Still und heimlich: Niederösterreich führt ge­setz­li­che Ba­sis für sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bo­te und eine „Bett­ler­da­tei“ ein. „Auf­sichts­or­ga­ne“ sol­len Ein­hal­tung über­wachen.

Armutskonferenz, 3.10.2016: Schon bislang war es in Nie­der­ös­ter­reich ver­­boten, auf­dring­lich, aggres­siv, ge­werbs­mäßig, or­gani­siert oder mit Kindern zu betteln. Zu­sätz­lich können nieder­öster­rei­chi­sche Städte und Gemein­den nun durch eine Ende Sep­tem­ber im Landtag be­schlos­sene Ände­rung des nie­der­öster­rei­chi­schen Sicherheits­polizei­gesetzes auch sek­to­rale Bettel­verbote er­las­sen. Damit wird es Städten und Ge­mein­den er­mög­licht, in bestimm­ten Zonen bzw. zu bestimm­ten Zeiten (z.B. an Markttagen) auch das stille Betteln zu ver­bieten. Über­wacht wer­den soll die Ein­hal­tung des sektoralen Bettelverbots nicht durch die Polizei, son­dern durch „Aufsichts­organe“ der je­wei­li­gen Stadt bzw. der Ge­meinde, die mit um­fang­rei­chen Kom­pe­ten­zen aus­gestat­tet wervden – bis hin zur Festnahme, dem Er­he­ben von Geld­strafen und dem Beschlag­nahmen von Gegen­ständen. Assozia­tio­nen an die „Asozialen“- und „Vagabunden“-Er­fas­sung autori­tä­rer Regime in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart weckt ein nach ober­öster­rei­chi­schem Vor­bild kon­zi­pier­tes „Infor­mations­verbund­system“, im dem künftig u.a. Iden­titäts-, Adress- und Kontakt­daten sowie Fotos betteln­der Per­sonen er­fasst we­rden sollen.

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Hinz&Kunzt, 21.9.2016: Am hellichten Tag hat ein noch un­be­kann­ter Mann den 19-jäh­ri­gen ob­dach­lo­sen Niculaie L. über­fal­len und schwer miss­han­delt. Das Opfer liegt mit dop­pel­tem Schien­bein­bruch und Prel­lun­gen im Kran­ken­haus. Der mut­maß­li­che Tä­ter ist flüchtig.

Mittwoch (14.9.2016), 13.21 Uhr: Der junge Ob­dach­lose Niculaie L. sitzt auf dem Park­platz vor dem Pen­ny-Markt am Hegen­eck in Rahlstedt. Seit einem hal­ben Jahr er­bettelt sich der 19-jäh­ri­ge Rom hier ein biss­chen Geld zum Über­leben. Vor ihm auf dem Boden steht ein Papp­be­cher für Spen­den, auf ein altes Karton­stück hat er ge­schrie­ben, dass er als Diabetiker auf In­su­lin an­ge­wie­sen ist.

„Ein Wagen fuhr auf den Parkplatz, darin saßen zwei Män­ner und eine Frau“, sagt er. Aus dem Wagen habe laut Musik ge­dröhnt. Wäh­rend die Frau und einer der Män­ner in den Super­markt ge­gan­gen seien, habe sich der Drit­te vor ihm auf­ge­baut. „Er hat mit der Hand ge­zeigt, dass ich wei­ter soll, weg, weg!“, sagt Ni­cu­laie. Er be­schreibt den Mann als circa 1,85 Meter groß, höchs­tens 30 Jah­re alt, kräf­tig und mus­ku­lös, Glatze. Der Un­be­kann­te habe den Papp­becher und sein Karton­schild ge­packt sowie eine weiße Plastik­tüte. Diese ist für Ni­cu­laie be­son­ders wich­tig, denn darin be­wahrt der Diabetiker seine In­su­lin­ampul­len und sein Dia­be­ti­ker­besteck auf. „Der Mann hat alles ge­nom­men und in einen Müll­eimer ge­schmis­sen“, so Ni­cu­laie.

Der 19-Jährige ist schmächtig für sein Alter. Er wiegt nur 50 Kilo. Er habe die Situa­tion noch ent­schär­fen wol­len, sagt er: „Ich habe gesagt: ‚Ent­schul­di­gung, Ent­schul­di­gung, Chef, kein Problem!’“, habe aber seine Medi­ka­men­te zurückha­ben wol­len. Das habe den Mann aber nicht interes­siert. Als er ge­sehen habe, wie Nicu­laie kur­ze Zeit später im Müll nach sei­nen Sa­chen ge­sucht habe, sei er zurück­gekom­men. Plötz­lich sei alles ganz schnell ge­gan­gen, sagt Ni­cu­laie: „Er hat mir voll ins Gesicht ge­schla­gen.“ Als der junge Rom versucht zu fliehen, habe der Un­be­kann­te ihn ver­folgt und ihn fünf bis sechs Mal von hin­ten mit vol­ler Wucht in den Rücken und die Beine ge­treten. Der letzte Tritt habe ihn zwi­schen den Beinen ge­troffen. „Ich bin auf dem Asphalt gelandet. Ich hatte un­glaubliche Schmer­zen“, sagt er. Die Ärzte im Krank­en­haus wer­den später bei einer Not­operation einen dop­pel­te Frak­tur des rechten Schien­beins und di­verse Prel­lun­gen fest­stellen. Read the rest of this entry »

