Deutsche Bundesregierung beschließt nationale Stra­te­gie „Anti­ziga­nis­mus be­kämpfen, Teil­habe si­chern!“. Maß­nah­men set­zen die „EU-Ro­ma-Stra­te­gie 2030“ in Deutsch­land um.

Die Bundesregierung hat heute die von der Bun­des­ministerin des Innern und für Heimat vor­gelegte natio­nale Stra­tegie „Antiziganismus be­kämpfen, Teilhabe sichern!“ be­schlos­sen. Damit soll die Integra­tion und Teil­habe von Sinti und Roma in Deutsch­land ge­fördert und Anti­ziganismus be­kämpft werden. Unter ande­rem soll eine Nationale Roma-Kon­takt­stelle auf­gebaut werden, um den Dialog mit der Commu­nity institu­tio­na­li­siert zu fördern. Zudem soll eine zivil­gesell­schaft­liche Moni­toring­stelle zur Erfassung anti­ziganis­ti­scher Über­griffe ein­ge­rich­tet werden.

Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „An­statt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemein­sam mit Sinti und Roma Wege der politi­schen Teilhabe ge­stalten. Hierzu werden wir durch den Aufbau der Nationa­len Roma-Kon­takt­stelle den Dialog mit der Com­mu­nity fördern und institu­tio­na­li­sieren. Wir treten Rassismus, Aus­grenzung und Dis­krimi­nie­rung gegen­über Sinti und Roma ent­schieden ent­gegen.“

Diese Nationale Strategie wird mit zielgerichte­ten Maß­nahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kom­munen die all­gemeine In­tegra­tions­politik Deutsch­lands er­gänzen. Für den gesell­schaft­lichen Zusammenhalt ist ein klares Ein­schreiten gegen Aus­gren­zung und Diskrimi­nierung wichtig. Der künf­tige Anti­ziganismus­be­auf­tragte, dessen Ein­richtung die Bundes­regierung be­reits be­schlos­sen hat, wird dabei zum politi­schen Sprachrohr.

Mit dem heutigen Beschluss kommt die Bundesregierung der Auf­forderung der Europäi­schen Kom­mission nach, nationale Strategien zur Umsetzung der EU-Roma-Str­a­tegie 2030 zu über­mitteln. An dem Ab­stimmungs­prozess, der im Anschluss an die Rats­empfehlung vom März 2021 auf­genom­men wurde, war neben Ressorts, Ländern und kom­muna­len Spitzen­ver­bänden auch die Zivil­gesell­schaft beteiligt.

Die nationale Strategie „Antiziganismus be­kämpfen, Teil­habe sichern!“ kann ab­gerufen werden unter: https://bmi.bund.de/eu-roma-strategie-2030.

(Text: Pressemitteilung BMI)

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