Niederösterreich führt „Bettlerdatei“ ein

Oktober 6th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Zigeuenerkartei" im 21. Jh.? (Foto: http://www.designladen.com/gegenstaende/source/karteikasten.html)Still und heimlich: Niederösterreich führt ge­setz­li­che Ba­sis für sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bo­te und eine „Bett­ler­da­tei“ ein. „Auf­sichts­or­ga­ne“ sol­len Ein­hal­tung über­wachen.

Armutskonferenz, 3.10.2016: Schon bislang war es in Nie­der­ös­ter­reich ver­­boten, auf­dring­lich, aggres­siv, ge­werbs­mäßig, or­gani­siert oder mit Kindern zu betteln. Zu­sätz­lich können nieder­öster­rei­chi­sche Städte und Gemein­den nun durch eine Ende Sep­tem­ber im Landtag be­schlos­sene Ände­rung des nie­der­öster­rei­chi­schen Sicherheits­polizei­gesetzes auch sek­to­rale Bettel­verbote er­las­sen. Damit wird es Städten und Ge­mein­den er­mög­licht, in bestimm­ten Zonen bzw. zu bestimm­ten Zeiten (z.B. an Markttagen) auch das stille Betteln zu ver­bieten. Über­wacht wer­den soll die Ein­hal­tung des sektoralen Bettelverbots nicht durch die Polizei, son­dern durch „Aufsichts­organe“ der je­wei­li­gen Stadt bzw. der Ge­meinde, die mit um­fang­rei­chen Kom­pe­ten­zen aus­gestat­tet wervden – bis hin zur Festnahme, dem Er­he­ben von Geld­strafen und dem Beschlag­nahmen von Gegen­ständen. Assozia­tio­nen an die „Asozialen“- und „Vagabunden“-Er­fas­sung autori­tä­rer Regime in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart weckt ein nach ober­öster­rei­chi­schem Vor­bild kon­zi­pier­tes „Infor­mations­verbund­system“, im dem künftig u.a. Iden­titäts-, Adress- und Kontakt­daten sowie Fotos betteln­der Per­sonen er­fasst we­rden sollen.

Nach Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg hat nun auch der nieder­öster­rei­chi­sche Landtag mittels eines ent­spre­chen­den Passus im nie­der­öster­rei­chi­schen Polizei­straf­gesetz die ge­setz­liche Voraus­setzung dafür ge­schaf­fen, dass Städte und Ge­mein­den in Nieder­österreich sek­to­rale Bet­tel­verbote er­lassen kön­nen. Die Straf­drohung bei Zu­wider­han­deln: Geldstrafen von bis zu 1.000 €, im Fall der Un­ein­bring­lich­keit bis zu zwei Wo­chen Ersatz­freiheits­strafe.

Ein grundsätzliches Verbot des stillen Bettelns ist in Österreich gleich­heits- und damit ver­fassungs­widrig. Das hat der Ver­fassungs­gerichts­hof im Jahr 2012 un­miss­verständ­lich klar­­gestellt und die absoluten Bettelverbote in der Steiermark, Salzburg und Kärnten ge­kippt. Gleich­zeitig hat der Ver­fassungs­gerichts­hof fest­ge­halten, dass Aus­nahmen unter bestimm­ten Voraus­setzun­gen zu­lässig sind: Ein Verbot des stillen Bettelns ist immer dann verfassungs­kon­form, wenn die Nutzung des öffentlichen Raums für Nicht-Bet­teln­de derart er­schwert wird, dass ein Missstand vor­liegt, indem etwa die Zahl der still bet­teln­den Per­sonen die Nutzung des öf­fent­li­chen Raums für an­dere massiv er­schwert. Dass sich je­mand gestört fühlt, reicht jeden­falls für das Vor­liegen eines Miss­stan­des nicht aus.