Das European Roma Rights Centre (ERRC) hat den Fall einer segre­gier­ten Roma-Kin­der­gar­ten-Grup­pe in Serbien auf­ge­grif­fen. Das ERRC hat die Be­hör­den kontak­tiert und auf­ge­for­dert, die Pra­xis im Ljuba-Stanković-Kin­der­gar­ten in Beočin zu un­ter­su­chen und ent­spre­chen­de Maß­nah­men zu er­grei­fen.

Laut dem ERRC vor­lie­gen­den In­for­ma­tio­nen wer­den Roma-Kinder dort sys­te­ma­tisch von den ande­ren, ser­bi­schen Kindern ge­trennt. Die Direk­tion recht­fer­tigt die segre­gier­ten Klas­sen mit dem Hin­weis, dass die Roma-Kinder nur den kos­ten­güns­ti­ge­ren Halb­tags­kinder­garten be­such­ten und diese Gruppe am Nach­mittag an der Reihe sei. Die räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der Ein­rich­tung seien der­zeit so be­grenzt, dass keine ge­mein­same Grup­pen­ein­tei­lung mög­lich sei.

Für die Eltern der Roma-Kinder stellt sich dies je­doch an­ders dar: Die Stel­lung­nahme der Direk­tion könne nicht er­klä­ren, warum aus­schließ­lich Roma in der ge­trenn­ten Kinder­gruppe lan­den; außer­dem sei die Be­treu­ungs­qua­li­tät in den Grup­pen nicht die gleiche. Die rund 25 Roma-Kin­der, wel­che die Nach­mit­tags­gruppe be­suchen, haben dort kei­ner­lei Kon­takt mit Nicht-Roma und spre­chen dort durch­ge­hend Romani. Dass Ziel, die Bildungs­integra­tion voran­zu­trei­ben, indem Ro­ma-Kin­der dank gemisch­ter Klas­sen bereits im Vorschul­alter Ser­bisch er­ler­nen, werde auf diese Weise zu­nichte­ge­macht: „Die Kinder müs­sen Serbisch be­herr­schen, sodass sie die Grund­schule be­su­chen kön­nen“, zi­tiert das ERRC die Eltern. „Aber genau das pas­siert dort nicht. Read the rest of this entry »

#UNJustToRoma – Petition: Justice for the Kosovo Victims of Lead Poisoning!

ERRC: Das European Roma Rights Centre fordert den Gene­ral­sekretär der Ver­ein­ten Na­tio­nen auf, die Roma, Aschkali und Bal­kan-Ägypter, die in Mitrovica (Kosovo) einer Ver­gif­tung durch Blei aus­ge­setzt wa­ren, zu ent­schä­di­gen – in Über­ein­stim­mung mit dem Er­geb­nis des UN Human Rights Advisory Panel (26.2.2016), wo­nach die Ver­ein­ten Natio­nen für das Ge­sche­he­ne recht­lich ver­ant­wort­lich wa­ren. Der Kon­takt mit Blei in jed­we­der Menge ist ge­fähr­lich. Doch das Aus­maß in den Blut- und Haar­proben von Roma­kindern, die in den IDP-Lagern in Mitro­vica leb­ten, spreng­te die Ska­la – die euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaft­ler hat­ten noch nie Ver­gleich­bares ge­se­hen. Read the rest of this entry »

Schwerer Sachschaden bei Brand in Frank­furt-Fe­chen­heim. Im Haus leb­en vor­wie­gend Ro­ma-Fa­mi­li­en. Be­woh­ner äu­ßern „nach­drück­lich den Ver­dacht“, dass Feuer ge­legt wur­de.

Pressemeldung Feuerwehr Frankfurt, 9.9.2016: Sachschaden in Höhe von 100.000 Euro ent­stand bei einem Feuer am 9.9.2016 um kurz vor drei Uhr in der Pforten­straße im Stadt­teil Fechen­heim. Aus­ge­gan­gen war das Feuer von einem bren­nen­den Sperr­müll­haufen, der sich vor dem Gebäude be­fand. Über ein Fenster ge­langte das Feuer schließ­lich in die Woh­nung im Erd­ge­schoss des vier­geschos­si­gen Wohn­hauses. Read the rest of this entry »

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Warnschüsse und rassistische Be­schimpfun­gen, Po­li­zei blieb un­tätig

