In Vorarlberg wurden am Donnerstag die Ergeb­nisse einer empi­ri­schen Unter­suchung über die sich im Land befind­li­chen Bettler und Not­reisen­den prä­sen­tiert. Er­stellt wurde die von der Landes­regie­rung in Auf­trag ge­ge­be­ne Studie von Erika Geser-Engleitner von der FH Vor­arl­berg; die Be­fra­gun­gen haben zwei Mit­arbeiter, die selbst der Roma-Minder­heit an­ge­hö­ren, durch­geführt.

Die Resultate in Kurzform: Die Zahl der im Bundesland gleich­zeitig betteln­den Men­schen be­läuft sich auf täg­lich min­des­tens 80 Personen. Zum Kreis der zu den Be­fra­gungs­zeit­punk­ten (Febru­ar/März 2016 und Mai 2016) er­fass­ten not­reisen­den Fami­lien zählen ins­ge­samt 200 Per­so­nen, unter ihnen auch viele Kinder und Jugend­liche. „Ca. die Hälfte aller an­wesen­den Not­reisen­den betteln zur gleichen Zeit, wäh­rend die ande­re Hälfte etwas an­de­res tut“, fasst die Aus­sen­dung des Landes Vorarlberg die Ergeb­nis­se zusam­men. Zum Betteln, dem rund die Hälfte nach­geht, komme dem­nach der Geld­erwerb durch „Zeitungs­verkauf, Gelegen­heits­arbeit und ganz ver­ein­zelt mittels Straßenkunst“. Die Ein­künfte durch Betteln betra­gen laut Erhe­bung „pro Tag und Person zwi­schen zehn und 30 Euro“. Read the rest of this entry »

Aus: Pew Research Center, 11. Juli, 2016, “Europeans Fear Wave of Refugees Will Mean More Terrorism, Fewer Jobs” (zum Download/PDF)

Kardinal Vallini nach Besuch: Lage im Lager „schreit zum Himmel“.

Der Generalvikar des Papstes für das Bistum Rom kritisiert menschen­un­wür­dige Zu­stände in einem Roma-Lager am Stadt­rand. Bei einem Besuch der Baracken­stadt sprach Kar­di­nal Agostino Vallini am Diens­tag von einer „Schande“. Wört­lich sagte er in einem Bericht der Bistums-Home­page: „Das ist eine Lage, die zum Him­mel schreit, unwürdig einer Stadt wie Rom. Noch nicht ein­mal nach dem Krieg habe ich Der­arti­ges ge­se­hen.“ Das Roma-La­ger vom Castel Romano an der Via Pontina liegt etwa zwan­zig Kilo­me­ter vom Stadt­zentrum ent­fernt. Der Kar­dinal sprach von drecki­gen Straßen, Mäu­sen und arm­seli­gen „Holz-und-Klebe­band-Unter­künf­ten“; die Be­hör­den und Bürger müss­ten ihre Vor­urteile gegen­über den Roma über­win­den. Bei seiner drei­stün­di­gen Visite in dem Lager, von dem es in Rom meh­re­re gibt, wurde Kar­di­nal Val­lini von eini­gen kirch­li­chen Frei­wil­li­gen beglei­tet, die sich dort enga­gie­ren.

(Text: de.radiovaticana.va)

Eine Gruppe von Flüchtlingen, Presse­berichten zu­folge vor­wiegend Roma aus Albanien, Mazedonien, Serbien und dem Ko­so­vo, hat am Diens­tag den Re­gens­bur­ger Dom be­setzt. Mit ihrer Pro­test­aktion wol­len die Flücht­linge, un­ter ihnen auch meh­rere Kinder, auf ihr Schicksal auf­merk­sam ma­chen und ihre dro­hende Abschie­bung ver­hin­dern. Ihr Pro­test rich­tet sich ins­beson­dere auch ge­gen die jüngste Ein­stufung der Balkan­staaten (seit Herbst 2015 auch Montenegro, Al­ba­ni­en und Kosovo) als „sichere Her­kunfts­länder“. Asyl­anträge von Per­so­nen aus diesen Län­dern gelten in Deutschland jetzt, auch wenn es sich um An­ge­hö­rige von dis­kri­mi­nier­ten und beson­ders gefähr­de­ten Min­der­hei­ten han­delt, a priori als „un­be­gründet“.

Bereits Mitte Mai besetzte eine Gruppe von Roma, die unmit­tel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin. Die für das Mahnmal zu­stän­dige Stif­tung er­klärte sich zwar soli­da­risch mit den An­lie­gen der Flücht­linge, ließ das Areal aber den­noch schon nach eini­gen Stun­den polizei­lich räumen. Anders nun die Reak­tion in Regens­burg, wo sich Bistum und Caritas, unter­stützt von rund 50 frei­wil­li­gen Helfern, um das Wohl­er­ge­hen der Flücht­lings­gruppe bemühen. Die Caritas ver­sorgt sie mit Essen, Asyl­sozial­berater der Caritas küm­mern sich um die Be­lange der Flüchtlinge.

