Deutsche Bundesregierung beruft erst­mals Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten: Mehmet Daimagüler über­nimmt neues Amt im Bun­des­familien­mi­nis­te­rium

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauf­tragte der Bundes­regie­rung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Sin­tizze sowie Roma und Romnja in Deutschland. Das hat das Bundes­kabinett in seiner Sitzung am 9. März be­schlos­sen. Der Be­auftragte ist im Bundes­ministe­rium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend an­gesiedelt und wird die Maß­nahmen der Bundes­regie­rung gegen Antiziganismus ko­ordi­nieren.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel:
„Sinti*ze und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehr­heits­gesell­schaft und zu­nehmen­der An­feindung und sehen sich einer wach­senden Radika­li­sierung in der rechts­extremen Szene aus­gesetzt. Mit der Berufung eines Anti­ziganis­mus-Be­auf­trag­ten setzt die Bundes­regierung heute ein klares Signal, dass wir der Dis­kriminie­rung, Aus­gren­zung und An­feindung von Sinti*ze und Rom*nja nicht taten­los zusehen. Für das Amt konnten wir mit Mehmet Daima­güler einen enga­gierten Anwalt für die Be­trof­fenen von Men­schen­feind­lich­keit, Hass und Gewalt ge­winnen. Er wird sich mit aller Kraft für die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in unserem Land einsetzen und für die Rechte der Opfer von Ant­iziganis­mus ein­treten.“

Zu seiner Ernennung erklärt Mehmet Daimagüler:
„Die Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen Ebenen an­gegan­gen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maß­nahmen in der Zu­ständig­keit der Länder liegen, werde ich mich für die Ein­richtung einer ständigen Bund-Länder-Kom­mission ein­setzen. Die Heraus­for­derun­gen sind nur gemein­sam mit den Commu­nities der Sinti und Roma zu bewäl­tigen. Den Bericht der Un­abhän­gigen Kommission Anti­ziganismus verstehe ich als eine wich­tige Ressource für meine Arbeit. Beson­ders am Herzen liegt mir die Ein­richtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ver­ur­teilt scharf den An­griff auf die Ukraine

Große Bestürzung hat die Nachricht vom russischen Angriff auf die Ukraine beim Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma aus­gelöst. „Wir arbeiten seit vielen Jahren mit ver­schie­denen Partnern in der Ukraine eng zu­sammen. Wir sind zutiefst um das Leben der Menschen in der Ukraine und ins­beson­dere um das Wohl­ergehen unserer Freunde und Partner be­sorgt“, erklärt Romani Rose, Vor­sitzender des Zentral­rats. „Dieser Angriff ist durch nichts gerecht­fertigt, er ver­stößt gegen das Völkerrecht. Die Men­schen, die vor dem Krieg fliehen, müssen auch in Deutschland Schutz finden. Wir appel­lieren an die Kriegs­parteien, die Kampf­handlungen ein­zu­stellen und Ver­handlun­gen zu be­ginnen“, so Rose weiter.

„Roma kämpfen als ukrainische Patrioten an der Seite ihrer Landsleute gegen die russi­schen Invasoren. Dies zeigt, dass Roma sich gemein­sam mit den demokra­tischen Kräften in der Ukraine kämpfend gegen die russische Aggres­sion stellen“, sagte Rose, und weiter: „gleich­zeitig sind Roma­familien, meist Frauen und Kinder auf der Flucht aus dem östlichen Landes­teilen.“ „Es gibt viele Roma, die gegen die Okkupan­ten kämpfen, weil wir in der Ukraine geboren wurden und weil wir unsere Heimat verteidigen“, erklärte Viktor Chovka, der direkt aus Uzhhorod, Ukraine, berichtet. Andere ukrainische Medien berichten, dass Roma einen russischen Panzer erbeutet haben. In den Sozialen Medien finden sich Berichte von Roma, die als Soldaten der ukrainischen Armee an der Front kämpfen.

Eine Roma-Aktivistin der ukrainischen Jugendorganisation ARCA (Youth Agency for the Advocacy of Roma Culture) berich­tet von ihrer Flucht aus dem Osten ihrer Heimat. Nach einer 23-stün­digen Fahrt sei sie am Don­ners­tag endlich im Westen des Landes an­ge­kommen. Read the rest of this entry »

Deutsche Bundesregierung beschließt nationale Stra­te­gie „Anti­ziga­nis­mus be­kämpfen, Teil­habe si­chern!“. Maß­nah­men set­zen die „EU-Ro­ma-Stra­te­gie 2030“ in Deutsch­land um.