In einem Interview mit dem tsche­chi­schen Roma-Nach­rich­ten­por­tal Romea.cz be­rich­tet die Sän­ge­rin und Chor­lei­te­rin Ida Kelarová von einem An­griff auf ein Musik­som­mer­camp für Ro­ma-Kin­der in Jiřetín pod Jedlovou (Děčín). Dem­nach be­droh­te ein Mann aus der Ort­schaft eine Grup­pe von rund sech­zig Roma-Kin­dern, die mit dem Jugend­chor „Čhavorenge“ an einem Som­mer­lager teil­nahmen, An­fang August mit einem Ge­wehr . Er gab meh­rere Warn­schüsse ab und be­schimpf­te die Kinder mit ras­sis­ti­schen Aus­drücken, als diese an sei­nem Haus vorbei­kamen, das neben den Unter­künf­ten des Som­mer­lagers liegt. Als die Kin­der zwei Tage später ihre mor­gend­li­che Musik­stunde ab­sol­vier­ten, er­schien der Nach­bar auf dem Ge­lände des Jugend­lagers und at­tackier­te die an­we­sen­den er­wach­se­nen Camp-Mit­ar­bei­ter. Er feuer­te aber­mals eini­ge Schüs­se in die Luft und ver­suchte die Mit­arbei­ter mit Be­schimpfun­gen und Be­lei­di­gun­gen zu pro­vo­zie­ren. Zu direk­ter phy­si­scher Ge­walt kam es je­doch nicht.

Die Regional­polizei will nun, mit eini­ger Ver­spä­tung, den Vor­fall unter­su­chen. Die Er­mitt­lun­gen wer­den sich auch damit be­fas­sen, warum die lo­kale Polizei­stelle in Varnsdorf nicht auf den Notruf des Som­mer­lagers re­agier­te, son­dern, wie Ida Kelarová be­rich­tet, ein­fach den Hörer auf­legte. Die Organi­sa­toren des Musik­camps haben in­zwi­schen, mit Unter­stützung durch die An­wälte der Tsche­chi­schen Phil­har­mo­nie, Be­schwer­de gegen die Polizei ein­ge­bracht. Read the rest of this entry »

Eine private Videoaufnahme (auf Youtube hoch­gela­den von User 10 cent) zeigt die Vorgänge im Dorf Loshchynivka (Izmail/Odessa): den An­griff auf die Roma-Siedlung, die auf­ge­heiz­te Stim­mung im Ort – samt „Zigeuner raus“-Ru­fen (цыгане вон!) – und die Evakuie­rung eini­ger ver­ängstig­ter Roma-Frauen durch die Po­lizei. Lei­der ohne Unter­titel .

300 Dorfbewohner stür­mten Roma-Sied­lung bei Odessa. Die Ro­ma wa­ren zu­vor aus ih­ren Häu­sern ge­flüch­tet. →Video

Im Dorf Loshchynivka im Raion Izmail der Oblast Odessa ist es Sams­tag am Abend zu einem Pogrom ge­kommen. Etwa 300 Ein­wohner des Dorfes hat­ten die Häuser der orts­an­säs­si­gen Roma gestürmt und ver­wüs­tet . Den Un­ruhen war die Ver­haf­tung eines jungen Rom voraus­ge­gan­gen, dem von der Polizei die Ver­ge­wal­ti­gung und Tö­tung eines acht­jähri­gen Mädchens aus dem Ort vor­ge­wor­fen wird. (Anm., 1.9.2016: nach neueren Infor­ma­tio­nen han­delt es sich bei dem Ver­däch­ti­gen gar nicht um einen Rom). Die ört­liche Polizei war mit der an die Ver­haft­ung an­schließen­den Situa­tion heil­los über­for­dert, so­dass Er­mitt­ler und Son­der­ein­hei­ten aus Izmail an­ge­for­dert wurden.

Laut Medienberichten wurde bei dem Pogrom nie­mand ver­letzt, da die Roma ihre Häuser noch vor dem Über­fall ver­las­sen hat­ten. Das Mädchen , dass am Abend zuvor von ihren El­tern als ver­misst ge­mel­det wurde, war am Sams­tag in einem ver­las­se­nen Ge­bäude un­weit der Roma­iedlung leb­los auf­ge­fun­den wor­den. Ers­ten Berich­ten der Polizei zu­folge war ihr Körper mit zahlr­eichen Schnitt­wunden und Häma­to­men über­säht. Von einem Sexual­delikt könne mit höchs­ter Wahr­schein­lich­keit aus­gegan­gen wer­den. Wie und ob der ver­haftete Mann mit dem Ver­brechen in Ver­bin­dung steht, ist der­zeit noch völ­lig un­klar.

