Sichere Herkunftsstaaten: „Von wegen sicher“

Dezember 14th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Von wegen sicher" Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

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Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Es gibt nur we­nige zu­ver­läs­si­ge Sta­tis­ti­ken zur eth­ni­schen Ab­stam­mung der Asyl­suchen­den, doch geht aus einer Ant­wort der Bun­des­regie­rung auf eine Kleine An­frage der Bun­des­tags­frak­tion DIE LINKE her­vor, dass ca. 70 Pro­zent der Flüchtlinge aus dem Ko­so­vo, die 2014 in Deutsch­land Asyl be­antrag­ten, Roma, Ashkali oder Bal­kan-Ägyp­terIn­nen wa­ren. Die Ent­schei­dung der deut­schen Re­gie­rung be­deu­tet für sie, dass ihre Aus­sicht als Flücht­linge an­er­kannt zu wer­den, nun noch ge­rin­ger ist und dass sie in Asyl­ver­fah­ren stark be­nach­tei­ligt wer­den. Sie gelten zu­meist als „Wirt­schafts-“ oder „Armuts­flücht­linge“ oder gar als „Asyl­betrüger“.

PolitikerInnen und die Asylbehörden führen die Moti­ve der Migra­tion von Roma sys­te­ma­tisch auf Armut und wirt­schaft­liche Gründe zu­rück und igno­rie­ren dabei völ­lig den in ganz Europa ver­brei­te­ten Anti­ziga­nis­mus und die damit ver­bun­dene direk­te und struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung von Roma. Die Mehr­zahl der 10-12 Mil­lio­nen Sinti und Roma in Europa lebt unter er­heb­lich schlech­te­ren Be­din­gun­gen als ihre Mit­bür­gerIn­nen. Die Mehr­heit von ihnen ist inner­halb und außer­halb der Euro­päi­schen Union von so­zia­lem Aus­schluss, Vor­urtei­len und Be­nach­tei­li­gung kon­fron­tiert. Ihre Ge­schichte in Euro­pa ist viel­fach eine Ge­schichte von Re­pres­sion, Ver­fol­gung und Ver­trei­bung – nicht zu ver­ges­sen der na­tio­nal­sozia­lis­ti­sche Genozid an den Roma im Zwei­ten Welt­krieg. Auf dem Papier ha­ben sich die EU und die deut­sche Re­gie­rung dazu ver­pflich­tet, die Ver­fol­gung und den Aus­schluss der Roma zu be­kämpfen. In der Praxis je­doch sind die deut­schen Be­hör­den nicht ein­mal bereit, die direk­te und struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, der viele Roma in den Balkan­län­dern aus­ge­setzt sind, als Asyl­grund an­zu­er­kennen.

Im Schatten der deutschen „Willkommenskultur“ werden täg­lich Men­schen ab­ge­scho­ben; die Mehr­zahl von ihnen stammt aus dem Balkan. Die Zahl der Ab­schie­bun­gen hat sich im Jahr 2015 ver­dop­pelt und ist auch 2016 rasant an­gestie­gen. Viele Roma wurden unter Zwang in Län­der zurück­ge­schickt, die sie auf­grund von Anti­ziganis­mus, chro­ni­scher Armut und dem weit­rei­chen­den Aus­schluss von der sozialen Grund­ver­sor­gung, wie Wohn­raum, Arbeit, Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Bildung, ver­lassen haben. Ihre Herkunfts­länder wurden vom Flücht­lings­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen (UNHCR), Men­schen­rechts­orga­ni­sa­tio­nen und selbst vom Europa­rat im­mer wieder wegen sys­te­ma­ti­scher Dis­krimi­nie­rung der Roma kri­ti­siert. Solche Fest­stel­lun­gen und Berichte wer­den aber in Asyl­verfahren sys­te­ma­tisch igno­riert, Men­schen werden ab­ge­scho­ben oder ihnen wird die Aus­reise aus ihrem Heimat­land ver­wei­gert. Trotz der Ver­spre­chen ihrer Regie­run­gen und der EU, die Roma zu in­tegrie­ren, er­halten sie keine aus­rei­chende Unter­stützung. Die exis­tie­ren­den In­tegra­tions­program­me ha­ben bisher nur un­wesent­liche Erfolge er­zielt. An­ge­sichts von Spar­maß­nahmen, Kür­zung von Sozial­leis­tun­gen, hoher Arbeits­losig­keit und all­ge­mei­ner Armut in den Balkan­län­dern sind solche kurz­fris­ti­gen loka­len In­tegra­tions­pro­jekte auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und stel­len für die be­nach­teilig­ten Roma keines­wegs eine Ver­bes­se­rung ihrer Lebens­bedin­gun­gen in Aus­sicht. Dazu kommt, dass die große Mehr­zahl der Roma-Ge­mein­schaf­ten bei der Ver­tei­lung der Mittel für ihre „In­tegra­tion“ kein Mit­sprache­recht hat. Dies nährt das ohne­hin schon beste­hen­de Vor­urteil gegen­über den Roma: Egal was pas­siert, sie wol­len sich ein­fach nicht in­tegrieren.

Mit dieser Broschüre möchten wir diese überwiegend ver­bor­ge­nen Pro­zesse the­ma­ti­sie­ren: die Ände­run­gen der Asyl­gesetze, die den dras­ti­schen An­stieg von Ab­schie­bun­gen zur Folge haben, die Aus­wir­kun­gen dieser Ge­setze auf Migran­tIn­nen aus den Balkan­ländern und die weit­ver­brei­tete Dis­krimi­nie­rung und Lebens­situa­tion der Roma im Balkan, vor al­lem in Serbien und im Kosovo. Wir wol­len zei­gen, dass Roma und Sinti nicht nur in ihren Hei­mat­län­dern, son­dern auch durch ras­sis­ti­sche und pro­tektio­nis­tische Migra­tions­gesetze und Asyl­prak­ti­ken dis­kri­mi­niert werden. Wir be­schäf­ti­gen uns mit der Frage, warum In­tegra­tions­program­me für Roma, auf die Po­liti­kerIn­nen im­mer gern ver­weisen, bisher noch keine Ver­bes­se­rung der Situa­tion der Roma er­zielt oder zur Be­kämpfung der Migra­tions­ursa­chen bei­ge­tra­gen haben. Schließ­lich möch­ten wir auch Alter­na­ti­ven zur ak­tuel­len un­mensch­li­chen Be­hand­lung von MigrantIn­nen aus den Balkan­län­dern vor­stellen.

Inhalt

  • Warum «sichere Herkunftsstaaten» dem Grundrecht auf Asyl wi­der­spre­chen
  • Warum Serbien kein sicheres Herkunftsland für Roma ist
  • Warum der Kosovo nicht sicher für Roma ist
  • Welche Folgen die Gesetzgebung für Asylsuchende aus «siche­ren Her­kunfts­staa­ten» hat
  • Wie Maßnahmen gegen «Asylbetrüger» zu weiterer Dis­kri­mi­nie­rung bei­tra­gen
  • Warum Integrationsprogramme für Roma deren Lebensbedin­gun­gen nicht ver­bes­sern
  • FAZIT: Was ist die Alternative?
  • Glossar

(Text: Wenke Christoph, Tamara Baković Jadžić & Vladan Jeremić / Rosa-Lu­xem­burg-Stif­tung)

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