstaaten fliehen, befinden sich viele ukrainische Roma. Sie gehören zu den besonders vulnerablen Gruppen in diesem Konflikt, da sie teilweise vor dem Krieg bereits in prekären Verhältnissen lebten und im Rahmen der Flucht rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Read the rest of this entry »
Aus der Ukraine flüchtenden Roma und Sinti wird vielerorts mit antiziganistischen Ressentiments begegnet. Auch in Deutschland. Die Tageszeitung junge Welt hat mit unserer Kollegin (und dROMa-Autorin) vom Landesverband Baden-Württemberg Chana Dischereit gesprochen.
Chana Dischereit ist Wissenschaftliche Referentin für Politik und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg. Interview: jW/Fabian Linder.
Neben anderen sind auch viele Menschen mit Romani-Hintergrund auf der Flucht aus der Ukraine. Bei deren Ankunft in Deutschland erlebten diese Ungleichbehandlung, kritisieren Sie und verweisen auf einen Fall aus Mannheim (wir berichteten). Was ist dort passiert?
Am 23. März sind flüchtende Menschen mit Romani-Hintergrund am Mannheimer Bahnhof angekommen. Ehrenamtliche Helfer empfingen und begleiteten die in der Nacht Angereisten zu Räumlichkeiten der Deutschen Bahn, die für Geflüchtete bereitstehen. Beschäftigte der DB-Sicherheit äußerten dort, »solche Menschen« kämen hier nicht rein. Verwiesen wurde auf Diebstähle und Verschmutzungen. Durch diese »Klientel« sei schon mehrfach die »Hütte« leergeräumt worden. So gaben Zeugen die Aussagen der Sicherheitsleute wieder. Dann kam die Bundespolizei dazu. Es waren immer mehr Sicherheitsleute anwesend, darunter auch eine Beamtin, die einen Dobermann-Hund privat mitführte. Das Ganze entsprach einer für die Schutzsuchenden verstörenden Drohkulisse. Beim Gespräch mit der Bahn einen Tag später wurden diese Fehler eingestanden.
Das alles war äußerst traumatisierend, auch für die Helfer. Infolge dieser chaotischen Situation kam es nicht einmal zur Ersthilfe mit Lebensmitteln. Andere ukrainische Geflüchtete wiederum hatten zeitgleich keine Probleme dabei, in die Unterkunft zu kommen.
Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?
Wir sehen vor allem in Stresssituationen an Bahnhöfen, Ländergrenzen oder in den Notunterkünften, dass Menschen auf antiziganistische Stereotype zurückgreifen. Read the rest of this entry »
Ukraine-Krieg: Gemeinsame Stellungnahme des Bundes-Roma-Verbands, des Roma-Centers/RAN, Romani Phen und weiterer Roma-Organisationen in Deutschland
Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den „weißen“ Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.
Es braucht große Räume
Überwiegend Frauen und Kinder sind auf der Flucht, mit Jugendlichen und manchmal pflegebedürftigen Angehörigen. Sie mussten sich von ihren Männern im „wehrfähigen Alter“ trennen und wollen sich nicht weiter aufteilen. Neben den Kriegstraumata, die sie erlitten, berichten sie von massiven Diskriminierungen und Beleidigungen entlang der Fluchtrouten Richtung Westen. Ukrainische Roma sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung während des Nationalsozialismus. Wir möchten, dass gerade Deutschland jetzt Mittel bereitstellt und Schutz bietet.
Viele Romnja sprechen Romanes, Ukrainisch oder Russisch, jedoch nicht die Sprachen der Länder, in die sie fliehen. Manche können nicht lesen, und wenn, dann beherrschen sie nur kyrillische Schriftzeichen. Die ganze Situation ist extrem verunsichernd und bedrohlich. Angehörige einer Familie und Freund:innen, die sich gegenseitig unterstützen, wollen sich in dieser Situation nicht trennen und gern zusammen bleiben, auch zusammen unterkommen. Deshalb braucht es grozügige Unterbringungsmöglichkeiten, wo Menschen gemeinsam untergebracht werden können.
