Dialogplattform: Notreisende in Österreich

Dezember 31st, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

a) Mag. Wolfgang Meier, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Ab­tei­lung Gesell­schaft, Sozia­les und In­tegration

Das Thema Notreisende werde im Land Vor­arl­berg als Quer­schnitts­mate­rie wahr­ge­nom­men. Es seien zahl­reiche Berei­che (Sicherheit, EU-Recht, Soziales, Kinder und Jugend u.a.) und Ak­teure be­trof­fen. Die Ge­sell­schaft sei der Thematik gegen­über sehr am­bi­va­lent ein­ge­stellt. In Vorarlberg ge­be es seit 2015 not­reisende Men­schen. Ihre An­zahl schwan­ke von der­zeit 180 bis maxi­mal 250 Per­so­nen. Die Be­trof­fe­nen migrie­ren meist zwi­schen Rumänien, Italien und Vor­arl­berg; Städte wie Feldkirch und Bregenz sei­en be­son­ders stark fre­quen­tiert. Für zwei Drittel sei es be­reits ge­lun­gen, eine Unter­kunft zu or­ga­ni­sie­ren. Darüber hinaus habe das Land Vor­arl­berg fol­gende Maß­nah­men vor­ge­sehen:
1) Zwei aufsuchende Sozialarbeiterinnen wur­den damit betraut, Kon­takte zu den Be­trof­fe­nen auf­zu­bauen, de­ren Bedürf­nis­se (z.B. im Hin­blick auf medizi­ni­sche Ver­sorg­ung, Unter­kunft) zu iden­ti­fi­zie­ren, Hilfe zu ver­mitteln und über recht­liche Rah­men­bedin­gun­gen auf­zu­klä­ren. Die Sozial­arbei­te­rin­nen sind An­sprech­per­sonen für alle han­deln­den Ak­teure (Land, Stadt, Gemeinde, Unter­nehmen).
2) Für den Zeitraum November 2016 und März 2017 wurden 20 Not­schlaf­plätze ein­gerich­tet, die vor­wie­gend Schwan­geren und Müt­tern, Kindern und Men­schen in Not­situa­tio­nen zur Ver­fügung ge­stellt wer­den. Der Auf­ent­halt ist an ver­pflich­tende Bera­tungs­gespräche ge­kop­pelt.
3) Es wurde eine empirische Untersuchung in Auf­trag ge­ge­ben, von de­ren Ergeb­nis­sen die Nach­red­ne­rin im Detail be­rich­ten werde.

b) Prof. (FH) Erika Geser-Engleitner, Fachhochschule Vor­arl­berg, Auto­rin der Studie „Betteln­de Not­rei­sen­de in Vor­arlberg“

Die zwei zentralen Fragen der Studie beschäftigten sich mit der tatsäch­li­chen An­zahl und den Lebens­welten der not­rei­sen­den Men­schen in Vor­arlb­erg. Die Anzahl der Betrof­fe­nen vor Ort unter­liege großen Schwan­kun­gen; im Durch­schnitt seien aber etwa 100 Per­sonen, 40% davon im Alter von 16 bis 24 Jah­ren, an­zu­treffen. 60% der Betroffenen seien ohne jeg­liche Schul­bildung, bei den Frauen sei der An­teil noch höher. Als Er­klä­rung wür­den oft soziale, finan­zielle sowie gesund­heit­liche Gründe an­ge­führt. Der Groß­teil ver­füge im Herkunfts­land über keinen fes­ten Wohn­sitz. Kinder würden teil­weise mit­ge­nom­men, teil­weise bei Ver­wandten oder Teil­fami­lien im Her­kunfts­land unter­ge­bracht; ihre Ein­schulungs­rate sei höher als bei den Eltern. Ein über­wie­gender Teil der Betrof­fe­nen ver­füge der­zeit über keine Kranken­ver­siche­rung, habe jedoch auf­grund der schwe­ren Lebens­bedin­gun­gen auf der Straße schwe­re gesund­heit­li­che Probleme und hätte unter hohen Kos­ten für die Gesund­heits­pflege (auch von An­gehö­ri­gen) zu leiden. Als Gründe für das Ver­las­sen Italiens geben viele den EU-wei­ten „Ver­drän­gungs­wett­bewerb“ durch an­de­re Migranten an. Sämt­li­che Be­frag­ten seien von Kon­frontationen mit der Polizei be­trof­fen. Als Gesamt­bild er­gebe sich ein schwie­ri­ges System, des­sen Schwer­punkt bei der Familie liege. Studien wür­den be­legen, dass eine to­le­ran­tere Politik die Migration von Fa­mi­lien för­dere. Mög­li­che An­satz­punk­te für die Po­li­tik seien die Ak­zep­tanz der An­wesen­heit not­rei­sen­der Men­schen in Vor­arl­berg so­wie die Steue­rung von deren An­zahl und Zu­sam­men­setzung durch sozial­poli­ti­sche Maß­nahmen und des Aus­maßes an Notlagen.