Die Bundesregierung hat heute die von der Bun­des­ministerin des Innern und für Heimat vor­gelegte natio­nale Stra­tegie „Antiziganismus be­kämpfen, Teilhabe sichern!“ be­schlos­sen. Damit soll die Integra­tion und Teil­habe von Sinti und Roma in Deutsch­land ge­fördert und Anti­ziganismus be­kämpft werden. Unter ande­rem soll eine Nationale Roma-Kon­takt­stelle auf­gebaut werden, um den Dialog mit der Commu­nity institu­tio­na­li­siert zu fördern. Zudem soll eine zivil­gesell­schaft­liche Moni­toring­stelle zur Erfassung anti­ziganis­ti­scher Über­griffe ein­ge­rich­tet werden.

Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „An­statt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemein­sam mit Sinti und Roma Wege der politi­schen Teilhabe ge­stalten. Hierzu werden wir durch den Aufbau der Nationa­len Roma-Kon­takt­stelle den Dialog mit der Com­mu­nity fördern und institu­tio­na­li­sieren. Wir treten Rassismus, Aus­grenzung und Dis­krimi­nie­rung gegen­über Sinti und Roma ent­schieden ent­gegen.“

Diese Nationale Strategie wird mit zielgerichte­ten Maß­nahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kom­munen die all­gemeine In­tegra­tions­politik Deutsch­lands er­gänzen. Für den gesell­schaft­lichen Zusammenhalt ist ein klares Ein­schreiten gegen Aus­gren­zung und Diskrimi­nierung wichtig. Der künf­tige Anti­ziganismus­be­auf­tragte, dessen Ein­richtung die Bundes­regierung be­reits be­schlos­sen hat, wird dabei zum politi­schen Sprachrohr.

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Im Februar und März 2022 veranstaltet das Insti­tut für Di­dak­tik der Demo­kra­tie der Leibniz-Uni­ver­sität in Ko­ope­ra­tion mit dem Bil­dungs­forum gegen Anti­ziganis­mus, der Hoch­schule Hannover und der Kom­mu­na­len Hoch­schule für Ver­wal­tung in Nieder­sachsen die On­line-Vor­trags­reihe „Frei­zügig­keit für alle? Inst­itu­tio­nel­ler Ras­sis­mus und EU-Migra­tion“.

Freizügigkeit für alle? Diese Frage bewegt seit der sogenannten EU-Ost­erwei­terung nicht nur die mediale Öffent­lich­keit, son­dern sie be­unruhigt darüber hinaus auch Politik und Be­hörden. Als Gegen­bewegung zum Abbau der Grenzen inner­halb der EU hat sich europa­weit ein neuer Rassismus heraus­ge­bildet, der sich in Deutschland in ers­ter Linie gegen eine als „Armuts­zu­wan­derung“ stig­mati­sierte EU-Migra­tion aus Rumänien und Bulgarien rich­tet. Rassis­mus besteht nicht nur darin, un­erwünsch­te An­dere als minder­wertig zu stig­mati­sieren. Er be­gründet weiter­gehend auch institu­tio­nelle Strate­gien ihres gesell­schaft­li­chen Ein- und Aus­schlusses und dient in letzter Kon­sequenz somit dazu, sie als recht­los zu de­finieren.

In der Vortragsreihe „Freizügigkeit für alle?“ beleuchten wir im Aus­tausch von Wissen­schaft und Praxis die Mechanis­men und Wir­kungs­weisen des Rassismus im EU-Bin­nen­grenz­regime: Warum werden die Kom­munen zu ent­scheiden­den migrations­politi­schen Akteuren in der er­weiter­ten Union? Weshalb ent­wickelt sich in diesem Kon­text das Sozialr­echt zu einem Instru­ment des Aus­schlusses und der Migrations­kontrolle? Und inwie­fern struktu­rieren rassisti­sche Deutungs­muster institutio­nelle Prak­tiken des Ein- und Aus­schlusses von Unions­bür­ger*innen?

