„Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders“

Dezember 9th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Katholische Aktion: Bettelverbote in Niederösterreich "unmenschlich und unchristlich".Wiener Neustadt plant Bettelverbot

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?! Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in Nie­der­ös­ter­reich eine „rote Linie“. Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders.

Von Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion:

Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ mitt­ler­weile sogar „stilles Betteln“ zu ver­bie­ten! Der coura­gier­te Wiener Neu­städter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende No­vem­ber klar gegen ein ge­plan­tes „Bettel­verbot“ aus­ge­spro­chen, wel­ches ÖVP und FPÖ im Früh­jahr in Wr. Neu­stadt be­schließen wol­len. In den vielen Diskus­sion, die ich seit diesem NÖN-Ar­tikel ge­führt habe, wuss­te kaum je­mand, dass es in NÖ schon jetzt ver­boten ist, „auf­dring­lich, aggres­siv, gewerbs­mäßig, or­ga­ni­siert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähe­re Info dazu von der Ar­muts­kon­fe­renz hier.)

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrie­viertel ver­bo­ten wer­den soll, finde ich unmensch­lich, ins­be­son­de­re unchristlich: Die Schwächsten, die stil­len Bett­ler, dür­fen dann fest­ge­nom­men und mit Geld­strafen ein­ge­deckt wer­den. In den vielen Diskus­sio­nen wuss­te jeder eine Geschich­te von einer un­an­ge­neh­men Be­geg­nung mit einem Bett­ler. Ich wüss­te auch eine. Aber so wie Propst Pichel­bauer kenne ich viel mehr an­dere: z.B. von Vätern, die in Ost­europa jeg­li­che Hoff­nung auf einen Job ver­lo­ren haben und die daheim er­zäh­len, dass sie in Öster­reich „ar­beiten“, weil es ihnen pein­lich ist, hier bet­teln zu müssen.

Mich ärgert, dass das Anfachen von solchen Diskussionen eine Strate­gie der populis­ti­schen Politik ist: Wir wer­den ver­lei­tet, vor allem über 5% schwar­ze Schafe zu reden, damit wir uns nicht mit den 95% echten Proble­men be­schäf­ti­gen müssen. Das ist die Politik des „ein­fachen Mannes“: Sie ver­führt uns dazu, „Arme zu vertreiben“, weil diese Poli­ti­ker selbst keine Ant­wort darauf haben, wie man Un­gleich­heit und Armut be­kämpft.

So ein menschenvertreibendes Verbotsgesetz hilft nur mir, als Wohl­ha­ben­dem, der sich gar nicht mehr die Frage stellen muss oder darf, ob er heute 50 Cent her­geben will: Durch die Ent­fernung dieser Men­schen brauche ich mich mit dem unguten Gefühl beim An­blick von Bettlern nicht mehr aus­einan­der­setzen; mit dem ungu­ten Gefühl, dass unse­re Gesell­schaft gegen Un­gleich­heit und Armut zu we­nig tut.

Ich bin enttäuscht von der VP, dass sie die FP-Linie der Menschen­ver­trei­bung mit Argu­men­ten unter­stützt, die gar nichts mit dem Thema zu tun haben: wie z.B. der Ver­weis im NÖN-Ar­ti­kel auf vor­han­dene Hilfs­leistun­gen für Wiener Neu­städter. Ich würde mir von einem star­ken Bürger­meister eher wün­schen, dass er christ­liche Wert­haltung zeigt und von sei­nem Part­ner in der bunten Stadt­regie­rung mehr Sen­si­bi­li­tät ein­mahnt.

Christoph Watz,
Generalsekretär der Katholischen Aktion (KA) und wohn­haft in Wiener Neustadt


P.S. Wir unterstützen als KA (gemeinsam mit der Pfarrcaritas, Frauenbewe­gung, Bet­tel­lob­by.at …) Initia­ti­ven, die sich für einen mensch­li­chen Um­gang mit Bett­lerIn­nen ein­setzen: www.ka-wien.at/betteln

Und wir freuen uns, dass im Zuge der NÖN-Diskussion viele Menschen in Wiener Neustadt die Linie von Dom­propst Karl Pichelbauer unter­stützt haben und ihre Stimme gegen eine unchrist­liche Politik er­ho­ben haben: Die Eltern von „Maschek“-Kaba­rettist Robert Stachel, Marianne und Bruno Stachel (ehem. Direk­tor des BG Zehnergasse) haben einen poin­tier­ten Leser­brief in der NÖN (Wo­che 47/2016) mit dem Titel „Hl. Martin als Vorbild nehmen“ ge­schrieben.

