Ein Gericht in Mazedonien hat die Behörden wegen Racial Profilings bei den Grenzkontrollen verurteilt. Angehörige der Roma-Minder­heit werden in Maze­do­nien syste­ma­tisch an der Aus­reise ge­hin­dert. Durch diese diskri­mi­nie­rende Praxis, die Staats­bürger je nach Ethnie unter­schied­lich be­han­delt und das Grund­recht auf Bewe­gungs­freiheit ver­letzt, wol­len die Be­hör­den ver­hin­dern, dass Roma aus Maze­donien in EU-Staa­ten um Asyl an­su­chen. Das Urteil des Ge­richts in Bitola, das Ende No­vem­ber ver­öf­fent­licht wurde, be­trifft den zwei Jahre zurück­lie­gen­den Fall eines Roma-Ehe­paars, das – ge­mein­sam mit seinen Enkel­kindern – Familien­an­ge­hörige in der Schweiz besuchen wollte und dem der Grenzübertritt aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verweigert wurde. Das European Roma Rights Centre (ERRC) berichtet:

Sie waren die einzi­gen Reisen­den im Bus, bei de­nen mehr als nur der Reise­pass über­prüft wurde. Das Ehe­paar konnte alle erfor­der­li­chen Papiere, Rück­reise­tickets, 2.000 Euro Bar­geld und eine schrift­liche Einla­dungs­bestä­ti­gung vor­wei­sen. Den­noch wurde ihnen ver­boten, das Land zu ver­lassen, und der Bus fuhr ohne sie weiter.

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Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich, Eine Betrachtung von geschichtlichen, juristischen und sozialen Aspekten am Beispiel von Oberösterreich, Bachelorarbeit, FH Oberösterreich, Linz 2015.

Die Linzerin Birgit Fuchs, Studentin an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesund­heit und Soziales Linz, hat ihre Bachelor­arbeit zum Thema der Bettel­verbote ver­fasst. Ihre Arbeit ist in vol­ler Länge auf der Web­site der Bettellobby OÖ ver­füg­bar (hier geht es zum Download). Das Fazit der Arbeit ist eindeutig: Das Bettelverbot löst keine Probleme. Im Abstract der Arbeit heißt es:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettel­verboten in Österreich aus­einander. Der erste Teil der Arbeit beschäf­tigt sich mit Begriff­lich­keiten, Statis­ti­ken und dem geschicht­li­chen und ju­ris­ti­schen Aspekt der Bet­telei. Dabei stehen die Ent­wick­lung im Laufe der Ge­schichte so­wie die heu­tige gesetz­liche Situa­tion im Vorder­grund. Nach der theo­re­ti­schen Aus­einan­der­set­zung folgt der em­pi­ri­sche Teil mit der Aus­wer­tung der In­ter­views mit den Ex­pertIn­nen aus dem sozia­len Be­reich und des Ord­nungs­diens­tes Linz. Das Augen­merk liegt dabei auf der Bedeu­tung der Bettel­verbote für die Be­trof­fe­nen, die sozia­le Arbeit und die Kontroll­organe. Von Re­le­vanz sind auch die Sinn­haftig­keit des Ver­botes und die Alter­na­tiv­vor­schläge der Be­frag­ten. Im An­schluss kommt es zur Inter­pre­ta­tion und Gegen­über­stel­lung der Ergeb­nisse der Inter­views und der be­handel­ten Fach­litera­tur. Das Ergeb­nis zeigt, dass das Bettel­verbot keine Lösung für die Bettel­proble­matik ist.

Papuşa Ciuraru, 81, überlebte als Kind in Rumänien den Roma-Holocaust. Jetzt bettelt sie auf den Straßen Stock­holms. „Es it eis­kalt. Aber ich tue das für mei­ne Enkel­kinder“, sagt sie.

Die schwedische Tageszeitung „Aftonbladet“ er­zählt ihre Ge­schich­te.