Die Vortragsreihe im Überblick:

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Gemeinsame Erklärung von Staats- und Re­gie­rungs­spitze, Op­po­si­ti­on, IKG und Ver­tre­tern der Roma und Sinti

Am Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz lud die Israeli­ti­sche Kultus­gemeinde Wien (IKG) Ver­treter der Re­publik, die Staats- und Regie­rungs­spitze, Par­la­ments­partei­en und Volks­gruppen­verteter der Sinti und Roma am 27.1.2022 zu einer Gedenk­zere­monie in der Shoah-Na­mens­mauern-Ge­denk­stätte im Wiener Ostar­ri­chi­park. Die Teil­neh­merin­nen und Teil­nehmer ver­ab­schie­deten unten­ste­hende Erklärung uni­sono. Als Ehren­gast war der israe­lische Außen­mi­nis­ter Yair Lapid als Zei­chen der Ver­bunden­heit zwi­schen Österreich und Israel an­wesend.

Gemeinsame Erklärung, am 27. Jänner 2022

„Heute vor 77 Jahren befreiten Soldaten der sowjetischen Armee das Kon­zentra­tions- und Ver­nich­tungs­lager Auschwitz-Bir­kenau. Mehr als eine Mil­lion Men­schen hatten die National­sozia­lis­ten dort er­mordet. Doch der Holocaust, die Shoah, der Porajmos, waren da­mit noch nicht be­endet. Das Morden ging wei­ter. Auch auf öster­rei­chi­schem Boden, etwa im Kon­zentra­tions­lager Mauthausen.

Im Rahmen der Initiative #WeRemember gedenken wir aller Opfer, die aus anti­semitischen, rassis­tischen, homo­phoben, poli­ti­schen und ande­ren Gründen ver­folgt, gequält und er­mordet wur­den. Aus der Er­in­nerung er­wächst die Ver­antwor­tung, uns im­mer­wäh­rend und aktiv gegen Anti­semitismus, Roma­feind­lich­keit, Fremden­feind­lich­keit und jeg­liche Form der Dis­krimi­nie­rung zu stellen. Dies ist ein Auf­trag an die ge­samte Re­publik Österreich; an alle Men­schen, die hier leben.

Wir alle sind gefordert, Zivilcourage zu zeigen, zu widerspre­chen, wenn antisemi­tische, roma­feindliche oder fremden­feind­liche Worte fallen. So nehmen wir die Ver­ant­wor­tung, die sich aus dem Gedenken ab­leitet, tat­säch­lich wahr; im Interes­se einer lebendigen und viel­fälti­gen Demo­kratie und aller nach­kom­men­den Gene­rationen.“

Unterzeichnet von:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Bundeskanzler Karl Nehammer
Vizekanzler Werner Kogler
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Jahrhundertprojekt zu 100 Jahre Burgen­land: Land und Volks­grup­pen stel­len Wei­chen für „Haus der Volks­grup­pen“ in Oberwart. Lan­des­haupt­mann Dos­kozil, bur­gen­län­di­sche Volks­grup­pen­ver­treter und Bür­ger­meis­ter Georg Rosner un­ter­zeich­ne­ten „Letter of Intent“

Ein Meilenstein in der Volksgruppen­politik des Burgen­landes wurde am Freitag mit der gemein­samen Unter­zeich­nung eines Letter of Intent be­siegelt: Das Land Burgen­land wird gemein­sam mit Vertretern aller Volks­gruppen­organi­satio­nen ein „Haus der Volks­gruppen“ im früheren Städti­schen Internat von Oberwart errichten. Damit soll der Beitrag der Volks­gruppen zur Identität, Ge­schichte und Gegen­wart des Burgen­lands ge­würdigt und ein neues Kapitel in der Volks­gruppen­politik auf­ge­schlagen werden, betonte Landes­haupt­mann Hans Peter Doskozil. „Wir reali­sieren gemeinsam ein Jahr­hun­dert-Pro­jekt zum 100-jäh­rigen Jubiläum des Burgenlands. Im Jubiläums­jahr haben wir das Mit­einander in das Zentrum unserer Feier­lich­keiten gestellt. Gleich­zeitig haben wir in konstruk­tiven Ge­sprächen dieses wichtige Vor­haben vor­bereitet, das jetzt in die Um­setzung gehen kann. Das ‚Haus der Volksgruppen‘ wird ein einzig­artiger Ort der kulturel­len Vielfalt und Begeg­nung sein.“

Neben der Ausrichtung von Veranstaltungen und Festen inner­halb und mit den Volks­gruppen soll im neuen Zentrum ver­stärkt auf inten­sive Jugend­arbeit und Integration ge­setzt werden. „Dieses Haus wird einer­seits koordinie­rende Stelle inner­halb der Volks­gruppen sein, anderer­seits ist es nach außen ein sicht­bares Zeichen der Wert­schätzung und des Mit­einanders. Daher wird es auch öffent­lich zu­gänglich sein und Platz für Infor­mation, Schulungen, Works­hops und Feste bieten“, so der Landes­haupt­mann.

