Nachgefragt: Notreisende in Tirol

August 15th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Betteln in Innsbruck (Foto: Bettellobby Tirol)Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rech­te von Not­rei­sen­den ein. Die Bet­tel­Lob­by OÖ hat sie im April 2016 zur ak­tuel­len Lage in Tirol be­fragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das ge­ne­rel­le Bettel­verbot ab­ge­schafft. Wie ist die ge­setz­li­che La­ge in Tirol heute?
Das sogenannte stille Betteln ist nun grund­sätzlich er­laubt, prak­tisch aber nur schwer mög­lich, denn die Ver­bote gehen sehr weit. Ver­boten sind so­ge­nann­tes auf­dring­li­ches und aggres­si­ves Betteln sowie gewerbs­mäßi­ges und or­ga­ni­sier­tes Betteln. Auch Bet­teln unter ak­tiver Mit­wir­kung von Kin­dern bis zum 14. Geburts­tag ist straf­bar. Der Straf­rah­men be­läuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wo­chen Er­satz­frei­heits­strafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
Die Debatte konzentriert sich vor allem auf Innsbruck. Not­rei­sende wer­den je­doch auch in an­de­ren Bezirken zu­neh­mend zum Thema, vor al­lem in den Städten. Darüber hi­naus gibt es es im­mer wie­der Dis­kus­sio­nen über das Bet­teln von Haus zu Haus und die Schlaf­plätze von Notreisenden. Denn die große Mehr­heit über­nach­tet im Freien – auf der Straße, in Zelten, im Wald, weil es an Un­ter­künf­ten man­gelt.

Die Gemeinden haben jetzt auch die Möglichkeit ein sek­to­ra­les Bettel­verbot zu er­las­sen. Wur­de das schon ein­mal an­ge­wendet?
Eine derartige Verordnung wurde vor einem Jahr im März 2015 in Inns­bruck be­schlos­sen und war erst­mals beim Oster­markt im Früh­jahr des letzten Jah­res in Kraft sowie beim Christ­kindl­markt. Wäh­rend dieser so­ge­nann­ten Gele­gen­heits­märkte ist Betteln in der ge­sam­ten Maria-Theresien-Straße und Herzog-Friedrich-Straße ver­boten. Auch an­de­re Städte be­ab­sich­ti­gen nun Ver­bote bei Märk­ten auf­grund der An­wesen­heit von ein paar weni­gen Per­so­nen, die bet­teln. Das ist komplett un­ver­hält­nis­mäßig. (Anm. d. Red.: Inzwischen wurde in Seefeld ein zeitlich und örtlich begrenztes Bettelverbot bei Veranstaltungen und Märkten beschlossen. Und auch in Innsbruck selbst bahnt sich eine neuerliche Verschärfung an.)

Gibt es sozialpolitische Hilfsangebote seitens der öf­fent­li­chen Hand? Von Pri­vaten?
Es gibt Hilfsangebote von kirchlich-karitativen Einrich­tun­gen und NGOs: Be­ra­tung, Street­work, me­di­zi­ni­sche Basis­ver­sor­gung, Kleider­aus­gabe, Essens- und Wasch­mög­lich­kei­ten sowie im Win­ter eine Notschlafstelle für nun 34 Per­so­nen, die kei­nen EWR-Schein haben, und davon sind die meis­ten der Not­reisen­den betrof­fen. Zu­dem gibt es das Waldhüttl – eine Her­berge der Vinzenz­gemein­schaft, durch die eine Gruppe von Men­schen, die Straßen­zeitung ver­kaufen und Straßen­musik machen, eine Blei­be ha­ben (wir berichteten).Die An­ge­bote decken je­doch den Be­darf nur zum Teil. Es fehlt ins­beson­dere an Schlaf­plätzen. Vor al­lem außer­halb von Inns­bruck gibt es kaum bis gar keine Hilfs­ange­bote für Not­rei­sende.

Die BettelLobby Tirol engagiert sich für das Menschen­recht auf Bet­teln. Wo­rin be­ste­hen eure Ak­ti­vi­tä­ten?
Wir erkunden die Situation von bettelnden Menschen und ge­ben diese Er­fah­run­gen inner­halb der Mehr­heits­bevöl­ke­rung wei­ter. Um­ge­kehrt in­for­mie­ren wir bet­teln­de Men­schen über konkre­te Hilfs­an­ge­bote, gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, ihre Rechte und unter­stützen sie dabei, diese durch­zu­setzen – und wir ver­netzen mit an­de­ren Initia­ti­ven, Ein­rich­tun­gen und Privat­per­so­nen. Mit Protest­aktio­nen, Dis­kus­sions­ver­anstal­tun­gen und Medien­arbeit ver­su­chen wir in den do­mi­nan­ten Diskurs zu in­ter­ve­nie­ren, gegen Vor­ur­teile, fal­sche Bericht­er­stat­tung und ras­sis­ti­sche Hetze an­zu­kämpfen, uns für einen öf­fent­li­chen Raum ein­setzen, der für alle nutz­bar und zu­gäng­lich ist, und auf­zu­zeigen, dass Bet­tel­ver­bote dis­kri­mi­nie­rend und über­holt sind.

Gibt es noch andere, die sich für Notreisende ein­setzen?
Neben den oben genannten engagieren sich vor allem auch Kultur­ini­tia­ti­ven, ins­be­son­dere die Initia­tive Minder­heiten Tirol und FREIRAD – freies Radio Innsbruck. Und schließ­lich gibt es auch eini­ge po­li­ti­sche Ver­tre­ter/in­nen, die im­mer wie­der für Notreisende ihre Stim­me er­he­ben. Aber es braucht noch viel mehr.

Ihr habt euch an einem Kurzfilm der Initiative Minderheiten be­tei­ligt, der An­fang No­vem­ber 2015 prä­sen­tiert wurde. Worum geht es ge­nau?
Der Film mit dem Titel „Betteln. Menschen. Rechte“ unter der Regie von Monika K. Zanolin zeigt Lebens­be­din­gun­gen, Sicht­weisen und Per­spek­ti­ven bet­telnder Men­schen auf und will jenen Men­schen eine Stim­me geben, die sonst sel­ten ge­hört wer­den und so gut wie nie in der po­li­tisch-me­dia­len Öf­fent­lich­keit zu Wort kom­men. Den Film gibt es im Netz zum Download und Vor­füh­run­gen mit an­schließen­der Dis­kus­sion an ver­schie­de­nen Orten.

(Text: www.bettellobby.at)

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