Rassismus trifft Roma auch jetzt
Zur leider auch schon vor dem Krieg existierenden strukturellen Diskriminierung gehört, dass viele Roma in der Ukraine undokumentiert sind und keine Pässe haben. Read the rest of this entry »
Deutschland: Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten mit Roma-Hintergrund am Mannheimer Bahnhof
Stellungnahme des Verbands deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (VDSR-BW):
Als Bahnhofshelfer in der Nacht vom 23.03. auf den 24.03.2022 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten der DB brachten, reagierten mutmaßlich Beamte der DB-Sicherheit abweisend auf die Familien und fingen eine Diskussion mit den Bahnhofshelfern an, in der Zeugen zufolge antiziganistische Vorurteile wiedergegeben wurden als Begründung, warum diesen Menschen der Zugang zu den DB-Räumen für Flüchtlinge verwehrt werden solle. Auch auf Kompromissvorschläge der Bahnhofshelfer wurde mutmaßlich abweisend reagiert.
Die geflüchtete Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in den Räumen der DB für ukrainische Geflüchtete. Die Bundespolizei kam zu der Situation hinzu, sowie weiteres Personal der DB-Sicherheit, sowie eine Beamtin mit einem Dobermann-Hund. Der Hund ist laut Aussagen der DB-Sicherheit am 24.03.2022 während des Dienstes privat mitgeführt worden.
Als Begründung, warum die Familien weggeschickt werden sollten, wurde angeblich geäußert, dass sich keine Männer in den Räumlichkeiten aufhalten dürften. In den Räumen waren bereits andere Männer. In einem Klärungsgespräch am 24.03.2022 u.a. mit Andrea Kadenbach, der Bahnhofsleiterin von Mannheim, wurde deutlich, dass sich auch Männer in diesem Raum aufhalten dürfen. Sowohl die Helfer als auch die Familien waren eingeschüchtert von dem massiven Auftreten des Sicherheitspersonals. Als andere ukrainische Geflüchtete den Raum betraten, wurden sie von den Sicherheitsbeamten nicht beachtet.
Es ist für den VDSR-BW nicht ersichtlich, warum das DB-Personal sich gegenüber den Neuankömmlingen mumaßlich abweisend verhielt. Der Landesverband erwartet eine Stellungnahme der DB (und DB-Sicheheit) Mannheim und der Bundespolizei Mannheim. Wir erwarten eine schnellstmögliche Aufklärung. Read the rest of this entry »
Von mehreren Seiten wurden wir auf Bilder aus ukrainischen Städten hingewiesen, die misshandelte Plünderer zeigen sollen, darunter insbesondere auch Romnja. Aus der Distanz ist es uns derzeit kaum möglich, diese Vorwürfe bzw. den Kontext des Bildmaterials zu verifizieren, und die Gefahr, sich damit selbst unbeabsichtigt mitten hinein in den Propagandakrieg der Bilder zu begeben, ist groß. Das international bestens vernetzte und immer gut informierte Roma Antidiscrimination Network (RAN) jedenfalls hält die Bilder für authentisch. Wir geben im Folgenden den Bericht des RAN wieder:
In den letzten Tagen gingen Fotos durch die soziale Medien, auf denen Romnja zu sehen waren, die mit gelbem Klebeband an Pfosten gebunden waren. Ihre Gesichter wurden grün oder blau angemalt. Schnell machten sich Äußerungen breit, dies sei „Putin-Propaganda“ und Fake News. Tatsächlich werden die Bilder in russischen Medien verbreitet. Jedoch werden sie genauso von ukrainischen Rechtsextremen verbreitet – mit rassistischen Äußerungen gegen Roma. In westlichen Medien hingegen werden sie verschwiegen.
Nach unseren Informationen handelt es sich um eine anscheinend aktuell gängige Methode der Selbstjustiz in der Ukraine, mit denen vermeintliche „Diebe“ bestraft werden. Beweise für die Diebstähle gibt es keine. Die Fotos der Selbstjustiz jedoch sind echt.