Das Haus der Volksgruppen wird den Burgenlän­disch-Un­garischen Kultur­verein, den Kroatischen Kultur­verein im Burgen­land, das Roma-Service, das hkdc – Kroatisches Kultur- und Doku­mentations­zentrum sowie die VHS der Roma und die VHS der Ungarn be­heimaten. Durch die gemein­same Örtlich­keit wird die Ent­stehung neuer Projekte er­leichtert. Read the rest of this entry »

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Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt, dass der nun vor­gelegte Entwurf eines Koali­tions­ver­trags zwi­schen SPD, Grünen und FDP den Anti­ziganis­mus als ein Problem von ge­samt­gesell­schaft­li­cher Rele­vanz in den Fokus nimmt. Um einen echten Para­digmen­wechsel in der Be­kämpfung des An­ti­ziganis­mus zu be­wirken, muss eine neue Bundes­regierung die For­derun­gen und Hand­lungs­empfeh­lun­gen der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganismus (UKA) um­fassend um­setzen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, lobt den in den Koalitions­ver­handlun­gen aus­ge­arbeite­ten Entwurf, der den Anti­ziganismus stärker als bisher in den Blick nimmt. Er fordert aber auch konkrete Um­setzungs­vorschläge:

„Der Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel­parteien zeigt, dass auf politisch höchs­ter Ebene der Anti­ziganismus ver­stärkt als eine Bedro­hung unserer gesam­ten demo­kratischen Verfasst­heit wahr­genom­men wird. Es ist gut, dass sich einige zentrale Forderun­gen des Zentralrats wieder­finden. Wir nehmen die kom­mende Regierung jedoch nun in die Pflicht, ihren in dem vor­gelegten Vertrags­entwurf ins­gesamt noch sehr vage for­mulier­ten Worten, Taten folgen zu lassen und schnell eine um­fassende Strategie zur Be­kämpfung des Anti­ziganismus aus­zu­arbei­ten. Die Handlungs­empfeh­lungen und For­derun­gen des Ab­schluss­berichts der Unabhän­gigen Kommission Anti­ziganismus (UKA) sollen hier­bei die Grund­lage sein. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma wird mit seiner Expertise auch die neue Bundesregierung unter­stützen.“

Eine wichtige Forderung, die der Zentral­rat an die Parteien vor und nach der Wahl ge­stellt hat und die auch eine zentrale For­derung der UKA war, hat in dem Papier der poten­ziellen Koali­tions­partner Nieder­schlag gefunden: die Ein­setzung einer oder eines Anti­ziganismus­beauftragten der Bundes­regierung. Read the rest of this entry »

Europarat fordert Tschechien zur Be­kämp­fung von Ste­reo­typen auf

Tschechien muss bei der Bekämpfung von Stereotypen, Vor­urteilen und feind­seligen Äußerun­gen gegen­über Minder­heiten seine An­stren­gungen ver­stär­ken. Dies steht in dem Bericht des Be­ratungs­aus­schusses zum Rahmen­über­ein­kommen zum Schutz nationa­ler Minderheiten des Europa­rates, der letzte Woche ver­öffent­licht wurde. Die Regie­rung in Prag wird zudem auf­ge­fordert, Frauen der Roma-Min­der­heit zu ent­schädigen, die in den Jahren zwi­schen 1966 und 2012 Opfer von Zwangs­sterilisie­run­gen wurden.

Der Beratungsausschuss würdigte gleichzeitig Fort­schritte bei der Be­kämpfung der Dis­kriminie­rung in Tschechien, vor allem im Bil­dungs- und Medien­be­reich. Der bereits fünfte Bericht dieser Art er­wähnt außer­dem positiv den Abriss des Schweine­zucht­betrie­bes auf dem Ge­lände des ehe­mali­gen Kon­zentra­tions­lagers für Sinti und Roma in Lety.