Im Folgenden die Mitteilung des Bistums Regensburg vom 7.7.2016:

Zur derzeitigen Situation in der Kathedrale St. Peter
Gespräche mit der Gruppe der Betroffenen

Seit Dienstag halten sich ca. 45 Perso­nen aus Balkan­län­dern im Dom auf, die gegen ihre Abschiebung de­monstrie­ren. Das Bistum Regensburg hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen um die hu­ma­ni­tä­re Ver­sor­gung ge­küm­mert und die Be­hör­den ge­be­ten, von einem Zu­griff ab­zu­sehen. Dieser Aufenthalt im Dom ist jedoch nur für eine sehr be­grenz­te Zeit mög­lich, wie die Er­fah­run­gen der letz­ten Tage ge­zeigt ha­ben: Toilet­ten und Hand­wasch­becken sind zwar vor­han­den, aber es gibt im Dom keine Duschen. Die ge­sund­heit­li­che Ver­sor­gung der teils schwer­kran­ken Per­so­nen – darun­ter auch Kinder – ist in den Dom­räumen nur sehr ein­ge­schränkt und ri­siko­reich mög­lich. Da eine Über­nach­tung im Haupt­schiff aus Sicher­heits­gründen aus­sche­idet, über­nach­ten im Durch­gangs­bereich vor der Sakristei der­zeit 45 Per­so­nen auf 32 eng aneinan­der ge­stell­ten Lie­gen mit einem ein­zi­gen schma­len Flucht­weg ins Freie. Read the rest of this entry »

Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt gerin­gen Fort­schritt bei der Be­kämpfung der Segre­ga­tion von Roma-Kindern im Bil­dungs­wesen fest

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minder­heiten hat eine Stellungnahme über die Tsche­chi­sche Republik ver­öffent­licht. Darin wird fest­gestellt, dass die Pläne zur Besei­ti­gung der Segrega­tion von Roma-Kindern in Schulen un­geachtet der Be­mühun­gen der Behör­den bisher nicht erfolg­reich waren. Zudem wird darauf ver­wiesen, dass die Roma in vielen Berei­chen weiter­hin diskri­mi­niert werden und dass Fremden­feind­lich­keit und Into­le­ranz zu­ge­nom­men haben.

„Konnten kriminelle Strukturen in Österreich nach­ge­wie­sen wer­den? Sind ei­gent­lich alle Bett­ler Roma?“ Das sind häu­fig ge­stell­te Fra­gen an die Bet­tel­Lobby­Wien. Hier ihre Ant­worten:

Der Begriff „organisierte Bande“ dient in erster Linie der Diffamie­rung von bet­teln­den Men­schen, die in Grup­pen oder in Fa­milien unter­wegs sind. „Orga­ni­siert“ sind sie so, wie andere Men­schen auch „orga­ni­siert“ sind: Sie ken­nen sich, kom­mu­ni­zie­ren mit­einan­der, bilden Fahr- und Wohn­gemein­schaf­ten etc. Diese nor­ma­len sozia­len Inter­aktio­nen sind in Öster­reich je­doch bereits strafbar, weil die Regelun­gen zum „Betteln als Teil einer or­ga­ni­sier­ten Gruppe“ oder zum „Orga­ni­sie­ren von Bettelei“ so weit aus­ge­legt wer­den kön­nen, dass jede soziale Inter­aktion (auch ein Sicht­kontakt) aus­reicht, um den Tat­be­stand zu er­fül­len. Es kommt da­durch zu einer großen Anzahl an Strafen auf­grund „or­ga­ni­sier­ter Bet­te­lei“, die dann wie­der als großes Problem dar­ge­stellt wer­den.

Tatsächlich kriminelle Strukturen konnten in Öster­reich bisher trotz mas­si­ven Be­mü­hun­gen der Polizei nicht nach­gewiesen wer­den. Es wur­den ver­ein­zelt Fälle von Aus­beu­tung oder Nötigung un­ter Armuts­betrof­fe­nen be­kannt, die TäterIn­nen wa­ren je­doch selbst bettel­arm. Diese wur­den zurecht verurteilt. Die reichen Bosse oder die „Mafia“, von der in diesem Zu­sam­men­hang immer die Rede ist, wa­ren sie aber auch nicht. Sämt­li­che Studien und die Er­fah­rung aus der Sozial­arbeit zeigen, dass es sich bei Bett­lerIn­nen um Men­schen han­delt, die sich für das Betteln ent­schei­den, weil ihnen momen­tan keine an­de­ren Mög­lich­kei­ten offen ste­hen. Viele sind auf der Suche nach Arbeit. Das Betteln sehen sie als Mög­lich­keit, legal zu Geld zu kom­men, in Ab­gren­zung zu tat­säch­lich il­le­ga­len Tätig­kei­ten oder der Sex­arbeit. Read the rest of this entry »

In den zurückliegenden Jahren ist die Zahl der Armen­vier­tel in Tsche­chi­en ge­stie­gen. In die­sen ghet­to­arti­gen Sied­lun­gen le­ben meist Roma, die es ohne­hin schwer ha­ben bei der Suche nach Arbeit und Wohnung. Die Stadt Brno / Brünn star­tet da­her ein (…) neues So­zial­woh­nungs­projekt.