Menschen, die des Diebstahls verdächtigt werden, werden an Pfosten gebunden, angemalt, teilweise werden sie entkleidet, geschlagen, und es gibt auch Nachrichten über Vergewaltigungen. Das Ganze erinnert an mittelalterliche Pranger. Selbst Kinder werden nicht verschont. Dass es gerade Romnja waren, deren Bilder viral gingen, führt in Kombination mit dem antiziganistischen Motiv der unterstellten Diebstähle reflexartig zu Hate Speech gegen Roma. In der Ukraine ist der Rassismus gegen Roma noch erheblich offener und alläglicher als in Westeuropa. Hinzu kommt der aggressive Rassismus durch rechtsextreme „Bürgerwehren“ wie das Azov-RegimentundC14, die immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Roma und ihre Camps verübten. Die Unterstellungen, Roma würde jetzt auch noch Flüchtende beklauen, werden den Rassismus noch verstärken. In diesem Motiv kommt nicht vor, dass Romnja selbst Flüchtende sind.
Die Flucht von Romnja aus der Ukraine wird stark behindert. Täglich erfahren wir von fliehenden Romnja, wie sie diskriminiert wurden und werden. Sowohl in der Ukraine als auch in den angrenzenden Ländern. In den Ländern, in die sie fliehen, geht die Diskriminierung weiter (mehr hier) Read the rest of this entry »
2006 ließen die Behörden ein seit 50 Jahren bestehendes Romadorf bei Kaliningrad niederbrennen. 2016 wurde Russland dafür vom EGMR verurteilt.
Deutsche Welle: Ein ungarischer Campingplatz als Zufluchtsort für Roma aus der Ukraine
Roma, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen, erfahren Diskriminierung sogar auf der Flucht (mehr hier). Bei Teca Orgován in Tiszabecs, Ungarn, müssen sie das nicht befürchten. Sie [Anm. d. Red.: selbst Romni] betreibt einen Campingplatz in der Nähe der ukrainischen Grenze, der normalerweise von Touristen genutzt wird. Jetzt wohnen hier Geflüchtete aus der Ukraine, die überwiegend zur Roma-Community gehören.
Stoppt die Segregation der Flüchtenden aus der Ukraine! Gleiche Rechte und Hilfe für alle!
Die Bereitwilligkeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine und die flexible Bereitstellung von notwendigen Ressourcen ist beispiellos. So soll es sein – und zwar für alle! Doch Rassismus als strukturelle Gewalt wirkt in jeder Situation. In Zeiten der Flucht hat diese Gewalt existezielle Folgen. So wie in Staaten wird auch an Grenzen mit Menschen unterschiedlich umgegangen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen wurden im letzten Winter Menschen derart blockiert, dass einige erfroren. Diese Flüchtenden sind in Europa nicht willkommen. Auch in den vergangenen Tagen mehren sich Berichte, nach denen Schwarze und Menschen of Colour aus rassistischen Gründen an der Weiterreise gehindert werden und keine Unterkünfte bekommen.
Eine Romni, mit der wir in Kontakt standen, hat es mit ihren Kindern nach Leipzig geschafft. Sie kam über die Slowakei. Über die Lage dort berichtet Romea, die Unterstützung für die Geflüchteten sei groß. „Jedoch wenn eine ukrainische Roma-Familie ankommt und um Hilfe bittet, wird sie zurückgewiesen.“ Viele kommen nicht einmal aus der Ukraine raus. In sozialen Medien mehren sich die Berichte darüber. Zum Beispiel berichtet eine Romni aus Lviv, dass aktuell dort 100 Roma festsitzen und niemand ihnen hilft, weiterzukommen.