Mehr hier (Englisch)

Romano Centro (Hg.):
Antiziganismus in Österreich
Falldokumentation 2013–2015
Informationen für Betroffene und ZeugInnen
Wien, Nov. 2015, 36 S.

Der Verein Romano Centro hat vergangene Woche seinen 2. Bericht (Download, PDF/5 MB) über anti­ziga­nis­ti­sche Vor­fälle in Österreich prä­sen­tiert. Von Anti­ziga­nis­mus betrof­fen sind in erster Linie Roma und Sinti, aber z. B. auch BettlerIn­nen. Der Bericht ent­hält 61 Fälle aus den Berei­chen Medien, Politik, Internet, Arbeit, Bildung, Zu­gang zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen, Polizei und öf­fent­li­chem Raum. Zu­sätz­lich ent­hält der Bericht Infor­ma­tio­nen für Betrof­fene sowie Empfeh­lungen zur Be­kämp­fung von Anti­ziga­nis­mus.

Der Verein Romano Centro gibt seit 2013 alle zwei Jahre einen Bericht zu Anti­ziga­nis­mus heraus, um auf die­se Form des Ras­sis­mus auf­merk­sam zu machen.

Dokumentarfilm, AT 2015, OmU, 21 Min., Regie: Monika K. Zanolin

Betteln ist in Österreich grundsätzlich er­laubt. Wenn je­mand in der Öffent­lich­keit auf die ei­ge­ne Not hin­weist und um Unter­stützung bit­tet, fällt dies unter das Recht auf freie Mei­nungs­äuße­rung. Trotz­dem wer­den Bettel­verbote ge­for­dert, in der poli­tisch-media­len Öffent­lich­keit ist immer wie­der von „Bettler­banden“, „Bettel­mafia“ oder Beläs­ti­gung zu hören. Doch was wis­sen wir über bet­telnde Menschen und ihre Lebenssituation? Der Film „Betteln. Menschen. Rechte“ der Initiative Minderheiten Tirol gibt einen Einblick in Lebens­bedin­gun­gen, Sicht­weisen und Perspek­ti­ven bet­telnder Men­schen.

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„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung (Teil V)

GfbV Berlin: Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 ge­schätzt. Um Platz für sie zu schaf­fen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo ab­ge­scho­ben wer­den. Darun­ter Hun­derte Kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind. Doch was be­deu­tet das für die Flüchtlings­kinder? Wir las­sen fünf von ihnen zu Wort kom­men:

Nedjo*: „Schule ist ein Stück Normalität“

Ich bin vor 16 Jahren im Kosovo geboren. Zu­sam­men mit mei­nen Eltern bin ich 1999 von dort aus nach Göttingen ge­flo­hen. Daran kann ich mich aber nicht mehr erin­nern, ich war ja noch ein Baby. Manch­mal er­zäh­len mir meine Eltern von die­ser Flucht, aber nie sehr viel. Es war sehr schreck­lich und trau­ma­tisch für sie.

Ich gehe in die 10. Klasse einer Sonder­schule und wer­de in einem Jahr mei­ne Schule be­en­den. Ich habe ein we­nig Prob­le­me mit dem Deut­schen, weil meine Eltern mir nicht so gut beim Lernen hel­fen können. Aber eigent­lich schickt man jedes Kind, des­sen Eltern nicht Deutsche sind, auf diese Sonder­schule. Ich meine, ich bin doch genau so klug wie ein Kind deut­scher Eltern! Am besten bin ich in Mathe. Vor allem Geo­metrie mag ich richtig gern. Nach meiner Schule möchte ich gern eine Aus­bil­dung zum KFZ-Mecha­ni­ker machen. Ich stelle es mir schön vor, diesen Beruf aus­zu­üben, mein eigenes Geld zu ver­die­nen und eine Be­schäf­ti­gung zu haben, die mir Spaß ma­chen wird.