Radio.cz, 15.6.1916, Till Janzer: „Die Bronx“ – so heißt umgangs­sprach­lich das größte Armen­viertel in Brünn. Es liegt re­la­tiv nah am Stadt­zentrum. Auf meh­re­re Häuser ver­teilt le­ben dort etwa 8000 bis 9000 arme Men­schen. Rund 7000 von ihnen sind Roma, und die aller­meis­ten haben keine Ar­beit. Aber auch andern­orts in der süd­mäh­ri­schen Stadt be­ste­hen Armen­sied­lun­gen, wenn auch klei­nere. Für viele Be­wohner ist das Problem, dass sie bei den Mieten gnaden­los ab­ge­zockt wer­den. (…)

Viele Menschen aus den Armensiedlungen hätten ger­ne an­de­re Unter­künfte. Doch auf dem Wohnungs­markt sind sie meist chan­cen­los. Des­we­gen lan­ciert der Brün­ner Magistrat nun das Pro­jekt Rapid Re-Housing. 50 Fa­mi­lien mit Kin­dern sol­len bis Ende des Jahres städti­sche Woh­nun­gen er­hal­ten. (…) Die Neu­mie­ter er­hal­ten zu­dem Unter­stützung durch Sozial­arbei­ter. Martin Freund von der Ini­tia­tive Žít Brno en­ga­giert sich als Stadt­ver­ord­neter im Bereich Wohnen und lei­tet den Aus­schuss für Minder­heiten: „Der Sozial­arbeiter soll­te min­des­tens ein­mal pro Woche bei der Familie vor­bei­schauen. Er soll dabei hel­fen, dass die Woh­nung in Ord­nung ist und die Be­zie­hun­gen zu den Nach­barn klap­pen.“ (…)

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Aus: Die enthemmte Mitte, 2016 (Präsentations­bro­schüre /PDF, S. 32)

Die politische Einstellung der deutschen Be­völ­ke­rung ist po­la­ri­siert. Wäh­rend eine deut­liche Mehr­heit der Ge­sell­schaft rechts­extre­mes Den­ken und auch Ge­walt zum Teil strikt ab­lehnt und Ver­trau­en in de­mo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen hat, sind Men­schen mit rechts­ex­tre­mer Ein­stel­lung im­mer mehr be­reit, Gewalt an­zu­wen­den. Dies ist eines der zentra­len Er­geb­nis­se der Studie „Die ent­hemm­te Mit­te“, die das Kom­pe­tenz­zentrum für Rechts­ex­tre­mis­mus- und De­mo­kra­tie­for­schung der Uni­ver­si­tät Leipzig in Ko­ope­ra­tion mit der Hein­rich Böll-, der Ot­to Brenner- und der Rosa Luxem­burg-Stiftung durch­ge­führt ha­ben.

„Es gibt zwar keine Zunahme rechts­extre­mer Ein­stel­lun­gen, aber im Ver­gleich zur Studie vor zwei Jahren be­für­wor­ten Grup­pen, die rechts­extrem ein­ge­stellt sind, stär­ker Gewalt als Mit­tel der In­ter­es­sens­durch­set­zung.“ Als Er­folg der Zivil­ge­sell­schaft kön­ne man es da­ge­gen an­se­hen, dass in demo­kra­ti­schen Mi­lieus Gewalt deut­lich stär­ker ab­ge­lehnt wird als 2014. „Bei­des steht in Deutschland ne­ben­einan­der: Wir ha­ben Men­schen, die sich aktiv um Flücht­linge be­mü­hen, und es gibt Me­nschen, die Flücht­linge ak­tiv ab­leh­nen“, sagt der Studien­leiter. Damit habe eine deut­li­che Pola­ri­sie­rung und Radika­li­sie­rung statt­ge­funden.