Insbesondere Romnja und Roma aus Ex-Jugoslawien können sich an die Kriege und die Vertreibungen erinnern, bei denen Roma Geflüchtete zweiter Klasse wurden. Schon auf der Flucht mit Rassismus konfrontiert, ging dieser in Deutschland weiter. Bei Übersetzungen der Asylanträge, in Beratungsstellen oder auch in Unterkünften wurden und werden Roma und Romnja von Angehörigen der hiesigen, aber auch von Angehörigen der Exil-Mehrheitsgesellschaften diskriminiert.
Aus der Ukraine flüchten aktuell auch Romnja und Roma und wir befürchten, dass ihnen die gleichen Bedingungen wie den Geflüchteten aus Ex-Jugoslawien bevorstehen. Denn auch die Situation der Roma und Romnja aus der Ukraine ist historisch durch Verfolgung, einen Genozid und gegenwärtig durch massiven Rassismus und zum Teil Prekarisierung über Generationen geprägt.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt scharf den Angriff auf die Ukraine
Große Bestürzung hat die Nachricht vom russischen Angriff auf die Ukraine beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ausgelöst. „Wir arbeiten seit vielen Jahren mit verschiedenen Partnern in der Ukraine eng zusammen. Wir sind zutiefst um das Leben der Menschen in der Ukraine und insbesondere um das Wohlergehen unserer Freunde und Partner besorgt“, erklärt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats. „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Menschen, die vor dem Krieg fliehen, müssen auch in Deutschland Schutz finden. Wir appellieren an die Kriegsparteien, die Kampfhandlungen einzustellen und Verhandlungen zu beginnen“, so Rose weiter.
„Roma kämpfen als ukrainische Patrioten an der Seite ihrer Landsleute gegen die russischen Invasoren. Dies zeigt, dass Roma sich gemeinsam mit den demokratischen Kräften in der Ukraine kämpfend gegen die russische Aggression stellen“, sagte Rose, und weiter: „gleichzeitig sind Romafamilien, meist Frauen und Kinder auf der Flucht aus dem östlichen Landesteilen.“ „Es gibt viele Roma, die gegen die Okkupanten kämpfen, weil wir in der Ukraine geboren wurden und weil wir unsere Heimat verteidigen“, erklärte Viktor Chovka, der direkt aus Uzhhorod, Ukraine, berichtet. Andere ukrainische Medien berichten, dass Roma einen russischen Panzer erbeutet haben. In den Sozialen Medien finden sich Berichte von Roma, die als Soldaten der ukrainischen Armee an der Front kämpfen.
Eine Roma-Aktivistin der ukrainischen Jugendorganisation ARCA (Youth Agency for the Advocacy of Roma Culture) berichtet von ihrer Flucht aus dem Osten ihrer Heimat. Nach einer 23-stündigen Fahrt sei sie am Donnerstag endlich im Westen des Landes angekommen. Read the rest of this entry »
Deutsche Bundesregierung beschließt nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“. Maßnahmen setzen die „EU-Roma-Strategie 2030“ in Deutschland um.
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ beschlossen. Damit soll die Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland gefördert und Antiziganismus bekämpft werden. Unter anderem soll eine Nationale Roma-Kontaktstelle aufgebaut werden, um den Dialog mit der Community institutionalisiert zu fördern. Zudem soll eine zivilgesellschaftliche Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer Übergriffe eingerichtet werden.
Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten. Hierzu werden wir durch den Aufbau der Nationalen Roma-Kontaktstelle den Dialog mit der Community fördern und institutionalisieren. Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen.“
Diese Nationale Strategie wird mit zielgerichteten Maßnahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen die allgemeine Integrationspolitik Deutschlands ergänzen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein klares Einschreiten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wichtig. Der künftige Antiziganismusbeauftragte, dessen Einrichtung die Bundesregierung bereits beschlossen hat, wird dabei zum politischen Sprachrohr.
In Graz-Eggenberg attackierte ein 25-Jähriger am Samstagnachmittag zwei Bettler (50 und 54 Jahre alt) vor einem Supermarkt. Der Mann wurde festgenommen.