Manchmal fragen mich die Men­schen, ob ich mich gut in Deutschland ein­ge­lebt habe. Das finde ich merk­wür­dig. Schließ­lich bin ich ja hier auf­ge­wach­sen. In was sollte ich mich da ein­leben?

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„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung (Teil IV)

GfbV Berlin: Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 ge­schätzt. Um Platz für sie zu schaf­fen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo ab­ge­scho­ben wer­den. Darun­ter Hun­derte Kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind. Doch was be­deu­tet das für die Flüchtlings­kinder? Wir las­sen fünf von ihnen zu Wort kom­men. Rahim, heute 22, erinnert sich:

Rahim*: „Kosovo fühlt sich nicht wie Heimat an“

Ich bin vor 22 Jahren im Kosovo geboren. Zusam­men mit meinen Eltern bin ich von dort aus nach Deutschland geflo­hen. Damals war ich noch ein Klein­kind, wes­halb ich mich nicht an die Flucht erin­nere. Aber meine Eltern haben mir er­zählt, dass wir mit dem Auto zuerst über die deut­sche Gren­ze bis nach Olden­burg ge­kom­men sind. Dort wurden wir zu unserer Flucht und un­se­ren Grün­den, warum wir nun in Deutschland sind, be­fragt. Danach ging es für uns nach Nord­horn in Nieder­sachsen. Hier lebe ich nun schon sehr lange mit meiner Fa­milie. Mein Vater ist mittler­weile lei­der gestor­ben, wes­halb meine Mutter für uns Kin­der allein auf­kom­men muss. Ich wür­de mir wün­schen, dass ich end­lich einen Job fin­de, um meine Mutter fi­nan­ziell zu unter­stützen. Die Arbeits­suche wäre leich­ter mit einem Auf­ent­halts­titel. Denn seit unse­rer An­kunft in Deutsch­land haben wir alle nur eine Dul­dung.

Ich habe mir seit unserer Flucht natür­lich ein Leben in Deutsch­land auf­ge­baut. Das Koso­vo fühlt sich nicht wie meine Hei­mat an, nur weil ich dort ge­boren wurde. Ich bin in Deutsch­land zu Hau­se. Read the rest of this entry »

Zwei Männer im Alter von 36 bzw. 38 Jahren betra­ten Mitt­woch­nacht in Dornbirn ein Zeltlager rumä­ni­scher Bettler und gaben sich als Polizei­beamte aus, um von den Roma Geld für die Flächen­nutzung zu for­dern. Als sich die Not­reisen­den wei­ger­ten, traten die falschen Poli­zis­ten gegen die Zelte und rüt­telten an ihnen. Mit einem Feuerzeug seng­ten sie zwei der Kunst­stoff­zelte an; in einem der Zelte ent­stand ein größeres Brandloch. ORF.at mel­det:

Es folgte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den Angreifern und den Rumänen, die sich zu verteidigen versuchten. Um Anschluss mel­de­ten sich die fal­schen Poli­zis­ten bei der echten Polizei und gaben zu Pro­tokoll, Opfer einer Körper­ver­letzung ge­worden zu sein. Bei den Nach­for­schun­gen stellte sich der wahre Sach­verhalt heraus.

Der Angriff ereignete sich vor dem Hinter­grund heftiger Debatten über Not­reisen­de in Vorarlberg. Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein nicht ge­neh­mig­tes Bettler-Zelt­lager in Dorn­birn poli­zei­lich geräumt.