Die Radikalisierung zeigt sich auch bei der Ein­stel­lung zu be­stimm­ten ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen. „Die Ab­leh­nung von Muslimen, Sinti und Roma, Asyl­su­chen­den und Homo­sexuel­len hat noch ein­mal deut­lich zu­ge­nom­men.“

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Seit einigen Tagen macht ein Video von der EM in Frank­reich die Runde, das engli­sche Fuß­ball­an­hän­ger dabei zeigt, wie sie sich die Warte­zeit zwischen den Spie­len ver­kür­zen: indem sie bet­teln­de Roma-Kinder auf der Straße ver­spot­ten. Auf­ge­nom­men wur­de das Video vor einem Res­tau­rant in Lille. Nun ist dies nicht das ein­zige Do­ku­ment der­ar­ti­ger men­sch­li­cher Nieder­tracht: Bet­teln­­de Men­schen zu ver­höh­nen scheint sich neuer­dings zum be­lieb­ten Zeit­vertreib von Fuß­ball­hooligans zu ent­wickeln – ob tschechische An­hän­ger von Sparta Prag in Rom, die im März auf eine Frau uri­nier­ten; oder Hooli­gans des PSV Eindhoven, die sich (eben­falls im März) auf der Plaza Mayor von Madrid ei­nen Spaß daraus mach­ten, Roma-Frauen aus Ost­euro­pa zu er­nied­ri­gen. (Zum Glück gab es an­ge­sichts sol­cher Sze­nen auch den einen oder anderen holländi­schen Fan, der sich demonstra­tiv anders ver­hielt.)

(dROMa)

Vortrag und Podiumsdiskussion am 9. Juni in Graz:

Mentalitäten sind Gefängnisse von langer Dauer – Antiziganismus: Zur Geschichte und Gegenwart des Rassismus gegenüber Roma

Das Projekt ZORROM bietet Beratung in Arbeits- und Bildungs­fra­gen für Roma und Romnja, die vor­nehm­lich aus den neuen EU-Staa­ten Rumänien, Bulgarien und der Slowakei in die Steiermark emig­riert sind (Flyer). Der Schwer­punkt des Pro­jek­tes liegt auf der Ent­wick­lung und Um­set­zung von Maß­nah­men zur Qua­li­fi­zie­rung, zum Empower­ment und zu Anti-Diskri­mi­nie­rung. ZORROM soll die Chan­cen der Klientin­nen und Klien­ten sig­ni­fi­kant er­hö­hen, sich in den ers­ten Arbeits­markt zu in­tegrie­ren und da­mit ihre pre­käre Lebens­situa­tion zu ver­bes­sern.

Für den 9. Juni lädt das kürz­lich an­ge­lau­fene Caritas­pro­jekt nun zu einem Vortragsabend mit Po­diums­dis­kus­sion über Anti­ziga­nis­mus ins Grazer ViniNest:

Ort: VinziNest (Speisesaal), Kernstockgasse 14, 8020 Graz
Zeit: Donnerstag, 9. Juni, 18:45-20:45

Ablauf: Read the rest of this entry »

Amaro Foro stellte Berliner Antiziganismus-Bericht 2015 vor

„Dokumentation von antiziganistischen Vor­fäl­len in Berlin 2015 und Medien-Moni­to­ring 2015 zur Re­pro­duk­tion anti­ziganis­ti­scher Ste­reo­type“ >>Download (pdf)

Wie wichtig der gegenseitige Austausch ist, um Ressentiments gegen Sinti und Roma zu be­sei­ti­gen, wurde am 12. Mai deut­lich, als Diana Botescu und Andrea Wierich von Amaro Foro im RomnoKher-Raum des Aufbau-Hau­ses am Kreuz­ber­ger Moritz­platz ihre Doku­men­ta­tion anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle 2015 zu­sam­men mit einem Medien-Mo­ni­to­ring der Öffent­lich­keit vor­stell­ten. „Ob bei Behör­den, im Arbeits­leben, in der Schule oder bei der Poli­zei: Anti­ziga­nis­ti­sche Be­lei­di­gun­gen und An­grif­fe ge­sche­hen über­all“, be­klag­te Merdjan Jakupov, Vor­stands­vorsit­zen­der von Amaro Foro. Pro­jekt­lei­te­rin Diana Botescu er­gänz­te mit einem dras­ti­schen Bei­spiel aus ihrer Ver­öf­fent­li­chung: „Einer Fa­milie wurde im Job­center am Empfangs­schal­ter ge­sagt: ‚Ich will Ihre Un­ter­la­gen nicht sehen, ich will mit Zi­geu­nern nichts zu tun ha­ben.‘ Als die Frau darauf­hin in Tränen aus­brach, wur­de sie von der Security raus­geschmis­sen.“

Auch in den Medien seien antiziganistische Klischees omni­prä­sent, kri­ti­sier­te Andrea Wierich, Presse­refe­ren­tin von Amaro Foro, die das Medien-Mo­ni­to­ring zur Do­kumen­ta­tion er­stell­te. Wierich sag­te: „Be­son­ders in den im­mer wieder­keh­ren­den De­bat­ten über so­ge­nann­te Problem­häu­ser zeigt sich eine er­schrecken­de Un­wil­lig­keit zur Dif­feren­zie­rung und Refle­xion und eine er­staun­li­che Hem­mungs­lo­sig­keit, auf Stereo­type zurück­zu­grei­fen.“

Insgesamt sind in der knapp 40-seitigen Dokumen­ta­tion 39 Fall­bei­spiele zu­sam­men­getra­gen wo­rden, die anti­zi­ganis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung beim Kontakt mit Behör­den und Ord­nungs­äm­tern, beim Zu­gang zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum, medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung sowie zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen ebenso wie Dis­kri­mi­nie­rung im All­tag und im öf­fent­li­chen Raum be­legen.

