„Diebstahl und Willkür“: Vorwürfe gegen Stadtpolizei in Frankfurt

November 17th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Deutschland: Stadtpolizei in Frankfurt am Main nimmt ru­mä­ni­scher Rom­ni Bar­geld ab – Roma-Verein spricht von „Dieb­stahl“

Der Förderverein Roma in Frankfurt kri­ti­siert in einer Aus­sen­dung das Vor­gehen des städti­schen Ord­nungs­amts als „ord­nungs­po­li­ti­sche Will­kür“. Wir ge­ben im Fol­gen­den den Wort­laut der Pres­se­aus­sen­dung wie­der:

Der Romni Eszter R. wurde am 25.10.2021 die gesamte Barschaft durch das Ordnungsamt Frank­furt weg­genom­men. Grund war an­geb­lich das nach­haltige An­sprechen von Pas­santen. Es ging also nicht um „aggres­sives Betteln“, wie es an­sonsten im Jargon des Amtes heißt. Der Frau wurde per Unter­stellung das Geld zum Über­leben für sich und die Familie ent­zogen, um sicher­zu­gehen, dass eine mög­liche spätere Ord­nungs­widrig­keit auch bezahlt wer­den kann. Man könnte die Praxis als Diebstahl be­zeichnen, denn allein die Restrik­tion der Behörde war aus­schlag­gebend, nicht die Klage von Men­schen, die sich ge­vnötigt fühlten.

Eine besondere Bedeutung hat die Vorgehensweise des­halb, weil es sich bei der Frau um die­selbe Person handelt, in deren Pass 2018 ein Mit­arbeiter des Ordnungs­amtes unrecht­mäßig den Ver­merk „Beim aggres­siven Betteln an­getroffen“ hand­schriftlich ein­trug (wir berichteten). Der Pass wurde durch den Vermerk un­gültig und die Betrof­fene de­nunziert. Die Dienst­handlung kriti­sierten die zu­ständi­gen Institu­tionen in Land und Kommune nach­drücklich und schlu­gen Schadens­ersatz vor. Zu dem Aus­gleich kam es nicht, da die Frau un­mittel­bar nach dem Vorfall zu­rück nach Rumänien ging.

Es stellt sich offensichtlich die Frage, was letzten Endes eil­fertige Be­kundun­gen wert sind, wenn sich an der Ver­fahrens­weise der Behörde nichts ändert. Dis­kriminie­rung oder rassistische Ein­stellun­gen kann man verbieten, Armut nicht. Erst recht nicht durch ord­nungs­politische Willkür.

Der Förderverein Roma nimmt den Vorfall zum Anlass, um auf die zu­gespitzte pre­käre Situation von Sinti und Roma hin­zu­weisen. Migration und Flucht hängen immer mit ökono­mischer Perspek­tiv­losig­keit, sozialer Aus­grenzung und rassistischer Gewalt zu­sammen. Im Oktober starb in Griechen­land ein 20-jäh­riger Rom, im Juli in Brasilien eine 14-jäh­rige Romni und im Juni ein tsche­chischer Rom. Alle kamen durch Polizei oder Miliz ums Leben.

Übergriffe, Demütigungen und Racial Profiling, wie sie ak­tuell in Singen (mehr hier) und in Freiburg von Roma und Sinti be­schrieben werden, sind Gegen­stand von Pro­testen und Be­schwer­den. Um­fang­reiche Unter­suchun­gen des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Doku­mentationen über Diskri­minie­rung und Aus­grenzung gegenüber der Minder­heit stellen die Missachtung elementarer Menschenrechte dar und Ver­deutlichen die Verankerung von tief­sitzenden Vorvurteilen in der Mehr­heit der Ge­sellschaft.

(Text: Förderverein Roma)

Die Frankfurter Rundschau hat den Fall aufgeriffen und berichtet am 16.11.2021: Frankfurt: Stadtpolizei nimmt Romni Geld ab – „Willkür und Diebstahl“

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