Antiziganismus-Vorwürfe gegen die Krimi­se­rie „Tat­ort“ (mehr hier) sind nicht neu: Schon 1989 und 2008 führ­ten zwei „Tat­ort“-Fol­gen zum Eklat.

Aus: dROMa 35 (2012), S. 12

Auch in TV-Krimis müssen Roma und Sinti ge­le­gent­lich für „exo­ti­sches“ Kolo­rit her­hal­ten. „Armer Nanosh“ (1989, mit Manfred Krug) und „Brandmal“ (2008) lau­ten die Ti­tel zwei­er deut­scher „Tatort“-Fol­gen, die be­reits vor ihrer Erst­aus­strah­lung für hef­ti­ge Rassismus­vor­wür­fe sorg­ten. Ers­te­rer stammt (ge­mein­sam ver­fasst mit Asta Scheib) aus der Fe­der des Schrift­stel­lers Martin Walser. Ver­geb­lich lief der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma Sturm gegen die An­häu­fung anti­zi­ga­nis­ti­scher Kli­schees, de­ren schein­bar po­li­tisch kor­rek­te Pointe darin be­steht, dass sich diese Fähr­ten am En­de als falsch er­wei­sen. Den Mord hat näm­lich der Sohn eines NS-Ver­bre­chers als Eifer­suchts­tat eines Sinto in­sze­niert, um die Opfer des Geno­zids zu Mör­dern zu stem­peln. In „Brandmal“ wird ein Roma-Mäd­chen aus einem Asyl­heim ver­däch­tigt, ein töd­li­ches Feuer ge­legt zu ha­ben. Die Grat­wan­de­rung, nega­tive Kli­schees auf­zu­grei­fen, um sie the­ma­ti­sie­ren zu kön­nen, löste einen neuer­li­chen Eklat aus. Der Zentral­rat sah die Volks­grup­pe ver­un­glimpft und ver­lang­te die Ab­setzung.

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Nach „Armer Nanosh“ (1989) und „Brandmal“ (2008) (mehr hier) hat die „Tat­ort“-Se­rie nun einen neuen An­ti­zi­ga­nis­mus­skan­dal. Of­fe­ner Brief der ös­ter­rei­chi­schen Bet­tel­lob­bies an die Re­dak­tion des BR zum Tat­ort „Klin­ge­lin­ge­ling“ vom 26. 12. 2016 (ARD):

Wir verurteilen die Diffa­mie­rung von bet­teln­den Men­schen!

Sehr geehrte Frau Heckner, sehr geehrte Frau Golch, sehr ge­ehr­ter Herr Mühl­fell­ner,

AktivistInnen der Bettellobbies Österreich haben am 26.12.2016 wie fast sie­ben Mil­lio­nen wei­te­re Zu­schau­er den Tat­ort „Klingelingeling“ ge­se­hen. Wir be­schäf­ti­gen uns seit vie­len Jah­ren mit dem The­ma Betteln in Ös­ter­reich und ste­hen in di­rek­tem Kon­takt zu vie­len Bett­lerInnen. Wir unter­stützen bet­teln­de Men­schen in recht­li­chen Be­lan­gen, konkret be­ein­spru­chen wir di­ver­se Straf­ver­fü­gun­gen (All­ge­mein­ver­fü­gun­gen) mit sehr gu­ten Er­fol­gen, schrei­ben zum Teil die so­ge­nann­ten Bet­tel­schil­der, be­glei­ten die Men­schen als Ver­trau­ens­per­so­nen zur Poli­zei oder zum Gericht und decken Be­hör­den­will­kür auf. Außer­dem sam­meln wir In­for­ma­tio­nen über die Situa­tion der Bett­lerIn­nen, be­rei­ten die­se auf und geben sie in Work­shops und Vor­trä­gen wie­ter. UND wir kämpfen ge­gen Vor­ur­teile, fal­sche Medien­berichte und rassis­ti­sche Hetze. Letz­te­res ver­an­lasst uns dazu, uns in einem of­fe­nen Brief an Sie zu wenden.

Im Tatort vom 26.12.2016 wird ge­schätzt 20 mal das Wort „Bettelmafia“ ver­wendet. Auch die ge­sam­te Dar­stel­lung lässt kei­nen Zweifel daran, dass eine sol­che exis­tiert bzw. legt nahe, dass zu­min­dest ein Groß­teil der Per­so­nen, die dem Betteln nach­gehen, dies nicht aus frei­en Stücken tun und über Er­bettel­tes auch nicht per­sön­lich ver­fü­gen dürfen.