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GfbV-Studie zur Zwangsmigration von Roma aus dem Kosovo (2015)

GfbV-Bericht: Lost in Transition. The Forced Migration Circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo (108 S., PDF, 7,8 MB) | Zusammenfassung (PDF, 176 KB)

Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter sind im Kosovo wei­ter­hin einer struk­tu­rel­len und ku­mu­la­ti­ven Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt; sie ha­ben kaum Zu­gang zu Ar­beit und Wohn­raum und die Kinder wer­den in den Schulen dis­kri­mi­niert. Flüch­ten sie Rich­tung West­europa, wer­den sie innert kür­zes­ter Zeit wie­der in den Kosovo zu­rück­ge­schickt, bloß um den Ko­so­vo wie­der zu ver­las­sen, da sie dort nicht le­ben kön­nen – ein Teufels­kreis. Der neu­este Be­richt der Ge­sell­schaft für be­drohte Völker Schweiz (GfbV) zeigt die­ses Ver­sagen Euro­pas auf. Die GfbV for­dert nach­hal­tige Lösun­gen und ruft auf, von der zwangs­wei­sen Rück­füh­rung von Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­tern ab­zu­sehen.

Der Mitte Dezember 2015 veröffentlichte Bericht der Gesell­schaft für be­drohte Völ­ker Schweiz (GfbV) «Lost in Transition – The forced migra­tion circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo» zeigt auf, dass die bis­he­ri­ge Politik West­europas, Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­ter zwangs­weise in den Koso­vo zurück­zu­führen, ge­scheitert ist. Die Mehr­heit der ab­ge­scho­be­nen Roma, Aschkali und Balkan-Ägyp­ter muss den Ko­sovo wie­der ver­las­sen, da eine struk­tu­rel­le und ku­mu­la­tive Dis­kri­mi­nie­rung ihnen ein Über­leben im Kosovo un­mög­lich macht. Die meis­ten gehen daher ent­weder in den Unter­grund in West­europa oder nach Serbien, in der Hoff­nung in einem der in­for­mel­len Slums über­le­ben zu können.

Familien vor Ort befragt

In den Jahren 2014 und 2015 befragte die GfbV 70 Familien, die aus West­europa zwangs­weise in den Kosovo rück­ge­führt wor­den sind. 30 Fa­mi­lien da­von hat­ten zu diesem Zeit­punkt den Kosovo be­reits Rich­tung Serbien ver­las­sen und wur­den dort befragt. Als die GfbV die Befrag­ten im August 2015 wieder kon­tak­tie­ren woll­te, wa­ren von den Fami­lien noch ganze 7 im Kosovo und 15 in Serbien – 48 Fa­mi­lien be­fan­den sich wie­der in West­europa. Read the rest of this entry »

Vor 30 Jahren, am 3. Juni 1986, ent­schul­dig­te sich der Schwei­zer Bun­des­prä­si­dent Alphons Egli für das Un­recht, das Hun­der­ten Jeni­schen, Roma und Sinti durch das „Hilfs­werk für die Kin­der der Land­strasse“ bis 1973 wi­der­fah­ren war.

Anlässlich dieses Jahrestags veranstal­tet die Schweizer Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern am 2. Juni eine Podiums­dis­kus­sion über die­ses düs­te­re Ka­pi­tel der Schwei­zer Ge­schich­te: Fyer (PDF)

Die Diskriminierung von Jenischen, Sinti und Roma reicht in der Schweiz weit zu­rück. So war es aus­län­di­schen Roma, Sinti und Jeni­schen zwi­schen 1906 und 1972 ver­boten, in die Schweiz ein­zu­rei­sen. Als sie im Zwei­ten Welt­krieg durch den National­sozia­lis­mus ver­folgt wur­den, ge­währte die Schweiz ihnen kein Asyl – eini­ge der Ab­ge­wie­se­nen star­ben an­schlie­ßend in Kon­zentra­tions­lagern. Doch nicht nur aus­län­di­sche Roma, Sinti und Je­ni­sche hat­ten es wäh­rend die­ser Zeit schwer in der Schweiz, auch die Schwei­zer Min­der­hei­ten­an­ge­hö­ri­gen waren den Be­hör­den ein Dorn im Auge. Diese sahen Roma, Sinti und Je­ni­sche als «Gefahr», die in «Banden» und «Horden» auf­trete und eine «Plage» sei». Sie wur­den in der Schweiz poli­zei­lich auf­ge­grif­fen und ihre Da­ten zwi­schen 1911 und 1990 im «Zigeunerregister» re­gistriert. Nach die­sem Ein­trag wur­den die Fa­mi­lien ge­trennt: Frauen und Kinder wur­den in Heimen un­ter­ge­bracht, wäh­rend die Männer in Straf­anstal­ten über­führt wur­den.