(dROMa)

„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung (Teil III)

GfbV Berlin: Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 ge­schätzt. Um Platz für sie zu schaf­fen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo ab­ge­scho­ben wer­den. Darun­ter Hun­derte Kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind. Doch was be­deu­tet das für die Flüchtlings­kinder? Wir las­sen fünf von ihnen zu Wort kom­men:

Jelena*: „Unsere Zukunft hängt an einem seidenen Faden“

Unsere Großfamilie, unsere Groß­eltern, Eltern und Geschwis­ter so­wie unsere zwei Onkel mit deren Ehe­frauen ka­men 1999 aus dem Koso­vo nach Deutschland. Wir leben nun schon seit 15 Jah­ren in Göttingen. Un­ser Groß­vater erzählte oft, dass wir in Lipljan ein schö­nes Haus hatten. Nie­mand hätte geahnt, dass es zum Krieg kom­men würde. Doch der Krieg brach aus und unsere Groß­fami­lie kam nach Deutsch­land. Inzwi­schen sind wir drei Ehe­paare und 19 Kin­der. Unsere Oma wohnt bei uns. Der Groß­vater ist letz­tes Jahr gestor­ben. Meine Schwes­ter war noch Baby, als unsere Familie flüch­tete. Wir ande­ren Kinder sind in Deutsch­land gebo­ren. Auf­ge­wach­sen sind wir alle hier. Deutsch ist unsere Mutter­sprache. Wir spre­chen zu Hau­se auch Romanes, aber unter­einan­der und mit un­se­ren Freun­den re­den wir auf Deutsch.

Wir sind dankbar, dass wir hier leben dürfen. Wir sind in Verei­nen und machen bei Theater­pro­jek­ten mit. Unsere Eltern haben es leider schwer, eine Arbeit zu fin­den. Ihnen fehlt die richtige Qua­li­fi­zie­rung. Nach vie­len Ableh­nun­gen sind sie depri­miert und unglück­lich. Unser seit Jah­ren ungelös­ter recht­licher Status macht un­se­re Eltern und uns auch kaputt. Read the rest of this entry »

„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung (Teil II)

GfbV Berlin: Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 ge­schätzt. Um Platz für sie zu schaf­fen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo ab­ge­scho­ben wer­den. Darun­ter Hun­derte Kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­­ge­wach­sen sind. Doch was be­deu­tet das für die Flüchtlings­kinder? Wir las­sen fünf von ihnen zu Wort kom­men. Auf Šaban folgt Zeko:

Zeko*: „Deutschland ist unsere Heimat“

Ich bin 8 Jahre alt und komme aus Göttingen. Hier bin ich auch geboren. Meine Eltern stam­men aus dem Kosovo, wo auch mein ältes­ter Bruder ge­bo­ren wurde. Sie leben nun schon seit 15 Jah­ren in Deutsch­land. Ich selbst war noch nie im Koso­vo und meine Eltern re­den auch nicht so viel darü­ber, wie es im Ko­sovo ist. Ich weiß nur, dass es schlimm für sie war, dass sie flie­hen muss­ten. Und ich weiß auch, dass man im Kosovo Alba­nisch und Ser­bisch redet. Aber das kann ich nicht spre­chen. Ich spreche zu Hause mit mei­nen Eltern Romanes und mit allen an­de­ren, also mit meinen Geschwis­tern und mit meinen Freun­den, Deutsch. In Deutschland habe ich al­le mei­ne Freun­de. Ein paar an der Schule und ganz viele auch in unserer Nach­bar­schaft. Mit den Nach­bars­kin­dern spie­le ich nach der Schule oft draußen oder wir gehen Fuß­ball spielen.

Ich denke, es wäre schlimm für mich und meine Fa­mi­lie, wenn wir in das Ko­so­vo gehen müss­ten. Wir ken­nen dort ja nie­man­den. Und wie soll ich dort reden und mich ver­stän­di­gen? Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 2.11.2015 | (on demand)

Anticiganismus o lek bibastaleder adiveses­kero proble­mo hi. Ande but euro­pi­tike vila­gi, aja aver­si­jona ande bibas­tale prik astri­pes­kere koji sikal pe. I defin­a­cijona jek sajt but schel­ber­scha tradi­rimo diskri­mi­nacija­kero komplek­so, gejng o ojs „Zigeuner“ akar­de, stigma­ti­si­rime taj tra­dime manu­scha, aka­rel.

