Update: Neue Entwicklung im Fall in Singen

Oktober 23rd, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht  |  2 Comments

Streifenwagen (Bild von Cornell Frühauf/Coernl auf Pixabay)Deutschland: „Kind in Handschellen abgeführt“ – Arbeit des Lan­des­ver­bands der Sinti und Roma (VDSR-BW) zeigt Wir­kung

Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Be­amten aus­ge­stellt haben, die am 6. Febru­ar 2021 ein elf­jähriges Kind in Singen (Ba­­den-Württem­­berg) in Hand­schellen ab­geführt und auf die Polizei­wache ge­bracht hatten (wir berich­te­ten hier und hier). Gegen zwei wei­tere tat­ver­dächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auf­lagen ein­gestellt worden sein. Die Vor­würfe gegen das Kind haben sich als voll­kom­men haltlos er­wiesen.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW: „Alle vier Beamten haben dem­nach rechts­widrig ge­handelt. Der Landes­verband be­grüßt, dass die Staats­anwalt­schaft dies fest­gestellt hat. Der Vorfall hat großes öffent­liches Interesse und Em­pörung aus­gelöst. Wir wün­schen uns und erwar­ten auch, dass es zu einer öffent­li­chen Verhandlung kommt.“

Die zwei Beamten, die einen Strafbefehl erhalten haben sollen, haben der Staats­anwalt­schaft zufolge Einspruch ein­gelegt. Eine öffent­liche Haupt­ver­hand­lung ist daher nicht aus­ge­schlossen. Die Staats­anwaltschaft soll bisher nicht von einer rassis­ti­schen bzw. anti­ziganis­ti­schen Motivation aus­gehen. Daniel Strauß, Vor­stands­vorsitzen­der: „Die mehr­fache Ver­wendung des antiziganistischen ‚Z.‘-Be­griffs ist belegt. Die Tat­moti­va­tion muss beim Namen ge­nannt werden.

Nach dem Vorfall im Februar nahm der Landesverband Gesprä­che mit dem Innen­minis­te­rium auf. Innen­minister Thomas Strobel und Landes­polizei­prä­sidentin Stefanie Hinz garan­tierten dabei die um­fassen­de Auf­klärung des Falls. Zudem konnte der VDSR-BW mit dem Inspek­teur der Landes­polizei, Andreas Renner, ver­einbaren, die Themen Anti­ziganis­mus­präven­tion sowie Sinti und Roma in der polizei­lichen Ausbildung zu ver­ankern. Damit wurde ein schon lange ver­folg­tes Vor­haben des Landes­verbands reali­siert. Konkrete Schritte be­finden sich derzeit in Ko­opera­tion mit den ver­ant­wort­lichen Stellen in Vor­be­reitung.

(Text: Presseaussendung VDSR-BW)

Siehe dazu auch:
Deutschland: Kind in Handschellen, 10.2.2021
Kind in Handschellen: zweite Strafanzeige, 10.3.2021
Interview der Forschungsstelle Antiziganismus an der Rup­recht-Karls-Uni­ver­si­tät Hei­del­berg, 1.9.2021

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | „Kind in Handschellen abgeführt“: Interview says:

    November 2nd, 2021 at 12:03 (#)

    [...] Das deutsche Radio Radio Dreyeck­land sprach mit Chana Dischereit, der Wis­sen­schaft­li­chen Re­feren­tin für Politik und Öf­fent­lich­keits­arbeit beim Ver­band Deut­scher Sinti & Roma Lan­des­ver­band Ba­den-Württem­berg e.V., über den Fall in Singen (wir be­rich­­te­­ten hier, hier und hier). [...]

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | „Diebstahl und Willkür“: Vorwürfe gegen Stadtpolizei in Frankfurt says:

    November 17th, 2021 at 12:01 (#)

    [...] Demütigungen und Racial Profiling, wie sie ak­tuell in Singen (mehr hier) und in Freiburg von Roma und Sinti be­schrieben werden, sind Gegen­stand von Pro­testen und [...]