Prozess in Singen (Baden-Württem­berg) ab­ge­sagt: Polizei­be­am­te zie­hen Ein­spruch ge­gen Straf­be­fehl zurück

Kurz vor dem Beginn des Gerichtsprozesses gegen zwei der vier Singener Be­amten, die am 6. Febru­ar 2021 ein elf­jähri­ges Kind in Hand­schellen auf die Polizei­wache ge­bracht hat­ten (wir be­rich­te­ten hier, hier, hier, hier und hier), zogen diese ihren Ein­spruch gegen die bereits er­folgten Straf­befehle zurück.

Engin Şanlı, Rechtsanwalt:
„Es wäre gut gewesen, die Tat nochmal auf­zu­arbeiten und An­gehö­ri­gen der Minder­heit der Sinti und Roma deut­lich zu sig­nali­sieren, dass das Fehl­verhalten ein­ge­standen wird. Die kurz­fristige Ein­spruchs­rück­nahme zeigt uns, dass hier nicht ver­standen worden ist, dass es nicht aus­reicht, die Strafe zu ak­zep­tieren. Bis heute wurde der Familie von dem in Hand­schellen ab­geführten Kind keine Moti­vation ge­nannt, warum es zu einem solchen Vor­gehen ge­kommen ist. Die Familie möchte Gewiss­heit haben, dass solche Vorfälle in der Zukunft nicht mehr pas­sieren. Wir schätzen schluss­endlich die erfolgte Be­strafung der Beamten seitens der Justiz. Damit steht fest: Ein minder­jähriges Kind wurde ins­beson­dere auch wegen seiner Zu­gehörig­keit zur Gruppe der Sinti und Roma durch Polizei­beamte gegen seinen Willen und ohne Rechts­grundlage der Freiheit be­raubt und schließ­lich dazu ge­nötigt, in ein Polizeiauto ein­zu­steigen. Es wurde aufs Revier gebracht, und die Er­zie­hungs­berech­tigten wurden darüber nicht ein­mal informiert. Die Aufgabe der Sicher­heits­behör­den und Politik ist, sol­chem Verhalten vor­zu­beugen.“

Daniel Strauß, Vorsitzender des VDSR-BW:
„Ein öffentlicher Prozess hätte den Antiziganismus – die mut­maß­liche Motiva­tion der Tat – auf­ge­arbeitet. Dieser Aspekt fehlt voll­kommen in der Ver­urteilung der Konstanzer Staats­anwalt­schaft. Read the rest of this entry »