Anti-Roma-Proteste in Polen
Oktober 24th, 2016 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Rassistische Proteste gegen Roma in der polnischen Provinz
Gemeinden in der Woiwodschaft Kleinpolen versuchen Roma umzusiedeln oder wollen deren Zuzug verhindern. Bürgermeister sehen in Roma eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Einwohner/innen protestieren und sammeln Unterschriften gegen Roma. Der derzeit allgemein stark anwachsende Rassismus in Polen trifft auch gerade die dort lebende Roma-Minderheit.
EcoleUsti: Schon seit längerem sind Roma in Limanowa, einer polnischen Kleinstadt nahe der slowakischen Grenze, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Ende vergangenen Jahres fanden sich rassistische Schmierereien an den Wänden von Häusern, die von Roma bewohnt werden. Darunter die Formulierungen: „Macht euch für die Vernichtung bereit“, „Raus aus Polen, ihr Lumpen“, „Polen den Polen“, „Tod den Feinden des Vaterlandes“ sowie weitere sehr explizite Vulgarismen. Scheiben und Scheinwerfer von Autos, die Roma gehören, wurden eingeschlagen. Auch ein Wahlplakat der rechtsextremen Korwin-Partei mit der Parole „Nein zu einem islamischen Viertel in unserer Stadt“ fand sich wohl nicht zufällig in dem von Roma bewohnten Areal. Der ohnehin grassierende Hass auf Flüchtlinge und Muslim/innen scheint direkt auf die Roma übertragen zu werden.
Die Roma in Limanowa leben teilweise in miserablen Verhältnissen, auf engstem Raum ohne Heizung in durchfeuchteten, teils abrisswürdigen Häusern. Stadt und Gemeinde dienen diese Zustände nun als Anlass, um die Roma auszusiedeln. Seit bald einem Jahr wird versucht, mehrere Familien in anderen Gemeinden unterzubringen, da dort angeblich günstigere und geeignetere Immobilien vorzufinden seien. Limanowa nutzt dafür Gelder aus einem Regierungsprogramm zur Integration von Roma.
Die Roma selbst wollen den Ort eigentlich nicht verlassen. Trotz der problematischen Wohnsituation, den Feindseligkeiten und Angriffen fühlen sie sich in Limavnowa zuhause, haben hier ihr bekanntes Umfeld. Außerdem wissen sie, dass sie in anderen Gemeinden ebenfalls unerwünscht sind. Mitglieder der Roma-Community behaupten nun, dass sie von den städtischen Behörden unter Druck gesetzt wurden, einem Auszug zuzustimmen. Man drohe mit Abriss. Strom und Wasser werden bereits abgedreht. Der Bürgermeister verweigert den Roma das Recht auf kommunale Dienstleistungen wie den Abtransport von Müll, was zu einer Ansammlung von Abfallbergen vor deren Wohnhaus führt.
Roma als „Kuckuckseier“
Für einige der Limanower Roma wurden in verschiedenen umliegenden Ortschaften – in Czchów, in Tymbark und in Trzciana – bereits Immobilien ausgewählt. Aber überall stoßen diese Pläne auf massiven Widerstand. Die Rede ist von „Kuckuckseiern“, die Limanowa den anderen Gemeinden unterjubeln wolle. In jeder dieser Gemeinden haben sich innerhalb kürzester Zeit Bürgerinitiativen gebildet. Die Einwohner/innen sammeln Unterschriften gegen die Ansiedelung von Roma in ihrer Nachbarschaft. Im Falle von Czchów waren schnell 1000 der etwas mehr als 2000 Bewohner/innen zur Abgabe einer Proteststimme bereit. Sie befürchten Probleme mit den Roma wie etwa Diebstähle oder Prügeleien.
Der Gemeindevorsteher von Czchów will den Verkauf eines für die Roma bestimmten Gebäudes verhindern. Er sieht eine „Bedrohung von Ordnung und Frieden sowie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit der Einwohner.“ Zugleich stützt er sich in seiner Argumentation auch auf die rassistischen Proteste der Bevölkerung und begründet seine Ablehnung mit der Gefahr eines Lynchmobs der eigenen Bürgerschaft. Tatsächlich drohen die „besorgten Bürger“ von Czchów damit, für den Fall des Zuzugs der Roma die Landstraße zu blockieren.