O historikeri Marius Weigl, savo pra diploma­kera butja­ke „Für die öffent­liche Sicher­heit. Zur Genese der anti­ziga­nis­ti­schen Norm in Öster­reich zwi­schen 1918 und 1938“ o patija­ripe le bunda­kere ministe­ri­jumis­tar la visen­schof­take taj le for­schi­ni­pestar usch­ti­dija, and diki­pe ande pri buti del: 1918 ando Nimtsch­ko-austri­tiko Schto­tis­kero Birov­tschago le andrut­neske butscho­lahi, hot o „Zigeuner phutschajipe“ putri­m hi. Usar o bersch 1938 austri­tike birov­tschage so­rale ande pumen beschar­nahi, kaj o „putripe le Zigeu­ner-phut­scha­ji­pestar“ ando tscha­tschipe prik be­schardo te ol. Pal 1945 taj te ando avre ber­sche meg, o flogos­kere grup­na­kere dschene le „Zigeuner-aka­ripeha“ kate­go­ri­sirim ule. Bute­der pedar, schunen tu­men andi sen­dung „Roma sam“ upro Radijo Bur­gen­land.

(volksgruppen.orf.at)

Roma sam
Radio Burgenland: 2.11.2015 | (on demand)

Antiziganismus ist eines der drän­gendsten gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­li­chen Proble­me. In vielen euro­päi­schen Län­dern artet die­ses Ressen­ti­ment in gewalt­vollen Aus­brüchen aus. Der Begriff bezeich­net einen seit Jahr­hun­der­ten tra­dier­ten Vorurteils­komplex gegen­über als „Zi­geu­ner“ etikettier­ten, stig­ma­ti­sier­ten und ver­folg­ten Indi­vi­duen.

Der Historiker Marius Weigl, der für seine Diplom­arbeit „Für die öf­fent­li­che Sicher­heit. Zur Genese der anti­ziga­nis­ti­schen Norm in Öster­reich zwi­schen 1918 und 1938“ (hier) mit dem Wür­di­gungs­preis des Bundes­minis­te­riums für Wissen­schaft und For­schung aus­gezeich­net wurde, gab bei den Schlai­nin­ger Gesprä­chen Ein­blick in seine Arbeit: 1918 hieß es im Deutsch-öster­rei­chi­schen Staat­samt des Inneren, dass die „Zigeuner­frage“ ge­löst sei. Ab 1938 inter­ve­nier­ten die hie­si­gen Behör­den mas­sivst, um die „Lösung der Zigeuner­frage“ zu voll­enden. Und nach der Be­frei­ung 1945 und in den Folge­jahren wurden Volks­gruppen­ange­hö­rige mit­tels des „Zigeu­ner-Begriffs“ kate­go­ri­siert. Mehr darüber er­fah­ren Sie in der Sen­dung „Roma sam“ auf Radio Bur­gen­land.

(volksgruppen.orf.at)

„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung (Teil I)

GfbV Berlin: Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 ge­schätzt. Um Platz für sie zu schaf­fen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo ab­ge­scho­ben wer­den. Darun­ter Hun­derte Kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind. Doch was be­deu­tet das für die Flüchtlings­kinder? Wir las­sen fünf von ihnen zu Wort kom­men:

Šaban*: „Die Duldung macht uns zu Menschen zweiter Klasse“

Ich bin 15 Jahre alt und habe drei ältere Geschwister, zwei Brüder und eine Schwes­ter. Mein ältes­ter Bruder war bei der Flucht mei­ner Eltern zwei Jahre alt. Wir ande­ren sind alle in Deutsch­land gebo­ren. Meine Eltern ent­schlos­sen sich 1988 für die Flucht aus dem Kosovo, als mei­nem Vater an­ge­droht wurde, dass er von der ser­bi­schen Armee zwangs­mobi­li­siert wer­den könn­te. Nur in der Flucht aus dem Ko­sovo sa­hen sie eine Ret­tung.

