Update: Neue Entwicklung im Fall in Singen
Oktober 23rd, 2021 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht | 2 Comments
Deutschland: „Kind in Handschellen abgeführt“ – Arbeit des Landesverbands der Sinti und Roma (VDSR-BW) zeigt Wirkung
Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen (Baden-Württemberg) in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten hier und hier). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen.
Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW: „Alle vier Beamten haben demnach rechtswidrig gehandelt. Der Landesverband begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft dies festgestellt hat. Der Vorfall hat großes öffentliches Interesse und Empörung ausgelöst. Wir wünschen uns und erwarten auch, dass es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt.“
Die zwei Beamten, die einen Strafbefehl erhalten haben sollen, haben der Staatsanwaltschaft zufolge Einspruch eingelegt. Eine öffentliche Hauptverhandlung ist daher nicht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft soll bisher nicht von einer rassistischen bzw. antiziganistischen Motivation ausgehen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender: „Die mehrfache Verwendung des antiziganistischen ‚Z.‘-Begriffs ist belegt. Die Tatmotivation muss beim Namen genannt werden.“
Nach dem Vorfall im Februar nahm der Landesverband Gespräche mit dem Innenministerium auf. Innenminister Thomas Strobel und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz garantierten dabei die umfassende Aufklärung des Falls. Zudem konnte der VDSR-BW mit dem Inspekteur der Landespolizei, Andreas Renner, vereinbaren, die Themen Antiziganismusprävention sowie Sinti und Roma in der polizeilichen Ausbildung zu verankern. Damit wurde ein schon lange verfolgtes Vorhaben des Landesverbands realisiert. Konkrete Schritte befinden sich derzeit in Kooperation mit den verantwortlichen Stellen in Vorbereitung.
(Text: Presseaussendung VDSR-BW)
Siehe dazu auch:
Deutschland: Kind in Handschellen, 10.2.2021
Kind in Handschellen: zweite Strafanzeige, 10.3.2021
Interview der Forschungsstelle Antiziganismus an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, 1.9.2021
November 2nd, 2021 at 12:03 (#)
[...] Das deutsche Radio Radio Dreyeckland sprach mit Chana Dischereit, der Wissenschaftlichen Referentin für Politik und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Sinti & Roma Landesverband Baden-Württemberg e.V., über den Fall in Singen (wir berichteten hier, hier und hier). [...]
November 17th, 2021 at 12:01 (#)
[...] Demütigungen und Racial Profiling, wie sie aktuell in Singen (mehr hier) und in Freiburg von Roma und Sinti beschrieben werden, sind Gegenstand von Protesten und [...]