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­Dänemarks Regierungspartei Venstre hat angekündigt, gegen obdachlose Ausländer (ge­meint sind Notreisende, also ins­be­son­de­re ost­euro­päi­sche Roma) vor­zu­gehen. Der­zeit ist es Ob­dach­losen in Dänemark erlaubt, im öf­fent­li­chen Raum, etwa in Parks oder auf Bänken, zu über­nach­ten – so­fern sie mit ihrem Ver­halten gegen keine sons­ti­gen Gesetze ver­stoßen. Eine Ge­setzes­novel­le soll der Exe­ku­tive nun die recht­li­che Hand­habe ver­schaf­fen, hart gegen im­pro­vi­sier­te Nacht­lager und Behelfs­unter­künfte ein­zu­schrei­ten. Das Justiz­minis­te­rium soll hier­für einen Gesetzes­entwurf aus­arbei­ten, der sol­che in­for­mel­len Lager­plätze ver­bie­tet.

Dem Vorhaben der Regierungspartei gin­gen Medien­berich­te über an­geb­li­che Miss­stände im städti­schen Køge Bugt Strandpark am West­rand Kopenhagens voraus, in dem Roma kam­pie­ren. An­rainer klagten über die zu­neh­mende Ver­un­rei­ni­gung des Parks – vor al­lem durch Fäkalien. Zu­vor wa­ren die öf­fent­li­chen Toiletten ver­sperrt worden, um die ob­dach­lo­sen Fa­mi­lien da­ran zu hin­dern, sie weiter­hin zu be­nützen.

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Angriff auf Protestcamp zwangs­ge­räum­ter Ro­ma-Fa­mi­lien in Montreuil

Laut Angaben des European Roma Rights Centre (ERRC) wurden mehre­re Roma-Fa­mi­lien in der Nacht zum 22. Au­gust in Montreuil (Paris) von sechs Männern attackiert. Die An­grei­fer wa­ren mit Messern be­waff­net und über­fie­len und bedroh­ten Er­wach­sene und Kinder. Das ERRC berich­tet zudem von Aus­sa­gen, wonach in der Gegend an­wesen­de Poli­zis­ten den Angriff be­obach­tet hät­ten, ohne ein­zu­grei­fen. Details sind bis­her noch nicht be­kannt.

Bei den überfallenen Personen handelt es sich um eini­ge Roma-Fa­mi­lien, die von den Be­hör­den am 28. Juli aus ihrem Camp in La Boissiere ver­trie­ben wor­den wa­ren. Ihre Behelfs­unter­künfte wur­den zer­stört, ohne dass sie zuvor in­for­miert oder ihnen alter­na­tive Unter­künfte zur Ver­fü­gung gestellt wor­den wa­ren. Seither leben die Fa­mi­lien auf der Straße. Seit eini­gen Tagen kam­pie­ren die Roma nun mit lo­ka­len Ak­ti­vis­ten vor dem Rat­haus, um gegen die Zwangs­räumungs­po­litik zu pro­tes­tie­ren und die Folgen der Ver­trei­bun­gen sicht­bar zu ma­chen. Die Roma fanden breite Unterstützung von Menschen­rechts­aktivis­ten und von Pro­minen­ten (hier eine Petition).

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Schöne Grüße von der BH Bludenz?

Presseaussendung RA Schäfer (OTS) – Im Zeitraum 5.7.2016 bis 3.8.2016 wurde eine in Vorarlberg le­ben­de Frau, obdach­los, mit Euro 16.780,00 bzw. 322 Tagen Ersatz­frei­heits­strafe von der BH Bludenz bestraft. Ge­mäß einer un­bestä­tig­ten Mit­tei­lung über die Polizei­inspek­tion Feldkirch soll die­se Frau über Euro 38.000,00 an Ver­wal­tungs­strafen of­fen haben.

Überwiegend für das Betteln unter Mitführung eines Kindes bzw. we­gen Verstoß gegen die ein­deutig ver­fas­sungs­widri­ge Bettler­ver­ord­nung von Blu­denz (Bettelverbot auf 400.000 m²/ 24 Stunden/ 365 Tage im Jahr).

Am Samstag, 19.7.2016 wurde sie nur deswegen nicht in den Verwaltungs­arrest eingeliefert, weil sie ihr Kind noch stillt. Ver­wal­tungs­stra­fen müs­sen nach § 19 Ver­wal­tungs­straf­gesetz der Tat, der Schuld und dem Ein­kom­men an­ge­mes­sen sein. Die BH Blu­denz hat alleine im Zeit­raum 5.7.2016 bis 3.8.2016 diese Frau 36-mal mit je Euro 450,– bestraft. Eine Frau, die mit dem Ver­kauf von Straßen­zeitun­gen und Betteln ge­ra­de mal etwa 200,– pro Mo­nat zum Leben hat. Bestraft wur­de die Frau z.B. am 22.7.2016 sechs­mal und zwar ca. im 7-Minu­ten-Takt. In­wie­weit wurde hier eine Bestra­fung der Tat, der Schuld und dem Ein­kommen an­ge­messen fest­gesetzt?