Pfarrgemeinderätin Edith Macheiner hat in der NÖN (Wo. 48, 29.11.16 darauf Bezug ge­nom­men:

„Anklopfen von Josef und Maria verboten“

Vielen Dank an Fam. Stachel für den Hinweis auf den Hl. Martin in der letz­ten Aus­gabe: Wenn der Gemeinde­rat im Früh­jahr wirk­lich ein Ver­bot des „Stillen Bettelns“ be­schließt, dann möge er bitte auch ein Verbot von Martins- und Nikolo­feiern im Kinder­garten und Schulen be­schließen. Denn dann soll­ten wir ehr­lich zu unse­ren Kindern sein und kon­se­quen­ter­weise zu­geben, dass wir uns von unse­ren christ­li­chen Werten ver­abschie­den und nur mehr öko­no­misch den­ken: Auf der einen Seite darf unse­re Ex­port-Wirt­schaft schon durch die Ost­öff­nung Profit machen, aber auf der ande­ren Seite sollen arme Men­schen aus dem Osten hinter der Gren­ze bleiben und uns beim Weih­nachts­einkauf nicht stören. (Apropos Weih­nachten: Das auf­dring­liche An­klopfen von Herrn Josef und der schwan­ge­ren Frau Maria bei der Her­berg­suche fiele heute laut der gel­ten­den Bettel­ver­ord­nung in Nieder­öster­reich wohl mittler­weile unter ver­botene Bettelei.)

Und im NÖN-Online Forum haben sich auch engagierte Stimmen zu Wort ge­meldet:

In Ihrer Printausgabe wird der Heilige Martin als Freund der Bettler gelobt. Man muss nicht so weit in der Ge­schich­te zurück­gehen: Der Grazer Pfar­rer Wolfgang Pucher erhielt im Vor­jahr das Silberne Ehren­zei­chen der Re­publik Ös­ter­reich – seine Ver­diens­te schließen wohl seine ge­lebte Soli­da­rität und sein be­herztes Ein­treten für die Roma-Bettler in Graz mit ein! Ich wün­sche mir, dass unsere Stadt zumin­dest so viel Soli­da­rität auf­bringt, dass die Armen nicht noch zu­sätzlich kri­mi­na­li­siert werden.
Maria Ferstl

Ich frage mich, was denn mit den Bettlern geschehen soll. Sie wer­den sich wohl nicht in Luft auf­lösen…
Es ist die menschenrechtliche Pflicht das Recht auf Nahrung jedes Men­schen zu respek­tieren, zu schützen und zu gewähr­leisten.
Aufgrund der zunehmenden Ungleichheit in unserem Land, in Europa und welt­weit, gibt es eben immer mehr Men­schen, die auf das Betteln- auf die Mild­tätig­keit ande­rer Menschen an­ge­wie­sen sind, um ihr Recht auf Nahrung zu ver­wirk­li­chen. Sie des­halb zu krimi­na­li­sie­ren und per Gesetz aus der Stadt zu ver­bannen ist eine Men­schen­rechts­ver­letzung.
Für Christinnen gilt das Gebot der Nächstenliebe – Hin­schauen statt weg­schauen und manch­mal ein wenig Klein­geld aus­lassen – macht unsere Welt ein we­nig wärmer.
Lisa Sterzinger

Das Bettelverbot empfinde ich als Einschränkung der Men­schen­rechte – auch diese Men­schen haben ein Recht sich zu zei­gen und An­teil­nah­me zu empfangen.
Manuela Raab

Weitere Leserbriefe und Artikel Pater Walter.

(Text: ka-wien.at)

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