Diese Darstellung entspricht jedoch nicht der Reali­tät. Es exis­tiert kein ein­zi­ger Fall mit gericht­li­chem Ur­teil, in dem mafiöse Struk­tu­ren durch so­ge­nann­te Hinter­männer nach­ge­wie­sen wur­den. Dem ent­gegen gibt es bereits in drei öster­rei­chi­schen Bundes­län­dern wis­sen­schaft­li­che Pub­li­ka­tio­nen (mehr hier, hier, hier und hier), in denen die Situa­tion die­ser Men­schen be­schrie­ben und dar­gestellt wird. Die Bettel­lobbies ha­ben in den letz­ten Jahren zahl­reiche Bett­lerIn­nen in ihren Unter­künf­ten be­sucht und fest­ge­stellt, dass die Wohn­situa­tion durch­aus pre­kär ist, je­doch keiner­lei Ähn­lich­keit zu den ,Käfigen‘ im Film be­steht. Read the rest of this entry »

18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

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Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

>>Download (PDF, 2 MB)

Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Neue Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA)

European Union Agency for Fundamental Rights: EU-MIDIS II. Se­cond European Union Minorities and Dis­cri­mi­na­tion Survey: Roma – Se­lec­ted fin­dings, Lu­xem­bourg 2016, 52 S. (Download: PDF / 1,13 MB)

Weitverbreitete Deprivation zerstört das Leben von Roma. Fa­mi­lien leben von der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen in schockie­ren­den Ver­hält­nis­sen, und Kinder mit nied­ri­gem Bildungs­stand haben kaum Zu­kunfts­aus­sich­ten – zu diesem Schluss kommt ein neuer Be­richt der Agentur der Euro­päi­schen Union für Grund­rechte (FRA). Der Be­richt ana­ly­siert die Lücken bei der In­klu­sion von Roma in der gesam­ten EU, um den Mit­glied­staaten bei der Ver­bes­se­rung ihrer In­tegra­tions­politik Orien­tie­rungs­hilfe zu bieten.

„Unsere offenkundige Unfähigkeit in Europa, die Menschen­rechte unse­rer Roma-Gemein­schaf­ten zu achten, ist in­akzep­ta­bel. Das Aus­maß an Depri­va­tion, Aus­gren­zung und Diskri­mi­nie­rung der größ­ten Minder­heit in Europa stellt recht­lich wie poli­tisch ein schwer­es Ver­sagen in der EU und ihren Mit­glied­staaten dar”, so der Di­rek­tor der FRA, Michael O’Flaherty. „Die Ver­öf­fent­li­chung dieser Er­kenn­tnis­se bietet die Gele­gen­heit, poli­ti­sche Ent­schei­dungs­träger zum Han­deln zu be­we­gen und Ressour­cen ge­zielt zur Be­endi­gung dieser un­halt­baren Situa­tion ein­zu­setzen.“

Der Bericht über die Zweite Er­he­bung der Euro­päi­schen Union zu Min­der­heiten und Dis­kri­mi­nie­rung (EU-MIDIS II): Roma – aus­ge­wähl­te Er­geb­nis­se zeigt:

• 80 % der befragten Roma sind armutsgefährdet; der EU-Durch­schnitt liegt bei 17 %. 30 % leben in Haus­halten ohne fließen­des Wasser und 46 % h­aben weder Innen­toilette, -dusche noch -bad;
• 30 % der befragten Roma-Kinder leben in Haushalten, in de­nen je­mand im vori­gen Monat min­des­tens ein­mal hung­rig schla­fen ging; Read the rest of this entry »

Wiener Neustadt plant Bettelverbot

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?! Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in Nie­der­ös­ter­reich eine „rote Linie“. Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders.

Von Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion:

Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ mitt­ler­weile sogar „stilles Betteln“ zu ver­bie­ten! Der coura­gier­te Wiener Neu­städter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende No­vem­ber klar gegen ein ge­plan­tes „Bettel­verbot“ aus­ge­spro­chen, wel­ches ÖVP und FPÖ im Früh­jahr in Wr. Neu­stadt be­schließen wol­len. In den vielen Diskus­sion, die ich seit diesem NÖN-Ar­tikel ge­führt habe, wuss­te kaum je­mand, dass es in NÖ schon jetzt ver­boten ist, „auf­dring­lich, aggres­siv, gewerbs­mäßig, or­ga­ni­siert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähe­re Info dazu von der Ar­muts­kon­fe­renz hier.)

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrie­viertel ver­bo­ten wer­den soll, finde ich unmensch­lich, ins­be­son­de­re unchristlich: Die Schwächsten, die stil­len Bett­ler, dür­fen dann fest­ge­nom­men und mit Geld­strafen ein­ge­deckt wer­den. In den vielen Diskus­sio­nen wuss­te jeder eine Geschich­te von einer un­an­ge­neh­men Be­geg­nung mit einem Bett­ler. Ich wüss­te auch eine. Aber so wie Propst Pichel­bauer kenne ich viel mehr an­dere: z.B. von Vätern, die in Ost­europa jeg­li­che Hoff­nung auf einen Job ver­lo­ren haben und die daheim er­zäh­len, dass sie in Öster­reich „ar­beiten“, weil es ihnen pein­lich ist, hier bet­teln zu müssen.

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Pressemitteilung des Fördervereins Roma e.V., Frank­furt/M., 7.12.2016:

Am 2.12.2016 wurde in Frankfurt/M. unter Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlaf­stät­te von Ob­dach­losen aus Rumänien an­ge­zündet. Zum Zeit­punkt des Brand­anschlags be­fan­den sich sechs Personen in der Hütte. Ein junger Mann erlitt Brand­ver­letzun­gen, als er das Feuer löschte. Die Betrof­fe­nen be­rich­ten von drei ge­flüch­te­ten Per­so­nen, die an dem Anschlag be­tei­ligt waren.