In Tschechien käme es dennoch immer wieder zu Anfeindungen von Roma, mus­limischen Ein­wan­derern oder auch Deutschen, und dies vor allem in den sozialen Netz­werken, heißt es im Bericht weiter. Read the rest of this entry »

„Was wir fordern! Minderheiten­be­we­gun­gen in Ös­ter­reich“

Eröffnung am 23.9.2021, 19 Uhr, Stadt­bi­blio­thek

Ausstellung: 24.9. bis 16.12.2021 in der Stadtbibliothek Inns­bruck, Am­ra­ser Stra­ße 2 [→zum Rah­men­pro­gramm]

Im Mittelpunkt der Wanderausstellung „Was wir fordern! Min­der­heiten­bewe­gun­gen in Österreich“ ste­hen Ge­schichte und zentrale Forde­rungen unter­schied­licher Minder­heiten in Öster­reich. Autor*innen aus den ver­schie­denen mino­ritären Gruppen – zu­meist Akti­vist*in­nen – werfen einen fokus­sierten Blick auf ihre Geschichte und prä­sen­tieren ihre wesent­lichen minder­hei­ten­politi­schen Forderungen in Ver­gangen­heit, Gegenwart und Zukunft. Unter­schied­liche aktivisti­sche wie auch juristische oder par­lamenta­rische Formen des Protests er­weisen sich als un­trennbar mit der Geschichte minder­heiten­politi­scher For­derungen ver­bunden. Die Aus­stellung macht sicht­bar, welche An­strengun­gen, wel­che Ausdauer und wel­che Allianzen not­wendig waren, um gegen Diskri­minie­rung und für gleiche Rechte ein­zu­treten.

Die historischen Kämpfe für zweisprachige Ortstafeln und Schulen in Kärnten und im Burgenland, die An­erken­nung von Roma und Sinti als öster­reichi­sche Volksgruppe sind eben­so Bei­spiele für Stra­te­gien und politische Kämpfe wie die Abschaffung des § 209 StGB (der Homosexualität kri­mina­li­sierte) oder die Ver­abschie­dung der UN-Be­hinder­ten­rechts­kon­ven­tion.

Die Initiative Minderheiten initiiert diese Ausstellung, um die Vielfalt mino­ritärer Bewegun­gen und die gesamt­gesell­schaftliche Be­deutung ihrer Forderun­gen sicht­bar zu machen.

Die Ausstellung ist von 24. September – 16. Dezember 2021 zu den Öff­nungs­zeiten der Stadt­bibliothek im Raum für Stadt­ent­wicklung im 1. Stock zu sehen. Infor­mationen zur Aus­stellung und dem Rahmen­programm sind auf der Web­seite der Initia­tive Minder­heiten zu finden. Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Un­mensch­lich­keit be­en­den – kei­ne Ab­schie­bung von ge­flüch­te­ten Roma in ihre Her­kunfts­staa­ten!

„Um Exem­pel zu sta­tu­ie­ren, wer­den Men­schen­leben ris­kiert bzw. so­gar der Ver­lust von Men­schen­leben in Kauf ge­nom­men.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte den Innen­minister Niedersachsens, Boris Pistorius, in einem Brief dazu auf, ein in Celle ge­borenes, schwer­behindertes sechs­jähri­ges Kind, das im Juli 2021 mit seiner allein­ste­henden Mutter nach Serbien ab­gescho­ben worden ist, nach Deutschland zu­rück­zu­holen. In Serbien wird das Kind kaum die be­nötigte Betreu­ung und Be­handlung er­halten können. Gene­rell fordert der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma einen Ab­schiebe­stopp für Roma aus den Westbalkan­staaten. Gleich­zeitig muss es ein ver­stärktes Engage­ment Deutsch­lands bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus in den Staaten des West­balkans geben.

Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hör­minderung mit ver­bun­dener Sprach­erwerbs­störung, einer Mikro­zephalie und einer Hüft­dysplasie. Das Landes­sozial­amt hatte des­wegen bei ihm einen Grad der Behin­de­rung von 90 Pro­zent fest­gestellt. Darüber hinaus war das Celler Jugendamt für das Mädchen seit meh­re­ren Jahren zur Unter­stützung der Mutter als Er­gän­zungs­pfle­gerin für den Bereich der Ge­sund­heits­fürsorge ein­gesetzt.  Die Mutter war in psychiatri­scher Behand­lung und ist Analphabetin und war daher auf Unter­stützung an­ge­wiesen. Nach ihrer Ab­schiebung nach Serbien ist es mehr als un­wahr­scheinlich, dass das Kind in Serbien die be­nötigte Betreu­ung und Behandlung er­halten wird, die es in Deutschland be­kom­men hat.