Im Falle der Gemeinde Tymbark waren die Bürgerproteste erfolgreich. Limanowa zog sich vom geplanten Aufkauf eines Wohnhauses zurück, da man die verfahrene Situation des Falles von Czchów nicht wiederholen wolle. Der Streit zwischen Limanowa und Czchów hat nämlich mittlerweile auch überregionale Aufmerksamkeit erlangt und zu einem verwaltungsrechtlichen Wirrwar geführt:
Zum einen hat der Krakauer Verwaltungsgerichtshof den Abwehrversuch des Bürgermeisters von Czchów – das Verbot eines Grundstückskaufs durch die Gemeinde Limanowa auf dem Territorium von Czchów – kassiert. Zum anderen hat das Bezirksgericht wiederum die Übersiedlung der Roma ausgesetzt, da deren ursprüngliches Einverständnis zum Auszug wohl unter Druck zustande gekommen sei. Das Gericht verhinderte damit vorläufig eine Räumung der bisherigen Unterkunft der betroffenen Romagruppe, der damit die unmittelbare Obdachlosigkeit gedroht hätte.
Die Zukunft der Roma bleibt ungeklärt. Klar ist nur, dass sie nirgends gewollt werden. Die Limanower Roma sehen sich eindeutig aus ethnischen Gründen diskriminiert. Aus Angst vor Schikanen sowohl der gegenwärtigen wie der potentiellen künftigen Nachbar/innen lehnen sie es gegenüber Journalist/innen ab, ihre Namen oder Fotos zu veröffentlichen.
Rassismus als Grundlage von Verwaltungshandeln – Allgemeines Anwachsen von Antiromaismus und Rassismus in Polen
Die Gesellschaft der Roma in Polen hat sich Anfang Oktober wegen des Verhaltens des Czchówer Bürgermeisters an die Staatsanwaltschaft gewandt. Diese ermittelt nun wegen möglichem rassistisch motiviertem Verwaltungshandeln. Auch der Beaufragte für Bürgerrechte in Polen, Adam Bodnar, erkennt im Vorgang in Czchów unter anderem einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Vom Gemeindevorsteher in Trzciana hat der Bürgerrechtsbeauftragte ebenfalls eine Erklärung für den Widerstand der Gemeinde gegen den Zuzug von Roma eingefordert. Die Antwort des Gemeindevorstehers: „Wir hätten nichts dagegen, wenn sich Leute das Haus kaufen wollten, die sich das erarbeitet haben.“
Die Vorgänge in der kleinpolnischen Provinz sind nicht isoliert zu betrachten. Auch im schlesischen Bytom wurde vor wenigen Monaten eine Petition der Anwohner gegen die dortigen Roma initiiert. Die Roma fühlen sich dementsprechend nicht nur ungewollt, sondern bedroht. Die Taktzahl rassistischer Angriffe hat sich in den vergangenen Monaten im ganzen Land drastisch erhöht. Darunter fallen auch diverse antiromaistische Attacken wie die pogromartigen Szenen in Gdańsk und Zabrze.
Die rechtskonservative PiS-Regierung will das Problem nicht sehen. Während sie sich von der extremen Rechten nicht nur nicht distanziert, sondern teilweise auch mit dieser sympathisiert, hat sie den Rat zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung abgeschafft. Der Nationalismus wird dagegen auf allen Ebenen zur bestimmenden politischen Norm.
Die verschärfte rassistische Gesamtkonstellation scheint sich mit bestehenden antiromaistischen Einstellungen zu verbinden. Die Stereotype für Roma, die jenen Zuschreibungen entsprechen, wie sie auch aus anderen europäischen Ländern bekannt sind, werden in den Medien und sozialen Netzwerken gepflegt. Zentral ist die Behauptung der Arbeitsscheu und der Ausnutzung öffentlicher Gelder. Roma fungieren hier als Gegenbild zum fleißigen, anständigen Polen. Auch das seit 2003 laufende landesweite „Programm zur Integration der Romagemeinde in Polen“ wird vom Vorsitzenden der Romagesellschaft nicht zuletzt dafür kritisiert, dass es eben auf den vorhandenen Stereotypen basiere und die Roma eher weiter stigmatisiere als Unterstützung zu bieten.
(Text: Kapturak / EcoleUsti, 23.10.2016)
Siehe auch:
Angriff auf Roma-Siedlung in Polen, 15.5.2016
Polen: Roma-Gedenkstätte geschändet, 29.4.2016
Polen: Roma und Araber am unbeliebtesten, 24.4.2016
Jobbiks Schüler: Anti-Roma-Hetze in Polen, 13.7.2014
Polen: Vielen NS-Opfern geht es schlecht, 3.3.2013
Lynchversuch gegen Roma-Familie in Polen, 6.8.2010
