Zentralrat erstattet Strafanzeige gegen den Her­stel­ler der T-Shirts mit dem rassis­ti­schen Auf­druck „We kill the Gypsies“ und den Ver­trei­ber www.zazzle.de.

Wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung (§§ 111, 130 ff. StGB) er­stat­tete der Zentralrat Deutscher Sinti und Romabei der Staats­anwalt­schaft Heidelberg Strafanzeige ge­gen die Ver­ant­wort­li­chen der Seite www.zazzle.de und den User mit dem Benutzer­namen „yoda2088“. Unter diesem Link war ein Ver­kaufs­an­ge­bot für T-Shirts mit den Auf­drucken „Gypsy Hunter Badge“ und „We Kill the Gypsies“ – ein­gestellt von „yoda88“ – zu er­wer­ben. Die Ver­kaufs­seite, die auf den mas­si­ven Druck von Internet­akti­vis­ten hin gelöscht wurde (wir berichteten), war in deutscher Sprache ab­ge­fasst („Sinti- und Roma-Jäger-Shirt“).

In einem Brief wendet sich der Zentralratsvor­sitzende Romani Rose an Bundes­justiz­minister Heiko Maaß und bringt seine Fas­sungs­losig­keit über dieses An­gebot zum Aus­druck. „Hier wird die Hem­mungs­losig­keit und der brutale Hass in aller Deut­lich­keit propa­giert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht. Vor dem Hinter­grund der Geschichte ist das in Deutschland ein un­ge­heuer­li­cher Vor­gang“, schreibt Rose. Dem müsse unbedingt mit ge­eig­ne­ten Maß­nahmen ein Riegel vor­ge­scho­ben werden, wozu die vom Bundes­justiz­minis­ter geplante Arbeitsgruppe einen Beitrag leis­ten könne. „Wir wol­len uns gern daran betei­li­gen“, so Rose.

In der Begründung der Strafanzeige wird aus­geführt, dass die rassis­ti­schen und zu Gewalt auf­ru­fen­den T-Shirts dazu ge­eignet seien, gegen die Minder­heit der Sinti und Roma zum Hass auf­zu­stacheln und zu Gewalt­maß­nahmen („jagen“ und „killen“) auf­zu­fordern. Die Menschenwürde der ge­samten Minder­heit wird mas­siv an­ge­grif­fen, wobei die gesamte Mach­art und die Art der Ver­brei­tung dazu ge­eignet sind, den öffent­li­chen Frieden zu stö­ren. Zudem wurde durch das Hoch­laden des An­gebots auf die Seite von www.zazzle.de die Hass­botschaften en­thaltende bzw. zu Gewalt auffordernde Schrift der T-Shirts der Öffentlich­keit zu­gäng­lich gemacht. Der Ver­treiber der Seite hat zwar ge­handelt und das Ver­kaufs­an­ge­bot heraus­ge­nommen, aller­dings ist dies erst auf Betrei­ben der Internet­akti­vis­ten ge­schehen.

Wer NutzerInnen die Option gewährt, Verkaufs­ange­bote online zu stellen, muss diese auch dezi­diert überprüfen. Das Internet ist kein rechts­freier Raum, in dem ohne straf­recht­liche Kon­se­quen­zen gegen Men­schen auf­grund ihrer ethni­schen Zu­ge­hö­rig­keit ge­hetzt wer­den darf, sodass auch der Ver­trei­ber für die auf seinem Portal ver­brei­te­ten Inhalte ver­ant­wort­lich ist.

(Text: Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma / pdf)

Tweet