Seit 26 Jahren leben meine Eltern nun in Duldung. Ich bin so­zu­sa­gen in den Status hinein­ge­boren. Alle 2 bis 6 Monate wird er ver­län­gert. Die kurze Gül­tig­keit einer Duldung und die Auf­lagen, die damit ver­bun­den sind, haben das nor­ma­le Leben un­se­rer Familie un­mög­lich gemacht. Die seit Jahr­zehn­ten gel­tende Residenz­pflicht[1] machte es prak­tisch un­mög­lich, dass sich meine Eltern rich­tig be­tä­ti­gen. Read the rest of this entry »

Berlin — O pasche le bundakere dijestar pasch­limo gondo­li­ni­pes­kero than le ando holocaust mur­darde Sinti­jen­dar taj Romen­dar, jeke „Haken­kreuz-iha“ taj le alave­ha „Vergasen“ aun pisim ulo. Sar i schtif­tung gon­do­li­nipes­kero than le mur­darde dschi­div­tschenge la Eu­ro­patar tsche­ter­tekon phen­tscha, odola pisi­nip­tscha imar bejg khosle ule. O schtif­tunga­kero direk­teri Uwe Neumärker ada prik as­ta­ripe ojs „agresivi anti­ciga­nis­mus“ akar­tscha. O schto­tis­kero araki­pes­kero birov­tschago ande anda peri­pe gejng naprin­dschar­de pa­nasi tschil. I schtif­tung, savi upro gon­do­li­ni­pes­kero than dikel phen­tscha, hot i sicher­hajt pasche o gon­do­li­nipes­kero than le 500.000 Sinti­jenge taj Ro­menge, save masch­kar 1939 taj 1945 le nacijo­nal­socijalis­ten­dar mur­darde ule, sora­le­der kerdi ol. „Te andi Germa­nija amare manu­scha 70 berscha pal o flogos­kero mur­da­ripe meg mindig o sako diveses­kero argra­ni­ca­lipe taj i diskri­mi­na­cija esbe iste len“, phentscha o Romeo Franz, kom­po­nisto jeke cidime mu­schi­ka­kere fala­tostar ang­lo gon­do­li­ni­pes­kero than. Read the rest of this entry »

Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas ge­schändet

Unbekannte haben im Eingangsbereich des Denk­mals für die ermor­de­ten Sinti und Roma Europas im Berli­ner Simson­weg groß­for­ma­tig ein Hakenkreuz und den Schrift­zug „Vergasen“ an­ge­bracht. Beide Schmiere­rei­en wur­den entfernt. Die Stif­tung Denkmal für die ermor­de­ten Juden Europas, die das Denk­mal betreut, hat die Sicher­heits­maß­nah­men ver­stärkt und An­zeige er­stat­tet. Der Staatsschutz er­mittelt.

Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denk­mal, ver­ur­teilt den An­schlag als „aggres­si­ven Anti­ziganis­mus“ aufs Schärfste. Romeo Franz, Direktor der „Hildegard Lagrenne Stiftung“ und Kompo­nist des Musik­stückes am Denk­mal, zeigt sich be­stürzt: „Dies ist ein Angriff auf den Pro­zess der Ver­söh­nung. Er trifft viele Sinti und Roma mit ihrer leid­vollen Familien­geschichte sehr per­sön­lich. Read the rest of this entry »

Es gibt ein einziges, ausschlag­geben­des Krite­rium für Kindes­weg­nahmen durch den Staat: das Kindeswohl, sofern es durch keine ande­ren Maß­nahmen mehr ge­schützt werden kann. Was aber, wenn die nackte Not Eltern und Kinder zwingt, in der Obdach­losig­keit zu leben? Wel­che Ant­wort ver­langt das Kindes­wohl? Die Kinder gegen ihren Willen von ihren Eltern zu trennen, sie mit Zwang und Gewalt aus dem Familien­verband zu reißen und in ein frem­des Umfeld (mit frem­der Sprache) zu ver­frach­ten? Oder bedeutet Rück­sicht­nahme auf die Bedürf­nisse und Rechte von Minder­jähri­gen, dafür zu sorgen, dass Eltern und Kinder eine dem Kindes­wohl an­gemes­sene Übernach­tungs­mög­lich­keit bekom­men: mit Dach, Bett und sani­tären An­lagen?

