Tirol: „Schwerpunktaktionen“ gegen Bettler
Juli 9th, 2017 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
„Auch Menschen, die betteln, dürfen sich organisieren!“ — Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetzjagd auf bettelnde Menschen zu beenden
Bettellobby Tirol: Verstärkt werden von Armut betroffene Menschen in Innsbruck, die im öffentlichen Raum um Almosen bitten, zur Zielscheibe von Schwerpunktaktionen der Polizei. „Bei der Aktion scharf gegen Bettler wurden seit Mai 53 Personen angezeigt“, heißt es in einem Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 30.6.2017. In dem Artikel ist von einem gut gekleideten Bettelorganisator die Rede, der die Erlöse einkassiert haben soll. Wir können derzeit nicht beurteilen, inwiefern der sogenannte Organisator Geld eingesammelt hat. Fest steht, dass es nicht verboten ist, 300 Euro zu verwahren, wie im Bericht angeführt wird. Ebenso wenig ist es verboten, sich – wie betont – gut zu kleiden. Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Menschen ständig abgesprochen, hervorgehoben und als verdächtig gewertet, was in der Mehrheitsgesellschaft als etwas ganz Selbstverständliches und nicht zu Hinterfragendes gilt?
Unseren Erfahrungen nach handelt es sich bei den bettelnden Menschen in Innsbruck vielfach um Familienangehörige und Verwandte, die gemeinsam das Geld vewalten und es vor der Polizei in Sicherheit bringen, damit es ihnen nicht abgenommen wird. Vermehrt berichten bettelnde Menschen in letzter Zeit, dass ihnen Geld und Gegenstände von der Polizei abgenommen werden. Die Polizei argumentiert, diese als Sicherheitsleistung aufgrund unrechtmäßigen Bettelns einzufordern.
Dass die Bettlerszene in Innsbruck zumindest teilweise organisiert ist, zeige ein weiterer Umstand, so der Bericht: „Wenn wir beispielsweise Leute wegen ausständiger Strafgelder zum Verbüßen des Ersatzarrestes ins Polizeianhaltezentrum brachten, wurden sie ausgelöst“, schildert Kirchler [Stadtpolizeikommandant]: „Schon nach kurzer Zeit war einer da und hat die 500 Euro bezahlt.“ Was man auch gegenseitige Unterstützung nennen könnte, wird hier als Indiz für organisiertes Betteln gewertet. Ja, Betteln ist vielfach organisiert – in dem Sinne, dass sich Menschen aus eigener Initiative auf den Weg machen und selbstorganisiert anreisen –, teils in Fahrgemeinschaften, um sich die Kosten zu teilen. Read the rest of this entry »