c) Norbert Mappes-Niediek, Südosteuropa-Korrespondent, Autor des Buches „Arme Roma, böse Zigeuner – Was an den Vor­ur­tei­len über die Zu­wan­de­rer stimmt“

Er erinnert zunächst daran, dass Roma bereits seit den 60er Jah­ren aus dem ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wien als Gast­arbei­ter nach Öster­reich und Deutsch­land ge­kom­men sind, die sich gut in­tegriert hätten. Die Be­griffe „not­reisende Men­schen“ und „Roma“ seien nicht deckungs­gleich. Ins­gesamt hand­le es sich um Men­schen, die ohne Chance auf Be­schäf­ti­gung nach Öster­reich kom­men, in den Her­kunfts­ländern in Slums leben und sich dort die typi­sche Lebens­weise von Slum­bewohnern an­ge­eig­net haben (Ge­le­gen­heits­jobs, Sam­meln von Alt­metall, oder kri­mi­nelle Ak­ti­vi­tä­ten). Viele da­von seien Roma. Erklärend führt er aus, dass im Kommunis­mus viele ru­mä­ni­sche und bul­ga­ri­sche Roma in der In­dustrie be­schäf­tigt ge­we­sen seien; ihre Kinder hät­ten auch die Schule be­sucht. Mit dem Zu­sam­men­bruch der In­dustrie in den 90er Jah­ren und der da­mit ein­her­ge­hen­den Massen­arbeits­losig­keit habe eine Stadtflucht ein­ge­setzt. Wäh­rend an­de­ren Be­völ­kerungs­gruppen we­nigs­tens Land re­sti­tuiert wor­den sei, seien die Roma, die nie Land be­ses­sen hatten, in slum­haften Wohn­ver­hält­nis­sen ge­endet. Das Migra­tions­ver­halten sei durch die sozia­len Be­din­gun­gen in den Herkunfts­staaten er­klär­bar, an­dere Er­klärun­gen seien nur vor­ge­scho­ben.

d) Mag. Thomas Schobesberger, Kongress der Gemeinden und Regionen und Sup­port-Team des Son­der­beauf­trag­ten des General­sekre­tärs der Europ­arats für Roma-Fragen

Präsentiert werden Informationen zum Projekt „ROMACT– Trans­national Coopera­tion Com­ponent (TCC)“, einer Platt­form für die Ko­opera­tion von Ge­mein­den in Auf­nah­me­län­dern mit jenen der Her­kunfts­län­der. Ziel sei eine bes­sere In­tegra­tion von Bürgern ande­rer EU-Mit­glieds­staaten, ins­beson­dere von Roma.
An­gebo­ten wer­den drei Module, be­stehend aus:
- interkulturellen Trainingsseminaren für die lokale Verwaltung
- Mediatorenausbildung
- direkte Zusammenarbeit und gegenseitige Besuche
Vorgestellt wird auch die Online-Kontakt­plattform www.coe-romact.org, welche In­for­ma­tio­nen zur Iden­ti­fi­ka­tion von Part­nern für ge­mein­same Akti­vi­tä­ten im Be­reich Roma­inklusion, die Kon­takt­auf­nahme zu Behörden ande­rer Gemeinden sowie Neu­ig­keiten über Events, Trainings und dgl. bereit­hält. Der Fokus des Programms ROMACT TCC liegt auf nieder­schwel­li­ger, ein­fach zu be­antra­gen­der Unter­stützung für die Lokal­ver­waltung.

e) Kurt Gutlederer, Fonds Soziales Wien, Fachbereich Betreutes Wohnen, Wiener Woh­nungs­losen­hilfe