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„Diskriminierendes Handeln der Verwaltung wird den Leid­tra­gen­den an­ge­las­tet“

Am 4.8.2021 wurde in der RBB-Abendschau ein Beitrag aus­ge­strahlt, der die ge­samte Band­brei­te anti­ziga­nis­ti­scher Ste­reo­type re­pro­du­ziert und als ge­zielte Dif­fa­mie­rung schutz­su­chen­der Men­schen mit dem Ziel der Ab­schre­ckung zu wer­ten ist.

Stellungnahme von Amaro Foro, Berlin:

Es geht in diesem Beitrag um Asylsuchende aus der Republik Moldau, die an­geb­lich in großer Zahl nach Berlin ein­reisen, um hier je­weils Tausende von Euro zu be­kommen; es wird deut­lich sug­geriert, dass dieses Geld dann für Drogen und Partys aus­ge­geben würde, die Men­schen also nicht wirklich schutz­bedürf­tig seien. Dahin­ter würden an­geb­lich „krimi­nelle or­gani­sier­te Schleuser“ stecken.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

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Internationaler Tag des Gedenkens an den Ge­no­zid an den Ro­ma und Sin­ti am 2. Au­gust: Voglau­er und Blim­lin­ger (Grüne) for­dern zentra­les Mahn­mal für die er­mor­de­ten Ro­ma und Sin­ti in Wien

Während des Holocaust wurden rund 500.000 Roma und Sinti [...] er­mordet, darun­ter rund 10.000 aus Österreich. Roma und Sinti wurden in der Zeit des Natio­nal­sozia­lis­mus als „Zigeuner“ bzw. als „Asoziale“ ver­folgt und sys­tema­tisch er­mordet. Vor 1938 lebten rund 11.000 bis 12.000 Roma und Sinti in Öster­reich, die meis­ten da­von im Burgenland. „Bis heute gibt es in Öster­reich kein zentra­les Mahnmal für Roma und Sinti, wie es das für andere Opfer­grup­pen be­reits gibt. Es ist drin­gend not­wendig, hier end­lich tätig zu wer­den und in Wien ein Mahn­mal zu er­richten, um ein gesamt­öster­rei­chi­sches Ge­denken zu er­mög­lichen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­ter*in­nen der Volks­gruppe werden wir hier in den nächs­ten Mo­naten auf die Suche nach einem ge­eig­ne­ten und vor al­lem auch würdigen Platz gehen“, sagt die Volks­gruppen­spreche­rin der Grünen, Olga Voglauer.

Roma und Sinti, aber auch Jenische, waren in Öster­reich bereits vor 1938 mas­siver Dis­krimi­nierung aus­ge­setzt. Die öster­rei­chi­schen Behörden er­fassten auf rassis­tischer Basis Roma und Sinti in einer Kartei, der so ge­nannten „Zigeuner­kartei“, die dann die Grund­lage der Ver­folgung und der Ver­nichtung der Roma und Sinti war. Um den „Porajmos“, was „Ver­schlin­gung“ oder „Zer­störung“ auf Romani be­deutet, stärker ins Be­wusst­sein der Bevöl­ke­rung zu rücken, sind Auf­klärung, aber auch Zeichen im öf­fent­li­chen Raum not­wendig. Read the rest of this entry »

Slowakei: Roma-Siedlung „Luník IX“ soll für Papst­be­such im Sep­tem­ber ver­schö­nert wer­den

RTVS, 30.7.2021: Der angekündigte Papstbesuch vom 12. bis 15. Septem­ber in der Slowakei sorgt der­zeit für zahl­reiche Mel­dungen in kirch­li­chen, priva­ten wie auch öffent­lich-recht­li­chen Medien. [...] Zu den aktuel­len Vor­berei­tun­gen auf den Besuch von Papst Franziskus in der Slowa­kei ge­hören der­zeit Maß­nahmen für eine visuelle Ver­schö­nerung im Bereich der Wohn­sied­lung „Luník IX“ in Košice, die vor­rangig von Roma be­wohnt wird und die der Papst Agen­tur­mel­dun­gen zu­folge besuchen will. Hier­für sollen nun­mehr an der ge­planten pro­to­kol­lari­schen Weg­strecke kurz­fristig Grün­anlagen be­reinigt, Müll­ansamm­lungen be­seitigt, Straßen er­neuert und künst­lerisch an­mutende Wand­bilder an­ge­bracht werden.