Bludenz ist übrigens die einzige Gemeinde in Vorarlberg, in der seit Neues­tem für den Ver­kauf von Straßen­zeitungen eine „be­hörd­li­che Bewil­li­gung“ er­for­der­lich ist – unter Miss­ach­tung von § 47 Medien­gesetz, Art 13 Abs 2 Staats­grund­gesetz 1867, dem Be­schluss der Pro­vi­so­ri­schen National­ver­samm­lung vom 30. Okto­ber 1918 iVm dem Artikel 66 des Staats­ver­trags von St. Germain, Ar­ti­kel 6 des Staats­vertrags zu Wien so­wie Ar­ti­kel 10 Abs 1 EMRK. 22-mal wurde diese Frau auch des­wegen bereits be­straft, ob­wohl auch nach höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung aus­drück­lich keine „be­hörd­li­che“ Be­wil­li­gung für den Ver­trieb von Zeitun­gen auf Straßen er­for­der­lich ist.

Die Meinung hier gibt die Rechtsmeinung des Autors wieder. Der Autor ist in mehreren Ver­fah­ren Rechts­ver­tre­ter dieser Frau.

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Sido singt erstmals über seine Sinti-Herkunft. – Schade, eine vertane Chance.

„Ich bin ein Sinti (sic) von Kopf bis Fuß/ Immer wenn ich diese Trom­meln höre, kocht mein Blut/ Ich bin ein Zi­geu­ner, Zi-Zi-Zigeuner“, singt Sido in seinem brandneuen Song. „Geuner“ lautet der Titel der neuen Single aus dem für Herbst an­ge­kün­dig­ten Al­bum. Das zu­ge­hö­rige Video ver­öf­fent­lich­te der 35-Jäh­rige am Don­ners­tag auf Youtube. Und es sorgt gleich für Auf­sehen: Bin­nen eines Tages wurde es mehr als 200.000 mal auf­ge­rufen, in­zwi­­schen sind es schon weit über 500.000 Klicks.

Bis­lang hat sich der Berliner nur sehr sel­ten über seinen Hin­ter­grund – seine Mut­ter ist Sintiza – geäußert (etwa hier­ oder hier). Dass er das Thema jetzt der­art pro­mi­nent auf­greift, ist bemerkens­wert und ver­dient Respekt. Dieses „Coming out“ eines der wichtigsten deut­schen Rapper hät­te auch durchaus das Zeug zu einem be­deu­ten­den Mo­ment ge­habt. Sido hät­te Sinti und Roma ein­mal ins rechte Licht rücken kön­nen – anders als dies ein res­sen­ti­ment­ge­la­de­ner BILD-Re­­dak­­teur auch machen würde. Und er hätte den Rassis­ten und ihren Kli­schees bei dieser Ge­le­gen­heit einmal in Rapper­-Manier so rich­tig in den Arsch tre­ten können. – Hat er aber nicht. Denn Sido war es anscheinend lieber, sich deren Vor­urteile zu­ eigen zu ma­chen, um seine ein­ge­ros­tete „Street Credibility“ mit Geuner-Gangsta-Ghetto-At­ti­tüde auf­zu­fri­schen. Und in Song­text und Video wim­melt es denn auch gerade­zu von alt­be­kann­ten „Zigeu­ner“-Kli­schees: Read the rest of this entry »

Zeugen berichten von Molotowcocktails und Schuss­waffen. Sie­ben Ro­ma verletzt.

Am Dienstag wurde ein Roma-Camp in Marseille in den Nacht­stun­den von einer Grup­pe un­be­kann­ter Täter an­gegrif­fen. Die Männer schleu­der­ten Molotow­cock­tails und selbst­fabri­zier­te Spreng­körper in das leer­ste­hende In­dustrie­gebäude am Boulevard Magallon, in dem sich ob­dach­lose Roma-Fa­mi­lien ein­quar­tiert hatten. Zeugen be­rich­ten zu­dem von Gewehren und Schrot­munition.

Am Vorabend waren eini­ge Männer auf dem Areal er­­schie­­nen und ha­t­ten die Roma auf­­ge­for­dert zu ver­­schwin­den. Dem nächt­li­chen Angriff war, berich­tet auch „L’Obs“ unter Berufung auf den Oberstaatsanwalt, eine Aus­einan­der­setzung zwi­schen Camp­be­woh­nern und einer Gruppe junger Männer aus der Nach­bar­schaft voraus­ge­gan­gen. Dabei sei ein 40-jähriger Rom – an­schei­nend mit einem japa­ni­schen Schwert – am Arm verletzt worden.