Der Förderverein Roma geht davon aus, dass es sich bei den ob­dach­lo­sen Men­schen aus Ru­mä­nien auch um Roma hand­elt, da in der Ver­gan­gen­heit sei­tens der Sozial­bera­tung be­reits Kon­takt zu Per­so­nen be­stand, die unter der Brücke schlie­fen.

Es geht offensichtlich um einen Brandanschlag, der die Ver­letzung oder den Tod der Ob­dach­losen in Kauf nahm. Zudem sind rassis­ti­sche Motive nahe lie­gend. Der Träger erinnert in dem Zusam­men­hang an einen Brand Anfang Septem­ber des Jahres in Frank­furt/Fe­chen­heim in einem Haus, das von Roma be­wohnt wurde (wir berichteten). Auch hier wird wegen Brand­stiftung er­mittelt.

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WELTjournal+: „Der Dorf-Diktator: Zucht & Ordnung in Ungarn“

ORF2, HEUTE, 7.12.2016, 23:05 Uhr

Das Dörfchen Érpatak im äußersten Nord­osten Ungarns war lan­ge ziem­lich be­deu­tungs­los – bis vor eini­gen Jah­ren Mihály Zoltán Orosz zum Bür­ger­meis­ter ge­wählt wurde, ein be­ken­nen­der Rechts­extre­mer und Roma-Hasser. Das „WELTjournal +“ er­zählt, wie der Bürgermeister das stren­ge „Modell von Érpatak“ ein­führte, in dem Ord­nung, Arbeits­sinn und natio­nale Brauch­tums­pflege zur Pflicht ge­hören. Wer sich nicht daran hält, dem droht Aus­gren­zung, so­gar Ver­trei­bung aus dem Dorf. Mitt­ler­weile haben auch andere un­ga­ri­sche Ge­mein­den das Dis­zipli­nie­rungs­mo­dell Érpa­tak über­nom­men und nutzen es, um gegen die Minder­heit der Roma und po­li­tische Kri­ti­ker vor­zu­gehen. (Text: ORF)

Die Sendung ist auf der Video-Plattform ORF-TVthek als Live-Stream so­wie nach der TV-Aus­strah­lung sie­ben Tage als Video-on-Demand ab­rufbar.

Siehe auch:
Crossing Europe: The Érpatak Model, dROMa-Blog, 29.4.2016
Interview zu The Érpatak Model, dROMa-Blog, 30.4.2016

Verhetzungsprozess: Ein 73-jähriger mehr­fach Vor­be­straf­ter hat per Mail ge­gen Roma ge­hetzt. Der Mann be­reut das nur aus Angst vor einer neu­er­li­chen Haft

Michael Möseneder/Der Standard: Wien – Ferdinand P. hat eine ziem­lich klare Mei­nung zur eth­ni­schen Min­der­heit der Roma. Die seien „der Ab­schaum der Mensch­heit“, „asia­ti­sche Parasiten“ und über­haupt alles Diebe. Blöd nur, dass der 73-Jäh­rige selbst elf Vor­strafen hat – wegen Eigen­tums­delik­ten. Vor Richter Gerald Wagner sitzt er aller­dings wegen Verhetzung, hat der Min­dest­pen­sio­nist doch seine Mei­nung per Mail an diver­se Empfän­ger ver­schickt. Es zeigt sich, dass bei der ers­ten Ver­hand­lung so­wohl Polizei als auch Staats­anwalt­schaft und Richter ziem­lich schleißig agiert ha­ben. Da­mals fragte nie­mand nach, an wie viele Per­so­nen die Nach­richt über­haupt ver­schickt wurde. Da im Akt nur von einer Adres­se die Rede ge­we­sen ist, wurde P. frei­gespro­chen, das Ober­landes­gericht hob das Urteil auf.

Emotionen nach abgebrannten Zelten

Wagner geht nun also gründlicher vor. „Warum haben Sie das ge­macht?“, will er wis­sen. Der An­ge­klag­te er­zählt, er habe in einem Artikel ge­lesen, dass Zelte von Roma bei Linz ab­ge­brannt sind. „Das hat Emo­tio­nen hervor­ge­bracht!“, sagt er. „Ich bin bei einem rumä­ni­schen Eisen­bahn­klub. Und dieses Volk hat ein­mal 700 Meter Schienen ge­stoh­len“, em­pört P. sich. „Jetzt sind Sie selbst mehrfach vorbestraft. Sind Sie Wiener?“, fragt der Rich­ter. „Ja“, hört er. „Wenn ich jetzt sage, alle Wiener sind Diebe – stim­men Sie mir dann zu?“ – „Nein.“ – „Aber die Roma schon?“ – „Nicht alle.“

Wie Wagner herausarbeitet, hat der Angeklagte seine kruden An­sich­ten an das Land Ober­öster­reich, den Bürger­meis­ter von Linz und zwei weite­re Stellen der Landes­haupt­stadt ver­schickt. Zusätz­lich be­ka­men 13 Tages­zeitungen den Erguss. Read the rest of this entry »