In Reaktion auf die Judikatur des VfGH haben mehrere Bundes­länder in einer Art föde­ra­lem Domino­effekt in ihren Landes- bzw. Sicher­heits­polizei­gesetzen Vor­keh­rung dafür ge­trof­fen, dass Städte und Gemein­den sek­to­rale Bettel­verbote er­lassen kön­nen, mit denen abso­lute Bettel­verbote zu­min­dest zeit­lich wie räum­lich be­grenzt ver­hängt wer­den können. Sek­torale Bettel­verbote gibt es der­zeit jeden­falls in den Landes­haupt­städten Salzburg, Linz, Innsbruck, Bregenz, und auch in Eisenstadt (ob­wohl im burgen­ländi­schen Landes­polizei­straf­gesetz über­haupt keine Bettel­verbote vor­gesehen sind) und anderen Städten. Der Bürger­meister der nieder­öster­rei­chi­schen Landes­haupt­stadt St. Pölten hat laut Medien­berich­ten an­ge­kün­digt, von der Mög­lich­keit sekto­ra­ler Bettel­verbote keinen Ge­brauch machen zu wol­len: Man finde mit den be­ste­hen­den Bettel­verboten das Aus­lagen, sekto­rale Bettel­verbote wür­den nur zu einer geo­graphi­schen Ver­la­ge­rung füh­ren.

Ob die konkreten Bestimmungen für sektorale Bettelverbote in den je­wei­li­gen Landes­gesetzen einer neuer­li­chen Über­prüfung vor dem Ver­fassungs­gerichts­hof stand­halten wer­den, ist frag­lich. Denn für den Ver­fas­sungs­gerichts­hof muss ein Miss­stand konkret ge­ge­ben sein, um auch das stille Bet­teln ver­bieten zu kön­nen. Laut den mehr oder weni­ger gleich­lau­ten­den Formu­lie­run­gen in den Landes- bzw. Sicher­heits-Polizei­ge­setzen der Bun­des­länder reicht es schon aus, dass ein Miss­stand zu be­fürch­ten steht.

In zweierlei Hinsicht unterscheidet sich das niederösterr­ei­chi­sche Polizei­straf­gesetz ge­mein­sam mit dem of­fen­sicht­lich als Vor­bild dienen­den ober­österrei­chi­schen Po­li­zei­straf­gesetz aller­dings von den Rege­lungen in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Zum einen ist in Nieder­öster­reich und Oberösterreich (nicht aus­schließ­lich) die Polizei für die Über­wachung der Ein­haltung sek­toraler Bettel­verbote und Sank­tio­nie­rung all­fälli­ger Ver­letzun­gen zu­stän­dig – die Gemeinden kön­nen da­für eigene „Auf­sichts­organe“ schaf­fen und ein­setzen, die so vor­zu­gehen haben, dass „jedes un­nöti­ge Auf­sehen tun­lichst ver­mieden“ wird. Zum anderen er­lauben beide Gesetze die Schaf­fung eines „Informations­verbund­systems“, in dem von Gemeinden, Bezirks­ver­waltungs­behör­den, Landes­regierung und Landes­polizei­direk­tion um­fas­sende Infor­ma­tionen über bet­telnde Men­schen ge­sammelt und ein­gese­hen wer­den dür­fen. Zweck die­ser „Bettlerdatei“ laut Er­läu­te­rungen zur nieder­öster­rei­chi­schen Gesetzes­novel­lie­rung: Sie soll ins­beson­dere dabei hel­fen, die Gewerbs­mäßig­keit des Bettelns im Straf­ver­fahren nach­zu­wei­sen. Auch diese „Infor­mations­verbund­systeme“ schei­nen einer Über­prüfung durch die Höchst­gerichte wert.

Zur Novellierung des niederösterreichischen Polizeistraf­ge­setzes zwecks Ein­füh­rung einer Ver­ord­nungs­ermäch­ti­gung für sekto­rale Bettel­verbote gab es kein Bür­gerInnen-Be­gut­achtungs­verfah­ren, wes­halb sie für viele Mit­glieder der Zivil­gesell­schaft über­ra­schend kam. Die Ände­rung wurde mit den Stim­men der Ab­geord­ne­ten der ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ an­ge­nom­men, ab­ge­lehnt wur­de sie von den GRÜNEN.

(Text: Armutskonferenz, 3.10.2016)

Siehe auch:
Schwedische Polizei führt Roma-Kartei, 24.9.2013
Portugal: Polizeikartei über Romaschüler, 9.2.2013
Frankreich: Abstammungskartei & DNA-Proben für Roma, 12.10.2010
Le Monde: Illegale Polizei-Kartei für Roma, 7.10.2010

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