Sieben Roma wurden bei dem nächtlichen Überfall verletzt, darunter ein 14-Jähriger. Sie wurden im Kranken­haus ver­sorgt; zwei junge Roma muss­ten operiert werden. Read the rest of this entry »

In der Slowakei patrouilliert die neo­nazis­ti­sche Partei „Unsere Slowakei“ (ĽSNS) in Zügen. Die Trupps der „Bürger­wehr“ haben es dabei ins­beson­dere auf Roma ab­ge­se­hen. Bahn und Polizei se­hen dem Vor­­ge­hen der Rechts­extre­mis­ten seit Mona­ten taten­los zu. Jetzt will die slo­wa­kische Regie­rung aber die so­ge­nann­ten „Eisen­bahn­wachen“ ver­bie­ten. Justiz­mi­niste­rin Lucia Žitňanská kündigte einen ent­spre­chen­den Ge­setz­esent­wurf an. Das Ge­walt­mono­pol des Staa­tes müs­se wie­der­her­ge­stellt werden.

Im Folgenden ein Auszug aus einem Beitrag der ARD-Tagesschau vom 17.8.2016:

Die jungen Männer im Zug (…) fallen sofort auf: Alle tragen grüne T-Shirts mit dem Logo einer Partei: dem der rechts­extre­men „Volkspartei – Un­se­re Slo­wa­kei“. Sie sind auf Streife und ha­ben es vor al­lem auf Roma ab­ge­se­hen. Das kün­digt ein Ver­tre­ter der Gruppe auch in einem Inter­net-Video an. (…) Und dann ist auf dem Video der Rechts­extre­mis­ten zu ver­fol­gen, wie sie einen of­fen­sicht­lich an­ge­trun­ke­nen Rom an­ge­hen. Der Mann weiß gar nicht, wie ihm ge­schieht. Es folgt ein hitzi­ger Wort­wech­sel, der mit der Drohung der Bürgerwehr en­det, ihn aus dem Zug zu wer­fen.

Seit April sind die selbsternannten Zug-Sheriffs un­ter­wegs. An­lass war die Attacke auf eine jun­ge Stu­den­tin, an­geb­lich von einem Rom. Partei­chef Marian Kotleba, mit seinen Rechts­extre­mis­ten seit März erst­mals im Par­la­ment ver­tre­ten, sah sofort die Chance, daraus Ka­pi­tal zu schla­gen. (…) Die Bahn ließ die Bürgerwehr ge­wäh­ren und auch die Polizei sah keine recht­liche Hand­habe zum Ein­schreiten. Read the rest of this entry »

Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rech­te von Not­rei­sen­den ein. Die Bet­tel­Lob­by OÖ hat sie im April 2016 zur ak­tuel­len Lage in Tirol be­fragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das ge­ne­rel­le Bettel­verbot ab­ge­schafft. Wie ist die ge­setz­li­che La­ge in Tirol heute?
Das sogenannte stille Betteln ist nun grund­sätzlich er­laubt, prak­tisch aber nur schwer mög­lich, denn die Ver­bote gehen sehr weit. Ver­boten sind so­ge­nann­tes auf­dring­li­ches und aggres­si­ves Betteln sowie gewerbs­mäßi­ges und or­ga­ni­sier­tes Betteln. Auch Bet­teln unter ak­tiver Mit­wir­kung von Kin­dern bis zum 14. Geburts­tag ist straf­bar. Der Straf­rah­men be­läuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wo­chen Er­satz­frei­heits­strafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
Die Debatte konzentriert sich vor allem auf Innsbruck. Not­rei­sende wer­den je­doch auch in an­de­ren Bezirken zu­neh­mend zum Thema, vor al­lem in den Städten. Darüber hi­naus gibt es es im­mer wie­der Dis­kus­sio­nen über das Bet­teln von Haus zu Haus und die Schlaf­plätze von Notreisenden. Denn die große Mehr­heit über­nach­tet im Freien – auf der Straße, in Zelten, im Wald, weil es an Un­ter­künf­ten man­gelt.

Die Gemeinden haben jetzt auch die Möglichkeit ein sek­to­ra­les Bettel­verbot zu er­las­sen. Wur­de das schon ein­mal an­ge­wendet?
Eine derartige Verordnung wurde vor einem Jahr im März 2015 in Inns­bruck be­schlos­sen und war erst­mals beim Oster­markt im Früh­jahr des letzten Jah­res in Kraft sowie beim Christ­kindl­markt. Wäh­rend dieser so­ge­nann­ten Gele­gen­heits­märkte ist Betteln in der ge­sam­ten Maria-Theresien-Straße und Herzog-Friedrich-Straße ver­boten. Auch an­de­re Städte be­ab­sich­ti­gen nun Ver­bote bei Märk­ten auf­grund der An­wesen­heit von ein paar weni­gen Per­so­nen, die bet­teln. Das ist komplett un­ver­hält­nis­mäßig. (Anm. d. Red.: Inzwischen wurde in Seefeld ein zeitlich und örtlich begrenztes Bettelverbot bei Veranstaltungen und Märkten beschlossen. Und auch in Innsbruck selbst bahnt sich eine neuerliche Verschärfung an.)