Die richtige Antwort sollte eigentlich für jeden, der sich auf das Krite­rium des Kindes­wohls beruft, fest­stehen. Nicht so in Vorarlberg, wo Landes­haupt­mann Wallner obdach­losen Roma-Fa­mi­lien aus Ru­mä­nien, die er aus dem Land haben will, mit der Weg­nahme ihrer Kinder droht: „Wenn Kindes­wohl im Lande gefähr­det ist, dann ist ein­zu­grei­fen, unter Um­ständen sogar behörd­lich ein­zu­greifen. Möglicher­weise auch sagen (zu) müssen: Wenn das Kindes­wohl ge­fähr­det ist, (beim) Klein­kind, dann müs­sen wir das Kind auch ent­ziehen.“

Plätze in Not­schlaf­stellen gibt es für Frauen mit Kindern in Vorarl­berg übrigens keine.

Mehr dazu hier.

(RU/dROMa)

Trotz „sicheren Herkunftsstaats“: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Maze­do­nien den Flüchtlings­status zu­er­kannt. Sie wurde als Akti­vis­tin poli­tisch ver­folgt.

Jean-Philipp Baeck/taz: Die Klage, über die Ende Septem­ber das Verwaltungs­gericht Oldenburg ent­schied, hätte zu einem weite­ren der vielen tau­send Fälle werden können, bei denen der Asylantrag eines Rom oder einer Romni aus dem Westbalkan ab­ge­lehnt wird. Zu einem Antrag, der als „offen­sicht­lich un­begrün­det“ zu gelten hat und dann zu den ande­ren 99 Pro­zent ab­gelehn­ter Fälle in die Sta­tis­tik ein­geht, mit der poli­tisch be­grün­det wird, dass etwa Mazedonien auch für Roma „sicher“ sei. Doch dies­mal kam es an­ders.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Maze­do­nien den Flücht­lings­sta­tus zu­er­kannt. In Maze­donien drohe ihr auf­grund ihrer Tätig­keit für eine Roma-Orga­ni­sation „politische Verfolgung“, heißt es in dem Urteil (AZ: 6 A 32/15). Und: „Die Ver­folgungs­hand­lungen gehen von der Polizei aus.“ Ent­spre­chend sei die Ent­schei­dung des Bundes­amts für Migration und Flücht­linge auf­zu­heben, das 2013 den Asylantrag der Frau ab­lehnte und ihr die Ab­schie­bung an­drohte.

Mazedonien steht mit Serbien und Bosnien-Herzegowina seit Ende 2014 auf jener Liste „sicherer Herkunfts­staaten“, die Ende dieser Woche durch Bundes­tag und Bundesrat um Albanien, Kosovo und Montenegro er­wei­tert werden soll. Read the rest of this entry »

Dieses Posting, veröffent­licht am 23.10.2013 auf der Facebook-Seite des FPÖ-Politi­kers Markus Gudenus, hat nun – zwei Jahre später – mög­li­cher­weise ein schwer­wie­gen­des gericht­liches Nach­spiel: Der ehe­malige grüne National­rats­ab­geord­nete Karl Öllinger hat bei der Staats­anwalt­schaft Wien Anzeige nach § 283 StGB (Verhetzung) ein­gebracht.