(Text: RTVS)

Diskriminierung von Wohnungs­su­chen­den bei der städti­schen Bremer Bau­gesell­schaft Brebau: Stadt setzte Son­der­er­mitt­ler ein und Control­ling-Aus­schuss ar­be­itet die Vor­würfe auf

Heute legt der externe Er­mitt­ler seine Unter­su­chungs­er­geb­nisse dem Auf­sichts­rat vor (mehr hier).

In einem Schreiben informierte der Finanzsenator der Freien Hanse­stadt Bremen und Auf­sichts­rats­vor­sitzen­der der Wohnungs­bau­gesell­schaft Brebau, Dietmar Strehl, den Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma darüber, dass der Bre­bau-Auf­sichts­rat die auch gegen Sinti und Roma ge­rich­teten rassisti­schen Prak­tiken bei der Bremer Woh­nungs­bau­gesell­schaft Brebau schnell und lücken­los auf­klären will. Dafür wurde auf einer außer­ordent­lichen Auf­sichts­rats­sich­tung am 21. Mai 2021 einen Sonderermittler eingesetzt. Auch der Controlling Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat sich der Auf­arbei­tung der Vorwürfe an­ge­nom­men. Die dis­krimi­nieren­de Kenn­zeich­nung von Wohnungs­suchen­den sei so­fort ge­stoppt worden und die beiden Ge­schäfts­führer der Brebau wur­den bis zum Ab­schluss der Unter­su­chun­gen von ihrer Tätig­keit frei­gestellt.

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SENSIRO – Studie zur Evaluierung der nationalen Stra­te­gie zur In­klu­si­on der Rom*nja in Ös­ter­reich

Sensiro ist ein Projekt, das die nationa­le Stra­te­gie zur Er­hö­hung der sozia­len Inklu­sion der Rom*nja, die 2011 ver­ab­schie­det wur­de, und deren Fort­set­zung vor kur­zem be­schlos­sen wurde, un­abhän­gig evaluiert. Ziel der Evaluie­rung ist es, heraus­zu­finden, ob und in­wie­fern die vom Bundes­kanzler­amt defi­nierten Wir­kungs­ziele er­reicht wurden.

Österreich hat sich zur Umsetzung der Strategie verpflich­tet. Die Strategie zur Erhöhung der Inklusion be­steht aus ver­schieden­artigen Maß­nahmen in den Bereichen Bildung, Arbeits­markt, Be­kämpfung von Antiziganismus, Empower­ment von Rom­nja sowie der Rom*nja-Ju­gend, Stärkung der zivil­gesell­schaft­lichen Struktu­ren der Rom*nja und Par­tizi­pation.

Ziel der Studie ist es, herauszufinden, welche Folgen die Maß­nahmen, die seit 2011 zur Stärkung und Er­mäch­ti­gung der Roma und Romnja in Österreich ge­setzt wurden, hatten. Die Studie wird vom Institut für Soziologie der Uni­ver­sität Wien in Zu­sammen­arbeit mit den Ziel­gruppen durch­geführt. Ihre Erfah­rungen und Sicht­weisen, die im Rahmen der Studie er­hoben werden, bilden die Grund­lage für eine Bewertung und Weiter­ent­wicklung der Strategie.

Das Projekt besteht unter anderem aus einer um­fassenden Befragung wesent­licher Akteur*innen (aus der Zivil­gesellschaft) und Ver­antwort­licher und mit der Um­setzung der Strategie Be­trauter. Außer­dem ist eine groß­flä­chi­ge Fragebogen­erhe­bung mit An­gehöri­gen der Zielgruppen in ganz Österreich ge­plant. Es gibt unter­schiedliche Möglich­kei­ten, beim Pro­jekt mit­zu­wirken: einer­seits durch das Führen oder Geben von Interviews für die Frage­bogen­erhe­bung, an­derer­seits durch das Be­suchen von Workshops und Ver­anstal­tun­gen und in Ver­bindung damit das Ein­bringen von An­regun­gen und Feedback, damit eine kon­tinuier­liche Diskussion und Weiter­ent­wicklung des Pro­jektes ge­währ­leistet werden kann.