Berichtet wird über die zahlreichen Programme und An­ge­bote der Stadt Wien im Bereich der Woh­nungs­losen­hilfe. Diese bestehe aus am­bu­lan­ten An­gebo­ten (wie Tages­zentren, Streetwork und Nacht­quar­tie­ren), be­treu­ten Wohn­angeboten (Dauer­wohnen, Übergangs­wohnen) sowie mo­biler Wohn­betreu­ung. Vor­gestellt wird das so­ge­nann­te „Winter­paket“, wel­ches bereits seit 2010 an­gebo­ten wird und im Zeit­raum 2016–2017 unter an­derem 600 zu­sätz­li­che Nacht­quartiers­plätze und zwei zu­sätz­li­che Wärme­stuben be­in­haltet. Die Statistik zeige, dass das Angebot meist für kurz­fris­tige Auf­ent­halte und zu 40% von Öster­rei­chern ge­nutzt wird. Bei den übri­gen Per­so­nen handle es sich vor­wie­gend um EU-Bürger, die sich schon län­ger in Wien auf­halten. Ein so­ge­nannter „Pull-Effekt“ (An­reise auf­grund des An­gebots) lasse sich nicht be­legen. Der über­wie­gende Teil der „Winter­paket“-Nutz­nießer sei schon zuvor woh­nungs­los ge­we­sen, auf Arbeits­suche und habe me­di­zi­ni­schen Unter­stützungs­bedarf.

f) Liudmila Hahn, Stadt Mannheim, Koordinierungs­stelle „Integra­tions­fonds“/ ANIMA – An­kom­men in Mann­heim

Frau Hahn informiert über den Ansatz der Stadt Mannheim im Um­gang mit be­son­ders von Armut be­trof­fe­nen EU-Bür­gern aus Rumänien und Bulgarien. Die Zu­wan­de­rung aus diesen Staaten in die Stadt Mann­heim weise fol­gende Cha­rak­teris­tika auf: die Gruppe sei sehr hetero­gen in Bezug auf Sprach­kennt­nisse, Bildung und Berufs­erfah­rung; es herr­sche eine hohe Fluk­tua­tion sowie eine Kon­zentra­tion auf drei Stadt­teile Mann­heims. Viele Per­so­nen haben Dis­krimi­nie­rungs­erfah­run­gen. Die Stadt Mannheim setze auf:
• niederschwellige Zugänge in der Projektarbeit mit der Ziel­grup­pe: ANIMA – Ankommen in Mannheim/ Mann­hei­mer In­tegra­tions­fonds für Zu­ge­wan­derte aus Bul­ga­rien und Ru­mänien.
• keine Abfrage nach ethnischer Zugehörigkeit bei der Pro­jekt­um­setzung
• Ansprachen in Muttersprache: Bulgarisch, Rumänisch oder Türkisch
• Die Problemlage wird als Frage relativer sozialer Deprivation ver­stan­den und so in die Ver­waltung und nach Außen kom­mu­ni­ziert.
• Ordnungsrechtlicher Bereich: Armut ist kein Ver­bre­chen, ver­bind­li­che mutter­sprach­li­che Bera­tung beim An­melde­ver­fahren durch die Bür­ger­dienste

Die städtische Integrationsarbeit bestehe aus drei Pfeilern:
• Netzwerke und Arbeitsgruppen (städtische, externe Be­hör­den, Wohl­fahrt: the­men­spe­zi­fisch sowie sozial­räum­lich orien­tiert, in­tegra­tive und ord­nungs­po­li­ti­sche Di­men­sion)
• Personelle Verstärkung der Behörden: mutter­sprach­liche Mit­arbei­ter/in­nen bei den Bür­ger­diensten, im kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst
• Projektarbeit Mannheimer Integrationsfonds 2013–2017. För­derprogramm mit Sach­mitteln in Höhe von 300.000 € p.a. ANIMA – An­kom­men in Mann­heim! 2016–2018, Per­sonal­kosten in Höhe von ca. 300.000 € p.a. (ge­för­dert aus dem Euro­päi­schen Hilfs­fonds für die am stärks­ten be­nach­tei­lig­ten Pe­rsonen EHAP).

Anhaltende Herausforderungen bilden unter ande­rem die Um­stel­lung der Regel­sys­teme auf eine nicht steuer­bare Zu­wan­derungs­be­we­gung (Flexi­bi­lität), die Ver­mitt­lung ver­bind­li­cher In­tegra­tions­ange­bote, die Stär­kung des Ver­trau­ens und des Zu­sammen­gehörig­keits­gefühls sowie der inter­kul­tu­rel­len Kom­pe­ten­zen der Mit­arbei­ter/innen der zu­stän­di­gen B­ehörden.

Im Anschluss an die Präsentation hinterfragten Teil­nehmer krit­isch:
- Die Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds in Öster­reich
- Das fehlende Wissen über die Verpflichtung zur In­klu­sion der Ro­ma in Vor­arl­berg
- Das Fehlen einer Inklusions-Debatte in Vorarlberg

(Text: Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform /PDF)

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