Markus Gudenus (41) ist freiheit­li­cher Bezirksrat in Wien-Wieden. Sein promi­nen­te­rer Bruder, der Wiener FPÖ-Klub­obmann Johann Gudenus, hat den Kommen­tar mit einem „Gefällt mir“ mar­kiert. Der Vater, John Gudenus, war Bundes­rat der FPÖ. John Gudenus wurde vor neun Jahren nach dem NS-Verbots­gesetz wegen Ver­harm­losung bzw. Leug­nung des Holo­caust nach dem NS-Verbots­gesetz zu einem Jahr Haft bedingt ver­urteilt.

Markus Gudenus bezieht sich in seinem Face­book-Kom­men­tar auf einen Artikel in „Österreich“. Darin berich­tete die Zei­tung von einer un­be­kann­ten Frau, die einen Mann be­täubt und aus­geraubt haben soll. Die Website stopptdierechten.at schreibt dazu: Read the rest of this entry »

Zentralrat erstattet Strafanzeige gegen den Her­stel­ler der T-Shirts mit dem rassis­ti­schen Auf­druck „We kill the Gypsies“ und den Ver­trei­ber www.zazzle.de.

Wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung (§§ 111, 130 ff. StGB) er­stat­tete der Zentralrat Deutscher Sinti und Romabei der Staats­anwalt­schaft Heidelberg Strafanzeige ge­gen die Ver­ant­wort­li­chen der Seite www.zazzle.de und den User mit dem Benutzer­namen „yoda2088“. Unter diesem Link war ein Ver­kaufs­an­ge­bot für T-Shirts mit den Auf­drucken „Gypsy Hunter Badge“ und „We Kill the Gypsies“ – ein­gestellt von „yoda88“ – zu er­wer­ben. Die Ver­kaufs­seite, die auf den mas­si­ven Druck von Internet­akti­vis­ten hin gelöscht wurde (wir berichteten), war in deutscher Sprache ab­ge­fasst („Sinti- und Roma-Jäger-Shirt“).

In einem Brief wendet sich der Zentralratsvor­sitzende Romani Rose an Bundes­justiz­minister Heiko Maaß und bringt seine Fas­sungs­losig­keit über dieses An­gebot zum Aus­druck. „Hier wird die Hem­mungs­losig­keit und der brutale Hass in aller Deut­lich­keit propa­giert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht. Vor dem Hinter­grund der Geschichte ist das in Deutschland ein un­ge­heuer­li­cher Vor­gang“, schreibt Rose. Dem müsse unbedingt mit ge­eig­ne­ten Maß­nahmen ein Riegel vor­ge­scho­ben werden, wozu die vom Bundes­justiz­minis­ter geplante Arbeitsgruppe einen Beitrag leis­ten könne. „Wir wol­len uns gern daran betei­li­gen“, so Rose.

In der Begründung der Strafanzeige wird aus­geführt, dass die rassis­ti­schen und zu Gewalt auf­ru­fen­den T-Shirts dazu ge­eignet seien, gegen die Minder­heit der Sinti und Roma zum Hass auf­zu­stacheln und zu Gewalt­maß­nahmen („jagen“ und „killen“) auf­zu­fordern. Die Menschenwürde der ge­samten Minder­heit wird mas­siv an­ge­grif­fen, wobei die gesamte Mach­art und die Art der Ver­brei­tung dazu ge­eignet sind, den öffent­li­chen Frieden zu stö­ren. Read the rest of this entry »

All My Children [theatrical trailer] from MEDIA FILM on Vimeo.

Alle meine Kinder | Všetky moje deti (SK/CZ 2013)
Dokumentarfilm von Ladislav Kaboš, 90 min. (Website)

Die Langzeitdokumentation „Alle meine Kinder“ zeigt den Mikro­kos­mos eines Roma-Dor­fes in der Ost­slowakei. Rund zehn Jahre lang be­glei­tete der Filmemacher Ladislav Kaboš den charis­ma­ti­schen Priester Marián Kuffa bei sei­nen Bemü­hun­gen, den Be­woh­nern eines Ro­ma-Slums zu Bildung und neuem Selbst­bewusst­sein zu ver­helfen.