Grenzen im politischen Meinungskampf
Juli 16th, 2017 | Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):
Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Dokumentation zur Vorlage beim Bundesjustizministerium (=Schriftenreihe des Zentralrats, Band 11), Heidelberg 2017
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Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wurde durch Plakate und Flugblätter der NPD gezielt rassistisch-diskriminierende Hetze gegen Sinti und Roma betrieben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivilgesellschaft ein Bewusstsein für die Grenzen im politischen Meinungskampf entwickeln. Die Publikation stellt eine Bestandsaufnahme der juristischen und politischen Auseinandersetzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten vor, wie rassistischen Positionen im öffentlichen Raum begegnet werden kann.
Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de
(Text: Zentralrat)
Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Handlungsmöglichkeiten (PDF, 375 KB)
Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahlwerbung verbieten!, 30.8.2013