Ein besonders dunkles Kapitel hinsicht­lich der Schweiz im Um­gang mit ihren Minder­heiten war das so­ge­nannte «Hilfs­werk für die Kin­der der Land­strasse» der Or­ga­ni­sa­tion Pro Juventute, wel­ches auch vom Bund finan­ziell unter­stützt wur­de. Ziel dieses Pro­jekts war es, die Schwei­zer Je­ni­schen zu «sess­haften, brauch­baren Bürgern» zu ma­chen, was schluss­end­lich die Aus­rot­tung der je­ni­schen Kultur mün­den soll­te. Im Rah­men des «Hilfswerks» wur­den zwi­schen 1926 und 1973 fast 600 je­ni­sche Kinder ihren Fa­mi­lien ent­ris­sen und in Heimen oder Pflege­fa­mi­lien fremd­platziert. Für die Be­trof­fe­nen hat­ten die Fremd­platzie­run­gen und für­sor­ge­ri­schen Zwangs­maß­nah­men tief­grei­fen­de Fol­gen: Sie wa­ren oft grau­sa­men Miss­hand­lun­gen und in vie­len Fällen auch sexuel­lem Miss­brauch aus­ge­setzt. Read the rest of this entry »

Wie die EU-Kommission am Donners­tag mit­teil­te, ist gegen Ungarn ein Ver­trags­ver­letzungs­ver­fah­ren er­öff­net wor­den. Die Kom­mis­sion geht damit gegen die syste­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Kindern aus Roma-Fa­mi­lien vor. Kon­kret gehe es bei dem Ver­fah­ren „um Gesetz­ge­bung und büro­kra­ti­sche Praxis in Ungarn, die zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Roma-Kindern im Bil­dungs­bereich“ füh­ren, so Kom­mis­sions­spre­cher Christian Wigand. Ro­ma-Kin­der haben in Ungarn viel­fach nicht den gleichen Zu­gang zu Bil­dung wie an­dere Schü­ler. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion weist darauf hin, „dass der An­teil der Roma-Kinder an spe­ziel­len Schulen für geis­tig be­hin­derte Kinder un­ver­hältnis­mäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regel­schulen oft getrennt unter­rich­tet wer­den“. Dies ver­letze die EU-Direk­tive für eth­ni­sche und ras­si­sche Gleich­behand­lung (Council Direc­tive 2000/43/EC). Ähn­li­che Ver­fahren wegen Diskri­mi­nierung der Volks­gruppe hat die Kom­mission be­reits ge­gen Tschechien und die Slowakei ein­ge­leitet.

Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vor­wür­fe zu ant­wor­ten, dann wird die Lage neuer­lich be­urteilt. In einer ers­ten Stel­lung­nahme wies die unga­ri­sche Regie­rung die Vor­würfe zurück. Es lä­gen keine offiziellen Daten über Roma-Schüler vor, weil die ethni­sche Iden­ti­tät der Kinder in Un­garn amt­lich gar nicht er­fasst werde.

(dROMa)

Vorarlbergs Städte setzen auf teils sehr umfassende Bettelverbote. Der Landesvolksanwalt sieht die Grundrechte in Gefahr: Jetzt muss sich der Ver­fas­sungs­gerichtshof damit befassen.

Der Vorarlberger Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hält das in Bregenz ver­häng­te Bettel­verbot für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Verbot sei rassis­tisch und räum­lich zu weit­rei­chend. Die Rege­lung greife so­mit zu sehr in die Grundrechte der betteln­den Men­schen ein. Jetzt hat der – im Juni 2015 vom Landtag gewählte – Landes­volks­anwalt den Bre­gen­zer Fall vor den Ver­fas­sungs­gerichts­hof gebracht, der ge­nerelle Bettel­verbote bereits früher für gesetz­widrig er­klärt hatte. Eben­so geht Bach­mayr-Hey­da­ gegen die weit­rei­chen­den Be­stim­mun­gen des Camping­verbots in Nenzing vor. Auch die Bettel­verbote in ande­ren Vor­arl­ber­ger Städten (wie in Bludenz, wo es kei­ner­lei zeit­liche Be­gren­zun­gen des Ver­botes gibt) sieht Bachmayr-Heyda kri­tisch.

Am Diens­tag wurde darüber hinaus auch in Feldkirch ein neues Bettel­verbot be­schlos­sen. Somit be­ste­hen nun­mehr in allen Vor­arl­ber­ger Städten (Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz) – mit Ausnahme von Hohenems – kom­mu­na­le Bettel­verbote.

(dROMa)

Siehe auch: Auch Eisenstadt hat am Montagabend ein Bettelverbot beschlossen.

Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die er­mor­de­ten Juden Europas:

Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas aus Pro­test ge­gen dro­hen­de Ab­schiebung

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Per­so­nen das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas, um ge­gen die Ab­schie­bung von Roma aus Deutsch­land in ihre als »sicher« gel­ten­den Her­kunfts­länder zu de­monstrie­ren. An­ge­hö­ri­ge der Min­der­heit sind ins­be­son­dere auf dem Balkan mas­si­ver Aus­gren­zung und Gewalt aus­ge­setzt. Unter den De­monstran­ten wa­ren et­li­che Roma­familien mit Kindern, die seit lan­gem in Deutsch­land leben und denen un­mit­tel­bar die Ab­schie­bung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stif­tung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas, die das Denk­mal be­treut, war nicht in­for­miert.

Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und An­ge­hö­rige der Minder­heit, die Polizei und Poli­tiker mit den Be­setzern. Zu­gleich be­müh­ten sich wei­tere Ver­tre­ter der Sinti und Roma aus ganz Deutsch­land – darun­ter Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma – in zahl­rei­chen Tele­fo­na­ten mit den Spre­chern der De­monstran­ten um Ver­mitt­lung. Schließ­lich wa­ren diese al­ler­dings nicht bereit, das Denk­mals­ge­län­de zu ver­las­sen. Vor­schlä­ge sei­tens der Polizei zu alter­na­ti­ven Ver­samm­lungs­orten in un­mit­tel­barer Nähe wur­den ab­ge­lehnt.

Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen wa­ren, ent­schied die Stiftung ge­gen 24 Uhr in Rück­sprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bun­des­tags­prä­sident und Vor­sitzen­der des Kura­to­riums der Stiftung, die Besetzung durch die Po­li­zei be­en­den zu las­sen. Le­dig­lich eini­ge männ­liche De­monstran­ten leis­te­ten Wider­stand. Gegen 0.45 Uhr hiel­ten sich keine Per­so­nen mehr im Denkmal auf. An­zei­gen wegen Haus­friedens­bruchs wur­den be­wusst nicht er­stattet.

Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffe­nen und kri­ti­siert die gän­gige Ab­schiebe­praxis. Read the rest of this entry »

Aussendung der IL Berlin:

Protest gegen Abschiebungen: Von Ab­schie­bung be­droh­te Ro­ma be­­set­zen Denk­­mal für die im Na­tio­­nal­­so­­zia­­lis­­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin

Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im National­sozialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas durch eine Grup­pe von Roma, die un­mittel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, be­setzt. Die Roma, die zum Teil als Fami­lien­ver­bände mit Kindern an der Be­setzung teil­nehmen, haben sich aus ihrer aus­sichts­losen Lage heraus ent­schie­den, auf die sie im Be­son­de­ren be­tref­fende ver­schärf­te Asyl- und Ab­schiebe­poli­tik auf­merk­sam zu ma­chen. Die meis­ten von ihnen kom­men aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – al­so jenen Län­dern, die die Bundes­regie­rung seit 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ de­fi­niert hat. Diese Neu­re­ge­lung hat zum Ziel, Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern in Schnell­ver­fahren ab­zu­leh­nen und schnell ab­zu­schie­ben. In den letzten Mo­na­ten wur­den be­reits zahl­reiche Fa­mi­lien ab­ge­schoben.

Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskri­mi­nie­rung und soziale Aus­gren­zung, der Roma in diesen Län­dern aus­ge­setzt sind. Ver­schie­dene Institu­tio­nen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Men­schen­rechte sowie zahl­reiche Nicht­regie­rungs­or­gani­sa­tio­nen, haben bereits darauf auf­merk­sam ge­macht, dass durch die Ver­schär­fun­gen der men­schen­recht­li­che und flücht­lings­recht­liche An­spruch der Asyl­su­chen­den auf indi­vi­duel­le Prü­fung ihrer Asyl­an­träge und auf Schutz vor Ver­fol­gung unter­laufen wird.

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GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundes­tag mit dem neuen Asyl­ge­setz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „si­che­re Her­kunfts­länder“ gel­ten. Asyl­an­trä­ge von Men­schen mit die­sen Natio­na­li­tä­ten wer­den ohne vor­he­ri­ge Prü­fung als „un­begrün­det“ ab­ge­lehnt. Die­se Ver­ord­nung hat da­bei auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für vie­le Roma­kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind.

Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat be­schließt, Sie und Ihre Kin­der in ein frem­des Land zu ver­ban­nen, ein Land, das Ihre Kinder nicht ken­nen, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, ein Land ohne Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, in dem man Ihnen und Ihren Kin­dern gegen­über nicht wohl ge­son­nen, viel­leicht sogar feind­selig ein­ge­stellt ist. Stel­len Sie sich vor, wie es Ihren Kin­dern in die­ser Si­tua­tion er­ge­hen mag. Zu Recht wer­den Sie sagen, diese Fik­tion ist ab­surd, sie ist völ­lig un­mög­lich und wider­spricht ele­men­tars­ten Grund­rech­ten. Doch leider ist dies keine reine Fik­tion. Jeden­falls kann dieses alp­traum­hafte Sze­na­rio real wer­den, wenn die Eltern der hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder keinen deut­schen Pass haben und ihr Heimat­land vom Bundes­tag als „sicher“ de­fi­niert wur­de. Konkret er­le­ben wir solch grau­same Absur­di­tät in der Ab­schie­bung von Fami­lien mit Kin­dern und ju­gend­li­chen Roma, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den, auf­wuch­sen und jetzt im Kosovo „ent­sorgt“ wer­den (sollen).