Im Folgenden eine Petition des Bundes-Roma-Verband e.V. an die deutsche Bundes­regie­rung und die In­nen­mi­nis­ter der Län­der. Rund 50 Orga­ni­sa­tio­nen haben den Aufruf mit­un­ter­zeichnet. >>Zur Petition

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Ver­fol­gung und Ver­nich­tung, an Über­leben und Depor­ta­tion. Dort ver­sam­mel­ten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen dro­hen­den Abschie­bun­gen und die struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, soziale und poli­ti­sche Aus­gren­zung zu pro­tes­tie­ren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei ge­räumt. Weder in den als sicher ein­gestuften Her­kunfts­staaten noch in Deutsch­land fin­den Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde mög­lich ist. Das Wort Depor­ta­tion ist heute mit der Praxis der nächt­li­chen un­an­ge­kün­dig­ten Ab­schie­bun­gen in existen­tiel­le Un­sicher­heit und Ver­fol­gung in den Sprach­gebrauch der Roma zu­rück­ge­langt. Alle zu­letzt be­schlos­se­nen Ver­schär­fun­gen des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma in Deutsch­land als dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in stän­di­ger Angst vor staat­li­chen Or­ga­nen und müs­sen sich, wenn die Abschie­bung droht, auch in Deutsch­land im Unter­grund auf­hal­ten. Das be­deu­tet kein Zu­gang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum und öf­fent­li­chem Leben. Grund- und Men­schen­rechte bleiben uns ver­wehrt, unsere Würde wird uns ent­rissen. Diese per­ma­nente Ent­rech­tung zemen­tiert sowohl gesell­schaft­lich wie auch staat­licher­seits einen Zu­stand, aus dem wir alleine nicht heraus­fin­den sol­len“, so das Fazit der seit den Kriegen in Jugosla­wien in Un­sicher­heit und Angst leben­den Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehe­mali­gen Jugosla­wiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundes­republik und den jewei­li­gen Regie­run­gen ent­sprechende Verein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Ein­stu­fung im deut­schen Recht als „sichere Herkunfts­staaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jeg­liche Chance auf eine An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­nom­men. Die Rege­lung der „siche­ren Herkunfts­staaten“ kommt für Roma einer Ab­schaf­fung des Asyl­rechts gleich.

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Slowenisches Parlament schreibt das Recht auf Was­ser in die Ver­fas­sung. Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal for­dert Ver­bes­se­rung für Roma-Ge­mein­schaf­ten:

Radio Dreyeckland: Das slowenische Parlament hat am Don­ners­tag ein­stim­mig dafür ge­stimmt, das Recht auf Trink­wasser in die Ver­fas­sung ein­zus­chreiben. Jeder habe das Recht darauf. Mit der Ver­fas­sungs­ände­rung lehnen die slo­we­ni­schen Ab­geord­ne­ten eine Privati­sie­rung der Trink­wasser­ver­sor­gung ein­deu­tig ab. Trinkwasser sei kei­ne Ware, die Ver­sor­gung müsse direkt und nicht-kom­mer­ziell vom Staat über die Ge­mein­den ge­währ­leis­tet wer­den. Die Idee dieser Ver­fas­sungs­ände­rung kam ur­sprüng­lich von einer Initia­tive von zivil­gesell­schaft­li­chen Or­gani­sa­tio­nen. Die slowe­ni­sche Mitte-Links-Re­gie­rung unter­stützte an­schlie­ßend diesen Vor­schlag. Slowenien ist damit das ers­te Land in der Euro­päi­schen Union, die dem Recht auf Trink­wasser Ver­fas­sungs­rang gibt. Amnesty International wies auf einen gro­ßen Nachhol­bedarf bei der Trink­wasser­ver­sor­gung in Slo­we­nien hin: Dort müss­ten manche Roma-Gemein­schaften immer noch Wasser von ver­schmutz­ten Flüs­sen oder öffent­lichen Wasser­hähnen holen und hätten noch keinen Zu­gang zu an­stän­di­gen Toi­letten. Am­nes­ty Inter­na­tio­nal nannte diesen Zu­stand schockie­rend für ein hoch ent­wickel­tes Land wie Slo­wenien. An­sons­ten habe fast die ge­samte Be­völ­ke­rung Zu­gang zu Trink­wasser. Eine Regie­rungs­kom­mis­sion habe bereits 2011 darauf hin­ge­wiesen, dass Slo­wenien auch allen Roma drin­gend Zu­gang zu Trink­wasser er­mög­li­chen sollte. Seit­dem sei aber nichts ge­sche­hen. Mit diesem neuen Ver­fas­sungs­recht werde es aber ein­facher sein, das Recht auf Trink­wasser­ver­sor­gung not­falls gericht­lich ein­zu­for­dern.  (Text: rdl.de)

Amnesty publizierte bereits 2011 einen Bericht über den feh­len­den Wasser­zu­gang vie­ler slo­we­ni­scher Roma-Ge­mein­schaf­ten:

Amnesty International: Viele Roma in Slowenien müssen um jeden Trop­fen Wasser, den sie zum Trinken, Wa­schen oder Kochen be­nö­ti­gen, kämp­fen. Dies ist kein Zu­fall, sondern Fol­ge der weit­ver­brei­te­ten Dis­kri­mi­nie­rung. Read the rest of this entry »

Noch bis zum 14. November: „Ausstellung 45 Jahre Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma“ im DokuZ Sinti und Roma (Berlin)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wur­den die NS-Ver­bre­chen an Roma und Sinti über Jahr­zehnte hin­weg be­schwie­gen und die Über­leben­den erneut aus­gegrenzt und ins Ab­seits ge­drängt. Die Ver­ant­wort­li­chen des Völker­mordes hin­ge­gen konn­ten in vielen Fällen als respek­tierte Mit­glieder der west­deutschen Nach­kriegs­gesell­schaft weiter­leben und ohne Angst vor Bestra­fung ihre Kar­rie­ren fort­setzen. Dem Engage­ment der Bürger­rechts­bewe­gung deut­scher Sinti und Roma ist es zu ver­danken, dass sich daran etwas ge­än­dert hat. Mit auf­sehen­erre­gen­den Aktionen wie etwa dem Hunger­streik im ehe­mali­gen Kon­zentra­tions­lager Dachau 1980 ver­schaff­te sie sich Gehör. 1982 er­kannte Helmut Schmidt als erster deut­scher Spitzen­politi­ker den rassis­tisch mo­ti­vier­ten Völker­mord an Sinti und Roma als sol­chen an. Im selben Jahr er­folgte die Grün­dung des in Heidel­berg an­säs­si­gen Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma. Der Bür­ger­rechts­bewe­gung ist es ge­lun­gen, die NS-Ver­gan­gen­heit zum gesell­schaft­li­chen Thema zu machen und immer wieder erfolg­reich für die Be­lange der Min­der­heit ein­zu­treten.

Nun ist die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung zum ers­ten Mal Thema einer eige­nen Aus­stel­lung: Foto­grafien aus fünf Jahr­zehn­ten lenken den Blick auf be­kannte und weni­ger be­kannte Ereig­nisse. Read the rest of this entry »

Radio Praha, 4.11.2016:
Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Men­schen­rechts­lage der Ro­ma in Tschechien ge­übt. Men­schen­rechts­kom­mis­sar Nils Muižnieks kri­ti­sier­te in einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben an Premier Bohuslav Sobotka die an­hal­ten­de Aus­gren­zung der Min­der­heit. Kinder wür­den noch immer in eigene „Roma-Klas­sen“ oder Schu­len für Be­hin­der­te ab­ge­scho­ben, ganze Fa­mi­lien in pre­käre Wohn­sied­lun­gen am Stad­trand ge­drängt. Der Sozial­demo­krat So­bot­ka ver­wies auf Ver­bes­se­run­gen unter seiner seit knapp drei Jah­ren be­ste­hen­den Re­gie­rung. Muižnieks zeig­te sich be­stürzt darüber, dass die Re­gie­rung bis heute keine außer­gericht­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für frü­here Zwangs­steri­li­sa­tio­nen an Roma-Frauen auf den Weg ge­bracht habe. Sobotka ver­wies in seiner Ant­wort auf die Ge­richte.

Aussendung des Menschenrechtskommisars des Euro­pa­rats, 4.11.2016:
In seinem Schreiben bekräftigt der Kommissar insbesondere seine Empfehlung, einen außer­ge­richt­li­chen Mecha­nis­mus für die Ent­schä­di­gung von Roma-Frauen zu etablie­ren, die Opfer von Zwangs­sterilisie­run­gen ge­wor­den sind. Er betont die Not­wendigkeit, den Zu­gang von Roma zu inklu­siver Bildung und zu an­ge­mes­se­nem Wohn­raum zu ver­bes­sern. Er ap­pel­liert an die Regie­rung, ihre Be­mü­hun­gen zur Be­kämpfung und Aus­lö­schung von Anti­ziga­nis­mus zu ver­dop­peln. In die­sem Zusam­men­hang fordert er die Be­hör­den auf, die Schweine­farm vom Gelände des ehe­ma­li­gen Nazi-Kon­zentra­tions­lagers in Lety zu ent­fer­nen, um eine wür­dige Gedenk­stätte für die dort er­mor­de­ten Roma zu schaf­fen. (Über­setzung: dROMa)

Siehe auch:
CoE: The Commissioner’s letter to the Prime Minister of the Czech Re­pub­lic
CoE: The reply by Mr Bohuslav Sobotka, Prime Minister of the Czech Re­pub­lic (in Eng­lish and Czech)

Viele Kämpfe und vielleicht einige Siege. Tex­te über Anti­roma­is­mus und his­to­ri­sche Lokal­re­cher­chen zu und von Roma, Rom­nja, Sinti und Sin­tezze in Sachsen, Sachs­en-An­halt und Tsche­chien, hrsg. von Kath­rin Krahl und Antje Meichs­ner, Wei­ter­den­ken / Hein­rich-Böll-Stif­tung Sach­sen: Dres­den 2016, 254 S.