25-Jähriger schlug zwei Männer und stach mit Messer zu
Gegen 13.30 Uhr verständigte eine Zeugin via Notruf die Polizei über einen Raufhandel vor einem Supermarkt in der Gaswerkstraße. Beim Eintreffen der Polizisten berichteten zwei Bettler, die vor dem Supermarkt Musik abgespielt hatten, dass sie von einem vorerst unbekannten Mann attackiert worden seien. Der Mann hatte sich bereits beim Betreten des Supermarktes abfällig über die Musik geäußert und schließlich beim Herauskommen dem 54-Jährigen aus dem Bezirk Weiz einen Faustschlag versetzt.
Anschließend versuchte der Mann, auf den am Boden sitzenden 50-jährigen ungarischen Freund einzutreten. Dieser wehrte sich und versetzte dem Angreifer einen Faustschlag in die Bauchgegend. Daraufhin zog der Verdächtige ein Messer und stach damit in Richtung des 50-Jährigen. Dieser wehrte sich abermals, woraufhin der Verdächtige in eine Straßenbahn flüchtete.
Polizisten stellten den 25-Jährigen aus Graz kurze Zeit später in der Straßenbahn und nahmen ihn fest. Read the rest of this entry »
Von der Stiftung EVZ gefördertes Projekt in der Tschechischen Republik geht gegen Antiziganismus im Netz vor
Der Verfassungsgerichtshof muss neuerlich über das sektorale Bettelverbot in Salzburg entscheiden. Bereits 2017 hat der VfGH die Salzburger Regelung als menschenrechtswidrig aufgehoben.
VOL.at präsentiert den vereitelten Entführungsversuch in Titel und Vorspann also lautstark als Fakt – und erwähnt erst viel weiter unten im Text, was die Polizei feststellte: dass die angebliche „versuchte Kindesentführung“, um die der Artikel so viel Aufhebens macht, in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Die Warnung des Polizeisprechers, Gerüchte im Internet nicht leichtfertig zu verbreiten, hat die Redakteurin überhaupt am untersten Ende des Artikel versteckt – dort, wo wohl nur die wenigsten sich flott durchs Online-Angebot klickenden User jemals hingelangen.
Im Prager Stadtteil Troja soll am Donnertag eine Zeltstadt für geflüchtete Roma aus der Ukraine entstehen. Diese sei für bis zu 150 Menschen konzipiert, werde mit Lebensmitteln versorgt und biete Sanitärbereiche, wie Innenminister Vít Rakušan (STAN) ankündigte.
Radio Prag: Tschechische Roma-Organisationen wollen bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine helfen
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Sinti und Roma und RomnoKher: Ukrainische Roma am Welt-Roma-Tag aus dem ICE nach Berlin „aussortiert“. MEP Romeo Franz: „Mich erreichen fast täglich Berichte, über Probleme beim Grenzübergang, die Verweigerung des Zugangs zu Hilfsangeboten und die Behandlung als Geflüchtete zweiter Klasse.“
![Bilder von Misshandlungen in der Ukraine (Fotos via RAN\](http://www.roma-service.at/dromablog/wp-content/uploads/2022/03/Ukraine.jpg "Bilder von Misshandlungen in der Ukraine (Fotos via RAN\")
Von mehreren Seiten wurden wir auf Bilder aus ukrainischen Städten hingewiesen, die misshandelte Plünderer zeigen sollen, darunter insbesondere auch Romnja. Aus der Distanz ist es uns derzeit kaum möglich, diese Vorwürfe bzw. den Kontext des Bildmaterials zu verifizieren, und die Gefahr, sich damit selbst unbeabsichtigt mitten hinein in den Propagandakrieg der Bilder zu begeben, ist groß. Das international bestens vernetzte und immer gut informierte Roma Antidiscrimination Network (RAN) jedenfalls hält die Bilder für authentisch. Wir geben im Folgenden den 
Deutsche Welle: Ein ungarischer Campingplatz als Zufluchtsort für Roma aus der Ukraine
Roma-Organisationen in Deutschland veröffentlichen folgenden 
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt scharf den Angriff auf die Ukraine