Die pauschale Einstufung des Kosovo als „siche­res Her­kunfts­land“ scheint poli­tisch will­kür­lich und recht­lich äußerst frag­wür­dig. Für Roma ist der Kosovo kein „si­che­res Her­kunfts­land“. Das haben die Ver­fol­gung der Minder­hei­ten und die Zer­stö­rung ihrer Häuser und Dörfer in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt. Und das er­gibt auch der Bericht der GfbV über die heu­tige Situa­tion von Roma im Ko­sovo. Die Min­der­hei­ten werden dis­kri­mi­niert, ihre Lebens­be­din­gun­gen sind ka­tastro­phal. Zu­dem gibt es keine wirk­samen so­zia­len Struk­tu­ren, die rück­keh­ren­den Roma helfen könn­ten, ein men­schen­wür­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben auf­zu­bauen. Read the rest of this entry »

Kurt Weber/GfbV: Zehntausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter waren vor, während oder im An­schluss an den Konflikt im Ko­so­vo von 1998/1999 ge­zwun­gen, vorüber­ge­hend Zu­flucht in West­europa zu su­chen. Mit En­de des Koso­vo­krie­ges be­gann die deutsche Bun­des­re­gie­rung, den tem­po­rä­re­ren Auf­ent­halts­sta­tus von zehn­tau­sen­den An­ge­hö­ri­gen der Volks­gruppe nicht zu ver­län­gern und die Betrof­fe­nen ab­zu­schie­ben. Darun­ter auch viele Kin­der, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den. Doch ist Ab­schie­bung wirk­lich die ein­zi­ge Lö­sung?

Vielfach wird der Begriff „mangelnde Integrationsfähigkeit“ zur Recht­fer­ti­gung für Ab­schie­bung heran­ge­zogen. Kri­tisch be­se­hen lässt die­ser Be­griff frag­wür­dige und will­kür­li­che Inter­pre­ta­tio­nen zu. Die ab­schie­ben­den Be­hör­den und Poli­ti­ker ma­chen es sich ein­fach. In­halt­lich ver­schlei­ernd ver­mei­den sie vom Her­kunfts­land der Kinder zu spre­chen. Statt­des­sen sagt man, die „Fa­mi­lie“ stam­me aus dem Kosovo und dekla­riert die hier ge­bo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder kraft Her­kunft der Eltern als Fa­mi­lien­mit­glie­der de facto zu Aus­län­dern, zu Im­migran­ten eines Lan­des, das diese Kin­der ver­mut­lich nie ken­nen­lern­ten. Dass diese Kinder ge­mäß der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­tion ein An­recht auf Staats­bür­ger­schaft in Deutsch­land hät­ten – ein Recht, das juris­tisch in kei­nem Zu­sam­men­hang mit der In­tegra­tion der Eltern ste­hen dürf­te –, wird dabei igno­riert.[1] Viel­mehr gibt es eine Recht­spre­chung, die völ­lig un­durch­sichtig ist. Man sagt, die „Fami­lie“ sei nicht in­tegra­tions­fähig und müs­se daher ab­ge­scho­ben wer­den. Da­mit wird eine Art Sippen­haft prak­ti­ziert, in­dem man die Kinder pau­schal und ohne Dif­fe­ren­zie­rung als „nicht in­tegra­tions­fähig“ dekla­riert. Ihre Her­kunft aus Deutsch­land wird igno­riert und aus­schließ­lich der Her­kunfts­status der Eltern als rele­vant an­ge­se­hen. Wenn darin eine Logik zu fin­den ist, dann eher eine zurecht­bie­gen­de Logik von Will­kür und Aus­gren­zung. Mit Rechts­staat­lich­keit, wie ich sie ver­stehe, hat dies nichts zu tun.

Zwar steht die Familie unter dem besonde­ren Schutz des Grund­ge­setzes. Man geht davon aus, dass es im Nor­mal­fall für die Kin­der am besten ist, in der Fami­lie zu blei­ben. Aber der Gesetz­geber sorgt auch da­für, dass das Kin­des­wohl in beson­de­ren Fäl­len über dem Schutz der Fami­lie steht. Die schwer­wie­gen­den Kon­sequen­zen für Roma­kinder im Falle einer Ab­schie­bung sind von extre­mer Härte. Daher sollte es in die­sen Fäl­len ver­pflich­tend sein, das Kindes­wohl als über­ge­ord­ne­tes Recht ein­zu­stufen.

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