Die Publikation kann hier kos­ten­los als PDF herun­ter­ge­la­den wer­den.

Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen: Der Sammelband „Viele Kämpfe und vielleicht einige Siege“ ver­sam­melt Auf­sätze von Autor/in­nen aus Ak­ti­vis­mus und Selbst­or­ga­ni­sie­rung, Wis­sen­schaft­ler/in­nen, poli­ti­sche Bild­ner/in­nen, Künst­ler/in­nen, Com­mu­nity-Ar­bei­ter/in­nen und po­li­ti­sche Kämpfer/in­nen. Es ist ein Kom­pen­dium, das aus­ge­hend vom so gut wie nicht be­schrie­be­nen weißen Papier der Ge­schich­te der Roma und Rom­nja und de­ren Ver­fol­gung in Sach­sen, Sach­sen-An­halt und Tsche­chien (in deut­scher Spra­che) einen Aus­gangs­punkt setzen möch­te. Wir ha­ben uns auf die Suche be­ge­ben und Autor/in­nen ge­win­nen kön­nen, die uns in ihre wis­sen­schaft­li­che Arbeit, ihren Akti­vis­mus oder ihre Lebens­reali­tä­ten Ein­blick geben. Die loka­len Bei­träge haben wir mit Stim­men über­regio­na­ler Autor/in­nen er­wei­tert, um ein brei­te­res Bild von Roma-Ak­ti­vis­mus auf­zu­zeigen.

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Rassistische Proteste gegen Roma in der polnischen Provinz

Gemeinden in der Woiwodschaft Kleinpolen ver­su­chen Roma um­zu­sie­deln oder wol­len deren Zu­zug ver­hin­dern. Bür­ger­meis­ter se­hen in Ro­ma eine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Ord­nung. Ein­woh­ner/in­nen pro­tes­tie­ren und sam­meln Un­ter­schrif­ten ge­gen Ro­ma. Der der­zeit all­ge­mein stark an­wach­sen­de Ras­sis­mus in Polen trifft auch ge­ra­de die dort le­ben­de Ro­ma-Min­der­heit.

EcoleUsti: Schon seit längerem sind Roma in Limanowa, einer pol­ni­schen Klein­stadt nahe der slo­wa­ki­schen Grenze, An­fein­dun­gen und Be­dro­hun­gen aus­ge­setzt. Ende ver­gan­ge­nen Jahres fan­den sich ras­sis­ti­sche Schmiere­reien an den Wän­den von Häusern, die von Roma be­wohnt werden. Darun­ter die For­mu­lie­run­gen: „Macht euch für die Ver­nich­tung bereit“, „Raus aus Polen, ihr Lumpen“, „Polen den Polen“, „Tod den Feinden des Vater­lan­des“ sowie wei­tere sehr expli­zite Vulgaris­men. Scheiben und Schein­werfer von Autos, die Roma ge­hören, wur­den ein­geschla­gen. Auch ein Wahl­plakat der rechts­extre­men Korwin-Partei mit der Parole „Nein zu einem islami­schen Viertel in unse­rer Stadt“ fand sich wohl nicht zu­fällig in dem von Roma be­wohn­ten Areal. Der ohne­hin gras­sie­rende Hass auf Flüchtlinge und Muslim/innen scheint di­rekt auf die Roma über­tra­gen zu wer­den.

Die Roma in Limanowa leben teilweise in miserab­len Ver­hält­nis­sen, auf engstem Raum ohne Heizung in durch­feuch­te­ten, teils abriss­wür­di­gen Häusern. Stadt und Ge­meinde dienen diese Zustände nun als Anlass, um die Roma aus­zu­siedeln. Seit bald einem Jahr wird ver­sucht, mehrere Fami­lien in ande­ren Gemeinden unter­zu­bringen, da dort angeb­lich güns­ti­gere und ge­eigne­tere Im­mobi­lien vor­zu­finden seien. Lima­no­wa nutzt dafür Gelder aus einem Regie­rungs­programm zur In­tegra­tion von Roma.

Die Roma selbst wollen den Ort eigentlich nicht ver­lassen. Trotz der proble­ma­ti­schen Wohn­situa­tion, den Feind­selig­keiten und Angrif­fen fühlen sie sich in Limavnowa zu­hause, ha­ben hier ihr bekann­tes Umfeld. Außer­dem wissen sie, dass sie in ande­ren Gemein­den eben­falls un­erwünscht sind. Mit­glieder der Roma-Com­mu­nity be­haup­ten nun, dass sie von den städtischen Behörden unter Druck ge­setzt wur­den, einem Aus­zug zu­zu­stim­men. Man drohe mit Abriss. Strom und Wasser wer­den bereits ab­gedreht. Der Bür­ger­meis­ter ver­weigert den Roma das Recht auf kom­mu­nale Dienst­leistun­gen wie den Ab­transport von Müll, was zu einer An­samm­lung von Abfall­bergen vor deren Wohn­haus führt.