Gibt es sozialpolitische Hilfsangebote seitens der öf­fent­li­chen Hand? Von Pri­vaten?
Es gibt Hilfsangebote von kirchlich-karitativen Einrich­tun­gen und NGOs: Be­ra­tung, Street­work, me­di­zi­ni­sche Basis­ver­sor­gung, Kleider­aus­gabe, Essens- und Wasch­mög­lich­kei­ten sowie im Win­ter eine Notschlafstelle für nun 34 Per­so­nen, die kei­nen EWR-Schein haben, und davon sind die meis­ten der Not­reisen­den betrof­fen. Zu­dem gibt es das Waldhüttl – eine Her­berge der Vinzenz­gemein­schaft, durch die eine Gruppe von Men­schen, die Straßen­zeitung ver­kaufen und Straßen­musik machen, eine Blei­be ha­ben (wir berichteten). Read the rest of this entry »

Nach Klage von Mauthausen-Überleben­den: „Aula“ darf ehe­ma­li­ge Häft­lin­ge des KZ Maut­hau­sen nicht mehr als „Mas­sen­mör­der“ oder „Landplage“ be­zeich­nen.

Harald Walser: Ist es ein juristischer Befreiungs­schlag? Das Landes­gericht für Zivil­rechts­sachen in Graz hat eine „Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung“ er­las­sen: Die Zeit­schrift „Aula“ und ihr Au­tor Manfred Duswald dür­fen nicht mehr schrei­ben, im Jah­re 1945 be­freite ehe­ma­li­ge KZ-Häft­lin­ge seien „Massenmörder“ und von der Be­völ­ke­rung als „Landplage“ empfun­den worden. Auch ähn­li­che Aus­sa­gen sind ver­bo­ten. (Zur Vor­ge­schich­te: Maut­hau­sen-Über­le­ben­de kla­gen „Aula“)

Es ist eine bemerkenswerte Begründung der Richterin. „Zur Si­che­rung des mit Klage vom 30.6.2016 zu 39 Cg 79/16s beim Landes­gericht für Zivil­rechts­sa­chen Graz er­ho­be­nen Unter­las­sungs­an­spru­ches wird den be­klag­ten Par­teien bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Haupt­ver­fah­ren ver­boten, die wört­li­che und/oder sinn­gleiche Be­haup­tung auf­zu­stel­len und/oder zu ver­brei­ten, die ehe­ma­li­gen Häft­linge/Be­frei­ten des KZ Maut­hausen, des­sen Neben-/ Außen­lagern oder an­de­rer Konzentrations­lager seien Massen­mör­der und/oder für die Be­völ­ke­rung eine Land­plage ge­we­sen und/oder ha­ben das Land raubend und plün­dernd, mor­dend und schän­dend ge­plagt und schwerste Ver­bre­chen be­gan­gen.“

Einige bedeutsame Sätze aus der Begrün­dung durch das Ge­richt:

• „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes las­sen keinen Zwei­fel daran of­fen, dass die im drit­ten Satz auf­ge­lis­te­ten Straf­taten al­len be­frei­ten Maut­hau­sen-Häft­lin­gen zu­ge­rech­net wer­den.“
• „Das kann nur so gelesen und vom durch­schnitt­li­chen Leser ver­stan­den wer­den, dass er [Duswald] die Straf­taten, die Krimi­na­lität und das Plagen den im Mai 1945 be­frei­ten KZ-Häft­lin­gen im All­gemei­nen zu­schreibt.“
• „Verstärkt wird die Unterstellung, die Mauthausen-Häft­lin­ge seien so­zu­sa­gen aus gu­tem Grund we­gen Straf­taten in­haf­tiert ge­we­sen, noch da­durch, dass der Zweit­be­klagte ‚Befrei­ung‘ und ‚Be­frei­ern‘ unter An­füh­rungs­zei­chen setzt.“
• „Damit lässt er keinen Zweifel daran, dass die Frei­las­sung der in Maut­hausen ge­fan­gen Ge­hal­te­nen für die Be­völ­ke­rung ne­ga­tiv ge­we­sen sei, was, wie sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang wie­derum er­gibt, darauf zurück­zu­füh­ren sei, dass es sich bei den Maut­hau­sen-Häft­lin­gen um Krimi­nelle ge­han­delt habe, die das Land mit Straf­ta­ten heim­ge­sucht hät­ten.“ Read the rest of this entry »

Pressemitteilung der GfbV:

Schutzsuchende Roma-Flüchtlinge verhaftet: Kirchliche Obhut war „böse Falle“

Im Pfarrhaus St. Emmeran in Regensburg hatten zwo­schen­­zeit­­­lich bis zu 45 Roma Schutz vor dro­hen­­­der Ab­­­schie­­­bung Zu­­flucht ge­­­sucht, zu­­­letzt wa­­ren es noch 16 ge­­­we­­­sen. Nahrungs­­mit­­tel­­spen­­den an sie wur­­­den ver­­­hin­­­dert. Am Mon­­­tag wur­­de das Pfarr­­­haus po­­li­­­zei­­­lich ge­­­räumt.