Bei Interesse an einer Mitwirkung können Sie hier klicken!

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Ein neuer Bericht der Stiftung Zu­kunft für Schwei­zer Fah­rende zeigt, wie viele Hal­te­plätze für die fah­ren­den Je­ni­schen, Sinti und Roma in der Schweiz feh­len. Ins­ge­samt gibt es heute 47 Plätze. Be­nö­tigt wer­den 80 bis 90 zu­sätz­li­che Plätze. Für die recht­lich ge­schützte fah­rende Lebens­weise sind Halte­plätze unabdingbare Voraus­set­zung. Bund, Kan­tone und Ge­mein­den blei­ben in der Pflicht.

Die als nationale Minderheiten anerkannten Jenischen und Sinti, aber auch die fahren­den Roma, sind von der fort­dauern­den Coro­na-Krise ge­beutelt. Das Fahren ist für sie mit Corona noch schwie­riger ge­worden, weil die Ver­dienst­mög­lich­keiten zeit­weise ein­ge­bro­chen sind. Seit Jahr­zehn­ten fehlt es aber auch an Halte­plätzen, um von Ort zu Ort in die Nähe ihrer Kun­din­nen und Kunden zie­hen zu können.

In der Schweiz existieren 16 Standplätze für den Winter­auf­enthalt der Jeni­schen und Sinti. Für die Auf­enthalte wäh­rend der Reisezeit ste­hen 24 Durchgangs­plätze zur Ver­fügung, acht davon aller­dings nur provisorisch. Das ist bei weitem un­genü­gend: Wie der neue Bericht auf­zeigt, fehlen für Schweizer Jeni­sche und Sinti 20 bis 30 Stand- und 50 Durch­gangs­plätze. Aus­ländi­sche fahrende Roma, haupt­säch­lich aus unseren Nachbar­ländern, bereisen die Schweiz in der Regel zwi­schen Februar und Ende Okto­ber. Heute gibt es für sie ledig­lich sieben Transitplätze, einige davon nur proviso­risch. Zehn zu­sätz­liche Plätze müssen ge­mäss dem neuen Bericht erstellt werden.

Aufgrund des bezifferten Platzmangels können die fahren­den Jeni­schen, Sinti und Roma ihre Lebens­weise nur unter er­schwer­ten Be­din­gungen aus­üben. Die Platz­suche ist für sie auf­wendig und teil­weise gar un­lösbar.

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Die deutsche Bundesregierung hat ges­tern den von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Seehofer vor­ge­leg­ten Bericht der Un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­sion Anti­zi­ga­nis­mus zur Kennt­nis ge­nom­men. Der Be­richt wird nun dem Deut­schen Bundes­tag und dem Bun­des­rat zur weite­ren Be­hand­lung und Be­ra­tung über­mittelt.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die aktu­elle 19. Legis­latur­periode wurde ver­einbart, ein Exper­ten­gremium zum Thema „Anti­ziganis­mus“ ein­zu­setzen. Die Bundes­regie­rung hat in ihrer Kabinetts­sitzung am Mitt­woch den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Bericht der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus im Kabinett zur Kenntnis ge­nommen. Dieses Gremium, die Un­abhän­gige Kom­mission Anti­ziganis­mus (mehr hier), hatte sich nach voran­gegan­genen fach­lichen Konsul­ta­tio­nen mit dem Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma am 27. März 2019 im Bundes­ministe­rium des Innern, für Bau und Heimat zu­sam­men­geschlos­sen. Die Exper­tinnen und Experten haben nach zwei­jähriger Arbeit ihren Bericht mit zahl­reichen Forderungen und Empfeh­lungen ab­geschlos­sen. Dabei hat der Experten­kreis un­abhängig und selbstän­dig seine Arbeits­agenda fest­gelegt und ab­gearbeitet.

Grundlage für weitere gesellschaftspolitische Diskus­sio­nen

Der Bericht beinhaltet Ausführungen zu antiziganistischen Erschei­nungs­formen und qua­lita­tiven sowie quan­tita­tiven empiri­schen Ge­geben­heiten in Deutschland, auch und gerade aus Perspektive der Sinti und Roma. Read the rest of this entry »