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Raffaela Gmeiner (2015): Essentialistische Gegen­öf­fent­lich­keit der Roma in Österreich. Min­der­heiten­medien als Stra­te­gie zur Aus­balan­cie­rung anti­ziga­nis­ti­scher Medien­bericht­er­stat­tun­gen sei­tens bür­ger­li­cher Medien

Magisterarbeit, Universität Wien (Fakultät für Sozial­wis­sen­schaf­ten), 144 S.

→Download der UB Wien (pdf)

Abstract: (…) Vor allem Volks­grup­pen­an­ge­hö­rige der Roma werden von der „bür­ger­lichen“ Öffent­lich­keit oft aus­ge­schlos­sen und von den Massen­medien meist stereo­typi­siert re­prä­sen­tiert. Um dem anti­ziga­nis­ti­schen Diskurs in den Medien ent­gegen­zu­wirken, muss es zur Etab­lie­rung einer Gegen­öffent­lich­keit der Roma kom­men: Minder­heiten­medien und Gegen­bericht­erstat­tun­gen in Mainstreammedien können zur medialen Aus­balan­cie­rung bei­tra­gen. Die vor­lie­gen­de Arbeit ver­knüpft ak­tuel­le Öffent­lich­keits­theo­rien mit dem Problem des medial ver­brei­te­ten Anti­ziganis­mus und fo­kus­siert auf das Poten­tial alter­na­tiver Medien. (…) Aus kom­muni­ka­tions­wissen­schaft­li­cher Perspek­tive haben Medien wich­ti­ge soziale Funk­tio­nen und sollen zur inter­kultu­rellen me­dia­len Integra­tion bei­tra­gen. Im Falle der Roma wirken Medien jedoch eher des­integra­tiv, es kommt zur Kon­struk­tion proble­ma­ti­scher Fremd­bilder, die aus medien­ethischer Per­spek­tive höchst diskus­sions­bedürf­tig er­schei­nen. Die Arbeit geht der Frage nach, wie anti­ziganis­ti­sche Medien­bericht­er­stat­tung aus­balan­ciert werden kann und welche gegen­öffent­li­chen Strate­gien dabei An­wen­dung fin­den. Dabei wird das Ver­hält­nis zwi­schen Min­der­heiten- und Massen­medien unter­sucht. Die em­piri­sche Studie geht in­duktiv vor und erforscht idio­graphisch am „Fall Maria“, wie Mehr­heits- und Minder­heiten­medien das Er­eig­nis dar­stell­ten. Mittels quali­ta­tiver Inhalts­analy­se wur­den Zeitungs­berichte in einem Zeit­raum von drei Monaten unter­sucht. Im Fall Maria kam es zur Ver­öffent­li­chung fal­scher Informa­tio­nen und zur Konstruk­tion pre­kärer Diskurs­frag­mente. (…) Die große An­zahl nega­tiver Zeitungs­berichte konn­te von den Roma­maga­zi­nen nicht aus­balan­ciert werden. Je­doch kam es in­ner­halb der Main­stream­medien zu gegen­öffent­li­chen Mei­nungs­äuße­run­gen: V.a. nicht­redak­tio­nel­le Bei­träge, wie etwa Kom­men­ta­re, Kolumnen und ein Leserbrief kriti­sier­ten die anti­ziganis­ti­schen Dar­stel­lungs­weisen. (…) Die Stärkung einer es­sentia­lis­ti­schen Gegen­öffent­lich­keit der Roma in Österreich erweist sich in Anbetracht der Studie als dringlich.

Die Berichterstattungen der Mainstreamzeitungen zum Fall Maria waren von stereo­typen Bildern und anti­ziga­nis­ti­schen Mut­maßun­gen ge­prägt. Der mediale Diskurs über den Fall Maria setz­te sich aus meh­re­ren proble­ma­ti­schen Diskurs­frag­men­ten zu­sam­men: Genetik, Rassi­fi­zie­rung, Kindes­ent­füh­rung, Kinder­han­del, Sozial­betrug, Klein­krimi­na­li­tät, Betteln, Armut, aber auch Selbst­re­fle­xion der Me­dien. Es kam zur Ver­brei­tung fal­scher und schlecht re­cher­chier­ter In­for­ma­tion sowie zu pre­kä­ren Dar­stel­lungs­weisen der Volks­grup­pen­an­ge­hö­ri­gen. Die weni­gen Roma­zeit­schrif­ten hat­ten auf­grund ihrer gerin­gen An­zahl und der lan­gen Publi­ka­tions­perio­den kaum eine Chance, dem mas­sen­medial ver­brei­te­ten Anti­ziganis­mus ent­gegen­zu­wir­ken. Nur zwei Roma­zeit­schriften (Romano Centro und dROMa) setz­ten sich mit dem Fall Maria auseinan­der, wo­hin­ge­gen die Mehr­heits­zei­tungen ins­ge­samt 67 Bericht­er­stat­tun­gen dazu ver­öf­fent­lich­ten. Read the rest of this entry »

Premiere (in englischer Sprache):
Do., 27. Oktober 2016 | 20:00 Uhr,
ehem. Stummfilmkino Delphi