Als eine „Schande für beide Kirchen“ hat Tilman Zülch, Präsi­dent der Gesell­schaft für be­drohte Völ­ker – Inter­natio­nal (GfbV), die polizei­li­che Räu­mung des katho­li­schen Regens­burger Pfarr­hau­ses St. Emmeram am gestri­gen Montag­abend be­zeich­net. Die „kirch­li­che Obhut“, die den schutz­suchen­den und um Kirchen­asyl bit­ten­den Roma dort an­ge­bo­ten wurde, habe sich als „böse Falle“ er­wie­sen, kri­ti­sier­te der Menschen­recht­ler. Im Pfarr­haus St. Em­meran hat­ten zwi­schen­zeit­lich bis zu 45 Roma Schutz vor dro­hen­der Ab­schie­bung Zu­flucht ge­sucht.

Schon vor der Räumung hatte die Kirche nach An­ga­ben des baye­ri­schen Flücht­lings­rates ver­sucht, die letz­ten 16 noch im Pfarr­haus ver­blie­be­nen Flücht­linge „auszuhungern“, in­dem sie Nahrungs­mit­tel­spen­den an sie ver­hin­derte. Das Bis­tum Regens­burg hat­te auf diesen Vor­wurf un­mit­tel­bar vor der Räu­mung mit einem hal­ben De­menti reagiert. „Die Flücht­linge be­kom­men Nahrung, aber nicht im Pfarr­heim. Jeder kann heraus­tre­ten und sich ver­sor­gen“, wurde ein Dom­sprecher in den Me­dien zitiert.

„Diese Verlautbarung war zynisch“, kritisierte Zülch. Denn nach Infor­ma­tio­nen der GfbV wären die fünf von Abschiebung be­droh­ten Flücht­linge beim Ver­lassen des Pfarr­hauses sofort ver­haftet wor­den. Die Polizei war­tete vor dem Gebäude auf sie, weil gegen sie ein Haft­befehl vor­lag und ihre Daten an die Sicher­heits­kräfte weiter­ge­ge­ben wor­den waren.

Bei einer mazedonischen Familie, die am Dienstag­morgen um 10 Uhr dem Haftrichter vor­geführt wurde, wollte eine evan­ge­li­sche Kirchen­gemeinde nach siche­rer Kennt­nis der GfbV prü­fen, ob nicht Kirchen­asyl ge­währt wer­den könne. Die Familie hatte es ver­säumt, Rechts­mittel gegen die Ab­leh­nung ihres Asyl­antrags ein­zu­legen. Die für eine Prü­fung durch die Kirche not­wen­dige Akte des Bundes­amts für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) traf je­doch wochen­lang nicht ein und schließ­lich war die Fa­milie aus der Ob­hut der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­meinde wei­ter in die der katho­li­schen ge­flüch­tet, weil sie sich dort schnel­lere Hilfe er­hofft hatte. Zu­sätz­lich hatte die Fa­milie schrift­lich er­klärt, frei­willig aus­reisen zu wollen. Jetzt be­fin­det sie sich in Ab­schiebe­haft.

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Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gestern bekannt gab, wa­ren drei der Opfer des Münchner Anschlags Roma bzw. Sinti. Es habe sich bestä­tigt, dass dem Blut­bad am ver­gan­ge­nen Freitag „An­ge­hö­rige zweier Fa­mi­lien deutscher Sinti und einer Fa­mi­lie aus dem Kosovo zum Opfer ge­fal­len sind“.

Während lang und breit über die Herkunft des Mörders disku­tiert wurde, hielt sich die Öffent­lich­keit mit den Opfern nicht lange auf. Dass sich gleich drei Roma und Sinti unter den neun Ermor­de­ten be­fan­den, war jeden­falls (soweit uns bekannt ist) bis­lang keiner einzigen Zeitung eine Er­wäh­nung wert. Und das bei einer Tat, die (auch) rassis­tisch moti­viert gewe­sen sein könn­te. Der 18-jäh­ri­ge Täter war nämlich, wie die FAZ am Mitt­woch unter Beru­fung auf Sicher­heits­kreise berich­tete, „ein Rassist mit rechts­extre­mis­ti­schem Welt­bild“, und es spreche eini­ges dafür, dass er gezielt Menschen „auslän­di­schen“ Aus­se­hens er­mor­det habe. In der Aussendung des Zentral­rats heißt es:

„Zuallererst gilt unser Mitgefühl den Opfern und ihren An­ge­hö­ri­gen“, sagte ges­tern Romani Rose (…). Das Leben so vieler Men­schen, die meis­ten von ihnen sehr jung, sei zer­stört worden von einem Hass, der aus einer rechts­radi­kalen Ge­sin­nung komme. Read the rest of this entry »