Weitere Vorstellungen:
Fr., 28.10. | 20:30 Uhr, Gorki Theater Studio Я
Sa., 29.10. | 20:00 Uhr, ehem. Stummfilmkino Delphi
Anschließend Gastspiele in Budapest und Novi Sad

THE JOURNEY / DROM ist ein kollaboratives The­a­ter­projekt von Roma- und Nicht-Roma-Künstlern und -Orga­ni­sa­tio­nen, wel­ches eine künstle­rische Platt­form bietet, um die Ge­schich­ten von Roma, wel­che aus dem Norden Serbiens über Ungarn nach Deutschland ge­kom­men sind, zu er­zäh­len. Vor wel­chen Um­ständen sind sie ge­flohen? Mit wel­chen Schwie­rig­keiten hat­ten sie auf ihrer Reise zu kämpfen? Was waren ihre Träume – und was ist daraus ge­wor­den? Für Roma aus dem Westbalkan ist die Strecke zwi­schen Novi Sad, Budapest und Berlin oft der ein­zige Weg, um nach Deutschland zu ge­langen und Asyl zu be­antra­gen. Hof­fend auf ein bes­seres Leben, neh­men viele die über 1.050 km in über­füll­ten und un­siche­ren Fahr­zeugen – oder sogar zu Fuß – auf sich, um einen Neu­an­fang im Un­be­kann­ten zu wagen, wäh­rend sie ihre Heimat und fa­miliä­ren Wur­zeln hin­ter sich lassen.

Der Prozess
Durch Aufenthalte der Künstler in den drei Städten werden wahre Ge­schich­ten von Roma ge­sam­melt, welche diese Reise unter­nom­men ha­ben. Sie dienen als Grund­lage für die Ent­wick­lung einer Bühnen­pro­duk­tion sowie der Publi­ka­tion einer Fotonovelle. Das multi­kul­tu­rel­le Ensemble von Künst­lern aus Deutsch­land, Serbien und Ungarn wid­met sich der Poetik und Politik des „Unter­wegs­seins“ („ando drom“). Es be­leuch­tet, was Roma-Identität und -Kultur heute aus­macht Read the rest of this entry »

Genau vor zwanzig Jahren veröffentlichte das European Roma Rights Centre (ERRC) die allererste Ausgabe seines „Roma Rights Journal“, eines Magazins, das sich – über lan­ge Zeit als eines von nur sehr we­ni­gen aka­demi­schen Pub­li­ka­tions­medien – mit der Min­der­heit der Roma be­fass­te. Im Rückblick auf die Anfän­ge ihres Mediums lässt die in Budapest an­säs­sige inter­natio­na­le Men­schen­rechts-NGO heute durchaus Opti­mis­mus er­ken­nen: „Es ist er­mu­ti­gend zu sehen, wie weit wir in den letz­ten zwan­zig Jahren ge­kom­men sind.“ So man­cher Miss­stand, der das Leben der Roma-Gemein­schaft vor zwanzig Jahren ge­prägt hat­te, hät­te heute, 54 Aus­ga­ben spä­ter (sie­ben davon waren Dop­pel­nummern), einiges an Bri­sanz ver­loren:

In 1996, the state of Roma rights in Europe was very dif­fe­rent to the situa­tion we see today. Looking back at the issues that are men­tioned in this first edition, it is encouraging to note that many of these atro­ci­ties are no lon­ger a constant pre­sence in the lives of Roma in Europe. No matter how dis­heartening the fight for Roma Rights can be, it is em­bol­dening to see how far we have come in the last twen­ty years. Read the rest of this entry »

Absolut illegal: Bürgermeister von Saint-Ouen verweigert fünf Roma-Kindern aus Ba­rackensiedlung die Einschulung

>>Anhören/Download (mp3), 11:25 min

In Frankreich verweigert der Bürgermeister (UDI) der Pariser Vor­stadt Saint-Ouen Roma-Kin­dern, die in einer in­for­mel­len Baracken­sied­lung im Ort woh­nen, die Einschulung, und das ob­wohl alle Kinder in Frank­reich zwi­schen 6 und 16 Jahren der Schulpflicht un­ter­liegen. Er möchte die Siedlung räu­men las­sen und die Kinder nicht in den Schu­len sehen. Radio Drey­eck­land sprach mit sei­nem Frank­reich­kor­res­pon­den­ten, dem freien Jour­na­lis­ten und Juris­ten Bernard Schmid.

(Text und Interview: www.rdl.de)

Anm. d. dROMa-Red.: Die Präfektur von Seine-Saint-Denis hat den Bürger­meis­ter von Saint-Ouen darauf­hin angewiesen, die Ein­schulung ord­nungs­gemäß durch­zu­führen. Im Sep­tem­ber bericht­eten franzö­si­sche Medien zudem von einem weite­ren, sehr ähn­li­chen Fall. In Maubeuge in Nord­frank­reich ließ der Bür­ger­meis­ter (eben­falls von der bür­ger­li­chen UDI) Roma­kinder unter dem Vor­wand, diese hätten keine kor­rek­ten dauer­haften Wohn­adres­sen vor­weisen gönn­en, nicht zum Schul­besuch zu.